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Hilfe, die Sie geben möchten? Was hält die Bundesregierung von der Lösung über das marktwirtschaftliche Prinzip, das nach den Vorstellungen von Andreae Verhandlungen über kostenfreie Behandlung zwischen Krankenhausträgern und Krankenkassen erfordert und die subsidiäre Hilfe des Staates
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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vor? Bekennen Sie sich wie wir nach wie vor zu der Verantwortung des Herstellers, oder tun Sie das schon nicht mehr? Es gibt hier eine Vielzahl von Einzelproblemen. Sollte nicht bei der Registrierung ausländischer Medikamente,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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und nun komme ich zu Punkt 3 — verfahren Sie jedoch bei der personellen Ausstattung eines neuen Unternehmens, das Sie gründen wollen, nämlich eines Deutschen Instituts für medizinische Dokumentation und Information, das Sie zunächst für die Erstausstattung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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eines neuen Unternehmens, das Sie gründen wollen, nämlich eines Deutschen Instituts für medizinische Dokumentation und Information, das Sie zunächst für die Erstausstattung mit 1,5 Millionen versehen und für das Sie, wie ich bereits im Deutschen Ärzteblatt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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Instituts für medizinische Dokumentation und Information, das Sie zunächst für die Erstausstattung mit 1,5 Millionen versehen und für das Sie, wie ich bereits im Deutschen Ärzteblatt vor einigen Wochen lesen konnte, eine Präsidentenstelle ausgeschrieben haben, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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Damen und Herren, ich weiß nicht, ob es nur das ungewisse Schicksal der Krankenhauskompeienz gewesen ist, das Sie, Frau Minister Strobel, so schweigsam über alles das hat sein lassen, was in Ihrem Hause in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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einem glatten Nein beantwortet worden. Wir sind in unserem Urteil nicht so hart. Bei allem Verständnis, das ich und mit mir meine politischen Freunde für die besonderen Schwierigkeiten gerade dieses Hauses haben, müssen wir aber doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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deutschen Arzneimittelgesetzes werden wir in der Öffentlichkeit, in der Presse fast täglich angegriffen, während das wichtigste, das entscheidende Instrument dieses Gesetzes, nämlich die Registrierstelle, nicht ausreichend funktionsfähig ist. Warum haben Sie hier nicht Alarm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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wir uns das Interesse an dem generellen Verbot des Arzneimittelverkaufs in Automaten und Selbstbedienungsläden erklären, einem Verbot, das doch für Arzneimittel schlechthin wegen ihrer überwiegenden Bindung an die Apotheken gar keinen Sinn haben würde. Ein solches Verbot
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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keine vernünftige Arbeit leisten kann, ist wohl jedem klar. Was für die Hauptstelle für Suchtgefahren gilt, das gilt auch für die anderen auf dem Gebiet der Gesundheitspolitik und der Gesundheitserziehung auf Bundesebene tätigen Organisationen, deren finanzielle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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erfüllen zu können. (Abg. Dr. Tamblé: Dann kommen Sie mal in den Haushaltsausschuß und tragen Sie das mal vor!) — Ich bin leider noch nie dazu eingeladen worden, und Sie haben sich auch noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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neue Einrichtung enthält der Einzelplan 15 in diesem Jahr das Deutsche Institut für medizinische Dokumentation und Information, über das auch Frau Heuser schon gesprochen hat. Ich möchte feststellen, daß damit ein alter Wunsch dieses Hauses endlich erfüllt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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Hauses seit dem .Jahre 1959 war. Zu der Lokalisation dieses Instituts ist, nehme ich an, das Ministerium einer Empfehlung der Deutschen Forschungsgemeinschaft gefolgt. Man kann nicht bei der Einrichtung von Instituten verlangen, daß Gutachten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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Frau Minister, dem Ministerium der Bundesregierung Dank und Lob dafür aussprechen, daß es immerhin gelungen ist, das Gesamtetatvolumen von 85 Millionen DM im Jahre 1966 in der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahre 1972 auf 145 Millionen DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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weiter verringert. Darf ich zu Beginn sagen: Mir wird immer wieder bestätigt — und deshalb führe ich das jetzt auch aus , daß das Bundesministerium für Gesundheitswesen im zurückliegenden Jahr und noch mehr in den zurückliegenden zweieinviertel Jahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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deutlich, daß ich das, was Sie gesagt haben, ernster nehme als etwa ein Kavaliersdelikt, als das es hier ja etwas gewertet worden ist. Ich habe mir überlegt: was sind eigentlich die Ursachen und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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, ich sei hier im Hause schweigsam in bezug auf das Krankenhauswesen gewesen. Nun, Herr Jungmann, das stimmt nicht. Es ist auch nicht etwa so, daß Sie zu der Zeit nicht da waren, zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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Frau Dr. Heuser: Eben, eben!) Wenn sich Erkenntnisse ergeben, die es notwendig machen, das Gesetz zu ändern, dann sollten wir es tun. Ich bin überzeugt, wir werden es auch gemeinsam tun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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werden in der nächsten Legislaturperiode das Bundesimmissionsschutzgesetz — das Gesetz zum Schutz vor Luftverunreinigung und Lärm — vorlegen, das im Entwurf seit langem fertig ist. Wir haben immer gehofft, daß wir es noch mit Regelungen für den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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da gibt es auch noch nicht unerhebliche Hürden zu überwinden. Wenn es uns gelingt — wir haben ,das im Gesetzentwurf niedergelegt —, die gesundheitsbezogene Werbung auch im Lebensmittelbereich erheblich einzuschränken, wenn ,es uns gelingt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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Dingen der Gesundheitsausschuß nicht unerheblichen Widerständen zu begegnen haben. Ich würde sagen, ich freue mich darauf, das dann trotzdem durchzusetzen. Ähnliches gilt übrigens auch für ein Giftgesetz, das wir vorbereiten. Aber lassen Sie mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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, ich freue mich darauf, das dann trotzdem durchzusetzen. Ähnliches gilt übrigens auch für ein Giftgesetz, das wir vorbereiten. Aber lassen Sie mich zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts noch folgendes sagen, Herr Kollege Jungmann, weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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worden — und ich bin dankbar dafür —, daß es jetzt natürlich mehr als bisher notwendig ist, das zu praktizieren, was man heute als kooperativen Föderalismus bezeichnet. Ich habe den Eindruck, daß bei der Aussprache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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Vollsitzung des Bundesrates zu den Grundgesetzänderungen dafür gute Ansätze vorhanden waren. Ich will aber sagen, daß wir das eben zum Teil jetzt schon tun. In der Gesundheitsministerkonferenz, in der Konferenz der leitenden Medizinalbeamten haben wir in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]