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überholte Raumform zu beseitigen. Wir haben uns dann aber letzten Endes von Ministerialdirektor Krieger davon abbringen lassen, das schon jetzt zu machen, weil noch eine Reihe von Bedenken vorgetragen worden ist, die uns zwar nicht überzeugt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1986 () [PBT/W10/00225]
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Zugriffen auf Betriebsergebnisse zu schützen. Der Gesetzgeber will diesen Unternehmen ein gewerbliches Schutzrecht an die Hand geben, das zwar nicht den starken rechtlichen Bindungen unterliegt wie das Patent, das jedoch einen immerhin sechs Jahre, nach nunmehriger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1986 () [PBT/W10/00225]
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gewerbliches Schutzrecht an die Hand geben, das zwar nicht den starken rechtlichen Bindungen unterliegt wie das Patent, das jedoch einen immerhin sechs Jahre, nach nunmehriger Verlängerungsmöglichkeit bis zu acht Jahre dauernden Abwehrtatbestand schafft. Die hier vorgenommene
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1986 () [PBT/W10/00225]
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, gerade diesen Teil aus dem Entwurf der Sozialdemokraten mit zu übernehmen, und bitten Sie auch dringend, das dann umzusetzen, weil ohne diese Grundlagen die rasante technische Entwicklung zukünftig zuungunsten der Arbeitnehmer laufen wird. Insofern habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1986 () [PBT/W10/00225]
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. Diese und ähnliche Töne lenken von den eigentlichen Problemen ab und schieben die Diskussion auf ein Gleis, das uns in eine Richtung führt, in der gerade nicht der Schutz der Menschenwürde oberstes Ziel ist. (Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1986 () [PBT/W10/00225]
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wie dem Arbeitgeber. Personalinformationssysteme schaffen nicht den gläsernen Menschen. Sie wollen auch kein umfassendes Persönlichkeitsbild zeichnen, das in einem diabolischen technischen System gleichzeitig überwacht und kontrolliert. Ein Personalinformationssystem macht auch die individuelle Personalentscheidung des für Personalfragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1986 () [PBT/W10/00225]
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haben irgendwann im Verlauf Ihrer Rede gesagt, Sie wollten jemanden zum Jagen tragen. Bei dem Temperament, das Sie hier offenbart haben, müssen Sie die Schnecke für ein jagdbares Wild halten. Sonst kann ich mir das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1986 () [PBT/W10/00225]
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entgegen Ihrer Auffassung — und da komme ich noch einmal auf Ihre Frage zurück — nicht ein Problem, das ausschließlich wegen der Besonderheiten dieses Berufes besteht. Der von Ihnen genannte Personenkreis teilt vielmehr das Schicksal anderer Personengruppen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1975 () [PBT/W07/00169]
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Wir haben — von den Rechtsgründen einmal ganz abgesehen — nicht das Geld in der Höhe zur Verfügung, das hier gebraucht würde. (Gerster [Mainz] [CDU/CSU] : Also doch finanzielle Gründe!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1975 () [PBT/W07/00169]
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Bundesminister der Finanzen: Es handelt sich, Herr Kollege von Fircks, hier um ein versicherungsrechtliches Problem, das man nicht mit verkehrswirtschaftlichen oder verkehrspolitischen Zielsetzungen vermengen kann. Die Bundesregierung ist deshalb der Auffassung, daß die Versorgungskasse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1975 () [PBT/W07/00169]
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Was nun die von Ihnen erwähnte Sozialklausel betrifft, so möchte ich auf das Netz sozialer Sicherheit hinweisen, das erfreulicherweise jedem in unserem Land ein Mindestmaß an sozialen Garantien gewährt, und sei es in Form der Sozialhilfe,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1975 () [PBT/W07/00169]
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Finanzen: Es handelt sich nicht um ein ungelöstes Rechtsproblem, sondern es handelt sich um ein Problem, das durch das Recht so gelöst ist, daß es die Folgen hat, die sich jetzt zeigen. Wenn wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1975 () [PBT/W07/00169]
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: Was heißt „nicht ganz so" ?) dann würden wir eigentlich nur einem Beispiel folgen, das uns viele CDU-Landesregierungen in den letzten Jahren gegeben haben. (Beifall bei der SPD) Präsident Frau Renger:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1975 () [PBT/W07/00166]
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ich habe das nicht recht verstanden. Können Sie mir noch einmal erklären, warum ausgerechnet das Bundesinnenministerium, das für die Denkmalpflege zuständig ist, in der Vorbereitung nicht zugezogen wurde? Dr. Haack, Parl. Staatssekretär beim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1975 () [PBT/W07/00166]
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dem werden Sie zustimmen — das sicher nicht leisten kann. Für uns ist der Ansatzpunkt das Gesetz, das zur Zeit in der Beratung ist. Wir versprechen uns davon, daß die auch von Ihnen gewünschte Transparenz und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1975 () [PBT/W07/00166]
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Dann wäre zu prüfen, ob eine Zuständigkeit für die Förderung gegeben ist und ob das spezielle Projekt, das dann vorgelegt wird, als solches geeignet ist, gefördert zu werden. Das hängt also sehr davon ab,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1975 () [PBT/W07/00166]
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ob hier in Abstimmung zwischen Bund und Ländern ein Programm in Richtung auf flankierende Maßnahmen erarbeitet werden kann, das die Umsetzung wesentlich erleichtert, die im Zusammenhang mit dem Heimgesetz gerade bei der Mitwirkung der Heimbewohner erforderlich ist?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1975 () [PBT/W07/00166]
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Bürgers gegen soziale Notfälle angeht. In dieses System sozialer Sicherheit ist die Sozialhilfe als letztes Auffangnetz eingebaut, das bei Bedürftigkeit immer dann Hilfe bietet, wenn anderweitige Unterstützung — aus welchen Gründen auch immer — nicht erfolgt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1975 () [PBT/W07/00166]
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Zum ersten Teil Ihrer Frage: Ja! Zum zweiten Teil: Ich halte nichts davon, Zahlenmaterial, das noch nicht eine Vorabklärung zwischen den nach dem Gesetz zu Beteiligenden gefunden hat, in die Erörterung eines Parlamentsgremiums zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1975 () [PBT/W07/00166]
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Glotz, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Fuchs, das Urteil, das Sie in ihrer Frage zitieren, ist der Bundesregierung bekannt. Der Bundesregierung ist auch bekannt, daß der Bayerische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1975 () [PBT/W07/00186]
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Diese Paragraphen sind verfassungsgemäß. Ich glaube nicht, daß man sich mit Recht auf dieses erstinstanzliche Urteil, das schon einmal von einer Berufungsinstanz korrigiert wurde, berufen und sagen kann, dadurch entstünde irgendeine Form von Rechtsunsicherheit.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1975 () [PBT/W07/00186]
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Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Dr. Arndt, die Bundesregierung ist sicher bereit, das zu tun. Es geht doch im wesentlichen urn die Frage, unter welchen Voraussetzungen welche Waffen anwendbar sind.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1975 () [PBT/W07/00186]
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, Herr Löffler! Löffler (SPD) : Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung das Ansinnen, das sie an die Kommission gestellt hat, die Haushalts-Rechnungseinheit neu zu definieren? Haehser, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1975 () [PBT/W07/00186]
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beurlaubt worden ist. Nähere Einzelheiten möchte ich dazu nicht ausführen; dies ist in dem Gremium geschehen, das hier schon genannt worden ist. Vizepräsident Dr. Jaeger: Herr Abgeordneter Reddemann! Reddemann (CDU/CSU)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.1975 () [PBT/W07/00190]
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; es ist immer von einer Beteiligung die Rede gewesen. Einzelheiten möchte ich in das Gremium verweisen, das hier wiederholt angesprochen worden ist. (Reddemann [CDU/CSU] : Das ist keine Antwort, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.1975 () [PBT/W07/00190]