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was Sie mit diesem Zwischenruf gemeint haben. (Abg. Mertes: Das tue ich später!) Eine letzte Bemerkung, weil ich mich verpflichtet hatte, sehr kurz zu sprechen: Ich halte es für ganz legitim, daß die Studenten mit der Forderung auftreten, daß der Wissenschaftler eine Verantwortung für die Verwendung der Ergebnisse seiner Forschung hat, daß er also tagsüber nicht Napalm entwickeln kann und sich abends der erlernten Humanität hingibt. Das halte ich für eine ganz gute Sache. Daraus ergibt sich aber für den akademisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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und darf Sie bitten, nun die dritte Zwischenfrage nicht mehr zu stellen. (Abg. Pawelczyk: Jetzt müßten Sie eigentlich über die Fingernägel reden! — Abg. Dr. Klepsch: Wo ist denn eigentlich unser Minister?) Aber es geht ja weiter. Es ist interessant, daß Wissenschaftler, die sich mit wehrtechnischer Forschung befassen, insbesondere im Hochschulbereich zunehmend diffamiert werden. Staatssekretär Berkhan hat in der Fragestunde erklärt: Die Forschung stößt im Hochschulbereich zunehmend auf Schwierigkeiten. (Abg. Dr. Klepsch: Wo ist denn eigentlich der Minister?) Vor kurzem wurde ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1971 () [PBT/W06/00111]
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größter Behutsamkeit und Sachlichkeit versucht wird, den betroffenen Menschen die möglichen Erleichterungen zu bringen. Der wissenschaftlich-technische Austausch zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR liegt fast völlig darnieder. Durch einen gewissen Austausch weniger Schriften und durch ganz einzelne Besuche von Wissenschaftlern von hüben nach drüben und umgekehrt wird einiges in Gang gehalten. Wir wünschen einen entbürokratisierten Verkehr zwischen den Hochschulen und Forschungsinstituten und wissenschaftlichen Gesellschaften. Wir wünschen weiterhin zeitgemäße Formen wissenschaftlich-technischer Zusammenarbeit, die schrittweise Freigabe des ungehinderten Bezugs von Büchern, Zeitungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1970 () [PBT/W06/00023]
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zum Wohl unseres Erdteils und im Dienste des Friedens möglich. Es gibt viele Dinge, die wir als Deutsche leisten können. Lassen Sie uns einmal gesamtdeutsch versuchen: verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit, Ausdehnung des Handels, Großprojekte der Infrastruktur, gemeinsame Entwicklung, intensive Verbindung der Wissenschaftler, Zusammenarbeit in der Entwicklungshilfe und Unterstützung zum Wohle der Dritten Welt. Alle diese Dinge, meine Damen und Herren — gesamtdeutsch, mit der DDR zusammen durchgeführt; lassen Sie uns das versuchen —, dienen dem Frieden. Und aus einer solchen sachlichen Zusammenarbeit erwächst doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1970 () [PBT/W06/00023]
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Abgeordneten Dr. SchmittVockenhausen wird auf Antrag des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Ich rufe die Frage 18 des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling auf: Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung hinsichtlich der Gestaltung von zeitlich befristeten Arbeitsverträgen für Wissenschaftler an Forschungsinstituten bisher entwickelt, und sollen derartige Zeitverträge nach den allgemeinen Grundsätzen des für den öffentlichen Dienst geltenden Tarifrechts gestaltet werden? Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Frau Präsidentin, auch hier würde ich bitten, beide Fragen im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1971 () [PBT/W06/00145]
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Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Frau Präsidentin, auch hier würde ich bitten, beide Fragen im Zusammenhang beantworten zu können. Vizepräsident Frau Funcke: Dann rufe ich auch die Frage 19 des Herrn Abgeordneten Sperling auf: Für welche Altersgruppe von Wissenschaftlern sollen gegebenenfalls solche nicht nach dem Tarifrecht des öffentlichen Dienstes gestalteten Zeitverträge gelten, und mit welchen Mitteln will die Bundesregierung in solchen Fällen den weiteren beruflichen Werdegang der davon betroffenen Wissenschaftler und insbesondere deren soziale Sicherung langfristig gewährleisten? Hermsdorf, Parlamentarischer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1971 () [PBT/W06/00145]
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des Herrn Abgeordneten Sperling auf: Für welche Altersgruppe von Wissenschaftlern sollen gegebenenfalls solche nicht nach dem Tarifrecht des öffentlichen Dienstes gestalteten Zeitverträge gelten, und mit welchen Mitteln will die Bundesregierung in solchen Fällen den weiteren beruflichen Werdegang der davon betroffenen Wissenschaftler und insbesondere deren soziale Sicherung langfristig gewährleisten? Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Die Forschungseinrichtungen können mit wissenschaftlichen Mitarbeitern nach den allgemein geltenden Regelungen des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) Zeitverträge mit tariflicher Vergütung abschließen. Darüber hinaus besteht seit fünf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1971 () [PBT/W06/00145]
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Bedingungen zu anderen Arbeitgebern überzuwechseln. Bisher sind Schwierigkeiten in dieser Hinsicht nicht bekanntgeworden. Vizepräsident Frau Funcke: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling. Dr. Sperling (SPD) : Herr Staatssekretär, sind Ihnen Bestrebungen bekannt, bisher auf Tarifverträgen beruhende Arbeitsverhältnisse in Zukunft, falls Wissenschaftler ausscheiden, durch Zeitverträge zu ersetzen? Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Diese Bestrebungen sind mir bekannt. Seit langer Zeit sind Überlegungen im Gange, wie man den Anforderungen, die von allen Seiten an die Wissenschaftler gestellt werden, auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1971 () [PBT/W06/00145]
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in Zukunft, falls Wissenschaftler ausscheiden, durch Zeitverträge zu ersetzen? Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Diese Bestrebungen sind mir bekannt. Seit langer Zeit sind Überlegungen im Gange, wie man den Anforderungen, die von allen Seiten an die Wissenschaftler gestellt werden, auch hinsichtlich der Bezahlung in unbürokratischer Weise Rechnung tragen kann, ohne daß man sie immer in die genauen Besoldungsvorschriften hineinpressen muß. Wir haben dafür aber noch keine allgemeine Richtlinie gefunden. Wir versuchen nur, so beweglich wie möglich zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1971 () [PBT/W06/00145]
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beweglich wie möglich zu sein, um nicht auf wissenschaftliche Kräfte mit besonderer Qualifikation verzichten zu müssen. Vizepräsident Frau Funcke: Eine weitere Zusatzfrage. Dr. Sperling (SPD) : Herr Staatssekretär, ist sich die Bundesregierung bewußt, daß sie mit einer Vermehrung der Zeitvertragsverhältnisse jungen Wissenschaftlern die Gründung einer Familie und die feste Ansiedlung erheblich erschwert? Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Ich habe diese Überlegungen noch nicht so gesehen, wie Sie hier darstellen. Die Zeitverträge sind ja in einem Rahmen abgefaßt, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1971 () [PBT/W06/00145]
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diesen Grund, den Sie hier anführen, im Augenblick nicht recht einsehen kann. Vizepräsident Frau Funcke: Eine weitere Zusatzfrage. Dr. Sperling (SPD) : Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung vielleicht die Sorge, daß bei einer erheblichen Ausweitung der Zeitverträge Arbeitsplätze bei Bundesgroßforschungseinrichtungen für Wissenschaftler weniger interessant werden könnten, weil die Industrie dann bessere und sichere Arbeitsplätze anbietet? Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Genau das ist der Punkt. Vizepräsident Frau Funcke: Keine weitere Zusatzfrage. Die Fragen 20 und 21 des Herrn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1971 () [PBT/W06/00145]
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mit der Antwort des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit auf eine frühere Frage des Abgeordneten Enders in der Fragestunde vom 5. Dezember 1967 feststellen, daß das in der UdSSR hergestellte Margulis-Schubladse-Serum kein neues Medikament ist, daß seine Wirksamkeit von Wissenschaftlern und auch vom Hersteller zurückhaltend beurteilt wird, daß die Frage der Unschädlichkeit umstritten ist und daß das Mittel über mehrere Importfirmen in der Bundesrepublik bezogen werden kann. An der Tatsache, Herr Abgeordneter, daß es der Wissenschaft noch nicht gelungen ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1972 () [PBT/W06/00176]
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würde ein bißchen Hysterie vielleicht hier und da gar nicht schaden. Wenn die Erhaltung der Lebensbedingungen auf diesem Erdball nicht zum obersten Gebot allen menschlichen Handelns gemacht wird, dann ist die Menschheit nicht zu retten. Darin stimmen sehr viele ernsthafte Wissenschaftler heute bereits überein. Weltweite Probleme müssen darum gelöst werden, bei denen auch ein internationales Vorgehen erforderlich ist. Die Stockholmer Konferenz der UNO ist sehr zu begrüßen. Wenn man aber die Bundesrepublik dabei ausschließen will, dann wird dies einem weltweiten Erfolg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1971 () [PBT/W06/00155]
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das Problem organisatorisch lösbar ist — das ist ein sehr wesentliche Frage — und daß die Länder bereit sind, auch die notwendigen Organisations- und Verwaltungsgesetze zu schaffen. Wir konnten als Letztes, aber nicht Unwichtigstes zur Kenntnis nehmen, daß viele Institute und viele Wissenschaftler seit Jahrzehnten in diesem Aufgabenbereich engagiert tätig sind. Sie konnten uns viele Erkenntnisse darlegen, und sie bemühen sich weiterhin darum, Verbesserungen zu ermöglichen. Wir mußten aber auch feststellen, daß z. B. die Forschung „Hohe See" noch vieler Mittel und einiger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1971 () [PBT/W06/00155]
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Programms „Hilfen für die ältere Generation" wird sich die Möglichkeit ergeben, auf die Notwendigkeit derartiger Lehrstühle erneut hinzuweisen. Eine unmittelbare Förderung der Altersforschung an wissenschaftlichen Hochschulen erfolgt durch die Anregung und Finanzierung umfangreicher Forschungsvorhaben zu diesem Programm. Damit wird den Wissenschaftlern die Möglichkeit gegeben, ihr Fachgebiet an den Hochschulen weiter zu entwickeln und zu profilieren. Die Entscheidung über die Einrichtung von Lehrstühlen oder Universitätsinstituten liegt allerdings ausschließlich bei den Ländern. So ist mir z. B. bekannt, daß in Hessen zur Zeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1971 () [PBT/W06/00155]
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mit der Intensität durchgeführt werden, die von einigen Kongreßteilnehmern erwartet wurde. In Einzelfällen ist die Diskussion in den Arbeitsgruppen auch auf gewisse Schwierigkeiten infolge der Inhomogenität der Teilnehmer gestoßen. Dennoch hält die Bundesregierung den gerade dort möglich gewesenen Meinungsaustausch zwischen Wissenschaftlern und Praktikern aus Ländern mit sehr unterschiedlichen Formen der frühkindlichen Erziehung für eine wertvolle Sache. Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete von Bothmer. Frau von Bothmer (SPD) : War denn, da engagierte Vorschulexperten aus dem Ausland an diesem Kongreß teilgenommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1971 () [PBT/W06/00155]
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Dr. Schreiber teilnehmen. (Beifall bei der FDP.) Meine Damen und Herren von der SPD, man kann nicht immer sagen: „Man muß die Erkenntnisse der Wissenschaft berücksichtigen und beachten und zur Kenntnis nehmen", aber immer nur dort, wo diese Erkenntnisse der Wissenschaftler in der Sozialenquete Ihren ideologischen Richtlinien entsprechen, während man dort, wo sie Ihren ideologischen Richtlinien nicht entsprechen, die Wissenschaft und die Wissenschaftler draußen lassen will. So kann man nicht operieren. Wir fordern von der Bundesregierung klare Zahlen über die Konsequenzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1969 () [PBT/W05/00227]
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Erkenntnisse der Wissenschaft berücksichtigen und beachten und zur Kenntnis nehmen", aber immer nur dort, wo diese Erkenntnisse der Wissenschaftler in der Sozialenquete Ihren ideologischen Richtlinien entsprechen, während man dort, wo sie Ihren ideologischen Richtlinien nicht entsprechen, die Wissenschaft und die Wissenschaftler draußen lassen will. So kann man nicht operieren. Wir fordern von der Bundesregierung klare Zahlen über die Konsequenzen für die Wirtschaft, für den Haushalt. Wir wünschen eine gründliche Ausschußberatung und kein Durchpeitschen. Denn daß die Probleme ein bißchen schwieriger liegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1969 () [PBT/W05/00227]
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schreiben und die eine hier herrschende Praxis ihrer Theorie anpassen möchten. Ich war bisher der Meinung, daß sich das Parlament aus den praktischen Bedürfnissen heraus entwickelt hat, die die Demokratie nun einmal hat. Ich war immer der Meinung, daß die Wissenschaftler dann hinterher versuchen, daraus eine Theorie weiterzuentwickeln. Daß man sich aber ins Parlament wählen läßt, um theoretische Probleme, die man sich vorher gestellt hatte und die sehr oft Scheinprobleme sind, nachher durch Änderungsanträge in der Praxis bestätigen zu lassen, —dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1968 () [PBT/W05/00161]
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Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Ertl: Hört Hört!) Zweitens können wir die Mansholt-Alternative des Großbetriebes als der einzig mögliche Bewirtschaftungsform der Zukunft nicht akzeptieren. Sie ist, wie die Wirtschaftsergebnisse aus der Praxis und erfreulicherweise auch eine wachsende Zahl von Wissenschaftlern bestätigen, nicht begründet. Die Vergrößerung der Betriebseinheiten im Sinne Mansholts ist nach dem EWG-Memorandum die Voraussetzung für die Gewährung sozialer Hilfen nach 1975. Solche Pläne sind mit unserer freiheitlichen Wirtschaftsstruktur sowie mit dem Prinzip der Freiwilligkeit des Strukturwandels nicht vereinbar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1969 () [PBT/W05/00218]
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gelangt. Professor Blohm hält es deshalb, wie er sagt, für alles andere als erstrebenswert, daß die selbständigen, genügend großen Betriebe mit Familienarbeitsverfassung durch die „sozialistischen Produktionsgenossenschaften" oder durch „private Großbetriebe mit Lohnarbeitsverfassung" ersetzt werden. Im übrigen ist, was auch andere Wissenschaftler nachweisen und was die Buchführungsergebnisse überzeugend bestätigen, zwischen der Betriebsgröße und dem Einkommen der Landwirte keinerlei Zusammenhang zu erkennen. Auch bei namhaften Wirtschaftsjournalisten führender Zeitungen finden diese Feststellungen jetzt die gebührende Berücksichtigung. Darüber hinaus sind wir aber drittens der Auffassung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1969 () [PBT/W05/00218]
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Probleme wird vielmehr noch erschwert. Zur Bewältigung von Überschußsituationen, die wir übrigens gegenwärtig nur auf dem Milchsektor sehen, verfolgt die Kommission eine Politik der eingefrorenen, teilweise sogar sinkenden Preise. Der Erfolg einer solchen Politik zur Produktionsbeschränkung wird ebenfalls von bekannten Wissenschaftlern bestritten. Im einzelnen werden noch weitere Kollegen meiner Fraktion zu diesem Fragenkomplex Stellung nehmen. Die Durchführung der EWG-Marktordnung erfordert zweifellos erhebliche finanzielle Mittel, und die Diskussion über dieses Problem reißt auch in der deutschen Öffentlichkeit nicht ab. Wir vertreten aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1969 () [PBT/W05/00218]
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Landmaschinenindustrie, der Bauwirtschaft auf dem Lande, der Ernährungsindustrie und die vielen Zweige des Handels auf den verschiedensten Stufen. Alles zusammengenommen sind das sicher 20% unserer Erwerbstätigen und ein nahezu ebenso großer Anteil am Bruttosozialprodukt. In Konsequenz dieser Überlegungen hat ein Wissenschaftler ,den Vorschlag gemacht, diesen gesamten Bereich, den ich aufgezeigt habe, als „Nahrungsindustrie" zu bezeichnen und ihn dann auch seinem Gewicht entsprechend zu behandeln. Dieser Vorschlag findet meine volle Sympathie. Präsident von Hassel: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1969 () [PBT/W05/00218]
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bereits erwähnt, daß der anerkannte Betriebswirtschaftler Professor Dr. h. c. Georg Blohm in Kiel vor kurzem in einer Veröffentlichung ganz besonders darauf hingewiesen hat, wie sehr der selbständige Betrieb mit Familienarbeitsverfassung auch in Zukunft am geeignetsten ist. Diese Ausführungen eines Wissenschaftlers sind sicherlich sehr zu beachten. Sie sollten alle jene als Antwort nehmen, die meinen, ausschließlich in der Betriebsvergrößerung liege eine 'Möglichkeit für die Lösung .des Einkommensproblems in der Landwirtschaft. Das ist eben eine falsche These. Für mich 'ist es sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1969 () [PBT/W05/00218]
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das plötzliche Eintreten nicht determinierbarer Ereignisse und der Verlust der Übersichtlichkeit die Kosten der Produktion schnell anwachsen lassen. Soweit die wissenschaftliche Feststellung über das Betriebsgrößenproblem in der kollektivierten Landwirtschaft der DDR. In der Schlußbetrachtung kommen die Verfasser — das sind wiederum Wissenschaftler — zu folgender Feststellung: Der erhebliche Mangel der Konzeption dürfte in der weitgehenden Ausschaltung der Privatinitiativen der Bauern liegen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, verehrter Herr Minister, es wäre vielleicht ganz nützlich, wenn Sie diese Denkschrift einmal mit nach Brüssel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1969 () [PBT/W05/00218]