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wieder erhält, sobald es die Umstände rechtfertigen. In zahlreichen Fällen trifft dies zu. Schließlich zu Ihrer letzten Frage, Herr Kollege Der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß in den vom Bund getragenen Forschungseinrichtungen Wissenschaftler nicht tarifgerecht eingruppiert sind. Die Eingruppierung von Wissenschaftlern wird von den Forschungseinrichtungen nach den für ihren Bereich anzuwendenden Tarifverträgen vorgenommen. Vizepräsident Dr. Mommer: Eine Zusatzfrage. Dr. Jahn (Braunschweig) (CDU/CSU) : Sind Sie bereit, Herr Staatssekretär, wenn ich Ihnen die entsprechenden Unterlagen zum Fragenkomplex 3 zuleite, diesen Fragen besonders
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1968 () [PBT/W05/00177]
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weil in der Tat, wir wissen das alle, dieses Haus uns ganz besonders bereitwillig in unseren Intentionen unterstützt. Nun zurück zu den Alternativ-Professoren, überhaupt auf das Feld der Wissenschaft. Sie wissen, meine Damen und Herren, wir sind einer Anregung der Wissenschaftler nicht gefolgt. Die Wissenschaftler haben nämlich eine ganz neue verfassungrechtliche Konzeption vorgetragen, die hieß: Es darf nicht wegen, sagen wir, staatsfeindlicher Agitation verfolgt werden, wer nicht nach Art. 18 des Grundgesetzes abgemeiert ist. Eine völlig neue verfassungsrechtliche Konzeption, die drei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1968 () [PBT/W05/00177]
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wir wissen das alle, dieses Haus uns ganz besonders bereitwillig in unseren Intentionen unterstützt. Nun zurück zu den Alternativ-Professoren, überhaupt auf das Feld der Wissenschaft. Sie wissen, meine Damen und Herren, wir sind einer Anregung der Wissenschaftler nicht gefolgt. Die Wissenschaftler haben nämlich eine ganz neue verfassungrechtliche Konzeption vorgetragen, die hieß: Es darf nicht wegen, sagen wir, staatsfeindlicher Agitation verfolgt werden, wer nicht nach Art. 18 des Grundgesetzes abgemeiert ist. Eine völlig neue verfassungsrechtliche Konzeption, die drei Viertel oder vier Fünftel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1968 () [PBT/W05/00177]
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unsere Arbeit im Strafrechtsausschuß in mancher Hinsicht günstig und positiv beeinflußte. Der Strafrechtsausschuß hat sich im Rahmen seiner sehr gründlichen, fast über zwei Jahre sich hindehnenden Beratungen auch der Mühe unterzogen, Experten aus allen Gebieten des Strafrechts, sowohl Professoren und Wissenschaftler als auch Praktiker, anzuhören. Insgesamt hat der Strafrechtsausschuß 37 Sachverständige gehört. Er hat aus der Vielzahl der vorgetragenen Meinungen und aus den drei Konzeptionen, die dem Strafrechtsausschuß vorlagen, einmal dem SPD-Entwurf, zum zweiten dem Regierungsentwurf und zum dritten dem Entwurf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1968 () [PBT/W05/00177]
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geheimdienstliche Tätigkeit ist der vielfach geforderte zentrale Spionagetatbestand geschaffen worden. Dieser neue zentrale Spionagetatbestand geht nicht von losen Beziehungen, von losen Kontakten, sondern von einer echt durchgeführten Spionagetätigkeit aus. Viele bisher strafbare Fälle scheiden dadurch aus, Fälle, von denen Sportler, Wissenschaftler, Journalisten und Geschäftsleute betroffen waren, auch dann, wenn sie ohne Verratsvorsatz mit mitteldeutschen Stellen in Berührung gekommen waren. In diesem Bereich der Delikte zum Schutze unseres demokratischen Rechtsstaates ist auch speziell die Vorschrift des § 93 zu behandeln, die nunmehr als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1968 () [PBT/W05/00177]
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Vorwurf für den Sonderausschuß Strafrecht nicht machen. Aber ich bin enttäuscht, daß Sie diese Erkenntnis nicht mit in die Debatte über diese Probleme hinübergebracht haben. Da Sie ja wissenschaftsgläubig sind, verehrte Frau Kollegin, (Heiterkeit) zitiere ich aus der Schrift eines Wissenschaftlers, nämlich des Freiburger — ich glaube, jetzt Würzburger — Professors Schmitt. (Abg. Frau Dr. Diemer-Nicolaus: Eberhard?) — Nicht Eberhard Schmidt; es ist ein jüngerer Gelehrter, ich weiß nicht mehr seinen Vornamen. (Abg. Frau Dr. Diemer-Nicolaus: Eberhard war schon gegen § 112 Abs. 3!) — Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1969 () [PBT/W05/00211]
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Gruppen dar, die dort im Interesse der Bundesrepublik tätig sind, dabei nach dem Bundeswahlgesetz ihr Wahlrecht aber nur ausüben können, wenn sie einen Wohnsitz im Wahlgebiet haben. Zu diesem Personenkreis gehören beispielsweise auch Bedienstete bei zwischen- und überstaatlichen Organisationen, Missionare, Wissenschaftler, Journalisten und Kaufleute. Um einer dieser Gruppen, nämlich den Bediensteten zwischen- und überstaatlicher Organisationen, das Wahlrecht zu verschaffen, haben die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD am 19. Juni dieses Jahres einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht, der demnächst im Bundestag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1968 () [PBT/W05/00191]
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des Aktienrechts geschieht, was ja bedeutet, daß hier der Weg der formwechselnden Umwandlung gewählt wird, bei der steuerrechtliche Probleme bekanntlich nicht entstehen. In der wissenschaftlichen Diskussion ist im übrigen auch der Vorschlag gemacht worden — und zwar von einem sehr anerkannten Wissenschaftler, einem der ersten deutschen Fachleute —, etwa auch die besonders wichtige Umwandlung von Personalgesellschaften in Kapitalgesellschaften auf dem Wege der Formwechselumwandlung durchzuführen. Das ist, wenn man auf andere europäische Länder sieht, sicher durchaus denkbar. Nur würde es einen ziemlichen Umbau unserer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1968 () [PBT/W05/00191]
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wurde im Juli 1964 durch Planungsanweisung eine zentrale Planung für mittelfristige — d. h. für 5 Jahre — und langfristige Planung — d. h. für 6 bis 12 Jahre — ins Leben gerufen. Im November 1964 wurden die erforderlichen Verträge abgeschlossen. Eine Gruppe amerikanischer Wissenschaftler wird deutsche Planungsfachleute entsprechend den amerikanischen Methoden ausbilden und die ersten mittelfristigen Planungen, auf die deutschen Verhältnisse zugeschnitten, vorbereiten. Wenn man jetzt zu solchen Maßnahmen schreitet, beinhaltet doch dieser Schritt das Eingeständnis, daß die bisherigen Methoden nicht ausgereicht haben. (Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1965 () [PBT/W04/00167]
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bringen? Gibt es irgendwo ein Anzeichen, daß die Ministerin angesichts der hohen Zahl von Verkehrsunfällen der Verkehrspolitik der Bundesregierung einen „gesundheitspolitischen Akzent" gegeben hat? (Abg. Dr. Schäfer: Sehr richtig!) — Ich zitiere hier! — Und welches Gewicht haben eigentlich die Ratschläge von Wissenschaftlern, auf deren Mitarbeit, 91 an der Zahl, die Ministerin besonders hingewiesen hat? Die einhellige Meinung der Wissenschaftler und der Ärzte — und hier ist es nicht notwendig, etwas erst noch auf den neuesten wissenschaftlichen Stand zu bringen — geht dahin, daß das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1965 () [PBT/W04/00167]
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der Bundesregierung einen „gesundheitspolitischen Akzent" gegeben hat? (Abg. Dr. Schäfer: Sehr richtig!) — Ich zitiere hier! — Und welches Gewicht haben eigentlich die Ratschläge von Wissenschaftlern, auf deren Mitarbeit, 91 an der Zahl, die Ministerin besonders hingewiesen hat? Die einhellige Meinung der Wissenschaftler und der Ärzte — und hier ist es nicht notwendig, etwas erst noch auf den neuesten wissenschaftlichen Stand zu bringen — geht dahin, daß das Fehlen regelmäßiger Vorsorgeuntersuchungen mit eine der Ursachen für den immer noch zu hohen Stand der Mütter- und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1965 () [PBT/W04/00167]
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dieses Problem in meinem Hause geprüft wurde, hat Herr Ritz der Geschäftsführung seiner Gesellschaft ein Vortragsmanuskript vorgelegt, .in dem die andere Linie, die Natriumkühlung, einseitig unterbewertet wird und mehrere Formulierungen enthalten sind, die im Widerspruch zu den Vereinbarungen aller beteiligten Wissenschaftler stehen. Die Geschäftsführung hat es für richtig gehalten, dieser Art der Darstellung die erforderliche Zustimmung zu versagen. Wie ich- schon vor dem Hohen Hause erklärt habe, habe ich die Absicht, nach Abschluß der von mir eingeleiteten Prüfung den zuständigen Ausschüssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1968 () [PBT/W05/00196]
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Gesellschaft berührt sein könnten. Letzteres kann im vorliegenden Fall unterstellt werden. Die Versagung der Zustimmung wird immer eine seltene Ausnahme sein. Man muß jedoch erkennen — und dies möchte ich zu Ihrer Zusatzfrage sagen, Herr Kollege Moersch —, daß die Mitarbeit von Wissenschaftlern an einem gemeinsamen Projekt gewisse andere Regeln der Kooperation, der Kollegalität und der Publikation schafft als die individuelle Forschungstätigkeit des einzelnen. Das von mir einleitend erwähnte Verfahren stellt sicher, daß die sachliche Stellungnahme aller Institutsleiter und beteiligten Wissenschaftler der interessierten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1968 () [PBT/W05/00196]
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Mitarbeit von Wissenschaftlern an einem gemeinsamen Projekt gewisse andere Regeln der Kooperation, der Kollegalität und der Publikation schafft als die individuelle Forschungstätigkeit des einzelnen. Das von mir einleitend erwähnte Verfahren stellt sicher, daß die sachliche Stellungnahme aller Institutsleiter und beteiligten Wissenschaftler der interessierten Offentlichkeit bekannt wird und insoweit einer kritischen öffenlichen Diskussion unterworfen wird. Vizepräsident Schoettle: Herr Moersch! Moersch (FDP) : Herr Minister, wollen Sie damit sagen, daß das Interesse einer Gesellschaft, die maßgeblich im Besitz des Bundes ist, dem Interesse einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1968 () [PBT/W05/00196]
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völlig eindeutig — ich betone das noch einmal —, .daß in dieser Sache alle Argumente für und wider der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden und der öffentlichen Diskussion unterworfen sind. Form und Zeitpunkt einer Publikation über ein Projekt, das von einer Gruppe von Wissenschaftlern und Instituten gemeinsam bearbeitet wird, kann aber gewissen anderen Gesetzen unterliegen als die individuelle Forschungstätigkeit. Vizepräsident Schoettle: Herr Moersch! Moersch (FDP) : Herr Minister, wie erklärt sich bei dieser Antwort, die Sie soeben gegeben haben, die Tatsache, daß Ihr Haus es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1968 () [PBT/W05/00196]
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Herr Minister, was gedenken Sie zu tun mit einem Berater, der vor einem Bundestagsausschuß eine erweislich falsche Antwort auf eine Frage gibt, der z. B. verschweigt, daß nicht nur Industriefirmen in Deutschland und in den USA, sondern auch maßgebende schwedische Wissenschaftler anderer Meinung sind als die Projektleitung in Karlsruhe sie uns gegenüber dargestellt hat? Dr. Stoltenberg, Bundesminister für wissenschaftliche Forschung: Ich würde mit der Unterstellung von unwahren Behauptungen gegenüber Abwesenden etwas vorsichtig sein, Herr Kollege Moersch, (Abg. Moersch: Ich habe Dokumente
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1968 () [PBT/W05/00196]
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sie uns gegenüber dargestellt hat? Dr. Stoltenberg, Bundesminister für wissenschaftliche Forschung: Ich würde mit der Unterstellung von unwahren Behauptungen gegenüber Abwesenden etwas vorsichtig sein, Herr Kollege Moersch, (Abg. Moersch: Ich habe Dokumente darüber!) vor allem wenn es sich um hervorragende Wissenschaftler handelt, die diesen Vorwurf ja in den letzten Tagen öffentlich zurückgewiesen haben. Was Sie zur schwedischen Situation sagen, ist unzutreffend. Mir hat der schwedische Wirtschaftsminister selber, der für die Kernenergie zuständig ist, vor einigen Wochen erklärt, daß Schweden — im Gegensatz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1968 () [PBT/W05/00196]
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Gastspiele des Bolschoi-Balletts sowie ein in Budapest vorgesehenes Auftreten der Oper Bologna abgesagt. Die USA haben nicht nur die Tourneen zweier größerer Orchester in die Sowjetunion abgesagt, sondern auch einer Reihe polnischer Ensembles die Einreisevisa verweigert. Norwegen hat sogar seinen Wissenschaftler- und Künstleraustausch mit den Okkupantenstaaten bis auf weiteres unterbrochen. Selbstverständlich ist nicht der gesamte Kulturaustausch mit den Okkupantenstaaten eingestellt worden. In Übereinstimmung mit dem Sinn der NATO-Empfehlung ging es nicht um einen generellen Boykott, wohl aber um gezielte Reaktionen auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1968 () [PBT/W05/00196]
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solche Unterlagen von sich aus nicht zur Verfügung stellte, haben wir von der SPD uns selbst darum gekümmert. Bei uns hat es eine Menge Kommissionsarbeit an verschiedenen Stellen gegeben. Wir haben sozusagen alles, was wir an Materialien, an Aussagen von Wissenschaftlern und an Dingen finden konnten, die zu diesem Thema gesagt und gedacht worden sind, zusammengestellt und untersucht, insbesondere auch im Zusammenhang mit den verschiedenen Altersgrenzen im bürgerlichen Recht, im Strafrecht, auch die Schutzaltersgrenzen in den verschiedenen Gesetzen. Wir bieten an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1968 () [PBT/W05/00196]
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zum darauffolgenden Abbau des bestehenden Atomwaffenarsenals in der Welt ansehen, darf auf keinen Fall die nicht atomar gerüsteten Staaten in der friedlichen wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Nutzung der Kernenergie und in der technologischen Entwicklung beeinträchtigen. Das, was bisher aus Äußerungen maßgeblicher Wissenschaftler bekanntgeworden ist, deutet darauf hin, daß eine solche Lösung zu erreichen ist. Unser Freund Kollege Borm wird unsere Auffassung nachher in der Aussprache dazu noch im einzelnen darlegen. Ich möchte nur soviel sagen: ist die friedliche Nutzung der Kernenergie gesichert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1967 () [PBT/W05/00106]
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Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken, zweitens eine deutliche Verbindung zu allgemeiner Abrüstung, drittens Gewährleistung der Sicherheit und viertens keine Beeinträchtigung regionaler — in unserem Fall: europäischer — Einigungsbestrebungen. Diese vier Fragenkomplexe .ergaben zahlreiche Einzelfragen, die sorgfältig, auch unter der Assistenz von Wissenschaftlern, geprüft worden sind. Es stellte sich heraus, daß es bei keinem dieser Komplexe ausschließlich um deutsche Interessen geht, die nur die Bundesrepublik Deutschland und keinen anderen Staat berühren. Die Bundesrepublik befand und befindet sich, was ihre Interessenlage angeht, weithin im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1967 () [PBT/W05/00106]
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Regierungsparteien und bei Abgeordneten der FDP.) Die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland als moderner Industriestaat hängt mit davon ab. Von der Durchsetzung dieses Prinzips hängt auch ab, was Deutschland für den friedlichen Fortschritt der Menschheit wird leisten können. Bekanntlich arbeiten deutsche Wissenschaftler aussichtsreich an der Entwicklung der zweiten Reaktorengeneration, den sogenannten schnellen Brütern. Unsere Industrie hat gute Aussicht, auf diesem Gebiet einen hohen Leistungsstand zu erreichen. Wir haben einen optimalen Schutz der friedlichen Nutzung der Kernenergie durch bindende Vertragsverpflichtungen angestrebt und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1967 () [PBT/W05/00106]
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viel stärkeren Heranziehung und Beteiligung hervorragender wissenschaftlicher Sachverständiger, als es im allgemeinen im diplomatischen Bereich notwendig ist, seinen Niederschlag findet. Ich möchte in Unterstreichung dessen, was der Außenminister schon sagte, noch einmal betonen, daß wir ohne die hervorragende Mitwirkung unserer Wissenschaftler auf diesem Gebiet die Konzeptionen und .die Verhandlungsergebnisse, die sich abzeichnen, nicht erreicht hätten. Es geht um entscheidende Dinge, wenn wir die Zukunft Deutschlands, die Zukunft Europas und die Zukunft ,der Welt betrachten. Ich glaube deshalb, daß das intensive Bemühen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1967 () [PBT/W05/00106]
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mit den bisher bekanntgewordenen Teilen des Vertragsentwurfs zu befassen. Eine rege öffentliche Diskussion und eine publizistische Kampagne begannen. In der deutschen Politik und Öffentlichkeit wurden gewichtige und begründete Vorbehalte gegen die bis dahin bekanntgewordene Fassung des Vertragsentwurfs geltend gemacht. Namhafte Wissenschaftler traten in die Debatte ein, und auch die deutsche Industrie meldete sich mit ihren Bedenken und Sorgen zum Wort. Im Gegensatz zu dem Kollegen Helmut Schmidt meine ich, daß es so eine nützliche Sache war, daß so breit und auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1967 () [PBT/W05/00106]
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bestimmten Zeitablauf automatisch die Wiener Behörde Kontrollfunktionen bekommt; das dürfen wir nach meiner Meinung nicht wollen. Schon jetzt gehen die Lieferungen spaltbaren Materials nicht ohne Schwierigkeiten vor sich. Wie der Minister für Wissenschaft und Forschung gesagt hat und wie unsere Wissenschaftler immer wieder betonen, wird unser Bedarf an spaltbarem Material zum eigenen Verbrauch, verbunden mit dem Export von Kernreaktoren, in der Zukunft sprunghaft ansteigen. Eine etwa verzögerte Lieferung des Plutoniums, 'das wir z. B. für das Schnellbrüterprogramm brauchen, könnte uns im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1967 () [PBT/W05/00106]