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Staat gerufen —, — insofern bin ich allerdings der Meinung, daß sich hier eine Wandlung abzeichnet, das möchte ich ausdrücklich betonen — ist ein schlechtes Zeichen für das Verantwortungsbewußtsein unserer Bürger. Wird ihnen ja doch unterstellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1969 () [PBT/W05/00230]
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beraten ist, seine Gültigkeit behalten — jeweils bei den einzelnen Strafbestimmungen prüfen, ob ein Rechtsgut vorliegt, das geschützt werden muß, weil, wenn es nicht geschützt ist, das soziale Zusammenleben in einer nicht tragbaren Weise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1969 () [PBT/W05/00230]
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die Kraft haben, auch den Strafzweck im Gesetz deutlich zu machen, er muß die Kraft haben, das auch durch Stimmabgabe der einzelnen Mitglieder dieses Hauses zum Ausdruck zu bringen. Vizepräsident Scheel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1969 () [PBT/W05/00230]
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. Das gilt generell für alle Anträge, die wir in dieser Hinsicht gestellt haben. Das Problem, das wir mit unserem Antrag anschneiden, hat uns sowohl im Ausschuß als auch hier im Plenum bereits verschiedentlich beschäftigt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1969 () [PBT/W05/00230]
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! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, Herr Busse, hinsichtlich des materiellen Anliegens, das Sie hier vertreten haben, sind wir beide uns völlig einig. Natürlich wollen wir hier bei uns zur Zeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1969 () [PBT/W05/00230]
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Deutschland, also der Geltungsbereich des Grundgesetzes. Hier geht es doch aber gar nicht um ein Gesetz, das sofort in Kraft tritt und in dieser Hinsicht gegenwärtige Miseren — wenn ich so sagen darf — beseitigen könnte,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1969 () [PBT/W05/00230]
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„Geltungsbereich des Grundgesetzes" in ein Gesetz einführen, das kein Tagesgesetz ist, sondern ein Gesetz, das vermutlich doch mindestens Jahrzehnte halten soll. Ich sage es noch einmal, „Inland" ist an sich,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1969 () [PBT/W05/00230]
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so machen!) Warum sollen wir jetzt eine Definition nehmen, die nicht in ein Gesetz paßt, das nicht auf den Tag abgestellt ist, sondern das ein Dauergesetz sein soll? Wenn wir die heutige Misere noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1969 () [PBT/W05/00230]
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Diskussion steht. Das wäre der klarere und bessere Weg. Wir sollten heute nicht ein Gesetz beschließen, das diese Mißdeutung offenläßt. (Beifall bei der FDP.) Vizepräsident Scheel: Das Wort hat der Herr Bundesjustizminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1969 () [PBT/W05/00230]
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und daß die Geeichte der Bundesrepublik bei solchen Dingen vor der Frage stehen, welches Recht angewandt wird, das in der DDR oder das in der Bundesrepublik geltende. Wie immer wir die Bezeichnung wählen, Herr Busse,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1969 () [PBT/W05/00230]
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Reichen wäre, die in der Lage wären, die im Inland noch strafbare Handlung in einem Land, das den Tatbestand des § 218 nicht mit Strafe bedroht, vorzunehmen. Ich weiß nicht, ob das heute noch
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sein. Ich darf vielleicht auch in diesem Zusammenhang noch einmal das Wort des kanadischen Ministerpräsidenten Trudeau anführen, das der Herr Bundesjustizminister zitiert hat, daß sich der Staat nicht in die Schlafzimmer der Bürger begeben solle; darin
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Herren! (Beifall bei der FDP.) Tatsache ist, daß das Abgehen von dem Personalitätsprinzip, das wir in unserem bisherigen Strafensystem haben, ein Fortschritt in der Reform ist. Es ist allgemein anerkannt, daß
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eine Reihe von weiteren Folgewirkungen, die sich aus dieser Klassifizierung ergeben. Jetzt fällt aber ein Merkmal, das zu dieser Einteilung geführt hat, weg. Denn wir wollen, wie der Sonderausschuß es beschlossen hat — darüber
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! Dr. Ehmke, Bundesminister der Justiz: Zu der ersten Frage: Diese Frage betrifft ein Thema, das bei der Beratung des Gesetzes über die Aufhebung der Verjährung für Mord und Völkermord sicher noch mit erörtert werden wird
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Dr. Jaeger: Ich rufe die Frage 41 des Abgeordneten Dr. Apel auf: Ist die Bundesregierung bereit, das von der deutschen Luftfahrtindustrie in Angriff genommene Projekt eines senkrecht startenden Zivilflugzeuges wegen seiner zukunftsweisenden Bedeutung finanziell zu unterstützen?
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also sinnvoll ist, über die Einheitsstrafe zu diskutieren, die eines der zentralen Probleme des Reformgesetzes ist, das uns vorliegt. Es ist allerdings keine sehr günstige Stunde, denn die mittägliche Ruhe hält noch etliche Kollegen davon
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das Wort „Sühne" Oft in falscher Weise angewendet wird. Sühne wird als etwas Verordnetes aufgefaßt, das dem straffällig Gewordenen durch die strafende Gewalt auferlegt wird. Gerade das ist Sühne nicht, sondern Sühne ist eine
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individualethische Leistung, die der Betreffende, der einsitzt, zu erbringen hat. Ober er sie erbringt, das liegt nicht in unserer Macht, sondern es ist seine eigene Leistung. Sein Einsehen in die Strafwürdigkeit seiner Tat
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In diesem Falle stimmen die Freien Demokraten mit der überwiegenden Mehrheit der Regierungskoalition in vollem Umfang — und, das darf ich auch sagen, aus vollster Überzeugung — überein. Wir hoffen, daß es bei der Entscheidung,
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was nicht Fortschritt ist, wird wahrscheinlich erst eine kommende Zeit zeigen, in der sich das Strafrecht, das wir in diesen Tagen gestalten, auswirken wird. Ich halte es aber für absolut falsch, Frau Kollegin —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1969 () [PBT/W05/00230]
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Auffassung von Herrn Dr. Jaeger sind, wollen hier kein Weltgericht ersetzen, sondern wir wollen ein Strafmaß, das der Größe des Verbrechens entspricht, und wollen etwas, von dem auch noch eine Abschreckung ausgeht. Ich stimme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1969 () [PBT/W05/00230]
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begangen hat, durch die er es verdient, in entsprechender Weise bestraft zu werden. Dieses Brandmal, das er selber verschuldet hat, können Sie durch nichts aus der Welt schaffen. Es gibt auch, was die
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Dieses Strafrecht kann aber nie durch übertriebene Härte wirksam sein. Ganz sicher ist dasjenige Strafrecht das beste, das es fertigbringt, straffällig Gewordene tunlichst zu resozialisieren, sie nämlich wieder in die menschliche Gesellschaft einzugliedern, so daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1969 () [PBT/W05/00230]
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einer Verkehrsstraftat ins Gefängnis komme, sei es auch nur für kurze Zeit. Ich war der Meinung, das müsse derart abschreckend wirken, daß man an einer kurzfristigen Freiheitsstrafe nicht vorbeigehen könne. — Heute morgen ist bereits
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1969 () [PBT/W05/00230]