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, meine Damen und Herren, liegt eine Novelle vor, die ein notwendiges Ergebnis für Berlin bringt, das die CDU/CSU selbstverständlich trägt, weil es für Berlin erforderlich ist, das aber — dies lassen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1975 () [PBT/W07/00207]
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Dr. Hammans [CDU/CSU] : Sehr wahr!) Drittens. Ein rechtliches Unikum, auf das ich das Hohe Haus noch aufmerksam machen möchte, findet sich mit der Lex Hamburg in diesem Gesetzentwurf. Dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1975 () [PBT/W07/00207]
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den Anfängen nicht zu wehren. Ich bin der Meinung, es handelt sich vielleicht um ein Mißverständnis, das sich im Ausschuß sicherlich aufklären wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht noch um die Belieferung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1975 () [PBT/W07/00207]
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] : Sie kennen unseren Ausschuß doch gar nicht!) Ihre frohe Hoffnung auf unseren geballten Willen, das ganz zügig zu beraten, dafür wahrscheinlich alles andere liegen zu lassen, was noch so in den Ausschüssen an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1975 () [PBT/W07/00207]
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dafür bitten, daß ich zu so ungelegener Stunde rede und Sie dazu noch mit einem Thema behellige, das alles andere als angenehm ist. Ich hatte die Absicht, zur Behandlung von EG-Vorlagen allgemein — nicht zu diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1975 () [PBT/W07/00207]
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gegenüber dem Plenum auf ein Wort der Erklärung. Zwar haben wir in den Ausschüssen ein Verfahren entwickelt, das es, von Ausnahmen abgesehen, zuläßt, daß das Unterrichtungsverfahren noch vor der Beschlußfassung im Rat durchgeführt wird.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1975 () [PBT/W07/00207]
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Das ist mir völlig klar. — Hinzu kommt der Mißerfolg, daß es bisher nicht gelungen ist, das im Vertrag vorgegebene Ziel der parlamentarischen Mitwirkung beim Rechtsetzungsverfahren auf europäischer Ebene zu verwirklichen. Aber machen wir uns nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1975 () [PBT/W07/00207]
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sie die gleichen Schwierigkeiten haben, schon etwas weiter als wir. Bei uns gibt es kein Bundestagsgremium, das sich ausschließlich oder vorwiegend mit diesen europäischen Vorlagen beschäftigen würde. Dagegen haben die Engländer und die Dänen in ihren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1975 () [PBT/W07/00207]
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, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen ist ein Gutachten bekannt, auf das sich Ihre Frage möglicherweise bezieht. Das Amt hat sich selbstverständlich mit diesem Gutachten befaßt. Ich kann Ihnen aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.1976 () [PBT/W07/00232]
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EG-Staaten über einen gemeinsamen Alkoholmarkt erzielt werden kann. Andernfalls müßte nach unserer Auffassung ein Beihilfesystem entwickelt werden, das die nationale Brennereiwirtschaft wettbewerbsfähig macht. Sie sehen also, daß wir der Ihrer Frage zugrunde liegenden Befürchtung durchaus Beachtung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.1976 () [PBT/W07/00232]
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ist, hier etwa in allgemeiner Form ein Urteil oder eine Meinung abzugeben, die auf das Urteil, das Sie anziehen, Bezug nimmt. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Sie haben noch eine Zusatzfrage. Dr. Arndt (Hamburg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.1976 () [PBT/W07/00232]
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Westkontakte ihrer Bevölkerung einzugrenzen oder gar zu unterbinden. Es gibt ein zunehmend ausgebautes Überwachungssystem in der DDR, das sich seit der Vertragspolitik keineswegs gemildert hat. Es wird ständig ausgebaut und verschärft. Wenn entsprechende Informationen zutreffen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1974 () [PBT/W07/00109]
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von den DDR-Zöllnern Autos buchstäblich auseinandergenommen, nur weil man bei der Ausreise von Grenzgängern ein Mitbringsel fand, das nach den Zollverordnungen der DDR mit einem Ausfuhrverbot belegt wurde. Schon Kleinigkeiten genügen, um zu besonders strengen Durchsuchungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1974 () [PBT/W07/00109]
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gegenüber der faschistischen Gewaltherrschaft und der 17. Juni als Tag des Aufstandes der Deutschen gegen ein unterdrückendes Regime, das wir in Mitteldeutschland haben. Ich finde es gut, daß wir diese beiden Gedenktage haben; denn damit zeigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1974 () [PBT/W07/00109]
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, ist nur eine ganz kurze Phase der deutschen Geschichte. Wenn man überhaupt ein Motto finden kann, das man über den Ablauf der deutschen Geschichte setzen könnte, dann ist es die unentwegte, mitunter unglückliche Suche nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1974 () [PBT/W07/00109]
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es solle ein kleiner Grenzverkehr geschaffen werden, ein Abgeordneter aus Ihren Reihen damals im Hessischen Landtag erklärte, das seien Phantastereien, das seien Träume, die niemals in Erfüllung gehen könnten. Wir haben auf diesem Weg Fortschritte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1974 () [PBT/W07/00109]
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Grenzverkehr geschaffen werden, ein Abgeordneter aus Ihren Reihen damals im Hessischen Landtag erklärte, das seien Phantastereien, das seien Träume, die niemals in Erfüllung gehen könnten. Wir haben auf diesem Weg Fortschritte erzielt. Das können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1974 () [PBT/W07/00109]
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Kollege? Dr. Kreutzmann (SPD) : Die Opposition hat nun in der Begründung ihrer Minderheitenstellungnahme behauptet, das von Regierung und Koalition — — Vizepräsident von Hassel: Verzeihung, ich hatte gefragt, ob Sie eine Zwischenfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1974 () [PBT/W07/00109]
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Opposition? Wo sitzen denn Ihre Kameraden?) Die Opposition hat in der Begründung ihrer Minderheitenstellungnahme behauptet, das von der Regierung und der Koalition verwandte Argument, eine fortschreitende Entspannung und Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1974 () [PBT/W07/00109]
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der Zahl der bei ihm akkreditierten Botschaften abhängt, sondern von dem Maß der Freiheit und des Rechts, das man in seinem Land seinen Mitbürgern gewährt. Daß hier der SED und der DDR noch viel zu tun übrig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1974 () [PBT/W07/00109]
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einer Verbesserung der Medikamentenversorgung in schwierigen Krankheitsfällen. Das bagatellisieren Sie. Sie sagen, das sei nichts, das seien nur Rinnsale, Kleinigkeiten. Ich meine aber, gemessen an der Starrheit, die das Regime dort drüben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1974 () [PBT/W07/00109]
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die Politik dieser Regierung unternommen worden. Der Grundvertrag ist dabei, so meinen wir, ein Instrument, das uns überhaupt erst die Chance gibt, von einem festen Boden aus zu operieren. Ich freue mich darüber,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1974 () [PBT/W07/00109]
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Rechtfertigung benutzt wird. Es könnte auch dort wieder das Gefühl der „querelles allemandes" geweckt werden, das wir gerade durch bilaterale Verhandlungen mit der DDR weitestgehend ausschalten wollen. Was schließlich die Einbringung des Themas bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1974 () [PBT/W07/00109]
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die Einhaltung und Durchsetzung der Menschenrechte eintritt. Wir warnen aber — und ich lege großen Wert darauf, das immer und immer wieder zu sagen — vor dem Effekt der Gewöhnung an das Unrecht; denn die Gewöhnung an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1974 () [PBT/W07/00109]
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Regierungserklärung getan, und in den 50er Jahren, Herr Kollege Wehner, ist dies ein Wort gewesen, das Sie besonders oft im Munde führten — die Bundesregierung auf, doch nun endlich einmal eine Bestandsaufnahme ihrer bisherigen Politik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1974 () [PBT/W07/00109]