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gerade dem Zweck dient, das herauszufinden, was Sie fragen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Dr. Walz. Frau Dr. Walz (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung, wenn sie das herausgefunden hat, darauf bestehen, daß der Zugang unserer Wissenschaftler zu wissenschaftlichen Erkenntnissen in der Sowjetunion und zu deren technischem Know-how ebenso gesichert ist, wie das im Westen unter Wissenschaftlern selbstverständlich ist? Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Die Bundesregierung wird selbstverständlich, Frau Kollegin Walz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
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Dr. Walz (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung, wenn sie das herausgefunden hat, darauf bestehen, daß der Zugang unserer Wissenschaftler zu wissenschaftlichen Erkenntnissen in der Sowjetunion und zu deren technischem Know-how ebenso gesichert ist, wie das im Westen unter Wissenschaftlern selbstverständlich ist? Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Die Bundesregierung wird selbstverständlich, Frau Kollegin Walz, dafür Sorge tragen, daß im Austausch von wissenschaftlichen Informationen eine Gegenseitigkeit besteht. Frau Dr. Walz (CDU/CSU) : Auch eine Gegenseitigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
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ist, verlangt besondere Studien, insbesondere im Bereich des Bevölkerungsschutzes. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Brand. Dr. Brand (Pinneberg) (SPD) : Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung bei der Bildung ihrer Auffassung, die Sie soeben vorgetragen haben, berücksichtigt, daß der Wissenschaftler Bodo Manstein sich zu den angeschnittenen Punkten sehr kritisch geäußert hat? Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege, nicht nur der Wissenschaftler Bodo Manstein. Sie wissen, daß es zur Frage der Entwicklung von Kernkraftwerken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
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der Bildung ihrer Auffassung, die Sie soeben vorgetragen haben, berücksichtigt, daß der Wissenschaftler Bodo Manstein sich zu den angeschnittenen Punkten sehr kritisch geäußert hat? Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege, nicht nur der Wissenschaftler Bodo Manstein. Sie wissen, daß es zur Frage der Entwicklung von Kernkraftwerken, ja zur Frage der Entwicklung der Kernenergie überhaupt eine ganze Reihe kritischer wissenschaftlicher Kommentare gibt. Die Mehrheit allerdings, die weit überwiegende Mehrheit der Wissenschaftler, hat festgestellt und immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
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Kollege, nicht nur der Wissenschaftler Bodo Manstein. Sie wissen, daß es zur Frage der Entwicklung von Kernkraftwerken, ja zur Frage der Entwicklung der Kernenergie überhaupt eine ganze Reihe kritischer wissenschaftlicher Kommentare gibt. Die Mehrheit allerdings, die weit überwiegende Mehrheit der Wissenschaftler, hat festgestellt und immer wieder betont, daß bei Einhaltung der entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen keine Bedenken hinsichtlich der Errichtung von Kernkraftwerken bestehen. Im Bereich BASF bestehen die besonderen Probleme der Bevölkerungsdichte, und die Bundesregierung hat hier im Rahmen des internationalen Verhaltens für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
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und zu sagen: Gemeinsam sündigt's sich leichter! (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU.) Im übrigen heißt es in der vom Bundespresseamt, „Nachrichtenspiegel Inland I", verteilten Informationsübersicht: MdB-SPD Klaus Dieter Arndt erklärte in der Fraktionssitzung, er habe seine These als Wissenschaftler und nicht als Fraktionssprecher vorgetragen — ich hoffe, daß der Dissens hier nicht allzu groß ist — (Heiterkeit bei der CDU/CSU) und das auch bei jeder Gelegenheit hervorgehoben. Vor SPD-Mitgliedern in Wetzlar wiederholte Arndt seine Auffassung, angesichts der internationalen Entwicklung müsse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
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wollen wir folgendes festhalten. Herr Klaus Dieter Arndt hat hier heute in einer Zwischenfrage erstens ganz deutlich gemacht, daß er das Wort „Inflation" nicht in den Mund genommen habe, (Abg. Windelen: Darum geht es jetzt nicht!) zweitens, daß er als Wissenschaftler gesprochen habe, drittens, daß die Berichte, so wie sie in den Zeitungen stehen, falsch ausgelegt sind. Herr Windelen, wenn ich die Aussage Ihrer führenden Mitglieder zusammennehme — ob das Herr Schröder ist, ob das Herr Marx ist, ob das Herr Heck
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
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anderer Art bestätigen die Regel. Es ist so, daß sich schon damals in der Weimarer Republik die wissenschaftliche Literatur dieses Problems angenommen hat. Aber damals haben die Parlamentarier keine Kenntnis von dem genommen, was die Wissenschaft geschrieben hat, und die Wissenschaftler haben umgekehrt mit sehr viel Scheuklappen theoretische Abhandlungen geschrieben, ohne sich in der Praxis überzeugt zu haben, wie es in einem Untersuchungsausschuß wirklich zugeht. Man ist völlig auseinandergelaufen, und es gab keinen Nutzeffekt. 1949, als wir das Grundgesetz geschaffen haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
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wir wohl noch auf Vermutungen angewiesen. Vizepräsident Schoettle: Herr Moersch! Moersch (FDP) : Haben Sie für den Fall, daß eine vernünftige Änderung der Verhältnisse doch nicht durchsetzbar sein sollte, weil die Einstimmigkeit fehlt, Pläne im Auge, die eine Zukunftssicherung der deutschen Wissenschaftler garantieren? Dr. Stoltenberg, Bundesminister für wissenschaftliche Forschung: Wie Sie wissen, Herr Kollege Moersch, haben wir uns mit anderen Mitgliedsstaaten bereiterklärt, gewisse Ergänzungsprogramme in den Zentren durchzuführen. Wir fördern auch solche Vorhaben, die nicht einstimmig von allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft durchgeführt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1969 () [PBT/W05/00243]
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werden, in der Höhe wenigstens den vom Bundesministerium für wissenschaftliche Forschung gewährten Stipendien anzupassen? Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär. Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, die Stipendien aus Mitteln des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung werden an jüngere deutsche Wissenschaftler vergeben, die ihr Studium mit einem berufsbefähigenden Examen bereits abgeschlossen haben. Sie dienen insbesondere der Durchführung von Forschungsarbeiten. Die von meinem Haus dem Deutschen Akademischen Austauschdienst bereitgestellten Mittel sollen demgegenüber deutschen Studenten ein Studium an ausländischen Hochschulen ermöglichen. Neben der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1969 () [PBT/W05/00243]
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ermöglichen. Neben der Gewährung eines Stipendiums zuzüglich Auslandszuschlag werden den Studenten Hochschulgebühren und Passagekosten vergütet. Die unterschiedliche Höhe der vom Bundesminister für wissenschaftliche Forschung und von meinem Hause über den Deutschen Akademischen Austauschdienst vergebenen Stipendien beruht darauf, daß der junge Wissenschaftler regelmäßig höhere Aufwendungen hat als der Student. Ebenso wird in dieser Unterschiedlichkeit natürlich der unterschiedliche Ausbildungsstand mit berücksichtigt. In den vergangenen Jahren wurden von meinem Hause erhebliche Mittel für das Studium deutscher Studenten an ausländischen Hochschulen zur Verfügung gestellt. Im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1969 () [PBT/W05/00243]
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einer Unverfrorenheit und mit welch einem Mangel an profunder Sachkenntnis und Information hier heute morgen der Regierung wieder Unterstellungen gemacht worden sind, dann entsinne ich mich, Herr Dr. Martin, eines Buches, das Sie sicherlich auch kennen, des nicht ganz unberühmten Wissenschaftlers Walter Badgehot, der einmal gesagt hat, das Parlament müsse eine „teaching function" haben, d. h. eine Lehrmeisterfunktion. Was Sie heute morgen geboten haben, hat Walter Badgehot in seinem Katalog nicht drin, nämlich die Abschrekkungsfunktion, die die Opposition in diesem Parlament
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1972 () [PBT/W06/00167]
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Waffensystemen schon allein wegen der Kostenhöhe nur als eine Gemeinschaftsarbeit durchführbar ist. Ich weise darauf hin, daß gegenwärtig etwa 50% unserer Entwicklungsarbeiten als internationale Gemeinschaftsarbeiten durchgeführt werden. Gezielte Entwicklungsaufträge dienen der Erhaltung unserer Entwicklungsteams und verhindern dadurch die Abwanderung hochqualifizierter Wissenschaftler und Techniker. d) Ein kurzes Wort zu Ausbildung und Übung. Das Ausgabevolumen dafür ist in den letzten Jahren verdoppelt worden. Daß dies ein Gegenstand ist, der für die Bundeswehr im Frieden besonders wichtig ist, brauche ich nicht hervorzuheben. Dieser Anstieg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1967 () [PBT/W05/00114]
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wollen, wenn wir ihr mit vernünftigen Argumenten gegenübertreten wollen. Ich meine, wir haben uns in absehbarer Zeit zu fragen, ob wir allesamt jetzt oder in naher Zukunft zu einer politischen Lösung dieses Problems bereit wären. Ich bin überzeugt davon, die Wissenschaftler werden uns nicht dabei helfen, am Schluß die absolut richtige Zahl zu finden. (Beifall bei der SPD.) Wir werden eben doch eine politische Entscheidung treffen müssen. (Abg. Niederalt: Beim Notstand ist es ähnlich!) — Auch beim Notstand können uns die Wissenschaftler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1968 () [PBT/W05/00155]
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Wissenschaftler werden uns nicht dabei helfen, am Schluß die absolut richtige Zahl zu finden. (Beifall bei der SPD.) Wir werden eben doch eine politische Entscheidung treffen müssen. (Abg. Niederalt: Beim Notstand ist es ähnlich!) — Auch beim Notstand können uns die Wissenschaftler nicht alle Entscheidungen abnehmen. Da haben Sie vollkommen recht. Das ist eben die Schwierigkeit und gleichzeitig die Ehre, in der ein Politiker steht, der seiner Verantwortung vor dem deutschen Volke gerecht werden will. Meine Damen und Herren, ich gehe nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1968 () [PBT/W05/00155]
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Frage der Verkehrsverbote mit etwas geringerer Lautstärke vertreten sollte, als es heute hier geschehen ist. (Beifall bei der CDU/CSU.) Meine verehrten Damen und Herren, die Verkehrs verbote treffen in der Hauptsache die wirtschaftich schwachen Randgebiete. Das ist von zahlreichen Wissenschaftlern, die sicherlich nicht als Interessenten zu deklarieren sind, festgestellt worden. Im Regierungsbezirk Oberfranken zählen z. B. 60 % der erzeugten Güter zu jenen Verbotsgütern. Das DIVO- Institut in Frankfurt hat eine Untersuchung über Empfang und Versand von in dier Verbotsliste vorgesehenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1968 () [PBT/W05/00155]
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Koblenz praktisch nur mehr eine Fachschule bestehen. Das würde wohl nicht dem Zweck der Übung dienen. Wir bedauern, daß das Verteidigungsministerium eine vor einiger Zeit im Auftrag des Bundeskanzleramtes ausgearbeitete wissenschaftliche Untersuchung über das Wahlverhalten der Bundeswehr — eine Arbeit der Wissenschaftler Heribert und Marianne Schatz und des Mannheimer Professors Wildenmann — sofort nach ihrer Erwähnung im Verteidigungsausschuß mit dem Bannstrahl belegt hat. Es wurde gesagt, diese Untersuchung gehe teilweise von falschen Voraussetzungen aus und müsse deshalb überarbeitet werden. Nun gut, aber dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1969 () [PBT/W05/00207]
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bezüglich der Forschungsergebnisse von AZUR gemacht haben, und den Aussagen der Werkzeitschrift von Messerschmitt, Bölkow & Blohm aus dem Februar 1970, worin die Reduzierung von theoretisch möglichen Datenmengen um mindestens 20 % für wahrscheinlich gehalten wird und daß es nach wie vor Wissenschaftler gibt, die glauben, daß eine Reduzierung um 80 % der Datenmenge vorliegt? Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Ich kann nur den heutigen Stand wiedergeben, Herr Kollege. Der jetzt erkennbare Stand der angefallenen Daten läßt darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1970 () [PBT/W06/00079]
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des älteren Menschen heutzutage nicht mehr gelten und nicht mehr genutzt werden? Ich kann mir das nicht vorstellen. Würde ich dieses Phänomen auf uns zur Anwendung bringen, was verbliebe noch von uns, von uns Abgeordneten, von unseren Bundesministern, von unseren Wissenschaftlern, von unseren Ärzten? Man könnte diesen Katalog weiter fortsetzen. Psychologen haben in einer Untersuchung festgestellt, daß die geistige Leistungsfähigkeit älterer Arbeitnehmer bei körperlich Gesunden generell erhalten bleibt und nicht automatisch abnimmt. Meine Damen und Herren! Das uns hier beschäftigende Problem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1969 () [PBT/W05/00234]
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das Bestreben aller beteiligten Stellen sein, das Vertrauen in die richtige Verwendung von Forschungsmitteln zu stärken. Das wird u. a. auch dadurch erreicht, daß in den bundesfinanzierten Forschungseinrichtungen eine neue Form der Mitsprache und Mitwirkung aller an der Forschung beteiligten Wissenschaftler gefunden wird. Die Fraktion der Freien Demokraten hofft, daß die Bundesregierung unverzüglich im Kontakt mit den Ländern und mit den Wissenschaftsorganisationen den Wünschen Nachdruck verleiht, die in der Drucksache V/3968 zum Ausdruck kommen. Ich bitte das Hohe Haus um Zustimmung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1969 () [PBT/W05/00234]
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erster Linie die Bundesrepublk für die Uberschußsituation der anderen verantwortlich gemacht wird. Es ist aber so, wenn man diese Überschußsituation bewältigen will, halte ich es für das untauglichste Mittel, wenn man etwa den Versuch macht, wie es teilweise auch von Wissenschaftlern vorgeschlagen wurde, die Preise einfach zu senken. Was würde dabei entstehen? Die Betroffenen würden versuchen, das, was sie am einzelnen Stück verlieren, eben über eine höhere Produktionsmenge wieder hereinzubekommen. Das würde eine Zeitlang andauern, dann käme es unweigerlich zu totalen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1968 () [PBT/W05/00182]
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Die Entwicklung in den kommenden Jahren wird uns das bestätigen. Zum Abschluß möchte ich noch. auf die Sozialenquete-Kommission hinweisen, die sich zur Frage der Aufhebung der Versicherungspflichtgrenze ebenfalls sehr deutlich geäußert hat. Ich bin der Auffassung, daß das, was die Wissenschaftler — es waren namhafte Repräsentanten dieses Fachbereichs — gesagt haben, im Zusammenhang mit der Debatte um diese Frage einfach nicht untergehen und nicht unausgesprochen bleiben darf. Sie haben nämlich auf den interessanten Tatbestand hingewiesen, daß sich in der Einstellung vor allem der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1967 () [PBT/W05/00142]
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ein merklicher Wandel vollzogen hat. Sie haben sinngemäß gesagt, daß es dieser Personenkreis in der Vergangenheit vielfach als einen Zwang angesehen hat, wenn man die Versicherungspflichtgrenze erhöhte und damit weitere Angestellte in die Versicherungspflicht einbeziehen wollte. Heute, so sagen die Wissenschaftler in der Sozialenquete, sei es geradezu umgekehrt: diese jüngeren, höherverdienenden Angestellten fühlten sich geradezu als die Ausgeschlossenen. Wenn wir die Zeichen der Zeit richtig verstehen, dann wird die Entscheidung, zu der der Beschluß des Sozialpolitischen Ausschusses hier aufruft — die Aufhebung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1967 () [PBT/W05/00142]
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Reihe von Bedingungen genannt und Modifikationen angebracht. In der Tat muß eine hochintegrierte Volkswirtschaft — das war die Kernaussage, und ihr kann niemand widersprechen — auch mit den Folgen rechnen, die von der Entwicklung aus dem Ausland kommen. Diese Auffassung vertritt jeder Wissenschaftler. Auch ich vertrete diese Auffassung, daß es autonome Wirtschaftspolitik und autonome Steuerung in keinem Land gibt. Daher, Herr Abgeordneter — das ist eines der wesentlichsten Motive —, wollen wir in der EWG diesen Verlust an Autonomie, den jedes Land hat, durch ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1970 () [PBT/W06/00073]
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sich in Übereinstimmung mit den Vorstellungen von Herrn Slotosch bewegen? Vizepräsident Dr. Schmid: Herr Abgeordneter, wir haben hier kein Kolleg, auch kein Seminar und keine akademische Prüfung. Die Antwort auf die Frage, wie der Herr Staatssekretär die Schriften eines amerikanischen Wissenschaftlers beurteilt, mag interessant sein. Aber das hat mit Sinn und Zweck der Fragestunde nichts zu tun. Ich lasse die Frage nicht zu. Ich rufe die Frage 55 des Herrn Abgeordneten Blumenfeld auf: Ist die Bundesregierung bereit, im Ministerrat der Europäischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1970 () [PBT/W06/00073]