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befassen, die im Verkehrshaushalt ihren Niederschlag finden. Einer dieser Schwerpunkte ist, wie im vorigen Jahr, das Thema Straßenbau, und ein anderer Schwerpunkt meiner Betrachtungen ist, wie im vorigen Jahr, das Thema Deutsche Bundesbahn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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Jahr, das Thema Straßenbau, und ein anderer Schwerpunkt meiner Betrachtungen ist, wie im vorigen Jahr, das Thema Deutsche Bundesbahn. Zunächst zum Straßenbau. Ein evangelischer Pfarrer hat bei der Einweihung einer Moselbrücke in Trier gesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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mit erheblichen Steuerzahlungen belastet werden. Dann darf ich auf ein altes Anliegen der Freien Demokraten aufmerksam machen, das wir in Ziffer 2 unseres Antrages niedergelegt haben, und zwar handelt es sich hier um die Standortbestimmung. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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Reaktion auf gewisse EWG-Regelungen sind? Dr. Imle (FDP) : Herr Kollege Apel, ich will Ihnen das gern zugestehen. Bloß, Sie können mit Sicherheit damit rechnen, daß von den EWG-Häfen und von den anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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Straßenverkehr noch weiter zu belasten mit der Begründung, er würde noch weitere Kosten verursachen. Ich meine, das beißt sich und das ist nicht aufeinander abgestimmt. Dann sollte man vielmehr dazu kommen, wie es die FDP-Fraktion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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einem Kabinett nicht immer alles durchsetzen kann. (Lachen bei der SPD.) I Ich meine, das kennen Sie. Da brauchen wir doch gar nicht weit zurückzuschauen. Das haben Sie doch in der letzten Zeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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Verbot des Transports von Gütern bestimmter Art auf der Straße. Damals wäre es an der Zeit gewesen, das Ganze noch einmal zu überdenken. Wenn ich mir das hier einmal insgesamt überlege, kann ich nur sagen —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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. Ich glaube, wenn Sie alles, was hier steht, wirklich einmal gelesen hätten, hätten Sie das nie durchgehen lassen. Aber auch Minister sind ja überfordert, weil es an der Zeit fehlt. Ich möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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behindert, man kommt auf den Straßen vor lauter Lkws nicht voran usf. — einmal ein Zitat anführen, das wir uns vielleicht alle zu Gemüte führen sollten. Es lautet: Gott gab die Zeit, aber von Eile
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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dieser Pfennig ist schon ein Schaden. Das wäre also schon ein „Leberschaden". Und wenn ich das einmal weiter ausspinnen darf, dann möchte ich sagen: damit sind so viele Schäden verbunden, weil sich ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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machen, ist doch wohl offensichtlich falsch. Es gibt nämlich in der Bundesrepublik ein Autobahnstück bei Hildesheim, das seit 17 Jahren überhaupt nicht befahren wird, und diese Straße ist völlig verrottet. Hier Sind es nicht die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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, nicht Wahrheit werden wird? Dr. Imle (FDP) : Herr Kollege Wendelborn, ich gebe Ihnen das gern zu. Da aber der Herr Minister dieses erstrebt, wende ich mich hier an den Herrn Minister,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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sich diese Disparitäten, diese Verschiedenheiten in den Auffassungen zeigten, dann war es aber auch so spitz, das jedesmal unterbrochen werden mußte. Das zeugt dafür, daß die Dinge keineswegs so klar waren, wie man sie
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die Verlegenheit! Was mir besondere Freude gemacht hat — allerdings nicht hier im Plenum —, war, das Kreuzworträtsel zu lösen. Da steht: „Mit Musik und Minister am Rhein entlang". Das ist prima
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Aber dann heißt es unter 21: „Außenminister, Vizekanzler der Bundesrepublik." Zu lösen brauche ich das jetzt wohl nicht. Dann steht unter 26 waagerecht: ,,Wirtschaftsminister der Bundesrepublik", und dann kommt
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des Bundesministers für Verkehr in schöner Einmütigkeit verabschiedet hätten. Heute muß ich Ihnen leider sagen, daß wir das bei der Beratung in diesem Jahr nicht haben tun können. Meine Freunde, das hat nicht zuletzt daran gelegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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sich doch alle recht gut. zusammenarbeiten, Herr Haehser, und deswegen, glaube ich, werden Sie das in diesem Falle akzeptieren. — Es hat nicht zuletzt daran gelegen, daß wir es in diesem Jahr beim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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haben. Deswegen kann ich mir auch nicht erlauben, dem Herrn Bundesminister das gleiche Lob zu zollen, das ich ihm im vergangenen Jahr gezollt habe, das Lob nämlich, daß er sich auf diesem Gebiet einer besonderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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, dem Herrn Bundesminister das gleiche Lob zu zollen, das ich ihm im vergangenen Jahr gezollt habe, das Lob nämlich, daß er sich auf diesem Gebiet einer besonderen Beschränkung befleißigt habe. Von seinem Haus ist uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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bekommen, vielleicht vernünftiger wäre, einmal die Frage zu prüfen, ob man das gleiche viele Geld, das man gegebenenfalls in diesen Kanalbau hineinstecken will — vielleicht ist der Kollege Brück jetzt so freundlich, zuzuhören, denn
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, ob er uns Pläne nennen und sagen kann, wann er wohl mit diesem Vorhaben beginnen will, das ja, soweit ich das richtig sehe, auch in seinem Verkehrspolitischen Programm angekündigt worden ist. Herr Kollege Haehser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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so sehr vom Bund, sondern von den Ländern gefördert werden. Ich darf hier ein Beispiel anführen, das für Sie sicherlich sehr interessant sein wird. Ich würde Ihnen empfehlen, sich einmal mit der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen
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, daß er auf Grund der Kosten, die wir aufwenden müßten, nicht sinnvoll ist. Wenn uns das an Hand gescheiter Berechnungen dargetan wird, bitte, dann werde ich mich selbstverständlich auch diesen Erkenntnissen gegenüber aufgeschlossen zeigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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. — Herr Seifriz stimmt schon zu; ich darf ihm dafür herzlich danken und bin gern bereit, das noch zu unterstreichen, wenn Sie sagen wollen, daß das eigentlich bislang das positivste Ergebnis ist, das wir
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das noch zu unterstreichen, wenn Sie sagen wollen, daß das eigentlich bislang das positivste Ergebnis ist, das wir bei der Beratung der verkehrspolitischen Konzeption erreicht haben; dann bin ich auch wieder mit Ihnen einig. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]