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der für den höheren Staatsdienst geforderten zweiten Staatsprüfung gleichgestellt wird? Herr Staatssekretär, bitte! Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich verstehe Ihre Frage so, daß sie sich sowohl auf die im Beamten- als auch auf die im Angestelltenverhältnis beschäftigten Wissenschaftler bezieht. Hnsichtlich der Übernahme von Wissenschaftlern in das Beamtenverhältnis ist Ihrem Anliegen bereits durch die „Bestimmungen über Beamte besonderer Fachrichtungen des höheren Dienstes bei Forschungs-, Versuchs- und Lehranstalten des Bundes vom 3. Juni 1966" entsprochen. Für diesen Personenkreis tritt an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1967 () [PBT/W05/00124]
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zweiten Staatsprüfung gleichgestellt wird? Herr Staatssekretär, bitte! Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich verstehe Ihre Frage so, daß sie sich sowohl auf die im Beamten- als auch auf die im Angestelltenverhältnis beschäftigten Wissenschaftler bezieht. Hnsichtlich der Übernahme von Wissenschaftlern in das Beamtenverhältnis ist Ihrem Anliegen bereits durch die „Bestimmungen über Beamte besonderer Fachrichtungen des höheren Dienstes bei Forschungs-, Versuchs- und Lehranstalten des Bundes vom 3. Juni 1966" entsprochen. Für diesen Personenkreis tritt an die Stelle des üblichen Vorbereitungsdienstes und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1967 () [PBT/W05/00124]
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daß insoweit der Promotion die Wirkung einer zweiten Staatsprüfung beizumessen ist. Soweit die Promotion im Rahmen dieser Bestimmungen von der obersten Dienstbehörde für bestimmte Fachgebiete verlangt wird, ist die Promotionszeit auch auf das Besoldungsdienstalter anzurechnen. Für die im Angestelltenverhältnis beschäftigten Wissenschaftler kann Ihre Frage nur für den ab 1. Januar 1966 eingeführten Bewährungsaufstieg für Angestellte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung aus der Eingangsverhütungsgruppe II a BAT in die nächsthöhere Vergütungsgruppe I b BAT gelten. Die Dauer dieser Bewährungszeit beträgt für Angestellte mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1967 () [PBT/W05/00124]
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Es hat sich nicht als notwendig erwiesen, für die Dauer der Bewährungsfrist die Promotion tarifvertraglich der zweiten Staatsprüfung gleichzustellen, da für Angestellte mit Forschungsaufgaben in den höheren Vergütungsgruppen unabhängig vom Bewährungsaufstieg eigene Tätigkeitsmerkmale bestehen, die nach den bisherigen Erfahrungen den Wissenschaftlern in der Regel den Aufstieg lange vor dem Ablauf der Bewährungsfrist ermöglichen. Vizepräsident Schoettle: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn (Braunschweig). Dr. Jahn (Braunschweig) (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Auffassung, daß, wenn beispielsweise die Biologische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1967 () [PBT/W05/00124]
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im Rahmen der Strukturveränderungen Rechnung tragen. Dabei wird man die Feststellungen der Bundesregierung im Jugendbericht nicht übersehen dürfen, wonach zwischen der Dauer der Schulbildung und dem Leistungsstand im Beruf ein enger Zusammenhang besteht. Es verdient unser aller Beachtung, wenn nahmhafte Wissenschaftler feststellen, daß unser Schulwesen reformiert werden muß, da es unter seinen überkommenen Voraussetzungen nicht gelungen ist, das Leistungspotential der Jugend über das festgestellte Maß hinaus noch weiter auszuschöpfen. Dies sollte vor allem die Länder drängen, nach Wegen zu suchen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1967 () [PBT/W05/00124]
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Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kühn? Er war wohl der erste, der sich gemeldet hat. Kubitza (FDP): Bitte! Kühn (Hildesheim) (CDU/CSU) : Herr Kollege Kubitza, sind Sie mit mir der Meinung, daß die notwendigerweise mit wissenschaftlicher Akribie erfolgende Untersuchung von Wissenschaftlern zu unterscheiden ist von der Arbeit der Politiker und daß für die politische Arbeit Entscheidungen gefordert werden, Entscheidungen, die in erster Instanz — als Durchgangsstelle — das Ministerium zu treffen hat? Kubitza (FDP) : Diese Meinung teile ich (Abg. Kühn [Hildesheim]: Also!) insoweit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1967 () [PBT/W05/00124]
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die politische Arbeit Entscheidungen gefordert werden, Entscheidungen, die in erster Instanz — als Durchgangsstelle — das Ministerium zu treffen hat? Kubitza (FDP) : Diese Meinung teile ich (Abg. Kühn [Hildesheim]: Also!) insoweit, Herr Kollege Kühn. Aber hier geht es einfach darum, daß die Wissenschaftler, von denen man diese Studien angefordert hatte, ihre Arbeit in der Kurzfassung nicht mehr wiedererkennen konnten. Das ist etwas ganz anderes als die politische Akzentuierung, deren Notwendigkeit auch ich anerkenne. Vizepräsident Dr. Jaeger: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1967 () [PBT/W05/00124]
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dieser neue Menschentyp, der nicht mehr Stellung bezieht, im Endergebnis den Typ des Schlaumeiers ergibt. Insoweit sehe ich also keinen wesentlichen Widerspruch. Tatsächlich exkulpieren sich im politischen Alltag zu viele Persönlichkeiten von einer konkreten Willensbildung. Beamte, Lehrer, Richter, Geistliche, Wirtschaftler, Wissenschaftler, Techniker, Kaufleute und Handwerker meinen ja, keine politische Überzeugung vertreten zu dürfen. Sie seien döch für alle da, sie müßten über den Parteiungen, dem Streit der Meinungen stehen. Bei etlichen Bürgermeisterwahlen in meinem Lande Baden-Württemberg treffe ich in letzter Zeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1967 () [PBT/W05/00124]
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Ordnung sind, und will ihre Leistung zeigen. Ohne auf andere Einzelheiten einzugehen — ich lasse hierbei einen Teil meiner Bemerkungen aus —, scheint mir dabei deutlich zu werden, daß wir einen neuen, anderen Weg gehen können. Denn die Fachleute, Praktiker und auch Wissenschaftler, hätten, wären sie die verantwortlichen Autoren dieses Berichts, den Finger auf die problematischen Stellen gelegt, und wir hätten daraus das entnehmen können, worauf es uns allen, auch der Regierung, zur Auswertung in Richtung auf neue; bessere Jugendpolitik ankommt. Es fehlt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1967 () [PBT/W05/00124]
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ist die dortige Erhebung von Benutzungsgebühren bekanntlich bisher nicht mit entsprechenden Maßnahmen auf unserer Seite beantwortet worden. Vizepräsident Schoettle: Frage XI/29 — des Abgeordneten Dr. Müller (München) —: Entspricht es den Tatsachen, daß in letzter Zeit etwa 20 % der leitenden Techniker und Wissenschaftler der Deutschen Forschungsanstalt für Luftfahrt in Braunschweig wegen schlechter Bezahlung in die Industrie abgewandert sind? Bitte, Herr Minister! Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister für Verkehr: Leider wandern von den lehrfreien Flugforschungseinrichtungen im Bereich der Deutschen Gesellschaft für Flugwissenschaften e. V. sowohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1965 () [PBT/W05/00009]
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der Deutschen Forschungsanstalt für Luftfahrt in Braunschweig wegen schlechter Bezahlung in die Industrie abgewandert sind? Bitte, Herr Minister! Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister für Verkehr: Leider wandern von den lehrfreien Flugforschungseinrichtungen im Bereich der Deutschen Gesellschaft für Flugwissenschaften e. V. sowohl Wissenschaftler wie Ingenieure, Techniker und Facharbeiter ständig ab. Die Vorstände der beiden großen, in der Deutschen Gesellschaft für Flugwissenschaften e. V. zusammengeschlossenen Forschungseinrichtungen — die Deutsche Versuchsanstalt für Luft- und Raumfahrt in Porz-Wahn und die Deutsche Forschungsanstalt für Luft- und Raumfahrt in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1965 () [PBT/W05/00009]
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Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Müller. Dr. Müller (München) (SPD) : Herr Minister, entspricht es den Tatsachen, daß auch andere Gründe, z. B. Ansätze von Ausgaben für Reisekosten zur Teilnahme an wissenschaftlichen Kongressen, so niedrig gehalten sind, daß eine Reihe der führenden Wissenschaftler an diesen Anstalten nicht in der Lage ist, an solchen Kongressen teilzunehmen? Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister für Verkehr: Ich möchte das durchaus annehmen; denn wir sind ja in all diesen Dingen sehr sparsam, Herr Kollege, — auch bei den Ministerien. Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1965 () [PBT/W05/00009]
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was in der Regierungserklärung über auswärtige Kulturpolitik steht — von dem Fritz Erler hier gesagt hat, daß es ihm gut gefallen habe und daß es richtig sei —, (Abg. Dr. Lohmar: Es muß einem doch etwas gefallen!) in einem Gespräch zwischen Dichtern, Wissenschaftlern, Politikern und dem Herrn Bundeskanzler entstanden ist. Das ist das Ergebnis. Ich könnte Ihnen auch die Namen nennen. Sie würden erstaunt sein, wer alles dabei gewesen ist. (Abg. Dr. Lohmar: Tun Sie es mal!) — Ja, das kann ich Ihnen sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1965 () [PBT/W05/00009]
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daß erst die Sozialenquete abgewartet werden soll, ist, nachdem die Bundesregierung sich früher mehrfach zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle bekannt hat, eine Ausrede. Aus dem Beschluß der Bundesregierung vom April 1964 über die Durchführung der Sozialenquete ergibt sich eindeutig, daß die Wissenschaftler nicht mit der Erforschung von Fragen der Lohnfortzahlung beauftragt wurden. Es ist zu bedenken: „Die Wissenschaftler, denen die Sozialenquete übertragen worden ist, haben sich ausdrücklich dagegen verwahrt, ihre wissenschaftlichen Arbeiten als Vorwand zu benutzen, um Fragen, die der laufenden und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1965 () [PBT/W05/00009]
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im Krankheitsfalle bekannt hat, eine Ausrede. Aus dem Beschluß der Bundesregierung vom April 1964 über die Durchführung der Sozialenquete ergibt sich eindeutig, daß die Wissenschaftler nicht mit der Erforschung von Fragen der Lohnfortzahlung beauftragt wurden. Es ist zu bedenken: „Die Wissenschaftler, denen die Sozialenquete übertragen worden ist, haben sich ausdrücklich dagegen verwahrt, ihre wissenschaftlichen Arbeiten als Vorwand zu benutzen, um Fragen, die der laufenden und praktischen Arbeit angehören, unter Hinweis auf die Ergebnisse der Sozialenquete zurückzustellen. Die Kommission wünscht ausdrücklich, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1965 () [PBT/W05/00009]
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solche Äußerungen unterbleiben." Das erklärte der damalige Arbeitsminister, Herr Blank, am 3. 12. 1964, also vor noch nicht einem Jahr. Seine Erklärung wurde für so wichtig gehalten, daß sie im Bulletin veröffentlicht wurde. In der Tat bringt die Bundesregierung die Wissenschaftler in eine peinliche Lage, wenn sie jetzt die Sozialenquete zum Vorwand nimmt, die politische Entscheidung über die Lohnfortzahlung vor sich herzuschieben. Wir Sozialdemokraten stellen fest: Bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle geht es nicht um Fragen, die noch wissenschaftlicher Erforschung bedürfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1965 () [PBT/W05/00009]
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aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung ist hier der Parlamentarische Staatssekretär Köppler. Ich rufe zunächst die Fragen 12, 13 und 14 des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn auf: Ist der Bundesregierung bekannt, daß bei einer vom Verband der Wissenschaftler an Forschungsinstituten im Jahre 1967 bei 2568 Wissenschaftlern durchgeführten Umfrage sich ergab, daß von 930 Wissenschaftlern aus der Großforschung und vergleichbarer Forschung nur zwei in den Genuß von vorweggenommenen Steigerungsbeträgen gekommen sind und daß diese zwei die Vergünstigungen bereits am
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1968 () [PBT/W05/00177]
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Beantwortung ist hier der Parlamentarische Staatssekretär Köppler. Ich rufe zunächst die Fragen 12, 13 und 14 des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn auf: Ist der Bundesregierung bekannt, daß bei einer vom Verband der Wissenschaftler an Forschungsinstituten im Jahre 1967 bei 2568 Wissenschaftlern durchgeführten Umfrage sich ergab, daß von 930 Wissenschaftlern aus der Großforschung und vergleichbarer Forschung nur zwei in den Genuß von vorweggenommenen Steigerungsbeträgen gekommen sind und daß diese zwei die Vergünstigungen bereits am 31. Dezember 1965, d. h. vor den entsprechenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1968 () [PBT/W05/00177]
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rufe zunächst die Fragen 12, 13 und 14 des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn auf: Ist der Bundesregierung bekannt, daß bei einer vom Verband der Wissenschaftler an Forschungsinstituten im Jahre 1967 bei 2568 Wissenschaftlern durchgeführten Umfrage sich ergab, daß von 930 Wissenschaftlern aus der Großforschung und vergleichbarer Forschung nur zwei in den Genuß von vorweggenommenen Steigerungsbeträgen gekommen sind und daß diese zwei die Vergünstigungen bereits am 31. Dezember 1965, d. h. vor den entsprechenden Beschlüssen des Kabinettsausschusses für wissenschaftliche Forschung, erhalten haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1968 () [PBT/W05/00177]
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nur zwei in den Genuß von vorweggenommenen Steigerungsbeträgen gekommen sind und daß diese zwei die Vergünstigungen bereits am 31. Dezember 1965, d. h. vor den entsprechenden Beschlüssen des Kabinettsausschusses für wissenschaftliche Forschung, erhalten haben, daß nur vier der 930 befragten Wissenschaftler besondere, über dem BAT liegende Verträge besitzen, daß also der Beschluß des Kabinettsausschusses nur auf dem Panier steht? Ist der Bundesregierung bekannt, daß in der Kernforschung 67 von 361 Leistungszulagen nach SR 2 0 bei Höhergruppierung infolge Veränderung der Tätigkeitsmerkmale
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1968 () [PBT/W05/00177]
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Beschluß des Kabinettsausschusses nur auf dem Panier steht? Ist der Bundesregierung bekannt, daß in der Kernforschung 67 von 361 Leistungszulagen nach SR 2 0 bei Höhergruppierung infolge Veränderung der Tätigkeitsmerkmale gestrichen wurden? Ist der Bundesregierung bekannt, daß ein Teil der Wissenschaftler an Forschungsanstalten wegen Stellenmangels noch unterhalb der für die Merkmale ihrer Tätigkeit vorgesehenen Tarifgruppe eingestuft ist, daß also nicht einmal die Möglichkeiten und Verpflichtungen des BAT voll ,ausgeschöpft sind, daß sich die Anstalten in einem arbeitsrechtlich bedenklichen Zustand befinden? Können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1968 () [PBT/W05/00177]
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befinden? Können die Fragen im Zusammenhang beantwortet werden? - Ja. Bitte, Herr Staatssekretär! Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich will die Fragen im Zusammenhang beantworten, aber zunächst die erste Frage. Bei der von Ihnen erwähnten Umfrage des Verbandes der Wissenschaftler an Forschungsinstituten, Herr Kollege, handelt es sich wohl um die Erhebung, die der Verband im Februar 1967 mit dem Stichtag 1. Januar 1967 durchgeführt hat. Zu diesem Zeitpunkt konnten sich die Beschlüsse des Wissenschaftskabinetts vom 26. Juni und 7. November
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1968 () [PBT/W05/00177]
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Teilergebnisse zeigen, daß sowohl die Großforschungseinrichtungen als auch die übrigen Forschungseinrichtungen im Rahmen ihrer personalwirtschaftlichen Bedürfnisse unterschiedlich — zum Teil weitgehend — die Möglichkeiten zur Gewährung von Zulagen genutzt haben. Zu dem in der Frage enthaltenen Hinweis, „nur vier der 930 befragten Wissenschaftler" besäßen „über dem BAT liegende Verträge", ist zu bemerken, daß z. B. im Jahre 1967 in den Kernforschungseinrichtungen im Gesamtdurchschnitt rund 10 v. H. der Stellen außer- und übertarifliche Stellen waren. Ich darf nun gleich die nächste Frage beantworten, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1968 () [PBT/W05/00177]
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an denen der Bund beteiligt ist, erhalten von 4570 wissenschaftlichen und technischen Angestellten zur Zeit etwa 1920 wissenschaftliche und technische Parlamentarischer Staatssekretär Köppler Kräfte Zulagen nach der SR 2 0 BAT. Von den 1585 wissenschaftlichen Kräften wird die Zulage 780 Wissenschaftlern gewährt. Die Zulagen schaffen die Möglichkeit, im Einzelfall die Vergütung den individuellen Erfordernissen, z. B. der Leistung, anzupassen. Diesem Grundgedanken entspricht es, daß z. B. auch bei Höhergruppierungen von der Weitergewährung der Zulagen ganz oder teilweise abgesehen werden kann. Dadurch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1968 () [PBT/W05/00177]
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Angestellte auch in der höheren Vergütungsgruppe die Zulage wieder erhält, sobald es die Umstände rechtfertigen. In zahlreichen Fällen trifft dies zu. Schließlich zu Ihrer letzten Frage, Herr Kollege Der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß in den vom Bund getragenen Forschungseinrichtungen Wissenschaftler nicht tarifgerecht eingruppiert sind. Die Eingruppierung von Wissenschaftlern wird von den Forschungseinrichtungen nach den für ihren Bereich anzuwendenden Tarifverträgen vorgenommen. Vizepräsident Dr. Mommer: Eine Zusatzfrage. Dr. Jahn (Braunschweig) (CDU/CSU) : Sind Sie bereit, Herr Staatssekretär, wenn ich Ihnen die entsprechenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1968 () [PBT/W05/00177]