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Ich eröffne die namentliche Abstimmung. Meine Damen und Herren, ist noch ein Mitglied dieses Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? — Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1987 () [PBT/W11/00044]
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CSU: Jawohl! — Sehr richtig!) Ich bin sicher, daß die Verwirklichung des Programms, das Sie in Nürnberg beschlossen haben, die Arbeitsplätze in unserem Lande ebenso wie die Sicherheit der Republik gefährden würde.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1986 () [PBT/W10/00228]
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— Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Immer der Lambsdorff!) — Es ist unangenehm, das zu hören. (Dr. Apel [SPD]: Immer die Adligen!) — Intelligente Zwischenrufe gehören zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1986 () [PBT/W10/00228]
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ihre Bewunderung schon längst zum Ausdruck gebracht. Meine Damen und Herren, wenn Sie als Opposition glauben, das nicht tun zu können, dann ist das Ihre Sache. Ich jedenfalls bin überzeugt, daß die große Mehrheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1986 () [PBT/W10/00228]
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das Ziel „Geldwertstabilität" vor. Das interessiert Sie gar nicht. Kosten und Schulden und Inflation, das führen Sie herbei, nicht wahr; die Ideologie stimmt. (Dr. Vogel [SPD]: Das steht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1986 () [PBT/W10/00228]
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Und jetzt ein wörtliches Zitat: Wer an der jetzigen Strategie der NATO festhalte, nehme in Kauf, das zu vernichten, was wir alle verteidigen wollten. (Dr. Vogel [SPD]: Was ist denn daran
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1986 () [PBT/W10/00228]
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ihren solidesten Wirtschaftspartner. Sie hat erklärt, sie erwarte, daß die Deutschen bei ihrem großen Ziel, das der Generalsekretär verkündet hat, nämlich die Produktivität der sowjetischen Wirtschaft zu erhöhen, ihren Beitrag leisten würden. Dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1986 () [PBT/W10/00228]
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Regierung und der Zentralbankrat in Frankfurt die einzigen Stellen in Europa sind, die den Fortschritt dieses Systems, das England bisher leider nicht umfaßt, aus rein nationalegoistischen, kurzsichtigen Motiven behindern. (Beifall bei der SPD —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1986 () [PBT/W10/00228]
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kann, so werden ganz natürlich auch die Deutschen auf beiden Seiten unter jenem gemeinsamen Dach leben können, das dann möglicherweise weiterreicht als nur bis an die Grenzen der beiden gegenwärtigen deutschen Territorien. Auch die Bundesregierung — ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1986 () [PBT/W10/00228]
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den für mich entscheidenden Satz aus diesem Zitat ausgelassen haben, obwohl er im Manuskript Ihrer Rede steht, das ich besitze? Darf ich Sie fragen, warum Sie nicht vollständig zitiert haben? Das vollständige Zitat heißt:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1986 () [PBT/W10/00228]
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heutige Maß an Wohlstand vorstellen können? Wer aus meiner Generation hätte sich das Maß an Freiheiten vorgestellt, das wir heute selbstverständlich nutzen? Und wer von uns hätte ein derartiges Maß an politischer Ordnung und sozialer Ordnung vorausgesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1986 () [PBT/W10/00228]
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Führung, angesichts der Arbeitslosigkeit wie angesichts von Tschernobyl oder SDI. Wir Deutschen bleiben ein gefährdetes Volk, das der politischen Orientierung bedarf. Das Leiden der Teilung bringt immer wieder die Gefahr, daß die ohnehin gegebene deutsche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1986 () [PBT/W10/00228]
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die Menschenrechte achtet, muß das nach außen wie nach innen tun. Wir haben ein Problem, auf das auch der Herr Kollege Schmidt eingegangen ist, das Problem des Asylrechts, das uns alle in besonderer Weise zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1986 () [PBT/W10/00228]
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haben ein Problem, auf das auch der Herr Kollege Schmidt eingegangen ist, das Problem des Asylrechts, das uns alle in besonderer Weise zu einer Anstrengung auffordert. Ich glaube zunächst einmal, daß diejenigen recht haben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1986 () [PBT/W10/00228]
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Zuruf von der SPD: Es ist das Problem!) Jetzt macht die Bundesregierung eine vergebliche Anstrengung, das über neue Beschäftigungszahlen zu verdecken. 600 000 Arbeitsplätze mehr bis Ende des Jahres und 900 000 mehr bis Ende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1986 () [PBT/W10/00228]
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von den GRÜNEN) Heute morgen konnten Sie nachlesen, daß die chinesische Regierung ein Arbeitsrecht beschlossen hat, das wir hier überhaupt nicht anwenden könnten, weil wir mit diesem Arbeitsrecht hinter den Stand, den wir heute erreicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1986 () [PBT/W10/00228]
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verständlich — zum heutigen Tag manches nachgelesen. Sie haben daraus zitiert. Auch ich habe mir erlaubt, das zu tun, und zitiere einen Satz vom 24. November 1980 — aus Ihrer Regierungserklärung nach der Wahl —:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1986 () [PBT/W10/00228]
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, auch dann, wenn dies Stimmen gekostet hat. Die Entscheidung beispielsweise vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen, das damals notwendige Gesetz zur Verbesserung der Altersstruktur in der Bundeswehr durchzusetzen, war eine bittere Notwendigkeit, hat aber der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1986 () [PBT/W10/00228]
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]: Nennen Sie mal ein Beispiel!) — Ich brauche Ihnen nur ein Beispiel zu nennen, das sogar Ihre Zustimmung gefunden hat. (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: SDI!) Wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1986 () [PBT/W10/00228]
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eines auch in seinem Selbstbewußtsein wiedererstarkten Amerika immer mehr zur Skepsis gegenüber Europa neigt und daß das Selbstmitleid, das manche Europäer deutlichmachen, dort immer weniger verstanden wird. Damit bin ich beim Stichwort „Europa". Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1986 () [PBT/W10/00228]
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Richtung sein, etwa in Richtung auf ein weltweites Verbot chemischer Waffen, in der Frage eines Zwischenabkommens, das die Zahl der Mittelstreckenwaffen in West und Ost verringert, beim Problem der Verbesserung der Verifikation eines Teststoppabkommens, hinsichtlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1986 () [PBT/W10/00228]
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abgetreten und damit einen Beitrag zur Stärkung des Föderalismus geleistet haben, dann ist das ein blankes Eigentor, das gestern Hans Apel geschossen hat. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — von Hammerstein [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1986 () [PBT/W10/00228]
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bringen. Beim DDR-Kredit handelt es sich, Herr Kollege Schmidt, um ein Darlehen auf privatwirtschaftlicher Grundlage, das nach den Konditionen des Marktes verzinst und getilgt wurde. Der Marktzins lag über dem internationalen Durchschnitt, und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1986 () [PBT/W10/00228]
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sinnvolle Mischung einer angebots- und einer nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik. Demgegenüber können zusätzliche staatliche Investitionen, über Steuern finanziert, das nicht wettmachen, was durch einen Einbruch der privaten Investitionen fehlen würde. In Nürnberg hat es nun der Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1986 () [PBT/W10/00228]
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trägt nicht. (Zurufe von der SPD) Ich will noch eine Bemerkung zu einem Thema machen, das heute mehrfach angesprochen worden ist, zuletzt auch von Frau Hönes, die Asylantenproblematik in der Bundesrepublik Deutschland. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1986 () [PBT/W10/00228]