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Verwirrspiel mit Begriffen, indem sie so tut, als sei das Wiedervereinigungsgebot etwas Unfriedliches, politisch Reaktionäres, das mit Menschen- und Freiheitsrechten nichts zu tun habe. (Dr. Diederich [Berlin] [SPD]: Müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1986 () [PBT/W10/00225]
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Bündnis oder um Berlin. Sie vermeiden es geradezu peinlich, auf den wirklichen Inhalt des Papieres einzugehen, das Sie zum Gegenstand Ihrer Kampagne machen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Sie verschweigen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1986 () [PBT/W10/00225]
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Präsident, ich nehme Ihre Belehrung mit Dankbarkeit zur Kenntnis; ich habe allerdings aus einem Kirchenlied zitiert, das ich Ihnen gerne zur Verfügung stelle. (Lachen bei der CDU/CSU) Wir lassen uns nicht beirren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1986 () [PBT/W10/00225]
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dieser Entspannungspolitik, die in diesen Formulierungen ja nichts anderes als die Anpassung an die Forderungen Moskaus bedeutet, das Bündnis zum Opfer bringen? Ich kann nur sagen, Kollege Vogel, wenn das kein Argument ist, wo
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1986 () [PBT/W10/00225]
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hoffentlich in einem einig: Man kann darüber streiten, ob das je ein Doppelbeschluß gewesen ist, aber das es ein Doppelbeschluß in dem Sinne war, daß er doppelte Bewaffnung und doppelte Rüstung in Mitteleuropa nach sich gezogen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1986 () [PBT/W10/00225]
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?) hat Herrn Rau aufgefordert, Stellung zu nehmen. Vielleicht hat Herr Rau in dem Zweieinhalb-Stunden-Gespräch, das er mit Herrn Gorbatschow hatte, frohe Kunde verkünden können, indem er das Papier der Berliner SPD erläuterte und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1986 () [PBT/W10/00225]
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weiterhin Gültigkeit hat, ist beim Außenministertreffen in Halifax zum Ausdruck gekommen. Er beruht auf der Entschlossenheit, das für die Verteidigung Notwendige zu tun und auf dieser Basis — Dialog, Zusammenarbeit und Rüstungskontrolle -- Abrüstung mit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1986 () [PBT/W10/00225]
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/CSU]: So ist es!) dokumentieren nicht die für eine realistische Entspannungspolitik erforderliche Entschlossenheit, das für eine glaubhafte Verteidigung Notwendige zu tun. Lieber Herr Kollege Horn, wir beide waren gemeinsam im Verteidigungsausschuß,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1986 () [PBT/W10/00225]
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(Zuruf des Abg. Horn [SPD]) muß das gleiche Maß an Betroffenheit in Wahrheit empfinden, das den Kollegen Stobbe ja jetzt noch sichtlich kennzeichnet und das ihn und seine Freunde zum Verlassen des Saales gebracht hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1986 () [PBT/W10/00225]
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Verhandlungstisch in Wien und Stockholm bewiesen werden. Es fällt aber auf, daß in dem Papier, über das wir hier sprechen, ein solcher Appell an die Staaten des Warschauer Pakts fehlt. Das ist wieder ein Beispiel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1986 () [PBT/W10/00225]
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Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mit einem Zitat aus einem Buch beginnen, das im Oktober 1945 erschienen ist. In dessen Vorwort heißt es: Nur in einer sich selbst formenden öffentlichen Meinung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1986 () [PBT/W10/00225]
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mit auf die schiefe Ebene geraten sind; Sie müssen in Ihrem grenzenlosen Opportunismus ein Papier mit vertreten, das der Politik, die Sie in der Regierung lange vertreten haben, voll ins Gesicht schlägt. Trotzdem, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1986 () [PBT/W10/00225]
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Unterordnung unter die Globalinteressen der westlichen Führungsmacht. (Reddemann [CDU/CSU]: Sozialnationalistisches Geschwätz ist das bei denen!) Die SPD hat in Berlin den Entwurf einer antifreiheitlichen, antiamerikanischen und damit letztlich antideutschen Politik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1986 () [PBT/W10/00225]
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die Mindestzahl der beschäftigten Arbeitnehmer nicht mehr den bisher gültigen gesetzlichen Voraussetzungen entspricht. Dies ist unser Ziel, das wir, lieber Kollege, schon in den Gesetzentwürfen der 5. Legislaturperiode und der 8. Legislaturperiode dem Deutschen Bundestag vorgeschlagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1986 () [PBT/W10/00225]
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und unseren Parlamenten. Mein Dank gilt Ihnen auch für Ihren Besuch in Berlin und für das Interesse, das Sie damit der besonderen Lage dieser geteilten Stadt entgegenbringen. Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Aufenthalt und nützliche Gespräche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1986 () [PBT/W10/00225]
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von der SPD, die Verantwortung tragen Sie, unter deren Regierungsverantwortung 1981 ein Gesetz verabschiedet worden ist, das die Probleme nicht angepackt, sondern einfach vertagt hat. Schon damals wäre es erforderlich gewesen, sich um eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1986 () [PBT/W10/00225]
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der Übergang in die Voraussetzungen des Mitbestimmungsgesetzes von 1976 gegeben, eines Mitbestimmungsgesetzes, meine Damen und Herren, das im übrigen von einer breiten Mehrheit dieses Hauses verabschiedet worden ist. (Beifall bei der FDP) Wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1986 () [PBT/W10/00225]
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Beifall bei der FDP) Wir haben 1981 in einem harten Kompromiß mit den Sozialdemokraten das Gesetz verabschiedet, das eine Übergangsfrist von sechs Jahren für die Betriebe festlegt, in denen die Voraussetzungen für die Anwendung der Montan-Mitbestimmung entfallen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1986 () [PBT/W10/00225]
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Dienstleistungen heranziehen wollen. Niemand erkennt den Maßstab Ihrer Politik. Deshalb werden Sie auch mit dem Modell, das Sie für die Bundeswehr der neunziger Jahre vorgelegt haben, scheitern. Meine Kollegen Steiner und Kolbow werden weitere Beispiele
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1986 () [PBT/W10/00225]
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Es wäre deshalb zu erwarten gewesen, daß der Wehrbeauftragte in seinem Bericht dem traurigen Kapitel der Untergebenenmißhandlung, das ja durch die von keiner wirksamen Dienstaufsicht außer Kraft gesetzte „Hackordnung` zwischen älteren und jüngeren Mannschaftsdienstgraden einen besonders
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1986 () [PBT/W10/00225]
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[GRÜNE]: Wie bitte?) Der Mensch im Mittelpunkt: das ist ein hehres Ziel, das wir uns alle hier in diesem Hause gesetzt haben. Herr Kollege Bastian und Herr Kollege Heistermann, dieses Thema
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1986 () [PBT/W10/00225]
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fast 250 000 junge Menschen durchlaufen die Bundeswehr in jedem Jahr. Sie befinden sich in einem Alter, das für die Persönlichkeitsentwicklung entscheidend ist. In der Bundeswehr tritt vielen der Staat zum ersten Mal direkt als befehlende Obrigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1986 () [PBT/W10/00225]
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zum Dienstbeginn aufhalten darf und obendrein auch noch Verpflegungsgeld ersetzt bekommt. Das ist teilweise ein hübsches Sümmchen, das den jungen Männern da zusätzlich zufällt, vor allen Dingen, wenn man weiß, daß sie in diesem Zeitraum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1986 () [PBT/W10/00225]
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zu sein, auf die Erfüllung dieser Ankündigung zu drängen. Eingehen möchte ich noch auf ein Problem, das die Innere Führung in den Streitkräften berührt hat und noch berührt, nämlich auf den Vollzug der vorzeitigen Zurruhesetzung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1986 () [PBT/W10/00225]
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, wenn die Entscheidung nicht im Zuge der Beratungen über den Bundeshaushalt 1987 fällt. Ein weiteres Thema, das die Soldaten und ihre Familien in gleicher Weise berührt, ist die Dienstzeitbelastung. Der Wehrbeauftragte hat in seinem Jahresbericht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1986 () [PBT/W10/00225]