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dem Thema Dienstzeitbelastung der Soldaten eine Stellungnahme abgegeben, die vom Umfang und Inhalt her dem Problem entspricht, das seit Jahren ungelöst ist. Die unerträglich hohe Dienstzeitbelastung der Soldaten kann nicht länger hingenommen werden. (Zustimmung bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1986 () [PBT/W10/00225]
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!) Herr Staatssekretär, ich werde das Versagen Ihrer Führungsfähigkeit noch an einem anderen Beispiel klarmachen, auf das ich später zurückkomme. Im Hearing am 23. Juni wurde vom Ministerialdirigent Hildebrand (Dr. Schierholz [GRÜNE]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1986 () [PBT/W10/00225]
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) Solch eine Politik nenne ich zynisch. Schreckgespenster an die Wand malen und damit auf Stimmenfang gehen, das widerspricht unserem demokratischen Politikverständnis. (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von den GRÜNEN) Ich bedaure
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1986 () [PBT/W10/00225]
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auf Drucksache 10/3353 „Abschaffung militärischer Tiefflüge" gestellt. Er enthält sechs konkrete Sofortmaßnahmen. Ich bitte, das noch einmal zu lesen. Wir halten ihn nach wie vor für höchst aktuell. Die „Bundesvereinigung gegen den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1986 () [PBT/W10/00225]
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Ich hoffe, daß wir damit wirklich in der Lage sind, jenes Maß an Belastung zu erreichen, das auch unter den gegebenen Umständen heute von der Bevölkerung akzeptiert werden kann. Wenn darüber hinaus die Bemühungen nicht nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1986 () [PBT/W10/00225]
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): Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir in der Auffassung überein, daß beispielsweise das Westmünsterland, das seit 40 Jahren ständig von Tiefflug überzogen ist, zumindest wenn die 49er Regelung durchgezogen würde, sieben Monate im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1986 () [PBT/W10/00225]
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Staatssekretär des Ministers der Verteidigung schon da? — Er ist natürlich nicht da, weil er annimmt, das andere dauert länger. — Ist der Staatssekretär des Umweltministeriums da? — Herr Wagner stände zur Verfügung. Da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1986 () [PBT/W10/00225]
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integriertes Netz für alle Dienste anbietet, wir dann Mittel und Wege finden müssen, Herr Kollege Werner, das zu einheitlichen Tarifen zu tun. Vizepräsident Westphal: Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers für das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1986 () [PBT/W10/00225]
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. Wir haben eine besondere Situation: Ich bitte, die Fragen schriftlich zu beantworten. Ich bitte, das so ins Protokoll aufzunehmen. Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Nun rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministers
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1986 () [PBT/W10/00225]
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erreicht haben, nicht erstaunen kann. Ich habe von Anfang an — ich erinnere an das Wort, das Sie hier nicht zitiert haben — von flexiblen Richtwerten gesprochen, die wir auch brauchen, wenn wir wissen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1986 () [PBT/W10/00225]
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Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes und die Beschlußvorlage des Ausschusses auf Drucksache 10/ 5732 folgen der Notwendigkeit, das am 6. Mai 1976 in diesem Hause verabschiedete Arzneimittelgesetz, welches sich vorzüglich bewährt hat, den modernen Entwicklungen heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1986 () [PBT/W10/00225]
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Jaunich [SPD]: Das ist doch vernünftig!) Meine Damen und Herren von der SPD, das hört sich natürlich großartig an, (Gilges [SPD]: Das ist auch großartig!) so wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1986 () [PBT/W10/00225]
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großartig an, (Gilges [SPD]: Das ist auch großartig!) so wie vieles, das von ihnen gefordert wird. Wenn man dahinterguckt, merkt man, daß das überhaupt nicht geht. (Delorme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1986 () [PBT/W10/00225]
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angesprochen, Frau Augustin. Was soll denn eigentlich mit diesen zwei Mustern geschehen? Von einem Präparat, das seit 20 Jahren auf dem Markt ist, sollen dem Arzt jährlich zwei Muster zur Verfügung gestellt werden, damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1986 () [PBT/W10/00225]
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hohes Preisniveau und steigende Profite. Es sollte also — sollte man meinen — ein Gesetz vorgelegt werden, das diese Mißstände behebt oder ihnen zumindest beizukommen versucht. Doch wer glaubt, daß hier nun ein solches Gesetz verabschiedet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1986 () [PBT/W10/00225]
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Regelung bedingt überwachbar. Übertretungen sind als Ordnungswidrigkeiten mit Geldbuße bedroht. Eines der schwierigsten Probleme des Gesetzentwurfs, das mich auch persönlich interessiert hat, war die Zweitantragstellerproblematik. Hier galt es einen Ausgleich zu finden zwischen widerstreitenden Interessen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1986 () [PBT/W10/00225]
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Lösche „Wovon leben die Parteien? — Über das Geld in der Politik", ein Buch, das ich allen Kolleginnen und Kollegen dringend zur Lektüre empfehle. (Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1986 () [PBT/W10/00225]
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des Geschäftsordnungsausschusses nach langen Kompromißüberlegungen dazu führt, daß wir gemeinsam mit den Sozialdemokraten ein so wichtiges Gesetz, das uns alle sehr betrifft, verabschieden können. Aber zurück zu dem Thema, zu dem hier die Gesetzesvorlage auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1986 () [PBT/W10/00225]
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860 Toten, auf den Ehrenfriedhof Jammertal bei Salzgitter-Lebenstedt mit 3 000 Toten, aber auch auf Bergen-Belsen, das in Niedersachsen mit Abstand größte Lager, in dem sich am Tage der Befreiung noch ca. 60 000 Menschen befanden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1986 () [PBT/W10/00225]
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, wobei es insbesondere darum gehen wird, dafür zu sorgen, daß wir ein leistungsfähiges Verkehrsgewerbe haben, das den Bedingungen einer fortgeschrittenen Industriegesellschaft Rechnung trägt und — es wird Sie nicht überraschen, wenn ein Liberaler dieses hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1986 () [PBT/W10/00225]
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des Nationalsozialismus doch noch zu ihrem Recht kommen. Mit allen sozialdemokratischen Landtagsfraktionen sind wir uns darin einig, das nach Möglichkeit über eine öffentliche Stiftung zu bewerkstelligen. Wir wollen, daß folgende Gruppen einbezogen werden: erstens die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1986 () [PBT/W10/00225]
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Genuß der Ansprüche kommen könnten, in einigen Jahren nicht mehr leben werden. Das kalkulieren Sie ein, das wollen Sie. Sie wollen Zeit gewinnen, Sie wollen auf diese niedrige Art Geld machen. (Zurufe von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1986 () [PBT/W10/00225]
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— auch ich — sich im Finanzausschuß für diesen Entschließungsantrag stark gemacht haben, aber ohne das Datum, das die ganze Sache auf den November 1986 verschiebt, (Waltemathe [SPD]: Mit Frau Wagner!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1986 () [PBT/W10/00225]
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die wir quer durch alle Fraktionen geführt haben. Der Antrag ist ein gutes Ergebnis dieser Diskussionen, für das wir allen danken wollen, die dazu beigetragen haben. Er ist auch ein gutes Ergebnis, Herr Abgeordneter Ströbele
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1986 () [PBT/W10/00225]
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geringerer Gebühren und einfacherer Handhabung vorteilhafter ist. Durch den Gesetzentwurf wird das Gebrauchsmusterrecht an das Patentgesetz angepaßt, das auf Grund einer Vereinbarung der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft an das europäische Patentrecht angeglichen worden ist. Lassen Sie mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1986 () [PBT/W10/00225]