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man den Rücken nicht mehr stärken!) Etwas überrascht war ich über ein Beispiel glänzender deutscher Ostpolitik, das der Kollege von Wrangel hier vorgetragen hat, nämlich daß sich auch der frühere Außenminister Dr. Schröder ganz außerordentlich darum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1974 () [PBT/W07/00109]
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schon damals eine Vermutung von Herrn Abelein, so wie alles andere, was er hier ausgedrückt hat, das in der Zukunft passieren könnte, ja nur Vermutungen des Herrn Dr. Abelein sind, durch nichts begründet, noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1974 () [PBT/W07/00109]
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, bei diesem Stand der Debatte ist festzustellen, daß die die Bundesregierung tragende Koalition nicht bereit ist, das von der DDR tagtäglich verübte Unrecht dieser DDR gegenüber auch beim Namen zu nennen. Damit setzen sich die diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1974 () [PBT/W07/00109]
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über dieses Thema kontrovers diskutieren müssen, weil es der Sowjetunion dann gelungen sein könnte, dem Ziel, das sie mit dieser Konferenz verfolgt, nämlich dem Festschreiben der Grenzen und Gesellschaftsordnungen in Europa, nähergekommen zu sein,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1974 () [PBT/W07/00109]
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der Ruf nach mehr Gemeinsamkeit, um von dem Spiel — so will ich das einmal nennen —, das hier aufgeführt wird, abzulenken. Aber was es mit solchen Rufen nach Gemeinsamkeit wirklich auf sich hat, erfährt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1974 () [PBT/W07/00109]
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Vereinigten Staaten oder gar mit uns über ihre eigene Ordnung zu verhandeln. An sich ist es überflüssig, das zu sagen, aber ich betone es hier trotzdem noch einmal: Wir unsererseits sind ebenfalls nicht bereit, unsere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1974 () [PBT/W07/00109]
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weiter, daß die frühere Bundesregierung „eine miserable Figur bei der Ausführung eines Projekts gemacht hatte, für das sie selbst und vor allem ihr kleinerer Koalitionspartner scheinbar lebhaft eingetreten waren". Ein Gefühl dieser Art muß wohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1974 () [PBT/W07/00109]
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am 20. August 1971 forderte der damalige Bundesgeschäftsführer der CDU, Dr. Göb, ein Bundesamt für Umweltschutz, das dem Innenministerium zu unterstellen sei, um der Zersplitterung des Umweltschutzes auf die verschiedenen Ressorts der Bundesregierung entgegenzuwirken. Bekanntlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1974 () [PBT/W07/00109]
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den Versuch, zu retardieren. Die Errichtung des Umweltbundesamtes ist ein zentrales Stück des Umweltprogramms des Bundes, das am 29. September 1971 veröffentlicht worden ist. Mit der Einrichtung dieses Umweltbundesamtes wird die Möglichkeit eröffnet, auf lange
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1974 () [PBT/W07/00109]
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Herr Kollege Schäfer, Sie wissen, daß wir in dieser Frage völlig übereinstimmen. Ich habe versucht, das schon darzulegen. Es ist mir völlig klar, daß die Opposition in der Frage der Zuständigkeit auf dem ,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1974 () [PBT/W07/00109]
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eines Umweltbundesamtes ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Verwirklichung des Umweltprogramms der Bundesregierung vom 29. September 1971 eingeleitet, das alle Fraktionen dieses Hauses zustimmend zur Kenntnis genommen haben. Denn dort ist, wie Sie wissen, die Errichtung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1974 () [PBT/W07/00109]
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erreichen. Darum wird es auch noch einige Zeit dauern, bis wir dieses Konzept als geschlossenes Konzept, das dann auch hier zu diskutieren ist, vorlegen können, weil wir vorher eine ganz klare Abstimmung mit den Bundesländern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1974 () [PBT/W07/00109]
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Ich kann Ihnen nur sagen, daß unsere Erkundigung bei der Aral AG zu dem Ergebnis geführt hat, das ich Ihnen hier mitgeteilt habe. Das ist die Darstellung der Aral AG. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Sie haben
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Zusammenhang wurde von seiten des Bundes auf das „Einmalige Sonderprogramm für Gebiete mit speziellen Strukturproblemen" hingewiesen, das vom Bundeskabinett am 6. Februar 1974 verabschiedet worden war und in der Zwischenzeit seine Wirkung entfaltet hat. Nach den
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SPD) : Herr Staatssekretär, ist sich die Bundesregierung darüber im klaren — und ist sie bereit, das in ihre Prüfung einzubeziehen —, daß es bei den Kommunalpolitikern ausgesprochenen Verdruß bereiten muß, wenn der Bürgermeister des
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in diesen Programmen enthaltenen Teilstrecken auf Air Rhodesia ab sofort unterbleiben und daß ähnliche Gruppen- oder IT-Reisen, die das Gebiet Südrhodesiens berühren, auch von anderen Veranstaltern in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr verkauft werden dürfen? Jung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1974 () [PBT/W07/00109]
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Kollege, ich möchte zunächst bemerken, daß das von mir vorgetragene Verfahren auf Grund eines Gesetzes erfolgt, das dieses Hohe Haus einstimmig im Frühjahr dieses Jahres beschlossen hat. Zweitens möchte ich Ihnen widersprechen, wenn Sie in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1974 () [PBT/W07/00109]
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vom Bundesminister der Justiz beantwortet werden soll!) — Herr Kollege, in meinem Exemplar der Fragen, das hier als Grundlage der Sitzung dient, ist das nicht enthalten. Aber ich will das einmal klären. Wenn
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, wie Sie sie befürchten, dürfte es nicht geben, weil mit den Niederlanden ein Doppelbesteuerungsabkommen besteht, das eine doppelte Besteuerung von Einkünften in den Niederlanden und in der Bundesrepublik —: und zwar gerade auch für Landwirte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1974 () [PBT/W07/00109]
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Diese Abstimmung im Auswärtigen Ausschuß kündigt für das Plenum das totale Nein der Union zum Vertragswerk der Ostverträge, das heute hier in diesem Hause abgeschlossen werden soll, an. (Abg. Dr. Mertes [Gerolstein] : Ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1974 () [PBT/W07/00109]
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zur Annahme empfiehlt, will er dieses Hohe Haus bitten, auch das Vertragswerk abzurunden, ein Vertragswerk, das die Namen Willy Brandt und Walter Scheel mit einer neuen Epoche, die man Friedenspolitik nennt, in Deutschland verknüpfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1974 () [PBT/W07/00109]
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Grenzen zu schützen." Die UdSSR und — ihr folgend — die CSSR sind nicht bereit gewesen, das Berlin-Abkommen in diesem Sinne zu verstehen. Sie berufen sich dabei zum einen auf die Kann-Formel, die jedoch nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1974 () [PBT/W07/00109]
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(Heiterkeit bei der CDU/CSU.) Herr Horlacher pflegte noch ein härteres Wort zu gebrauchen, das ich nicht übernommen habe, weil ich mich — im Gegensatz zum Herrn Kollegen Friedrich — nicht als Schulmeister meiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1974 () [PBT/W07/00109]
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. (Abg. Wehner: Hört! Hört!) Das Münchener Abkommen ist nicht das größte Unrecht, das in den Beziehungen zwischen Deutschland und der Tschechoslowakei geschehen ist; es ist leider auch nicht das größte Unrecht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1974 () [PBT/W07/00109]
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den Beziehungen zwischen Deutschland und der Tschechoslowakei geschehen ist; es ist leider auch nicht das größte Unrecht, das von deutscher Seite aus geschehen ist. Einer der tonangebenden Außenpolitiker der Koalition, Herr Kollege Dr. A c h
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1974 () [PBT/W07/00109]