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sozialer Zündstoff entstünde dadurch, daß laufend unterschiedliche Arbeit unterschiedlichen Lohn bedingt. Schlechtere Qualität durch nicht eingespielte Arbeitsgruppen wäre eine weitere Folge. All diese Tatbestände stellen selbstverständlich auch eine erhebliche Belastung für die Familie dar. Das von allen Fachleuten, Technikern und Wissenschaftlern bejahte und in den letzten Jahren bewährte Vierschichtensystem darf nicht durch das rückschrittliche Springersystem beseitigt werden. (Zustimmung bei der SPD.) Im übrigen sind wir in bezug auf die Einschränkung der Sonntagsarbeit der Meinung, daß sich auf dem bisher beschrittenen Weg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1960 () [PBT/W03/00132]
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internationalen Standard gefunden hat. Ich möchte diese Behauptung nicht in Bausch und Bogen gelten lassen. Das Ergebnis ist aber sicherlich nicht auf Grund einer glänzenden Verwaltungsleistung von Regierung und Parlamenten erreicht worden, sondern nur deshalb, weil die Elite der deutschen Wissenschaftler jede freie Minute, die ihr ein solcher Massenbetrieb noch läßt, mit geradezu übermenschlicher Kraft ihrer Forschung widmet. Noch erhalten die deutschen Wissenschaftler sich die Höhe ihrer geistigen Leistung — ich betone das „noch" —, aber auch die Wissenschaftler sind in ihren eigenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1960 () [PBT/W03/00101]
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Grund einer glänzenden Verwaltungsleistung von Regierung und Parlamenten erreicht worden, sondern nur deshalb, weil die Elite der deutschen Wissenschaftler jede freie Minute, die ihr ein solcher Massenbetrieb noch läßt, mit geradezu übermenschlicher Kraft ihrer Forschung widmet. Noch erhalten die deutschen Wissenschaftler sich die Höhe ihrer geistigen Leistung — ich betone das „noch" —, aber auch die Wissenschaftler sind in ihren eigenen Ordnungen befangen, in Ordnungen, die ihre Wurzel in der Vergangenheit und ihre heutige Berechtigung oft auch im wesentlichen in der Tradition haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1960 () [PBT/W03/00101]
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die Elite der deutschen Wissenschaftler jede freie Minute, die ihr ein solcher Massenbetrieb noch läßt, mit geradezu übermenschlicher Kraft ihrer Forschung widmet. Noch erhalten die deutschen Wissenschaftler sich die Höhe ihrer geistigen Leistung — ich betone das „noch" —, aber auch die Wissenschaftler sind in ihren eigenen Ordnungen befangen, in Ordnungen, die ihre Wurzel in der Vergangenheit und ihre heutige Berechtigung oft auch im wesentlichen in der Tradition haben. Ich will Gesagtes nicht wiederholen, auch mit Rücksicht auf diese Stunde und diesen Tag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1960 () [PBT/W03/00101]
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Initiative von seiten der Bundesregierung versäumt worden ist! Dr. von Brentano, Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Kahn-Ackermann, ich weiß, daß das Tauch ein Grund ist; ich weiß, daß deswegen viele Studenten nicht hinausgehen. Ich weiß, daß leider auch sehr viele Wissenschaftler nicht hinausgehen, weil sie nicht wissen, ob sie den Platz, den sie bisher eingenommen haben, wiederfinden, wenn sie zurückkommen. Aber ich glaube, Sie überschätzen meine Möglichkeiten. Das sind Fragen, die letztlich nur in der Zuständigkeit der Kultusminister der Länder liegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1957 () [PBT/W02/00208]
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der Euratom-Gemeinschaft offenbaren müssen. Von einem der Herren Vorredner ist schon auf die gemeinsame Forschungsstelle in Genf hingewiesen worden, bei der mehr als die sechs Partnerstaaten, die jetzt Euratom bilden, beteiligt sind. Überschneidungen beim Aufbau gemeinsamer Anlagen unter Betätigung der Wissenschaftler aus den verschiedensten Ländern in solchen Instituten werden dann im europäischen Bereich unvermeidbar und hinderlich werden. Die Vorteile, die die Bundesrepublik mit dem Euratom-Vertrag erhalten könnte, sind unserer Auffassung nach bisher nicht erkennbar geworden, jedenfalls nicht so deutlich, daß man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1957 () [PBT/W02/00208]
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sondern generell —, ob der Aufwand an Konferenzen eigentlich noch in einem angemessenen Verhältnis zu deren Resultaten steht. (Sehr wahr! bei der CDU/CSU.) Das gilt nicht nur für die Minister, sondern das gilt heute, Gott sei's geklagt, auch für die Wissenschaftler. Ich. kenne Kultusminister und Universitätsrektoren genug, die lebhaft Klage führen über die Zahl der Konferenzen, zu denen gerade ihre wertvollsten Kräfte auch an den Universitäten dauernd reisen und während ihrer Abwesenheit schmerzlich entbehrt werden müssen. (Glocke des Präsidenten.) Vizepräsident Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1957 () [PBT/W02/00208]
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DM ausgebracht werden. Die 125 000 DM sollen als Zuschuß für den Erwerb eines Gebäudes für die Osteuropaforschung in München verwendet werden. Ich kann mich zur Begründung auf ganz wenige Bemerkungen beschränken. Meine Damen und Herren, das Deutsche Heimstättenwerk für Wissenschaftler und Künstler, das im Jahre 1953 ins Leben gerufen worden ist, hatte es sich zunächst nur zum Ziele gesetzt, zahlreichen Wissenschaftlern und Künstlern aus dem deutschen Osten, die wohnungsmäßig sehr ungeeignet untergebracht waren, in Universitätsstädten oder an für künstlerische Arbeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1957 () [PBT/W02/00208]
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werden. Ich kann mich zur Begründung auf ganz wenige Bemerkungen beschränken. Meine Damen und Herren, das Deutsche Heimstättenwerk für Wissenschaftler und Künstler, das im Jahre 1953 ins Leben gerufen worden ist, hatte es sich zunächst nur zum Ziele gesetzt, zahlreichen Wissenschaftlern und Künstlern aus dem deutschen Osten, die wohnungsmäßig sehr ungeeignet untergebracht waren, in Universitätsstädten oder an für künstlerische Arbeiten besonders geeigneten Wohnstätten Wohnmöglichkeiten zu beschaffen. Im Rahmen dieser Bemühungen hat sich herausgestellt, daß vielen, ja den meisten dieser Personenkreise nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1957 () [PBT/W02/00208]
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in München, welches die Südostforschung als eine eigenständige Forschung betreibt und betreiben muß, eingesetzt worden. Den Antrag Umdruck 1088, den ich hier vor mir sehe, habe ich noch nicht ganz begriffen: Zuschuß zum Ankauf eines Gebäudes des Deutschen Heimstättenwerkes für Wissenschaftler und Künstler für Zwecke der Osteuropaforschung in München. Es soll sich also offensichtlich um ein Wohngebäude für Wissenschaftler und Künstler handeln. Was nun wiederum Künstler mit der Osteuropaforschung zu tun haben, ist mir nicht klar. Ich habe den Eindruck, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1957 () [PBT/W02/00208]
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1088, den ich hier vor mir sehe, habe ich noch nicht ganz begriffen: Zuschuß zum Ankauf eines Gebäudes des Deutschen Heimstättenwerkes für Wissenschaftler und Künstler für Zwecke der Osteuropaforschung in München. Es soll sich also offensichtlich um ein Wohngebäude für Wissenschaftler und Künstler handeln. Was nun wiederum Künstler mit der Osteuropaforschung zu tun haben, ist mir nicht klar. Ich habe den Eindruck, daß dieser Antrag noch nicht etatreif ist. (Abg. Dr. Conring: Sehr richtig!) Deswegen möchte ich meine Bedenken aussprechen. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1957 () [PBT/W02/00208]
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Vizepräsident Dr. Becker: Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen. Sehafter, Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich nur der sachlichen Richtigkeit wegen feststellen, daß irgendein Wunsch, diese Etatposition für das Gebäude des Deutschen Heimstättenwerks für Wissenschaftler und Künstler zu erhöhen, von keinem der beteiligten Herren an das Bundesfinanzministerium herangetragen worden ist. (Abg. Schoettle: Ist auch sonst nicht besprochen worden!) Ich bemerke weiter, daß meines Wissens auch an das beteiligte Auswärtige Amt kein solcher Wunsch herangetragen worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1957 () [PBT/W02/00208]
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worden ist, zwar eine gute Planungsunterlage sein kann, aber diesem Hohen Hause und den politischen Parteien niemals eine politische Entscheidung abnehmen kann. Ich glaube, daß man auch das rechtzeitig vorher sehen und nicht allzu große Hoffnungen auf die Arbeiten der Wissenschaftler setzen sollte. Das, was wir in den skandinavischen Ländern, z. B. in Schweden, auf diesem Gebiet bis jetzt gesehen haben, erweist nur die Richtigkeit dieser Voraussage von Präsident Dr. Fürst. Ein weiteres Problem, und zwar eines der schwersten, die uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1958 () [PBT/W03/00037]
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Stimmen im Ausland gezeigt haben, die die Frage stellten, ob es überhaupt zweckmäßig und richtig sei, Deutschland seine nationale Einheit wiederzugeben. Gewiß, man könnte sagen, es sind Randerscheinungen. Man muß sich aber darüber im klaren sein, daß hinter Äußerungen vereinzelter Wissenschaftler, Politiker usw. auch Strömungen in den betreffenden Nationen stehen, die wir nicht zu gering einschätzen dürfen. Ich glaube, daß wir gerade deshalb alle Veranlassung haben, unsere Freundschaft und Bündnispartnerschaft nicht aufs Spiel zu setzen, sondern diejenigen, die sich mit uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1958 () [PBT/W03/00038]
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Instanz, reine Anwendung und Rechtsfindung oft schwierigen Grades ist und daß die tatbestandlichen Momente von Anbeginn feststehen. Hier Laienbeisitzer einschalten heißt diese überfordern und zum Vorspann juristischer Thesenstreitigkeiten machen. Ich bitte doch zu bedenken, daß alle von uns gehörten Sachverständigen — Wissenschaftler und Praktiker, darunter der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts — eindeutig davon abgeraten haben, beim Oberverwaltungsgericht Laienbeisitzer beizuziehen. (Abg. Jahn [Marburg] : Stimmt nicht!) Ich bin der Meinung, daß durch die Besetzung der Oberverwaltungsgerichte mit fünf Richtern die von allen Seiten so sehr erstrebte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1959 () [PBT/W03/00089]
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Wirkungen auf Mensch, Tier und Pflanzenwuchs keine Zweifel bestehen. Aber nicht nur die Verunreinigung der Luft, sondern auch die schädlichen Folgen der unerträglich gewordenen Lärm- und Geräuschbelästigungen, insbesondere auf dem Gebiet des Verkehrs, möchten wir mit unserem Entschließungsantrag ansprechen. Zahlreiche Wissenschaftler haben festgestellt, daß viele Erkrankungen, z. B. neurotische Erkrankungen bei Kindern, ihre Ursache in der Lärmüberflutung haben. Wir wissen, daß die Industrie geräuscharme Motoren und Antriebe herstellen kann. Es scheint hier nur an den entsprechend scharfen Vorschriften und deren Beachtung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1959 () [PBT/W03/00089]
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sind zwar der Meinung gewesen, der Text des § 4 b Ziffer 2 schließe das ein, weil wir glaubten, der Halbsatz „um die Beschaffenheit des Fleisches oder den Fleisch- oder Fettansatz zu beeinflussen" beinhalte — und wir sind in dieser Meinung von Wissenschaftlern und Juristen bestärkt worden —, daß solche Futtermittel, die natürliche Hormone enthalten, nicht gemeint sind. Wir haben uns aber, um das ganz klar und unzweifelhaft zu machen, bereit gefunden, den Änderungsantrag Umdruck 176 hier einzureichen. Wenn das die einzige Meinungsverschiedenheit war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1958 () [PBT/W03/00047]
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ich Thyreostatica injiziere, implantiere oder verfüttere und dessen Energiestoffwechsel dadurch wesentlich herabgedrückt wird, in seinem Stoffwechsel gestört ist, stoffwechselkrank ist, scheint mir unbestritten zu sein, Herr Kollege. Darüber hinaus sehe ich mich jetzt veranlaßt, Sie auf die Arbeit eines französischen Wissenschaftlers hnzuweisen, die mir im Laufe des heutigen Tages von meinem Kollegen Professor Bechert zur Verfügung gestellt worden ist. In dieser Arbeit wird darauf hingewiesen, daß die Behandlung von Menschen mit Oestrogenen und die Berührung mit solchen Stoffen bei der Herstellung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1958 () [PBT/W03/00047]
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Antrag. Ich nehme an, daß die Begründung jetzt vielleicht einige Diskussionen, die noch kommen könnten, vorwegnimmt. Nach dem, was bisher geschehen ist und was wir bisher erlebt haben, sieht es so aus, als ob man entweder Chemiker oder Arzt oder Wissenschaftler sein müßte, um hier mitreden zu können. (Zuruf von der SPD: Man muß auch Hausfrau sein!) Ich bin das nicht, sondern bin einer der Bewohner der Bundesrepublik, ein Mensch, der sehr einfach erzogen ist und sich mit den Gesetzen abzufinden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1958 () [PBT/W03/00047]
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der Weltgesundheitsorganisation laute, daß alle Verordnungen und Gesetze, die die Kontrolle von Lebensmittelzusätzen beträfen, nutzlos seien, wenn sie durch das Gesetz nicht erzwungen werden könnten. (Sehr richtig! bei der SPD.) Ich glaube, das ist eine klare Aussage dieses sehr bekannten Wissenschaftlers. Nun möchte ich Ihnen aber auch nicht vorenthalten, wie anscheinend gerade diese klare Aussage dieses Sachverständigen auf die Ausschußmitglieder gewirkt hat. Nach Abschluß der Ausschußberatungen hat der Bayerische Rundfunk Herrn Dr. Stammberger, Herrn Dr. Dittrich und mich gebeten, hier im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1958 () [PBT/W03/00047]
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daß ... die frühere Muß-Vorschrift für das Kenntlichmachen zu einer Kann-Vorschrift gemildert worden ist. Das ist auch die Meinung des Bundesrats; denn dieser Antrag ist im Bundesrat angenommen worden. Ich hatte vorhin schon Herrn Professor Druckrey zitiert; das ist ein sachverständiger Wissenschaftler. Ich möchte auch einen sachverständigen Arzt zitieren, den wir im Ausschuß gehört haben. — Meine Damen und Herren, ich bitte Sie sehr, nicht ungeduldig zu werden, weil ich das in dieser Breite aufrollen muß. Die Angelegenheit ist so wichtig, daß wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1958 () [PBT/W03/00047]
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der wahre Wert der Lebensmittel dem Preis entspricht, den sie dafür bezahlen, und ob das Verbot beachtet wird. Im „Gesundheitsspiegel" war unlängst in einer Betrachtung über das Lebensmittelgesetz zu lesen, daß reine Lebensmittel für Europa auch vom Kongreß der europäischen Wissenschaftler in Paris gefordert worden sind. Darüber ist in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" im August 1958 sehr ausführlich berichtet worden. „Die Wahrheit auf die Etiketten" heißt es in dieser Forderung, und der Publizist Karl Jetter hat auf zwei langen Spalten in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1958 () [PBT/W03/00047]
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hätte aber meines Erachtens auch die Pflicht gehabt, wenn sie schon sachlich berichten und sachliche Ausführungen machen will, zu sagen, daß es nicht nur die Ansicht des Herrn Professor Druckrey gibt, der einen absoluten Deklarationszwang gefordert hat. Es gibt vielmehr Wissenschaftler, Professoren zur genüge, die mein Kollege Elbrächter dann sicher zitieren wird, die sich gegen diesen absoluten Deklarationszwang aussprechen. (Abg. Frau Strobel: Wer ist das?) Es ist doch nicht so, daß die Wissenschaft in dieser Frage einheitlich wäre. Wann gibt es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1958 () [PBT/W03/00047]
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sehr logisch und konsequent ist, den wir aber in Deutschland nie geteilt haben. Wir haben immer ein Kompromiß gemacht. Die Schweiz sagt nämlich: Die Frage des Gesundheitsschutzes wird bei der Zulassung des fremden Stoffes entschieden; wenn dieser Stoff, geprüft durch Wissenschaftler, wissenschaftliche Gremien, zugelassen ist, können wir die Verantwortung dafür — ich zitiere jetzt nur den Schweizer Standpunkt — nicht den Konsumenten auflasten. (Beifall in der Mitte.) Das ist der ganz konsequente Schweizer Standpunkt. Die Schweiz kennt also praktisch überhaupt keine Deklarationspflicht. Von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1958 () [PBT/W03/00047]
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bei der sehr umfassenden Materie, wo Zweifelsfragen zu klären oder vielleicht nur Gutachten ,einzuholen sind, gar nicht möglich, daß man diese Persönlichkeiten in Auslegung des § 5 d nun als Einzelgutachter ansieht. Wir glauben, daß manche beabsichtigten Stellungnahmen - davon sind auch Wissenschaftler nicht ausgeschlossen — sich Gespräch mit ,anderen, die vielleicht eine andere Meinung vertreten, ändern können und erst dadurch die Ausgewogenheit eines Urteils und des Rates entsteht. Wir meinen, daß die Mitarbeit sehr viel produktiver wird, wenn nicht der Einzelgutachter, sondern ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1958 () [PBT/W03/00047]