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ihren ,Auftrag als Forschungsstätten des Bundes erfüllen können. In Kürze muß wahrscheinlich über eine neue Leitung für das Bundesgesundheitsamt entschieden werden. Ich möchte dazu mit allem Nachdruck sagen: dem Range des Bundesgesundheitsamtes und seiner Forschungsstätten entspräche es, wenn auch ein Wissenschaftler von Rang die Leitung übernähme. Erfolgreicher Wirkungsmöglichkeiten durch das Kabinett beraubt, wendet sich Frau Minister Dr. Schwarzhaupt mit Appellen an die Bevölkerung, „sich .gesundheitsgemäß zu verhalten". Ihre besondere Sorge gilt immer der Begrenzung staatlicher Aufgaben, um keine staatlichen Eingriffe in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1964 () [PBT/W04/00123]
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sich aber im Kabinett nicht durchsetzen. In diesem Zusammenhang ist bemerkenswert, daß Zuwendungen aus diesem Tit. 600 für Vergütungen an zusätzliche wissenschaftliche und technische Kräfte in Forschungsinstituten nach dem geltenden Haushaltsrecht jeweils nur für ein Jahr bewilligt werden können. Einem Wissenschaftler oder technischen Mitarbeiter, der im Laufe des Jahres eintritt, kann also seine Besoldung nur bis zum Ende des Haushaltsjahres zugesichert werden. Da wundern wir uns, daß wissenschaftliche und technische Fachkräfte in erheblicher Anzahl in das Ausland und die Industrie abwandern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1964 () [PBT/W04/00123]
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betreten, das mit dem Stichwort Bildungsnotstand umrissen werden kann. Darüber und über Kompetenzen und Verantwortlichkeiten ist in der letzten Zeit viel geredet und geschrieben worden. Von bestimmter Stelle ist auch der Versuch gemacht worden, den Tatbestand selbst, der von vielen Wissenschaftlern, anerkannten Wissenschaftlern — ich denke an Edding und andere — anerkannt worden ist, zu bagatellisieren. Das ist gestern auch in diesem Hause geschehen. Herr Kollege Stoltenberg war mit an dieser Aktion beteiligt, nicht wahr, obwohl ich der. Überzeugung bin, daß er, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1964 () [PBT/W04/00123]
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mit dem Stichwort Bildungsnotstand umrissen werden kann. Darüber und über Kompetenzen und Verantwortlichkeiten ist in der letzten Zeit viel geredet und geschrieben worden. Von bestimmter Stelle ist auch der Versuch gemacht worden, den Tatbestand selbst, der von vielen Wissenschaftlern, anerkannten Wissenschaftlern — ich denke an Edding und andere — anerkannt worden ist, zu bagatellisieren. Das ist gestern auch in diesem Hause geschehen. Herr Kollege Stoltenberg war mit an dieser Aktion beteiligt, nicht wahr, obwohl ich der. Überzeugung bin, daß er, wenn er die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1964 () [PBT/W04/00123]
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sozusagen von der Schnecke auf den Krebs umgestiegen. Wie unterschiedlich wäre heute die Lage, wenn diese fünf Neugründungen nun tatsächlich in den sieben Jahren vorgenommen worden wären. Die personellen Schwierigkeiten wären im Laufe der Jahre ausgeglichen gewesen. Das Problem der Wissenschaftlerauswanderung wäre weniger bedeutend geworden. Alle aufgetretenen Schwierigkeiten wären abgemildert worden. An den neuen Universitäten hätten neue Organisations- und Verwaltungsformen probemäßig eingeführt werden können. Die Neugründungsfrage erweist sich tatsächlich als ein Schlüsselproblem aller Wissenschaftspolitik in der Bundesrepublik, dem darum ohne Rücksicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1967 () [PBT/W05/00136]
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und Fachschulen mit dem Bedarf, mit den Berufswünschen und mit der Ausbildungskapazität abstimmen zu können, isst eine gemeinsame Beratung und Planung im Koordinierungsausschuß von Wissenschaftsrat und Bildungsrat nötig. Bund und Länder sollten diese Institution in Zusammenarbeit miteinander und zugleich mit Wissenschaftlern, Pädagogen und Wirtschaftlern stärker nutzen, um zu einem Gesamtkonzept für den Ausbau aller Institutionen für Bildung und Wissenschaft zu kommen. Das ist .eine der Streichungen -in Ihrer Fraktionsresolution, -die mich faszinierten, weil ich nicht begreifen kann, warum so etwas gestrichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1967 () [PBT/W05/00136]
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das Notwendige tun. Es ist nicht so, meine Damen und Herren, daß wir uns hier nur mit Fragen konfrontiert sehen. Nein, es gibt erste Antworten, es gibt klare Erkenntnisse, und es gibt auch erste Entscheidungen. Wir haben klare Vorstellungen, die Wissenschaftler, ebenso die Hochschulen wie die Kultusminister der Länder, wie die beteiligten Stellen des Bundes, der Wissenschaftsrat, über die Neuordnung des Anfangsstudiums. Diese Entwicklung mit der Einführung von Zwischenprüfungen ist im Gange. Wir haben erste Ergebnisse. Wir müssen weiter vorangehen. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1967 () [PBT/W05/00136]
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Halten Sie dann nicht die von Professor Heiss veröffentlichten Presseinformationen für sehr ungeschickt und sehr gefährlich, weil dadurch doch eine Beunruhigung in die Bevölkerung hineingetragen wird? Frau Strobel, Bundesminister für Gesundheitswesen: Ich muß sagen, ich scheue davor zurück, Veröffentlichungen eines Wissenschaftlers hier einer Zensur zu unterstellen. Frau Mönikes (CDU/CSU) : Denn dann müßte man ja auch — — Vizepräsident Schoettle: Das ist keine Frage, Frau Kollegin. Frau Mönikes (CDU/CSU) : Eine Frage, Frau Minister: Sehen Sie keine Möglichkeit, solchen Veröffentlichungen dadurch entgegenzutreten, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1969 () [PBT/W05/00242]
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freundschaftlich verbunden fühlt, die ihn auf den richtigen Weg gebracht haben. (Heiterkeit.) Vizepräsident Schoettle: Herr Logemann! Logemann (FDP) : Herr Minister, wie hoch schätzen Sie den Finanzbedarf für die Durchführung des Mansholt-Plans — wobei ich bemerke, daß nach den Berechnungen eines deutschen Wissenschaftlers die Realisierung eines solchen Plans etwa 300 Milliarden DM bis zum Jahre 1980 kosten könnte —? Höcherl, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Solche Zahlen sind einem an einen bescheidenen Haushalt gewöhnten Minister nicht zugänglich. (Heiterkeit.) Vizepräsident Schoettle: Noch einmal Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1968 () [PBT/W05/00205]
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ist mir nicht bekannt, ob dort Untersuchungen stattgefunden haben. Die Möglichkeit besteht. Ich darf aber vielleicht hinzufügen, daß bei allen Standortangeboten neben den geographischen, technischen und wissenschaftlichen Voraussetzungen bei CERN natürlich auch die Frage der Anziehungskraft des Standortes für die Wissenschaftler ganz besonderen Rufes eine Rolle spielen wird. Leicht (CDU/CSU) : Würden Sie so freundlich sein, mir über diese Frage persönlich Auskunft zukommen zu lassen? Dr. Cartellieri, Staatssekretär im Bundesministerium für wissenschaftliche Forschung: Ich bin gern dazu bereit. Vizepräsident Dr. Dehler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1965 () [PBT/W04/00164]
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Bundesforschungsministerium, wie diese 25 Millionen DM aufgebracht werden sollen, stehen noch bevor. Vizepräsident Dr. Dehler: Herr Abgeordneter Dr. Bechert, eine Zusatzfrage. Dr. Bechert (SPD) : Herr Staatssekretär, darf ich zunächst daran anschließen, daß Sie vorhin sagten, daß zunächst diese mehreren hundert Wissenschaftler und Techniker weiter beschäftigt werden, daß aber unsicher ist, ob das Programm in der ursprünglichen Form fortgesetzt werden kann, daß es vielmehr soviel wie sicher nicht in der bisherigen Weise fortgesetzt wird. Was hat die Bundesregierung nun vorgesehen, damit sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1965 () [PBT/W04/00164]
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könnte sehr wohl sein, daß man da zu einem Kompromiß kommt. Vizepräsident Dr. Dehler: Herr Abgeordneter Dr. Frede! Dr. Frede (SPD) : Hat sich die Bundesregierung schon Gedanken darüber gemacht, wie über die kurzfristige Verlängerung der Arbeitsverträge und der Arbeitsmöglichkeiten der Wissenschaftler im Raketenbau eine längere Absicherung erfolgen kann, damit eben die Abwanderungen vermieden werden, von denen mein Herr Vorredner gesprochen hat? Dr. Cartellieri, Staatssekretär im Bundesministerium für wissenschaftliche Forschung: Herr Abgeordneter, darüber haben wir uns Gedanken gemacht. Um das Programm in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1965 () [PBT/W04/00164]
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werden kann. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Friedensburg. Dr. Dr. h. c. Friedensburg (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung dabei nicht bekannt, daß gerade die Schwierigkeit, auf die Sie anspielen, besonders auch für den Verkehr zwischen den Wissenschaftlern selbst besteht und daß deshalb ein besonders dringendes und starkes Bedürfnis für die Herstellung einer Beziehung über eine amtliche Stelle besteht? Dr. Carstens, Staatssekretär des Auswärtigen Amts: Die Bundesregierung erkennt das Vorhandensein eines Bedürfnisses an, sieht aber in der Reihenfolge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1965 () [PBT/W04/00164]
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das bedeutet meine Antwort nicht. Vizepräsident Dr. Dehler: Herr Abgeordneter Jahn, eine Zusatzfrage! Jahn (SPD) : Herr Staatssekretär, gehören zu den Spannungsgebieten, in die keine Waffenlieferungen mehr erfolgen sollen, auch solche Gebiete, bei denen das Problem der Tätigkeit deutscher Waffentechniker und Wissenschaftler in den vergangenen zwei Jahren schon eine Rolle gespielt hat? Dr. Carstens, Staatssekretär des Auswärtigen Amts: Ich glaube, daß das kein Kriterium für die Frage ist, ob ein bestimmtes Land in einem Spannungsgebiet liegt older nicht, sondern das wird unter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1965 () [PBT/W04/00164]
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liegt older nicht, sondern das wird unter Abwägung aller Umstände im .einzelnen Fall festgelegt werden müssen. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Jahn! Jahn (SPD) : Wird die Bundesregierung ihre Überlegungen zum Verhalten gegenüber Spannungsgebieten auf die. Tätigkeit deutscher Wissenschaftler erstrecken? Dr. Carstens, Staatssekretär des Auswärtigen Amts: Das wird 'die Bundesregierung prüfen. (Abg. Metzger: „Prüfen" ; das dauert schon zwei Jahre!) Vizepräsident Dr. Dehler: Frage VII/10 — des Abgeordneten Hirsch —: Warum hat das Auswärtige Amt die Auszahlung der sogenannten Wiedereingliederungsbeiträge gesperrt, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1965 () [PBT/W04/00164]
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Unternehmen! Es gibt auch eine zweite Möglichkeit, und der möchte ich den Vorzug geben: nämlich eine Kommission zu bilden aus aktiven und früheren Parlamentariern vom Bund und aus den Ländern — die haben nämlich dieselben Immunitätsprobleme — und dazu eine Reihe von Wissenschaftlern, von denen über das Immunitätsrecht bereits Bedeutendes und Gutes geschrieben worden ist. Eine solche Kommission hat den Vorzug, daß sie sich leichter durch die zahllosen Immunitätsprobleme durchfindet. Es geht nicht nur darum, dafür zu sorgen, daß die Aufhebung der Immunität
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1965 () [PBT/W04/00164]
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habe mir von der Kulturabteilung des Auswärtigen Amtes sagen lassen, daß sogar die im Aufbau befindliche deutsche Schule in Washington gefährdet sei. Ich könnte noch andere Beispiele nennen, verzichte darauf aber mit Rücksicht auf die späte Stunde. Für die deutschen Wissenschaftler im Ausland wurde der Ansatz für Zuwendungen um eine halbe Million DM gekürzt. Jetzt besteht die Drohung, daß diese Summe noch einmal um 7 % gekürzt werden soll. Wir haben eine besondere Bewilligung für die Erhöhung der Lehrergehälter im Haushalt mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1965 () [PBT/W04/00164]
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ich hoffe und meine, hilfreicher Kritik, sagen, die das Verdienst der Gutachter gar nicht schmälern soll. In diesem Hause ist sich jedermann darüber im klaren — soweit er mit wirtschaftspolitischen Fragen befaßt ist; und auch ich bin mir dessen bewußt —, daß Wissenschaftler keine Propheten sind und daß sie nur mit hinlänglicher Sicherheit prognostizieren können, wenn die geeigneten statistischen Erhebungen vorliegen. Diese verfügbar zu machen, meine Damen und Herren, ist unsere Aufgabe, Aufgabe des Gesetzgebers. Diese hat er bisher wegen kleinlicher Streitereien zwischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1968 () [PBT/W05/00156]
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einmal sagen, was Sie konkret tun wollen, um die europafreundlichen Tendenzen in den Vereinigten Staaten zu mobilisieren? Scheel, Bundesminister des Auswärtigen: Ich habe nicht von diesen Tendenzen gesprochen, sondern habe aus der Anfrage eines Kollegen Passagen einer Rede eines amerikanischen Wissenschaftlers übernommen. Das zunächst einmal dazu. Ich habe in meiner Antwort klar gesagt, daß die Bundesregierung alles daransetzt, die bisherige Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten im Bereich der Verteidigungspolitik auf dem gleichen Stand zu halten wie jetzt. Ich habe ferner gesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1969 () [PBT/W06/00012]
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einschränken könnte? Was hält die Bundesregierung von der Ansicht des namhaften Gerichtsmediziners Professor Dr. Otto Prokop (Humboldt-Universität in Berlin) , das Risiko fehlerhafter gerichtsmedizinischer Gutachten ließe sich möglicherweise dadurch verringern, daß Gutachten nicht von einzelnen Ordinarien, sondern von einem Team gleichberechtigter Wissenschaftler oder einer ganzen Fakultät erstellt werden (vgl. „Der Spiegel" Nr. 46/1969, Seite 114)? Auf welche Weise könnte erreicht werden, daß gerichtsmedizinische Gutachten in Zukunft nicht allein in der Verantwortung eines Ordinarius erstellt und abgegeben werden, sondern von einem Team, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1969 () [PBT/W06/00017]
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sein. Ich werde hierauf noch bei der Beantwortung der Fragen des Herrn Kollegen de With zurückkommen. Zu der Frage, ob das Risiko fehlerhafter gerichtsmedizinischer Gutachten sich möglicherweise dadurch verringern läßt, daß Gutachten nicht von einzelnen Ordinarien, sondern einem Team gleichberechtigter Wissenschaftler erstellt werden, darf ich darauf hinweisen, daß schon die geltende Strafprozeßordnung die Möglichkeit bietet, Fachbehörden als solche, z. B. auch Universitätsfakultäten, mit der Erstattung eines Gutachtens zu beauftragen. Das Gericht kann zur Klärung einer Frage auch von vornherein mehrere selbständige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1969 () [PBT/W06/00017]
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der Erstattung eines Gutachtens zu beauftragen. Das Gericht kann zur Klärung einer Frage auch von vornherein mehrere selbständige Gutachter beiziehen. Wird nur ein einzelner Sachverständiger beauftragt, ist dieser nicht gehindert, sich bei der Erarbeitung seines Gutachtens der sachverständigen Hilfe anderer Wissenschaftler zu bedienen. Dies kann sich bei besonderer Gestaltung des Sachverhalts geradezu aufdrängen. Die Erkenntnis, daß Teamwork zu besseren Ergebnissen führen kann als die Arbeit eines einzelnen, setzt sich immer mehr durch. Dieser Grundsatz gilt sicher auch für gerichtsmedizinische Gutachten. Dabei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1969 () [PBT/W06/00017]
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ein Element unserer Sicherheit sind — neben anderen Elementen selbstverständlich —, sind auf der anderen Seite ein Hindernis dafür, daß wir zu einer Intensivierung der politischen, der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Europa kommen, einer Zusammenarbeit zwischen West- und Osteuropa, von der heute fortschrittliche Wissenschaftler und Politiker — auch der osteuropäischen Staaten — sagen, daß sie nötig sei, wenn man für ganz Europa in Wahrheit eine Zukunft bauen wolle. In dieser Krise der letzten Monate hat sich eines nun erwiesen: Die Theorie, daß die Zusammenarbeit ganz Europas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1968 () [PBT/W05/00186]
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sie unter dem Aspekt des Art. 14 mit einer auf denselben Erfolg abzielenden gesetzlichen Gebots- und Verbotsnorm gleichgestellt werden. Sie aktiviert deshalb in diesem Fall den Schutz der Eigentumsgarantie. Diese meine Meinung ist im Hearing und auch in Veröffentlichungen von Wissenschaftlern und von Praktikern vielfach vertreten worden, und ich glaube also, man kann hier davon ausgehen, daß die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes nicht gegeben ist. Lassen Sie mich zum Schluß noch ein Wort zu der Situation sagen, in der dieses Gesetz jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1968 () [PBT/W05/00198]
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der Tat in den gesetzlichen Neuregelungen liegt, die zu einer wesentlichen Verbesserung führen können. Präsident D. Dr. Gertsenmaier: Ich rufe die Frage VIII/2 des Abgeordneten Dr. Wörner auf: Ist, die Bundesregierung willens, die erforderlichen Mittel bereitzustellen, um die an 12 Wissenschaftler des Instituts für Kernenergetik an der Technischen Hochschule Stuttgart ergangene Kündigung rückgängig machen zu können und damit den Abschluß weit fortgeschrittener und international beachteter wissenschaftlicher Forschungsvorhaben sicherzustellen? Zur Beantwortung hat der Herr Bundesminister das Wort. Dr. Stoltenberg, Bundesminister für wissenschaftliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1967 () [PBT/W05/00101]