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und daß zudem viele Frauen Hemmungen und Mißtrauen haben werden, eine solche Gutachterstelle aufzusuchen. Unser Verfahren, das die ausschließliche Entscheidung eines einzigen Arztes vorsieht, der allerdings vorher noch den Rat eines Kollegen oder einer sozialen Beraterstelle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1973 () [PBT/W07/00033]
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und Herren, es ist dieselbe Sache, nur von einer anderen Seite angegangen, wenn erklärt wird, das in der Indikationenregelung enthaltene strafrechtliche Verbot habe keine Wirkung. Diesen Aussagen liegt der Gedanke an diejenigen Frauen zugrunde,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1973 () [PBT/W07/00033]
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wird, hat mein Haus bereits im Jahr 1970 ein Gutachten an mehrere Professoren vergeben. Das Gutachten, das Ende 1971 vorgelegt wurde, wird zur Zeit von verschiedenen Bundesressorts daraufhin geprüft, welche Maßnahmen zur Beseitigung der bestehenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1973 () [PBT/W07/00033]
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ich das selbst mit meinem zuständigen Kollegen tun können. Das war ein Kollege aus einem afrikanischen Entwicklungsland, das ruckartig die Lieferungen eingestellt hat. Ich habe ihn darauf hingewiesen, daß ein solches Verhalten gegenüber einem Marktpartner natürlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1973 () [PBT/W07/00033]
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: fast jeder, oder sogar: absolut jeder. Das liegt im Wesen dieses Programms, und ,das halte ich auch für sehr nützlich. Ich bin der Meinung, das mag persönlich vielleicht hart sein für den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1973 () [PBT/W07/00033]
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Wesen dieses Programms, und ,das halte ich auch für sehr nützlich. Ich bin der Meinung, das mag persönlich vielleicht hart sein für den Betroffenen, auf jeden Fall ist es ehrlicher, ihm zu sagen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1973 () [PBT/W07/00033]
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Innern: Herr Abgeordneter, ich habe nicht die Absicht, mich kritisch mit einem anderen Verfassungsorgan auseinanderzusetzen, das um so weniger, als ich aus der Fragestellung entnehme, daß die eindeutige Haltung der Bundesregierung voll mit Ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1973 () [PBT/W07/00033]
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sonstigen Voraussetzungen für einen etwaigen Einsatz des Films untersucht und außerdem auch eine Stellungnahme des Kuratoriums eingeholt werden, das die überparteiliche Haltung sowie die politische Wirksamkeit der Arbeit der Bundeszentrale gewährleisten soll. Beide Gremien sollten sich nach meiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1973 () [PBT/W07/00033]
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der Redlichkeit und Objektivität der Empfehlung des unabhängigen Beirats zu zweifeln. Er wird seine guten Gründe haben, das zu tun. Ich glaube, daß der Wert des Films nicht dadurch gemindert werden wird, wenn einer solchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1973 () [PBT/W07/00033]
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noch beeinträchtigt werden? Genscher, Bundesminister des Innern: Das ist sicher ein Problem, Herr Abgeordneter, das allerdings nicht auf diesen Fall beschränkt ist. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Sie haben eine weitere Zusatzfrage? — Bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1973 () [PBT/W07/00033]
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mit je zwei Gesetzentwürfen gegenüberstehen. Aber wir haben es hier ja nicht mit einem Problem zu tun, das man dadurch lösen könnte, daß man pragmatisch vorgeht und den zweckmäßigsten Weg sucht. Wo es um Leben oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1973 () [PBT/W07/00033]
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und die Freiheit des Pflegepersonals. In diesem schwerwiegenden Gewissenskonflikt darf niemand zu etwas veranlaßt oder gezwungen werden, das er nicht zu vertreten vermag. Deswegen sind wir für die Fristenregelung. Denn, meine Herren und Damen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1973 () [PBT/W07/00033]
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Herren und Damen, hier bricht eine sehr ernste Frage auf. Hier zeigt sich ein unterschiedliches Verständnis, das die Diskussion hier und draußen so unendlich schwer macht. In manchen Lebensbereichen gibt es offensichtlich trotz vieler Überschneidungen etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1973 () [PBT/W07/00033]
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eine Funktion, einen wesentlichen Schutzcharakter; sie war Eckpfeiler für eine moralisch-ethische Orientierung, für ein Rechtsbewußtsein, das grundsätzlich die Vernichtung menschlichen Lebens ablehnte. Jede Änderung des § 218 muß sich daher daran messen lassen, ob
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1973 () [PBT/W07/00033]
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umfassenden Hilfen bei schwangerschaftsbedingten Notständen, zu wirtschafts-, sozial-, gesundheits- und familienpolitischen Maßnahmen. Das Gewicht, das wir von der Union solchen Maßnahmen beimessen, verbietet es uns, das Strafrecht als Ersatz für solche Maßnahmen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1973 () [PBT/W07/00033]
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darauf hingewiesen. Wir alle haben einfach so getan, als existierte es nicht, etwa nach Palmström-Art, das nicht sein kann, was nicht sein darf. (Abg. Rommerskirchen: Sie dürfen nicht von sich auf alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1973 () [PBT/W07/00033]
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darüber, daß das auszubauen ist und ausgebaut werden muß. Aber es ist ein gesellschaftspolitisches Konzept, in das auch die Strafrechtsreform hineingehört. Ich möchte noch auf etwas anderes aufmerksam machen. Wenn auch auf Ihrer Seite die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1973 () [PBT/W07/00033]
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haben. Die uns allen bekannte und von uns gewollte klare Grundunterscheidung zwischen existentieller Andersartigkeit von werdendem Leben, das untrennbar auch an das Leben und die Existenz der Frau gebunden ist, und individuellem menschlichem Leben als Existenz nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1973 () [PBT/W07/00033]
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meine, ist der, daß es hier um menschliches Leben geht, nicht um irgendein biologisches Wesen, das da in die Welt gesetzt wird. Es geht um Menschen. (Abg. Dr. Mertes [Gerolstein] :
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1973 () [PBT/W07/00033]
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— Genau! Ich möchte das noch ein bißchen weiter ausführen dürfen, Herr Kollege. Ein Kind, das in unsere Welt, in diese Gesellschaft hineingeboren wird, braucht noch lange, um als Mensch in unserer Welt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1973 () [PBT/W07/00033]
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üblich fragen (Zuruf des Abg. Dr. Mertes [Gerolstein]) — ja, in der Tat, das meine ich so —: Wer darf es sich eigentlich von außen her anmaßen, als Jurist, als Arzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1973 () [PBT/W07/00033]
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kann es logischerweise nur einen Konfliktfall geben: Leben gegen Leben, Leben der Mutter gegen das Leben, das da wird. Dann kann es kein anderes Rechtsgut geben, das das Leben aufwiegt. Deshalb führt Sie Ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1973 () [PBT/W07/00033]
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Leben der Mutter gegen das Leben, das da wird. Dann kann es kein anderes Rechtsgut geben, das das Leben aufwiegt. Deshalb führt Sie Ihre Rechtsgüterabwägung, wenn hier Gesundheit der Mutter oder andere persönliche Notsituationen angeführt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1973 () [PBT/W07/00033]
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Sie uns jetzt gemeinsam Schritte tun, die eine kinderfreundlichere Gesellschaft begünstigen! Frau Funcke, Ihr Beispiel, das Sie soeben brachten, der Brief mit der VierKinder-Familie, ist im Grunde ein Beispiel für die Kinderunfreundlichkeit der Gesellschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1973 () [PBT/W07/00033]
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man die Frau, wenn man sie bei eigenhändiger Durchführung der Abtreibung generell straffrei stellt, geradezu auffordert, das in Zukunft selbst zu tun, mit all den bedenklichen Konsequenzen, die das für ihre Gesundheit haben würde,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1973 () [PBT/W07/00033]