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Frau oder ein totgeborenes oder zu früh geborenes oder gar mißgebildetes Kind, wenn er ein Mädchen heiratet, das einen künstlichen Schwangerschaftsabbruch an sich vornehmen ließ. Eine unverheiratete Frau, die einmal oder mehrmals abtreiben ließ, ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1973 () [PBT/W07/00033]
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abwägen soll, wer abwägen kann und auf wessen Gewissen es ankommt: auf das der Abgeordneten, auf das der Ärzte oder auch und nicht zuletzt auf das der jeweils betroffenen Frau. (Abg. Erhard [Bad Schwalbach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1973 () [PBT/W07/00033]
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Jahren erst, noch tun müssen! —, (Zustimung bei der SPD) ist ein Phänomen, das ich uns gerade im Zusammenhang mit dieser Debatte noch einmal in Erinnerung rufen möchte. Familienplanung kann aber nur dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1973 () [PBT/W07/00033]
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auch vielleicht Fortbildungsmöglichkeiten in diesem Sinne entwickeln zu helfen, selbstverständlich sie auch mit entsprechendem Material zu versorgen, das sie den Frauen, die sie in der Praxis aufsuchen, in die Hand geben können. Ich hoffe,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1973 () [PBT/W07/00033]
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bei Schwangerschaftsabbruch eine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung beziehungsweise der Sozialhilfe wird, ein weiterer Baustein in dem Paket, das die Koalitionsfraktionen vorgelegt haben. Bei der Beratung des in der letzten Legislaturperiode von der Regierung vorgelegten Entwurfs hat der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1973 () [PBT/W07/00033]
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; auch das kann man sagen. (Abg. Frau Stommel: Es ist Ihnen aber eine Freude, das zu sagen!) — Es ist mir keine Freude, sondern eine Last, das sagen zu müssen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1973 () [PBT/W07/00033]
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eine Freude, das zu sagen!) — Es ist mir keine Freude, sondern eine Last, das sagen zu müssen. Jede Lösung unseres Problems muß von der Entscheidung der Mutter, von der Entscheidung der Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1973 () [PBT/W07/00033]
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Frauen werden in ihrem beruflichen Fortkommen behindert und viele Wohnungen sind zu klein. Ein ganz wichtiges Argument, das ich, weil es im Grund auch einen Ausweis für viele Gefahren, Schwierigkeiten und die unterschwellige Gefährdung unserer Gesellschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1973 () [PBT/W07/00033]
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diesem so besonderen Bereich Normen zu setzen und durchzusetzen, desto mehr erkennen wir das Ausmaß der Verantwortung, das die Frau zu bewältigen hat. Auch das ist einzigartig, mit oder ohne Strafandrohung übrigens. Ihr allein obliegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1973 () [PBT/W07/00033]
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, lassen wir uns von folgenden allgemeinen Kriterien leiten. Wir vergeben unsere Hilfe weltweit. Kein Entwicklungsland, das unsere Hilfe wünscht und benötigt, wird grundsätzlich ausgeschlossen. Bei der Entscheidung über eine Vergabe unserer Hilfe an kommunistisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1976 () [PBT/W07/00234]
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SPD) : Herr Staatsminister, gibt nicht die Tatsache zu denken, daß die Entwicklung in Ägypten, das ja auch einmal sehr stark in kommunistischer Hand, mit kommunistischen Flottenstützpunkten bestückt, mit kommunistischen Armeeteilen ausgerüstet und mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1976 () [PBT/W07/00234]
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, die zu Verhandlungsbeginn noch nicht unabhängig waren oder jetzt noch nicht unabhängig sind. Guinea-Bissao z. B., das seit kurzer Zeit unabhängig ist, ist bereits Mitglied. Die Kapverdischen Inseln haben ihre Mitgliedschaft beantragt. In Mosambik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1976 () [PBT/W07/00234]
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viele Jahre zurück, als noch andere die Regierungsverantwortung trugen. Wir haben damals dem Sudan Material geliefert, das dann in den schweren Auseinandersetzungen im Kongo verwendet wurde. Das ist der letzte Fall, der mir bekannt ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1976 () [PBT/W07/00234]
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Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Friedrich. Friedrich (SPD) : Herr Staatsminister, ist es nicht falsch, das in der Frage vorgegebene europäische Konfliktschema mit dem Warschauer Pakt auf Afrika zu übertragen, und wie ist hier die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1976 () [PBT/W07/00234]
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Unterrichtsziele, sondern darum, festzustellen, ob das Angebot überhaupt geeignet ist, das Ziel zu erreichen, das der Kurs angibt und auf das der Teilnehmer sich nach der Information des Veranstalters ausrichtet. Es geht also,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1975 () [PBT/W07/00207]
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Antwort auf Vorschläge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingegangen. Über die Schwierigkeiten, die ein Gesetz dieser Art, das einen bildungspolitischen Anspruch erhebt und das Bund und Länder gleichermaßen in ihrer Kompetenz anspricht, grundsätzlich bereitet, besteht —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1975 () [PBT/W07/00207]
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Ausbildung und Eignung des pädagogischen Personals — denn der Entwurf hat nur eine Sollbestimmung — und das Vertreterverbot, das etwa in Frankreich und in den Niederlanden schon längst Gesetz ist. Diese bildungspolitischen Forderungen, die der Entwurf der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1975 () [PBT/W07/00207]
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, dies sei ein positives verfassungstechnisches Novum gewesen. Uns will es sich eher als ein Unikum darstellen, das insofern einen erstaunlichen Optimismus enthält, als darauf abgehoben wird, der Bund möge ein Gesetz machen, das ihn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1975 () [PBT/W07/00207]
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das insofern einen erstaunlichen Optimismus enthält, als darauf abgehoben wird, der Bund möge ein Gesetz machen, das ihn selber verpflichtet, mit elf Ländern mit positivem Ergebnis so zu verhandeln, daß alle elf gemeinsam dasselbe Gesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1975 () [PBT/W07/00207]
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, Bundestag und Bundesrat schon über einen allzu langen Zeitraum so etwas wie ein System wechselseitiger Blockierung gibt, das die Bevölkerung in elf Bundesländern, wenn sie genau Bescheid wüßte, sicher weder zu akzeptieren noch auf die Dauer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1975 () [PBT/W07/00207]
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gesteigerte Bedeutung im Bereich des Strafvollzugs und der Rehabilitation haben wird. Leider gibt es erst ein Bundesland, das auf diesem Gebiet eine intensive Förderung beginnt. Es ist zu hoffen, daß dies mehrere Länder tun und daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1975 () [PBT/W07/00207]
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ich hier doch energisch sagen, daß die Abschnitte „Weiterbildung" und „Fernunterricht" im Berufsbildungsgesetz, das wir mit so viel Fleiß, aber auch Mühe im Ausschuß gemeinsam beraten, genau diese von Ihnen geforderte Verzahnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1975 () [PBT/W07/00207]
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, wie man Ehen auflöst und wie man dann zu seinem Geld kommt; es wäre nicht schlecht, das in Fernkursen zu unterrichten! (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1975 () [PBT/W07/00207]
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und Herren, Wirklichkeit und Wahrheit sehen ein bißchen anders aus. Hier hätten Sie die Möglichkeit gehabt, das zu praktizieren. (Beifall bei der CDU/CSU) Dies lassen Sie mich doch, weil es dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1975 () [PBT/W07/00207]
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voll. Wir müssen feststellen — dies war bei den interfraktionellen Beratungen doch deutlich geworden; ich glaube, das deshalb auch hier für alle sagen zu können, und es ist ja auch einhellige Auffassung im Ausschuß gewesen —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1975 () [PBT/W07/00207]