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zwangsweise ausschließen. Denn das wäre der humanitäre Zwang. Das andere ist der absolute Zwang. Der humanitäre Zwang ist auch nichts anderes als die gewaltsame Zerstörung von Hunderttausenden landwirtschaftlicher Existenzen. (Sehr richtig! bei der SPD.) Heute geben in diesem Bereich namhafte Wissenschaftler zum erstenmal den Agrarpolitikern der CDU/CSU recht. Das ist eine Bestätigung für uns alle, daß wir auf dem richtigen Wege waren. Es ist eine Bestätigung für uns alle, daß diese Agrarpolitik auf dem richtigen Weg ist. Sonst würden uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1969 () [PBT/W05/00218]
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wird dann das geschehen, was in meinem Raum heute schon Tatsache ist: daß die Söhne und Töchter nicht mehr bereit sind, auch Höfe mit einer Größenordnung von 100 Morgen und mehr zu übernehmen. Deshalb meine herzliche Bitte, auch einmal die Wissenschaftler auszutauschen und die Wissenschaftler, die heute hier zitiert worden sind, hinzuzuziehen, um zu versuchen, eine Wirtschaftspolitik einschließlich der Landwirtschaftspolitik aus einem Guß zu machen. (Beifall bei der FDP.) Vizepräsident Dr. Mommer: Das Wort hat Herr Dr. Siemer. Dr. Siemer (CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1969 () [PBT/W05/00218]
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was in meinem Raum heute schon Tatsache ist: daß die Söhne und Töchter nicht mehr bereit sind, auch Höfe mit einer Größenordnung von 100 Morgen und mehr zu übernehmen. Deshalb meine herzliche Bitte, auch einmal die Wissenschaftler auszutauschen und die Wissenschaftler, die heute hier zitiert worden sind, hinzuzuziehen, um zu versuchen, eine Wirtschaftspolitik einschließlich der Landwirtschaftspolitik aus einem Guß zu machen. (Beifall bei der FDP.) Vizepräsident Dr. Mommer: Das Wort hat Herr Dr. Siemer. Dr. Siemer (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1969 () [PBT/W05/00218]
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Aber lassen Sie mich das beenden und in Verbindung mit Brüssel auf einen anderen Punkt kurz hinweisen. Das sind die Irrtümer und Fehlentscheidungen der EWG-Kommission. Denn ich behaupte, daß sich die EWG-Politik — das wäre zu beweisen, und es gibt auch Wissenschaftler, die jetzt endlich dazu ansetzen —, wie erwähnt, in einer Stagnation, in einer Sackgasse befindet und daß die EWG dazu aufgerufen ist — was ja heute auch in einigen Reden zum Ausdruck kam; ich will jetzt niemanden wiederholen, weder zum Thema Milchpolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1969 () [PBT/W05/00218]
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wahr, daß die Professoren alle gegen die Landwirtschaft eingestellt sind. Wer neueste Gutachten anschaut, wer wissenschaftliche Dokumentationen über Entwicklungen in Amerika und England durchliest, der weiß, welche Wege der Dezentralisierung man dort auch geht, der weiß auch, wie bei uns Wissenschaftler dieses MansholtProgramm so zerpflücken, daß nichts mehr übrigbleibt. Wir haben auch auf dieser Seite schon genügend Helfer, abgesehen von unseren politischen Pflichten und unserer Verantwortung, die wir für Landwirtschaft und Landschaft haben. Also keine Zentralisierung der Strukturpolitik in der EWG-Kommission
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1969 () [PBT/W05/00218]
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besteht. Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gleissner. Dr. Gleissner (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, kann durch Ihr Haus bestätigt werden, daß in der Sowjetunion der Bau von Kernkraftwerken für vier oder fünf Jahre ausgesetzt wurde und daß 2100 Wissenschaftler mit dem Ersuchen an die UNO herangetreten sind — ich will deren gewichtige Argumente hier nicht anführen —, den Bau von Kernkraftwerken zu stoppen, und welche Konsequenzen könnten sich daraus für die zunehmenden und doch recht schnell vor sich gehenden Planungen von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.12.1971 () [PBT/W06/00161]
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übergeben zu lassen. Dagegen trifft es nach den uns gegebenen Auskünften nicht zu, daß Aldridge Cleaver von der Freien Universität eingeladen worden ist. Bei Frau Davis handelt es sich nach Auffassung des Präsidialamtes der Freien Universität um eine qualifizierte junge Wissenschaftlerin, die längere Zeit in Deutschland studiert hat und die deutsche Sprache beherrscht. Über die gegen sie erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe hat ein Gericht noch nicht entschieden. Ferner weise ich darauf hin, daß sie nach meiner Kenntnis die Einladung der Freien Universität
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1971 () [PBT/W06/00105]
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Zusatzfrage mehr stellen. Herr Abgeordneter Hansen! Hansen (SPD) : Herr Staatssekretär, unabhängig davon, daß es in erster Linie Sache der einladenden Universität ist, wen sie einlädt, möchte ich Sie fragen: Teilen Sie meine Auffassung, daß es bei der Einladung von ausländischen Wissenschaftlern (Abg. Dr. Marx [Kaiserslautern] : Was heißt „Wissenschaftler?") in erster Linie darauf ankommt, die wissenschaftliche Qualifikation zu prüfen, daß aber rassistische oder ideologische Vorurteile bei einer solchen Einladung keine Rolle spielen dürften? (Zuruf von der CDU/CSU: Aber kriminelle!) Dr. von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1971 () [PBT/W06/00105]
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SPD) : Herr Staatssekretär, unabhängig davon, daß es in erster Linie Sache der einladenden Universität ist, wen sie einlädt, möchte ich Sie fragen: Teilen Sie meine Auffassung, daß es bei der Einladung von ausländischen Wissenschaftlern (Abg. Dr. Marx [Kaiserslautern] : Was heißt „Wissenschaftler?") in erster Linie darauf ankommt, die wissenschaftliche Qualifikation zu prüfen, daß aber rassistische oder ideologische Vorurteile bei einer solchen Einladung keine Rolle spielen dürften? (Zuruf von der CDU/CSU: Aber kriminelle!) Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär heim Bundesminister für Bildung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1971 () [PBT/W06/00105]
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Frage wurde natürlich nicht im Kabinett entschieden, aber ich glaube, man könnte das hier auch für die Bundesregierung erklären -, daß wir unter gar keinen Umständen etwa dazu übergehen werden, hier eine Art Hexenjagd zu veranstalten und vielleicht in allen Fällen Wissenschaftler, die wir zur freien Beratung der Bundesregierung heranziehen wollen, vorher durch den Verfassungsschutz daraufhin überprüfen zu lassen, ob sie uns politisch genehm sein können; einen solchen Weg werden wir nicht einschlagen. Vizepräsident Dr. Jaeger: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Wohlrabe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1971 () [PBT/W06/00105]
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über Demokratisierungsbestrebungen in den verschiedenen Ländern, gibt es in diesem Sinne kein Sicherheitsrisiko. Herr Kollege Wohlrabe, Sie werden mir zugeben, daß eine solche Kommission in der Bundesrepublik möglicherweise gar nicht mehr zustande käme, wenn man dazu überginge, den jeweils betroffenen Wissenschaftlern zu sagen: Wir werden aber erst über den Verfassungsschutz prüfen lassen, ob Sie wirklich in unser politisches Bild passen. Das ist nicht möglich. Diese Bundesregierung wird das nicht tun. Vizepräsident Dr. Jaeger: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Sperling. Dr. Sperling
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1971 () [PBT/W06/00105]
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Herr Kollege, ich habe doch ganz klar differenziert. Vielleicht sollte ich es noch einmal versuchen. Ich habe gesagt, daß dort, wo in Institutionen Kontakt mit bestimmten Unterlagen usw. besteht, solche Maßnahmen notwendig sein mögen, daß aber die Bundesregierung, wenn sie Wissenschaftler zur Beratung der Bundesregierung in wissenschaftlichen Fragen beruft, unter gar keinen Umständen etwa dazu übergehen sollte, jeweils zu überprüfen, welche politische Meinung diese Damen und Herren haben. Im übrigen werden wir, Herr Kollege, doch auch in unseren Bücherschränken den Sartre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1971 () [PBT/W06/00105]
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erwähnen: Bis zu welchem Alter sind Jugendliche in dem hier zur Debatte stehenden Bereich gegen nicht gewaltsame Handlungen — Gewalt bleibt ja ohnehin in jedem Falle verboten — absolut zu schützen? Welche Handlungen fallen unter diesen Begriff? Inwieweit können wir dem von Wissenschaftlern — unter anderem von dem Psychologen Professor Metzger — erhobenen Vorwurf nachgehen, die Justiz unterscheide nicht zwischen echten, für die Entwicklung unter Umständen positiven Liebesbeziehungen zwischen jungen Menschen und sexuellen Handlungen außerhalb dieses Rahmens? Müssen Erziehungs- und Betreuungsverhältnisse zu Kindern und Jugendlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1971 () [PBT/W06/00105]
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die unverlangte Zusendung von Pornographie ebenfalls ausdrücklich unter Strafe gestellt wird. Außerdem sollen pornographische Darstellungen, die Gewalttätigkeiten, den sexuellen Mißbrauch von Kindern oder — nach dem neuen Vorschlag — sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben, allgemein verboten bleiben. Kompetente Wissenschaftler haben in diesem Zusammenhang die Auffassung vertreten, daß Darstellungen von Gewalttätigkeiten ganz allgemein, also auch ohne sexuelle Motivation, in ihrer negativen Wirkung wesentlich ernster einzuschätzen seien als die Pornographie. Deshalb haben wir in unserer Fraktion angeregt, das Herstellungs- und Verbreitungsverbot
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1971 () [PBT/W06/00105]
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mitgeteilt. Die Möglichkeiten eines Sofortprogramms und eines nationalen Plans nach dem Beispiel der USA und anderen Ländern werden zur Zeit eingehend geprüft. Die Möglichkeiten einer raschen Verbesserung der gegenwärtigen Situation der Psychiatrie in der Bundesrepublik werden in engster Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern und den Ländern sowie allen sonstigen staatlichen, halbstaatlichen und privaten Organisationen, Verbänden und Einrichtungen erörtert, um die kurzfristig und auf lange Sicht notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung der Hilfe für psychisch Kranke zu programmieren und zusammenzufassen. Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1970 () [PBT/W06/00077]
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welche Ergebnisse wurden im Rahmen der RKW-Betriebe im Bereich der Verkehrsbetriebe, insbesondere der Berliner Verkehrsgesellschaft, deutlich? Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, ich würde Ihnen empfehlen, den Bericht über das Projekt selbst durchzulesen und die betreffenden Wissenschaftler zu fragen, ob sie über den Bericht hinaus noch etwas wissen, an dem Sie interessiert sind. Die Bundesregierung ist gern bereit, Ihre Anfrage an die Wissenschaftler des Projekts weiterzuleiten. Vizepräsident Dr. Schmid: Die Frage ist erledigt. Ich rufe die Fragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1970 () [PBT/W06/00061]
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ich würde Ihnen empfehlen, den Bericht über das Projekt selbst durchzulesen und die betreffenden Wissenschaftler zu fragen, ob sie über den Bericht hinaus noch etwas wissen, an dem Sie interessiert sind. Die Bundesregierung ist gern bereit, Ihre Anfrage an die Wissenschaftler des Projekts weiterzuleiten. Vizepräsident Dr. Schmid: Die Frage ist erledigt. Ich rufe die Fragen 35 und 36 des Abgeordneten Meister auf: Ist der Bundesregierung bekannt, daß durch Stillegungen in Holland, Belgien und Frankreich die Kohleknappheit in der Bundesrepublik auf Grund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1970 () [PBT/W06/00061]
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Ist die Bundesregierung jetzt bereit, Noveller zur Umgestaltung der Bundesgesetze zur Ausübung unmitlelbaren Zwangs durch Vollzugsbeamte des Bundes und bei der Bundeswehr vorzulegen, die den insbesondere vom damaligen Prisen der Hanburger Behörde für Inneres, Senator Helmut Schmidt, und von zahlreichen Wissenschaftlern vorgetragenen verfassungsrechtlichen Bedenken hei der Bestimmung der zulässigen Waffen Rechnung tragen? Bitte schön, Herr Bundesminister! Genscher, Bundesminister des Innern: Der Bundesminister des Innern hat die Ausstattung des Bundesgrenzschutzes und des Bundeskriminalamtes mit Schußwaffen und Explosivmitteln durch Abschnitt VI der Allgemeinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1969 () [PBT/W06/00021]
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des, wie wir es damals nannten, Stabilitätshaushalts vorgetragen haben, in diesem Hause darum gerungen haben, ob wir dieses Problem so lösen könnten. Daß diese Politik erfolgreich war, obwohl sie zu völlig neuartigen Methoden in diesem Hause führte, die allerdings von Wissenschaftlern und weitsehenden Politikern schon vorher angedeutet waren, beweist erfreulicherweise die Lage, die wir jetzt haben. Ich muß sagen, niemand in diesem Hause, der diese Regierung mit trägt, kann sich sozusagen an dieser Erfolgsgeschichte vorbeidrücken. Er müßte darauf stolz sein. Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1968 () [PBT/W05/00189]
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muß Ihnen sagen: ich habe Zweifel, ob es richtig war, diese Personalentscheidung so zu treffen, wie sie getroffen worden ist. Ich hätte gewünscht, daß man der Anregung, die ich damals in der Diskussion gegeben hatte, gefolgt wäre und einen anerkannten Wissenschaftler der Politikwissenschaft, der Soziologie oder der Erziehungswissenschaften mit dieser Aufgabe betraut und auch eine andere Konstruktion gefunden hätte. Zum zweiten, weil wir gerade bei Erziehungs- und Bildungsfragen sind: Herr Bundesinnenminister, Sie sind in der Bundesregierung für den Bildungsrat der zuständige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1969 () [PBT/W05/00223]
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jedenfalls nicht — so viel Urteilsfähigkeit anmaßt, in diesem frühen Stadium über seine bisherige Arbeit irgendein abschließendes Urteil abzugeben. Und eine Personalentscheidung, die nur geraume Zeit zurückliegt, lediglich damit zu begründen, daß man an Stelle der betreffenden Persönlichkeit lieber einen anerkannten Wissenschaftler — eine Art Professor Moersch, nehme ich an — hätte berufen sollen, erscheint mir als Sachbeitrag zum Haushalt des Bundesinnenministers nicht von ausreichender Substanz. Ich glaube also nicht, daß es sehr empfehlenswert ist, sich weiter mit Ihren Ausführungen zu beschäftigen, Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1969 () [PBT/W05/00223]
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die Darstellung dieser Auffassung, die ich eben sehr verkürzt dargestellt habe. Wollte man in eine intensive Diskussion eintreten, dann würde man — so, wie Sie es vorschlagen — mit Sicherheit nicht bis zum Herbst 'fertig werden können, denn man müßte Forschungsaufträge an Wissenschaftler erteilen, und das würde wahrscheinlich eine längere Zeit in Anspruch nehmen, als sie uns jetzt zur Verfügung steht. Für Ihre Äußerungen, Herr Kollege Dichgans, zum Thema der Kabinetts- und Verwaltungsreform bin ich dankbar. Es ist kein Widerspruch zu dem, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1969 () [PBT/W05/00223]
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diesem Bereich an die enge Verflechtung von Wissenschaft und Wirtschaft denken. Es hat sich herausgestellt, daß es z. B. Anlagen gibt, in denen eine sehr auf Rentabilität orientierte Beteiligung von Industrieunternehmen und eine praxisorientierte Erfahrung dieser Unternehmen zusammen mit den Wissenschaftlern offensichtlich eine größere Effektivität der Ergebnisse zeitigt als andere. Ich denke an das Beispiel Jülich und die Arbeiten, die dort weitergeführt werden. Das muß uns doch zu denken geben. Es kommt nicht darauf an, daß wir einen Haufen Geld ausgeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1969 () [PBT/W05/00223]
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Hammans: Trennung zwischen Forschung und Lehre!) — Ach, Entschuldigung, Herr Hammans, stolpern Sie nicht über Zwirnsfäden. Die Dinge sind längst anders geworden. Es ist doch so, daß wir hier Klarheit schaffen müssen. Wir haben doch die Tatsache, daß in Karlsruhe bisher Wissenschaftler aus dem einzigen Grunde an der TH gelehrt haben, weil sie dann eben auch Leute hatten, die sie promovieren konnten, daß sie den Professorentitel bekommen haben und ähnliches mehr. Das ist doch uralt und bekannt. Das können Sie auch niemandem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1969 () [PBT/W05/00223]
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und bekannt. Das können Sie auch niemandem verwehren. Ich finde es aber ziemlich sinnlos. Warum soll der Bund nicht die Möglichkeit haben, wenn er diese Einrichtung, wie ich sie mir vorstelle, schafft, eben selbst den Professorentitel zu verleihen? Dann werden Wissenschaftler nicht durch Lehrveranstaltungen abgelenkt, die sie eigentlich gar nicht machen möchten. (Abg. Dorn: Sehr gut!) Das ist doch eine Tatsache. Wir haben jüngst das Beispiel, daß sich jemand im Ausland habilitieren mußte, der aus dem Anlaß dort war, weil er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1969 () [PBT/W05/00223]