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Staatssekretär: Herr Abgeordneter Reddemann, Sie sind, wie mir bekannt ist, im Besitz eines Papiers, das richtig die Zahlen ausweist, die am Ende einer Diskussion zum Zwecke einer sinnvollen Umschichtung fixiert worden sind. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.1975 () [PBT/W07/00190]
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: Herr Staatssekretär, wie ist die Aussage der Bundesregierung vor wenigen Tagen in diesem Hohen Hause, daß das, was im Rahmen des Steuererhöhungsprogramms für 1976 an Sparmaßnahmen vorgesehen sei, das — sinngemäß — derzeit denkbar Mögliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.1975 () [PBT/W07/00190]
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jeder Straße, auf jeder Autobahn mit einem Schilderwald zu konfrontieren. Bestimmte aufklärerische Initiativen haben das Ziel, das ihnen gestellt war, inzwischen auch erreicht, und man muß immer wieder kritisch prüfen, wie der Effekt solcher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.1975 () [PBT/W07/00190]
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der Vergangenheit hingewiesen. Schließlich ist dies der Grund für die Vereinbarung des Ausreiseprotokolls mit der polnischen Regierung, das einen wesentlichen Fortschritt in Richtung auf eine Lösung des Problems bringen wird. Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine Zusatzfrage,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.1975 () [PBT/W07/00190]
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dieser Bewertung durchaus zu. Noch ein weiteres — Herr Eicher, jetzt kommt das Zitat von Ihnen, das ich Ihnen gestern schon ankündigte; ich wollte nur noch nicht sagen, welches es ist —: Am 23.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1973 () [PBT/W07/00033]
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Zurufe von der CDU/CSU.) Zum anderen wollen Sie davon ablenken, daß dieses Anpassungsgesetz, das wir heute verabschieden, den höchsten Anpassungssatz für die Rentner vorsieht, seitdem es die dynamisierte Rentenversicherung in der Bundesrepublik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1973 () [PBT/W07/00033]
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, daß ein so schwerwiegender Schritt, nämlich der Verzicht des Parlaments auf die Verantwortung für ein Gesetz, das jetzt immerhin ein Finanzvolumen von 7 Milliarden DM hat und 10 Millionen Menschen betrifft, noch eingehender Überlegung bedarf.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1973 () [PBT/W07/00033]
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1974 erzielt werden. Bei einer solchen Vergleichsmethode würde man ganz eindeutig den Rentnern Geld ins Portemonnaie lügen, das sie nicht haben, vor allem deswegen, weil diese Vergleichsbasis für sie wesentlich ungünstiger ist. Die Rente für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1973 () [PBT/W07/00033]
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, sondern wenn wir Rentenniveausicherung betreiben, müssen wir selbstverständlich aktualisiert vergleichen und können nicht willkürlich das time-lag, das wir in der Rentenversicherung ohnehin schon haben, bei der Rentenniveausicherung noch einmal verdoppeln. Meine Damen und Herren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1973 () [PBT/W07/00033]
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/CSU vor, die jedoch durch die Ablehnung des ersten Änderungsantrages erledigt sind. — Ich glaube, das findet Ihr Einverständnis. Damit ist auch der Änderungsantrag auf Drucksache 7/564 erledigt. Wir stimmen nun über Art. 3
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1973 () [PBT/W07/00033]
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Ich glaube nicht, daß es unsere Rentner verstehen würden, wenn von irgendeiner Seite etwas getan würde, das die rechtzeitige Verabschiedung dieses Gesetzes und damit die pünktliche Auszahlung der erhöhten Renten zum 1. Juli dieses Jahres in Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1973 () [PBT/W07/00033]
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gern ausschaben läßt. Wer dies sagt, drückt damit nur ein Mißtrauen gegenüber unseren Frauen aus, für das unseres Erachtens die Rechtfertigung fehlt. Abschließend muß zu diesem Punkt bemerkt werden, daß in unserer Zeit ein Gesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1973 () [PBT/W07/00033]
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Punkt bemerkt werden, daß in unserer Zeit ein Gesetz wohl eher die Chance hat angenommen zu werden, das der Betroffenen, wenn auch eingeschränkt, einen Spielraum in eigener freier Entscheidung gewährt, als ein Gesetz, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1973 () [PBT/W07/00033]
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der Betroffenen, wenn auch eingeschränkt, einen Spielraum in eigener freier Entscheidung gewährt, als ein Gesetz, das die Betroffene mehr oder weniger zum Objekt einer fremden Entscheidung macht. Die Fristenregelung freilich bürdet der Frau mehr Verantwortung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1973 () [PBT/W07/00033]
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Fristenregelung. Das bitte ich zu beachten. Das zitierte Hirtenschreiben der Deutschen Bischofskonferenz vom 6. Mai 1973, das an diesem Tag in allen katholischen Kirchen in Deutschland verlesen wurde, wendet sich sowohl gegen die erweiterte Indikationenregelung als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1973 () [PBT/W07/00033]
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aller Auffassungsunterschiede im Modell, ermöglichen würde, Beratungen zu führen, an deren Ende ein Gesetz steht, das die derzeitigen inhumanen, ungerechten und ungeeigneten Bestimmungen durch Vorschriften ersetzt, die werdendes Leben besser schützen und eher geeignet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1973 () [PBT/W07/00033]
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entstanden, das einer guten Beratung auch in diesem Hause offenbar nicht förderlich sein kann, ein Klima, das sicherlich auch dadurch erzeugt worden ist, daß, wie wir eben in diesem Vortrag wieder hörten, eine Begründung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1973 () [PBT/W07/00033]
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immer nicht einsehen wollten, wie notwendig es sei, der Frau endlich jenes Selbstbestimmungsrecht zu geben, ohne das sie nicht glücklich werden könne, auch dann, wenn dieses Selbstbestimmungsrecht auf Kosten des ungeborenen Lebens durchgesetzt wird.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1973 () [PBT/W07/00033]
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Lebens durchgesetzt wird. Mit dieser Feststellung aber ist die Polarität der Meinungen und das Dilemma angesprochen, in das jeder kommt, der eine gerechte Lösung auf diesem Gebiet sucht. Wir alle aber sollten wissen, daß es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1973 () [PBT/W07/00033]
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die die Tötung ungeborenen Lebens und deren Ahndung zum Inhalt haben, als ein Teil eines umfassenden Ganzen, das uns allerdings zwingen wird, ganz klar und unmißverständlich zu sagen, wo unser Standpunkt ist und wie wir diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1973 () [PBT/W07/00033]
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gerade weil einem solchen Eingriff eine solch einmalige und einschneidende Bedeutung zukommt, gerade weil durch ihn Leben, das zu schützen wir alle aufgerufen sind, zerstört wird, gerade deshalb müssen wir nach Wegen suchen, die die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1973 () [PBT/W07/00033]
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Vermeidung einer Debatte über den § 218 unterstützt wird, sondern auch dann, wenn es darum geht, das in den Kreisen und Gemeinden und in den Ländern praktisch durchzusetzen; denn da liegt bei Ihnen, wenn ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1973 () [PBT/W07/00033]
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Kardinal Höffner, von „Kindesmord" gesprochen hat, so liegen solche Äußerungen weit unter dem Niveau, das der katholischen Kirche angemessen wäre. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Wehner: Sehr wahr! —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1973 () [PBT/W07/00033]
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viele Äußerungen aus katholischen Gemeinden und Organisationen lassen das Maß an Sachlichkeit, intellektueller Redlichkeit und Toleranz vermissen, das dem Ernst der Problematik angemessen wäre. (Abg. Köster: Beweise! -- Zuruf des Abg. Niegel.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1973 () [PBT/W07/00033]
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, und wir können aus unserer Verantwortung für das werdende Leben nicht länger damit warten, das Leid, das durch den § 218 entsteht, zu beseitigen. Ich glaube, wir sollten uns in jedem Zuge dieser Beratungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1973 () [PBT/W07/00033]