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auf die Verfassung geleistet hatte, das Ende von Allende so vorbereitet — ich zitiere aus einem Protokoll, das im „Deutschen Allgemeinen Sonntagsblatt" vor 14 Tagen abgedruckt wurde —: Schickt diese Herren mit dem Flugzeug irgendwohin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1986 () [PBT/W10/00232]
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Interesse des Westens ist um so legitimer, als es mit dem Interesse des chilenischen Volkes identisch ist, das sich als einen Teil des Westens versteht, und auch die chilenische Regierung beruft sich j a immer wieder auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1986 () [PBT/W10/00232]
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Dies war ein Zitat von Helmut Frenz, früher Bischof in Chile und dann Präsident von Amnesty International, das er in einem Interview der „Hamburger Rundschau" am 18. September 1986 mitgeteilt hat. (Rusche [GRÜNE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1986 () [PBT/W10/00232]
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Juli zu Recht eines Stauffenberg gedenken, spielen sich im Falle Chiles zum Richter über ein Volk auf, das in seiner Verzweiflung anders reagiert, als die Planer einer politischen Weltordnung es sich in der Adenauer- und teilweise auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1986 () [PBT/W10/00232]
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allen politisch Gefährdeten gewährt werden, nicht nur denen, die auf mittelfristige Sicht in ein Konzept passen, das der Union für die Nach-Pinochet-Zeit vorschwebt. Drittens. Dafür muß die Sicherheitsüberprüfung aufgehoben werden. Wir möchten nicht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1986 () [PBT/W10/00232]
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daß es keinen Zweifel gibt an der Sympathie für alle Chilenen, an der Sympathie für ein Volk, das zum erstenmal in seiner Geschichte einen Militärputsch erlebt hat, der katastrophale Folgen gehabt hat. Aber ich glaube auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1986 () [PBT/W10/00232]
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Gefahr ist. (Volmer [GRÜNE]: Suniga war das Beispiel!) Wir sind bereit, das zu prüfen. Meine Damen und Herren, ich glaube, daß eine Möglichkeit der vernünftigen Einwirkung in Chile und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1986 () [PBT/W10/00232]
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Reise durch die Bundesrepublik. Unser Dank gilt Ihnen für Ihren Besuch in Berlin und für das Interesse, das Sie damit der besonderen Lage unserer geteilten Stadt entgegenbringen. Ich wünsche Ihnen alles Gute. (Beifall bei allen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1986 () [PBT/W10/00232]
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Sowohl der Gesetzentwurf des Bundesrates als auch die unterschiedlichen Stellungnahmen zeigen eines gemeinsam: Es gibt ein Problem, das zu lösen ist; aber eine gute Lösung hat bisher noch niemand gefunden. Ich sehe jedenfalls im Moment,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1986 () [PBT/W10/00232]
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Sie damit sagen, daß es in dieser Legislaturperiode also nichts werden wird?) — Herr Kollege, das hängt davon ab, wie kreativ wir im Ausschuß zusammenarbeiten werden. Vorschnelle Versprechungen sind jedenfalls nicht der Stil der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1986 () [PBT/W10/00232]
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Bundestag! Oh Gott, Oh Gott! Die Änderung der Empfängerstruktur zwingt verstärkt zur Nutzung dieses Instrumentariums, das wir bereits 25 Jahre im Gesetz bereithalten. Solange der alte Mensch der typische Sozialhilfeempfänger war, brauchte man beispielsweise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1986 () [PBT/W10/00232]
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zu tun, noch ist es mit Fürsorgegeruch behaftet. Vielmehr ist die Sozialhilfe das untere Netz, auf das die Bürger einen Rechtsanspruch haben. Vizepräsident Frau Renger: Ihre Redezeit ist zu Ende. Pöppl (CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1986 () [PBT/W10/00232]
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Drittel vor. (Vogel [München] [GRÜNE]: Sehr gut!) Ein Vorhaben, das bei flüchtiger Betrachtung sehr sympathisch wirkt und sicher auch sehr publikumswirksam sein dürfte. (Tatge [GRÜNE]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1986 () [PBT/W10/00232]
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sehr deutlich. Wir sind der Meinung, daß es ein Skandal ist, wenn Einkommen besteuert wird, das unter dem Sozialhilfesatz liegt. Das wollen wir verändern. Deswegen sind wir der Meinung, daß Einkommen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1986 () [PBT/W10/00232]
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FDP — Frau Traupe [SPD]: Aber nicht nur verbal!) Meine Damen und Herren, das setzt allerdings voraus, daß wir uns gegenseitig respektieren. Regierung und Opposition stehen sich im parlamentarischen System als Gegenspieler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1987 () [PBT/W11/00044]
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auf westlicher Seite. Das ist ein Verhältnis von 15 : 1; das ungünstigste für den Westen, das es in irgendeinem Rüstungsbereich gibt. Es besteht daher nicht der geringste Anlaß, den Abbau sowjetischer Überrüstung im Kurzstreckenbereich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1987 () [PBT/W11/00044]
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Schaden, den Sie dadurch für unsere Wirtschaft mit zu verantworten haben, ist unabsehbar. Das Exportwachstum, das im kommenden Jahr die Konjunktur über Wasser halten sollte, wird bei dem heutigen Dollarkurs blanke Illusion bleiben. Vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1987 () [PBT/W11/00044]
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der Politik ja das Angenehme, daß man nicht weiß, wo das dann genau sein wird — , das Ende der Fahnenstange. Ich meine, daß uns bewußt sein muß, daß Einnahmen und Ausgaben im Grundsatz übereinstimmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1987 () [PBT/W11/00044]
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führt wie in Kiel, (Beifall bei den GRÜNEN) und wir sind in der Lage, über das zu reflektieren, was den politischen Prozeß zu dem bringt, was dann in Kiel an Auswirkungen sichtbar geworden ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1987 () [PBT/W11/00044]
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also ein Haushalt des Augenmaßes vor. In Verbindung mit der zweiten Steuerentlastung gehen wir in ein Jahr, das sowohl für den Arbeitnehmer wie für die Wirtschaft Erfolge verzeichnen kann. Wir gehen in ein Jahr, das von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1987 () [PBT/W11/00044]
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das sowohl für den Arbeitnehmer wie für die Wirtschaft Erfolge verzeichnen kann. Wir gehen in ein Jahr, das von Risiken getragen ist, die wir nicht ausschließen können — das weiß jeder — , ob es jetzt bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1987 () [PBT/W11/00044]
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Herr Vizepräsident Cronenberg, Sie nicken mir so freundlich zu. Wenn Sie im Ältestenrat dafür sorgen könnten, das wir im nächsten Jahr mehr Zeit für die Beratung haben, dann wären wir alle Ihnen herzlich dankbar. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1987 () [PBT/W11/00044]
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Bundesbehörden erneut beeinträchtigt. Wir haben ja in diesem Jahr gehört, daß es zumindest ein Bundesministerium gibt, das wegen dieser Sperre nicht in der Lage war, noch richtig zu telefonieren, und die Bürger bitten mußte,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1987 () [PBT/W11/00044]
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— Daß ausgerechnet ein FDP-Mann einen Unternehmer diskriminiert, wie Sie das tun, Herr Kollege Dr. Weng, das nimmt mich nun wirklich wunder. Meine Damen und Herren, obwohl wir ein anderes Konzept haben, sagen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1987 () [PBT/W11/00044]
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: Hat er doch!) Zweitens. Sind Sie bereit, ein Telegramm zur Kenntnis zu nehmen, das mich eben erreicht hat, in dem ein Drucker schreibt: Die Nacht- und Spätzuschläge der Steuerreform sind falsch.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1987 () [PBT/W11/00044]