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PBT/W03/00047

Gesetz heißt — „Kreis von Sachkennern" sei eben nur als eine Summe von Einzelgutachtern zu verstehen. Weil wir das aber nicht wollen — und wir vertreten damit die gleiche Meinung, die viele außerhalb des Parlaments in den Verbraucherkreisen, in den Kreisen der Wissenschaftler, bei der Lebensmittelüberwachung, aber auch in der Wirtschaft haben —, möchten wir es verdeutlicht haben. Deshalb haben wir in unserem Antrag statt „ein jeweils auszuwählender Kreis von Sachkennern", als neuen Textvorgeschlagen: „eine jeweils auszuwählende Kommission von Sachkennern". Uns erscheint, wie gesagt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1958 (1958-10-29) [PBT/W03/00047]
PBT/W02/00150

vermindert wird, die Professoren notwendigerweise aus dem Gericht hinauskomplimentiert werden, d. h. das Gericht wird dann ohne Professoren entscheiden. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts hat uns in langen Ausführungen klargemacht, wie wichtig es für gute Entscheidungen ist, daß auch Professoren, daß Wissenschaftler in dem Gericht sitzen und die Entscheidungen mit beeinflussen, mit daran arbeiten, daß gute Entscheidungen herauskommen. Auch dieser Tatbestand sollte nicht übersehen werden. Wenn wir in der Weise vorgehen, wie es der vorliegende Gesetzentwurf vorsieht, wird das Gericht also auch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 (1956-06-20) [PBT/W02/00150]
Zweites. Ich habe auch nicht den Eindruck — ich kann es im Augenblick nicht zahlenmäßig belegen; aber ich glaube, Sie wollten das auch nicht sagen, Herr Dr. Arndt —, daß, wie der Herr Kollege Metzger sagte, durch die Herabsetzung der Richterzahl die Wissenschaftler in Zukunft völlig ausgeschaltet sind. Davon kann doch tatsächlich keine Rede sein. Vielleicht hat einer der Herren die Zusammensetzung etwas mehr im Gedächtnis als ich und kann es, falls es bestritten werden sollte, doch noch darlegen. (Abg. Dr. Arndt: Doch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 (1956-06-20) [PBT/W02/00150]
PBT/W03/00034

insbesondere die Stipendien, die ausländischen, in Deutschland tätigen Ärzten gewährt werden, zu gering sind, wenn diese Ärzte die Erkenntnisse der deutschen medizinischen Wissenschaft kennenlernen und in ihre Länder hinaustragen sollen. Wir sind der Meinung, daß wir diese Ärzte und sonstigen Wissenschaftler mit den Stipendien so stellen sollten, daß sie die notwendigen Lebensbedürfnisse während ihres Aufenthalts in Deutschland befriedigen können. Ich glaube, eine solche Maßnahme sind wir diesen Menschen schuldig, wenn wir das Ansehen unserer ärztlichen Wissenschaft in aller Welt wiederherstellen wollen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1958 (1958-06-25) [PBT/W03/00034]
PBT/W03/00119

der auswärtigen Kulturarbeit in dem Sinne, daß es heute nicht nur gilt, andere Adressaten als vor 50 Jahren anzusprechen, sondern daß in der Zeit des immer stärker werdenden Menschenaustauschs zwischen den Ländern auch andere Menschen hinausgeschickt werden müssen, nicht nur Wissenschaftler. Es ist der sozialdemokratischen Fraktion ein besonderes Anliegen, zu sagen, daß man auch einmal mehr Praktiker, mehr Arbeiter hinausschicken sollte, junge Arbeiter, Werkmeister, Menschen, die nicht nur in einem besonderen UNO- oder UNESCO- oder sonstigen Spezialauftrag für einige Zeit hinausfahren

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1960 (1960-06-23) [PBT/W03/00119]
anderen Ostblockstaaten so häufig waren, daß man beinahe an jedem Abend eine solche Veranstaltung zählen konnte. In jeder Woche war mindestens eine große repräsentative Veranstaltung an irgendeinem der großen wichtigen Zentren in Indien: Konzerte, Filmfestivals, Kunstausstellungen, Fotoausstellungen, Tanzgruppen Vortrage von Wissenschaftlern in New Delhi, in Bombay, in Kalkutta und in anderen Städten. Dazu kommt eine Flut von östlichen Büchern und voll Broschüren. Weil natürlich in diesem Bereich ganz andere Mittel zur Verfügung stehen, können es sich diese Länder leisten, die Broschüren

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1960 (1960-06-23) [PBT/W03/00119]
worden sind; sie waren außerordentlich schwierig. In jeder Phase war es das Bemühen unserer Verhandlungspartner, alle Erklärungen restriktiv zu interpretieren und dem, was wir wollten, dem echten Kulturaustausch, möglichst Fesseln anzulegen und es überhaupt nicht zu dem echten Austausch von Wissenschaftlern und Studenten kommen zu lassen. Wie problematisch auch das ist, was übriggeblieben ist, was heute verwirklicht wird, das würden wir jetzt sehen, wenn wir es nicht schon wüßten. Für ein totalitäres System hat die Kulturpolitik eine Funktion der Außenpolitik zu

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1960 (1960-06-23) [PBT/W03/00119]
allerdings sagen, daß es uns immer wieder schwer gemacht wird, daß unsere Initiative meistens auf wenig Verständnis und wenig Aufnahmebereitschaft stößt. Wir müssen sehen, wie sich das in Zukunft entwickeln wird. In den anderen Ländern ist die Nachfrage nach deutschen Wissenschaftlern, Sprachlehrern, Ausstellungen, Theateraufführungen, nach Gastspielen guter Bühnen und guter Orchester so groß, daß wir von uns aus gar nichts zu machen brauchen. Wir brauchen auf diesem Gebiete gar keine eigene Propaganda zu entfalten oder eigene Vorschläge zu machen. Es werden

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1960 (1960-06-23) [PBT/W03/00119]
tun, um zusammen mit der Deutschen Forschungsgemeinschaft, mit dem Wissenschaftsrat, mit der Konferenz der Kultusminister und mit der Rektorenkonferenz jedesmal wieder eine Lösung zu finden. Aber das wird von Mal zu Mal schwieriger; denn es ist kaum mehr möglich, qualifizierte Wissenschaftler zu finden, die bereit und in der Lage sind, für zwei, drei Jahre ins Ausland zu gehen. Selbstverständlich spielt dabei auch die Frage ihrer materiellen Sicherung eine Rolle, aber es müßte möglich sein, diese Frage zu lösen. Bisher ist keine

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1960 (1960-06-23) [PBT/W03/00119]
PBT/W05/00143

verantwortlichen Stellen mit allen Kräften der Gefahr einer Massenarbeitslosigkeit entgegenwirken werden. Damit bekommt aber die Ansammlung von Mitteln der Arbeitslosenversicherung eine besondere Funktion. Das Risiko der Massenarbeitslosigkeit ist durch eine Versicherung nicht abdeckbar. Darin sind sich, soweit ich sehe, die Wissenschaftler längst einig. Das Rücklagevermögen kann in einer solchen Situation nicht helfen. Darum kann der Beitrag zu den Aufgaben der Bundesanstalt stärker den jeweiligen konjunkturpolitischen Erfordernissen angepaßt werden und vor allem das Vermögen der Bundesanstalt in größerem Maße als bisher beschäftigungs-

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1967 (1967-12-13) [PBT/W05/00143]
nicht. Der Ältestenrat schlägt vor, die Vorlage dem Innenausschuß zu überweisen. — Das Haus ist damit einverstanden. Ich rufe Punkt 21 der Tagesordnung auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Martin, Dr. Huys, Dichgans, Frau Geisendörfer und Genossen betr. Rückführung deutscher Wissenschaftler — Drucksache V/2179 (neu)— Wird das Wort zu dieser Vorlage gewünscht? Nach dem Vorschlag des Ältestenrates soll überwiesen werden an den Auswärtigen Ausschuß — federführend — und an den Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik — mitberatend —. — Es ist so beschlossen. Ich rufe Punkt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1967 (1967-12-13) [PBT/W05/00143]
PBT/W05/00152

besonderen Ansporns, um das, was in dieser Frage zu tun möglich ist, auch wirklich zu tun. Vizepräsident Scheel: Wir kommen zur Frage 12 des Herrn Abgeordneten Kahn-Ackermann: Trifft es zu, daß aus Mangel an Mitteln durch die Vermittlungsstelle für deutsche Wissenschaftler im Ausland im Haushalt 1968 nur neun Wissenschaftler vermittelt werden, obwohl die Bundesregierung in der Drucksache V/2344 Abschnitt II behauptet, der Austausch von wissenschaftlichen Lehrkräften sei ein Schwerpunkt der auswärtigen Kulturpolitik? Bitte, Herr Staatsekretär. Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1968 (1968-02-07) [PBT/W05/00152]
zu tun möglich ist, auch wirklich zu tun. Vizepräsident Scheel: Wir kommen zur Frage 12 des Herrn Abgeordneten Kahn-Ackermann: Trifft es zu, daß aus Mangel an Mitteln durch die Vermittlungsstelle für deutsche Wissenschaftler im Ausland im Haushalt 1968 nur neun Wissenschaftler vermittelt werden, obwohl die Bundesregierung in der Drucksache V/2344 Abschnitt II behauptet, der Austausch von wissenschaftlichen Lehrkräften sei ein Schwerpunkt der auswärtigen Kulturpolitik? Bitte, Herr Staatsekretär. Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Vermittlungsstelle für deutsche Wissenschaftler im Ausland

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1968 (1968-02-07) [PBT/W05/00152]
nur neun Wissenschaftler vermittelt werden, obwohl die Bundesregierung in der Drucksache V/2344 Abschnitt II behauptet, der Austausch von wissenschaftlichen Lehrkräften sei ein Schwerpunkt der auswärtigen Kulturpolitik? Bitte, Herr Staatsekretär. Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Vermittlungsstelle für deutsche Wissenschaftler im Ausland gewährt zur Zeit Zuwendungen an 163 deutsche wissenschaftliche Lehrkräfte und die dazugehörigen technischen Fachkräfte, deren Tätigkeit an ausländischen Universitäten und sonstigen wissenschaftlichen Einrichtungen mit Hochschulcharakter im kulturpolitischen Interesse der Bundesrepublik Deutschland liegt. In der Drucksache des Deutschen Bundestages

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1968 (1968-02-07) [PBT/W05/00152]
die dazugehörigen technischen Fachkräfte, deren Tätigkeit an ausländischen Universitäten und sonstigen wissenschaftlichen Einrichtungen mit Hochschulcharakter im kulturpolitischen Interesse der Bundesrepublik Deutschland liegt. In der Drucksache des Deutschen Bundestages V/2344, Abs. II, war bereits ausgeführt worden, daß die Aufnahmekapazität für deutsche Wissenschaftler an ausländischen Hochschulen, vor allem in Entwicklungsländern, praktisch fast unbegrenzt ist und daß eine Steigerung der Entsendungen über das gegenwärtige Maß hinaus eine entsprechende Steigerung der Mittel voraussetzt. Die Vermittlungsstelle kann Neuentsendungen deutscher Wissenschaftler ins Ausland nur in dem Maße

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1968 (1968-02-07) [PBT/W05/00152]
worden, daß die Aufnahmekapazität für deutsche Wissenschaftler an ausländischen Hochschulen, vor allem in Entwicklungsländern, praktisch fast unbegrenzt ist und daß eine Steigerung der Entsendungen über das gegenwärtige Maß hinaus eine entsprechende Steigerung der Mittel voraussetzt. Die Vermittlungsstelle kann Neuentsendungen deutscher Wissenschaftler ins Ausland nur in dem Maße vornehmen, wie ihr zusätzliche Mittel dafür zur Verfügung gestellt werden bzw. wie verplante Mittel dadurch frei werden, daß bisher geförderte deutsche Wissenschaftler aus dem Ausland zurückkehren. Es gilt ferner zu bedenken, daß mit jeder

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1968 (1968-02-07) [PBT/W05/00152]
hinaus eine entsprechende Steigerung der Mittel voraussetzt. Die Vermittlungsstelle kann Neuentsendungen deutscher Wissenschaftler ins Ausland nur in dem Maße vornehmen, wie ihr zusätzliche Mittel dafür zur Verfügung gestellt werden bzw. wie verplante Mittel dadurch frei werden, daß bisher geförderte deutsche Wissenschaftler aus dem Ausland zurückkehren. Es gilt ferner zu bedenken, daß mit jeder Neuentsendung eines Wissenschaftlers gegen Ende eines Jahres zwar nur noch wenig Mittel des laufenden Haushaltsjahres in Anspruch genommen werden, daß damit aber rechtliche Verpflichtungen in Höhe einer vollen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1968 (1968-02-07) [PBT/W05/00152]
nur in dem Maße vornehmen, wie ihr zusätzliche Mittel dafür zur Verfügung gestellt werden bzw. wie verplante Mittel dadurch frei werden, daß bisher geförderte deutsche Wissenschaftler aus dem Ausland zurückkehren. Es gilt ferner zu bedenken, daß mit jeder Neuentsendung eines Wissenschaftlers gegen Ende eines Jahres zwar nur noch wenig Mittel des laufenden Haushaltsjahres in Anspruch genommen werden, daß damit aber rechtliche Verpflichtungen in Höhe einer vollen Ausgleichszulage für das nächste Haushaltsjahr eingegangen werden. Bei den genannten 9 Wissenschaftlern handelt es sich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1968 (1968-02-07) [PBT/W05/00152]
jeder Neuentsendung eines Wissenschaftlers gegen Ende eines Jahres zwar nur noch wenig Mittel des laufenden Haushaltsjahres in Anspruch genommen werden, daß damit aber rechtliche Verpflichtungen in Höhe einer vollen Ausgleichszulage für das nächste Haushaltsjahr eingegangen werden. Bei den genannten 9 Wissenschaftlern handelt es sich um 9 von 10 Neuentsendungen, zu denen die Vermittlungsstelle bereits im letzten Quartal 1967 ermächtigt wurde. Mit der Zahlung der vollen Ausgleichszulage für diese 10 Wissenschaftler würden sich die Gesamtausgaben der Vermittlungsstelle im Jahre 1968 auf der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1968 (1968-02-07) [PBT/W05/00152]
Ausgleichszulage für das nächste Haushaltsjahr eingegangen werden. Bei den genannten 9 Wissenschaftlern handelt es sich um 9 von 10 Neuentsendungen, zu denen die Vermittlungsstelle bereits im letzten Quartal 1967 ermächtigt wurde. Mit der Zahlung der vollen Ausgleichszulage für diese 10 Wissenschaftler würden sich die Gesamtausgaben der Vermittlungsstelle im Jahre 1968 auf der Höhe der für das Vorjahr bewilligten Mittel halten. Wenn die Vermittlungsstelle den vom Auswärtigen Amt ursprünglich für das Haushaltsjahr 1968 veranschlagten Betrag von 4 Millionen DM erhielte, wäre. sie

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1968 (1968-02-07) [PBT/W05/00152]
Vorjahr bewilligten Mittel halten. Wenn die Vermittlungsstelle den vom Auswärtigen Amt ursprünglich für das Haushaltsjahr 1968 veranschlagten Betrag von 4 Millionen DM erhielte, wäre. sie in der Lage, nach Verabschiedung des Haushaltsgesetzes im Jahre 1968 zusätzlich zu den erwähnten 9 Wissenschaftlern noch weitere 25 deutsche Wissenschaftler ins Ausland zu entsenden, abgesehen von weiteren Neuentsendungen, die von Fall zu Fall durch das Auslaufen bestehender Verträge ermöglicht werden. Leider hat die entsprechende Position im Bewirtschaftungsplan für den Kulturfonds in den bisherigen Haushaltsberatungen mit

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1968 (1968-02-07) [PBT/W05/00152]
die Vermittlungsstelle den vom Auswärtigen Amt ursprünglich für das Haushaltsjahr 1968 veranschlagten Betrag von 4 Millionen DM erhielte, wäre. sie in der Lage, nach Verabschiedung des Haushaltsgesetzes im Jahre 1968 zusätzlich zu den erwähnten 9 Wissenschaftlern noch weitere 25 deutsche Wissenschaftler ins Ausland zu entsenden, abgesehen von weiteren Neuentsendungen, die von Fall zu Fall durch das Auslaufen bestehender Verträge ermöglicht werden. Leider hat die entsprechende Position im Bewirtschaftungsplan für den Kulturfonds in den bisherigen Haushaltsberatungen mit dem Bundesminister der Finanzen und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1968 (1968-02-07) [PBT/W05/00152]
machen möchte, eine Kürzung um 375 000 DM erfahren. Mit dem verbleibenden Betrag könnte die Vermittlungsstelle im Laufe des Jahres 1968 nur noch etwa 13 weitere Neuentsendungen von wissenschaftlichen Lehrkräften vornehmen, womit die Gesamtzahl aller von der Vermittlungsstelle geförderten deutschen Wissenschaftler im Ausland einschließlich der bereits genannten 9 im Jahre 1968 um 22 ansteigen würde. Vizepräsident Scheel: Eine Zusatzfrage, Kollege Kahn-Ackermann! Kahn-Ackermann (SPD) : Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß der zuständige Wirtschaftsplan im Auswärtigen Amt in all seinen Titeln austauschbar ist

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1968 (1968-02-07) [PBT/W05/00152]
und Resonanz in der Öffentlichkeit finden, wenn sie nicht nur mit sachbezogenen, nüchtern aneinandergereihten Argumenten geführt werden, sondern wenn sie auf dem Hintergrund der Unruhe, des Unbehagens, des Unmuts geführt werden, der in vielen Kreisen unserer Bevölkerung, bei Studenten, bei Wissenschaftlern, bei Eltern, gegenüber dem vorhanden 'ist, was als mangelhaftes Ergebnis der Kulturpolitik der letzten Jahre in der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet wird. Die Motive für diese Unruhe, dieses Unbehagen, diesen Unmut gehen natürlich nicht nur auf kulturpolitische Kriterien zurück. Sie sind

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1968 (1968-02-07) [PBT/W05/00152]
wirkungsvoller Formen wissenschaftlicher Beratung für die Politik. Die Bundesregierung hat sich seit 1949 eine große Zahl von Beiräten und sonstigen Beratungsgremien geschaffen. Ihre Entstehung ist ebenso unterschiedlich wie ihre Zusammensetzung, ihre Aufgaben und Arbeitsmethoden. Viele dieser Gremien, in denen teilweise Wissenschaftler und Praktiker zusammenarbeiten, beraten die Bundesregierung für bestimmte Arbeits- und Lebensbereiche. Ich nenne hier nur als Beispiele den Außenhandel, die Energiewirtschaft und die Landwirtschaft. Besondere Bedeutung kommt dabei den durch Gesetz geschaffenen Gremien zu, die wichtige Wirtschafts- und Gesellschaftsbereiche ständig

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1968 (1968-02-07) [PBT/W05/00152]