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Gemeinden gesichert werden. 4. Bund und Länder müssen einen langfristigen Plan für die Gestaltung der Wissenschafts- und Bildungspolitik vorbereiten. Er muß sachlich und finanziell fundiert sein. 5. Die Staatsführung muß sich für langfristige politische Dispositionen auf die systematische Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern stützen. Politik bedarf der wissenschaftlichen Beratung und Planung. 6. Staat, Wirtschaft und Hochschulen sollten ihre Zusammenarbeit in der Forschung verbessern. 7. Der Wissenschaftsminister muß die ungeteilte Verantwortung für die Wissenschaftsförderung, die Ausbildungsförderung und die Bedarfsplanung im Rahmen des Kabinetts bekommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1966 () [PBT/W05/00019]
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Besonders in den naturwissenschaftlichen Disziplinen sind — wie von ihnen mit Recht betont wird — in den letzten beiden Jahrzehnten fast alle grundlegenden neuen Forschungsergebnisse, die hohe Investitionen erfordern, vier oder fünf Jahre vorher überhaupt noch nicht vorhersehbar gewesen. Das Votum der Wissenschaftler spricht deswegen deutlich für begrenzte mittelfristige Programme von drei, vier, fünf Jahren, die in sich genügend elastisch bleiben müssen und der ständigen Anpassung an den neuesten Stand bedürfen. Die guten Erfahrungen, die wir u. a. mit dem Atomprogramm, dem ersten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1966 () [PBT/W05/00019]
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Anträgen, sondern nur in einer in sich schlüssigen, genau abgestimmten Finanzpolitik erreichen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Das gilt gerade für die nächsten Jahre, bei denen — wie wir alle wissen — die Haushaltslage äußerst angespannt ist und die Öffentlichkeit mit den Wissenschaftlern und Sachverständigengremien vom Bund eine strikte Begrenzung seiner Ausgaben erwartet. Ohne das Haushaltssicherungsgesetz, das von der Mehrheit dieses Hauses gegen manche Widerstände beschlossen wurde, hätten wir die Steigerung des Wissenschaftsetats im Jahre 1966 um rund 30 '% niemals erreicht, die jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1966 () [PBT/W05/00019]
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der Wirtschaft noch nicht allein vorgenommen werden kann, müssen in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen. Ich komme jetzt zur dritten Frage der SPD-Fraktion. Im Bereich der Bundesregierung gibt es über 60 Beiräte und sonstige Beratungsgremien. Unterschiede in der Zahl der Wissenschaftler, die hier mitwirken, ergeben sich vielleicht daraus, daß es manche Doppelbesetzungen gibt oder manche Gremien nur einen ganz kurzen zeitlichen Wirkungsauftrag haben. Diese Gremien sind nur zu einem gewissen Teil Einrichtungen zur wissenschaftlichen Beratung der Regierung, zu einem erheblichen Teil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1966 () [PBT/W05/00019]
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Finanzreform und die Energie-Enquete. Ein besonderer, neuartiger Typ von Beratungsorganen wurde auf den Gebieten notwendig, auf denen sich der Staat der neuen Naturwissenschaften und Techniken annimmt. Die Deutsche Atomkommission und die Kommission für Weltraumforschung sind Gremien, in denen die maßgeblichen Wissenschaftler dieser Fachgebiete, aber auch Fachleute der entsprechenden Wirtschaftszweige vertreten sind und die das Bundesministerium für wissenschaftliche Forschung ständig beraten. Erst durch die Einschaltung dieser in Fachkommissionen und Arbeitskreise untergliederten Beratungsgremien kann der erforderliche Sachverstand aus Wissenschaft und Wirtschaft gewonnen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1966 () [PBT/W05/00019]
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an die amerikanische Industrie ein Lizenz- und know how-Übertragungsabkommen mit der Regierung der USA geschlossen. Abschließend möchte ich erwähnen, daß mit dem Verteidigungsministerium der USA verschiedene Abkommen bestehen, durch die einmal eine einjährige Ausbildung von bisher über 100 jungen technischen Wissenschaftlern bei Instituten und industriellen Forschungseinrichtungen der USA ermöglicht wurde, sodann ein Austausch von erfahrenen Wissenschaftlern verwirklicht wurde, schließlich eine Gruppe von Fachleuten auf dem Gebiet des Operations Research — ich habe darüber gesprochen — für drei Jahre nach Deutschland verpflichtet worden ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1966 () [PBT/W05/00019]
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Abschließend möchte ich erwähnen, daß mit dem Verteidigungsministerium der USA verschiedene Abkommen bestehen, durch die einmal eine einjährige Ausbildung von bisher über 100 jungen technischen Wissenschaftlern bei Instituten und industriellen Forschungseinrichtungen der USA ermöglicht wurde, sodann ein Austausch von erfahrenen Wissenschaftlern verwirklicht wurde, schließlich eine Gruppe von Fachleuten auf dem Gebiet des Operations Research — ich habe darüber gesprochen — für drei Jahre nach Deutschland verpflichtet worden ist, die den deutschen Nachwuchs auf diesem Gebiet ausbilden helfen soll. Die Frage der engen Verbindung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1966 () [PBT/W05/00019]
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Vogel (Speyer) (CDU/CSU) : Sie werden sich außerordentlich wundern, Herr Kollege Lohmar: ich halte die Vereinbarung des Kabinetts für richtig. (Beifall und Heiterkeit bei der CDU/CSU.) Ich darf vielleicht über diese Ressortverteilung und über die Frage der Hinzuziehung von Wissenschaftlern hinaus noch ein Wort zur wissenschaftlichen Beratung sagen, die der Staat, d. h. Regierung und Parlament benötigen. Das ist sicherlich im heutigen Umfange neu und mag auch zunächst einmal schwierig sein, weil sich eben Politiker und Wissenschaftler von Natur aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1966 () [PBT/W05/00019]
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der Hinzuziehung von Wissenschaftlern hinaus noch ein Wort zur wissenschaftlichen Beratung sagen, die der Staat, d. h. Regierung und Parlament benötigen. Das ist sicherlich im heutigen Umfange neu und mag auch zunächst einmal schwierig sein, weil sich eben Politiker und Wissenschaftler von Natur aus gelegentlich etwas fremd gegenüberstehen. Der Politiker muß andere Kriterien voranstellen als der Wissenschaftler. Vor allem, glaube ich, müssen die Politiker erkennen, daß sich viele Wissenschaftler nicht zu eng an eine Partei binden lassen wollen. Ich glaube, mancher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1966 () [PBT/W05/00019]
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h. Regierung und Parlament benötigen. Das ist sicherlich im heutigen Umfange neu und mag auch zunächst einmal schwierig sein, weil sich eben Politiker und Wissenschaftler von Natur aus gelegentlich etwas fremd gegenüberstehen. Der Politiker muß andere Kriterien voranstellen als der Wissenschaftler. Vor allem, glaube ich, müssen die Politiker erkennen, daß sich viele Wissenschaftler nicht zu eng an eine Partei binden lassen wollen. Ich glaube, mancher hier im Saale hat damit schon seine Erfahrungen gemacht. Insgesamt aber wollen und brauchen wir eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1966 () [PBT/W05/00019]
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und mag auch zunächst einmal schwierig sein, weil sich eben Politiker und Wissenschaftler von Natur aus gelegentlich etwas fremd gegenüberstehen. Der Politiker muß andere Kriterien voranstellen als der Wissenschaftler. Vor allem, glaube ich, müssen die Politiker erkennen, daß sich viele Wissenschaftler nicht zu eng an eine Partei binden lassen wollen. Ich glaube, mancher hier im Saale hat damit schon seine Erfahrungen gemacht. Insgesamt aber wollen und brauchen wir eine freie, manchmal auch zweckfreie Wissenschaft, die sich selbst und damit uns allen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1966 () [PBT/W05/00019]
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heute morgen schon von einer Clearingstelle gesprochen; an dem Wort halten wir gar nicht fest. Aber wir möchten wissen, ob es irgendwo in absehbarer Zeit eine Einrichtung geben wird, die diesen in so großem Maße angebotenen und angeforderten Sachverstand unserer Wissenschaftler wirklich für die Arbeit unserer Regierung nutzbar machen läßt. Die Fülle dieser Gremien, so hat der Herr Wissenschaftsminister gesagt, „erschwert allerdings den Gesamtüberblick und eine unmittelbare Wechselwirkung zwischen den einzelnen Gremien". Wenn er das weiß, warum wird das nicht geändert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1966 () [PBT/W05/00019]
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich gehe noch einen Schritt weiter zurück. Man spricht heute wenig davon, daß die deutsche Wissenschaft einen entscheidenden Rückschlag in der Zeit des „Dritten Reiches" erlebt hat, daß in diesen Jahren wertvollste und bedeutendste Wissenschaftler emigrieren mußten, daß sich die Zahl der Lehrstühle verringert hat, daß die Zahl der Studenten abgenommen hat. Schon damals also hat diese Entwicklung eingesetzt, die erst allmählich und langsam nach 1945 wiederaufgeholt werden konnte. Es waren in einer organisch richtigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1966 () [PBT/W05/00019]
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Institut einmal sehen, wie in Löchern — anders kann man das nicht mehr bezeichnen — ohne Luft, ohne ein Fenster, wo gerade mit Mühe und Not ein Stuhl und ein Tisch hineingehen, (Zurufe) mühselig sogenannte Denkzellen geschaffen worden sind, damit die jungen Wissenschaftler irgendwo einen Platz haben, an dem sie ungestört arbeiten können, dann werden Sir mir zugeben, daß es wohl an der Zeit ist, sich einmal die Konsequenzen zu überlegen. In dem Medizinaluntersuchungsamt müssen die wichtigsten bakteriellen Seuchenerreger für Typhus, Paratyphus, Ruhr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1966 () [PBT/W05/00019]
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Sicherlich, das liegt in der Organisationsgewalt des Kabinetts. Aber man sollte doch nach vernünftigen Gesichtspunkten handeln. Meine Damen und Herren, ein sehr schwieriges Problem — das haben wir neulich bei einer Besichtigung des Hahn-Meitner-Instituts in Berlin erfahren — ist die Bezahlung der Wissenschaftler, insbesondere jener Wissenschaftler, auf die wir ungern verzichten, weil wir sie langwierig ausbilden mußten; sie haben uns sehr viel Geld gekostet. Dann kommt nun einmal die Situation, wo diese Wissenschaftler in den Bundesangestelltentarif eingestuft werden müssen. Der BAT paßt aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1966 () [PBT/W05/00019]
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in der Organisationsgewalt des Kabinetts. Aber man sollte doch nach vernünftigen Gesichtspunkten handeln. Meine Damen und Herren, ein sehr schwieriges Problem — das haben wir neulich bei einer Besichtigung des Hahn-Meitner-Instituts in Berlin erfahren — ist die Bezahlung der Wissenschaftler, insbesondere jener Wissenschaftler, auf die wir ungern verzichten, weil wir sie langwierig ausbilden mußten; sie haben uns sehr viel Geld gekostet. Dann kommt nun einmal die Situation, wo diese Wissenschaftler in den Bundesangestelltentarif eingestuft werden müssen. Der BAT paßt aber nicht für einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1966 () [PBT/W05/00019]
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Besichtigung des Hahn-Meitner-Instituts in Berlin erfahren — ist die Bezahlung der Wissenschaftler, insbesondere jener Wissenschaftler, auf die wir ungern verzichten, weil wir sie langwierig ausbilden mußten; sie haben uns sehr viel Geld gekostet. Dann kommt nun einmal die Situation, wo diese Wissenschaftler in den Bundesangestelltentarif eingestuft werden müssen. Der BAT paßt aber nicht für einen Zweig, der sich nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten — (Abg. Dr. Huys: Man sollte den BAT umstülpen, sollte ihn wie bei der A- und B- Besoldung von 1 bis 16
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1966 () [PBT/W05/00019]
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paßt aber nicht für einen Zweig, der sich nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten — (Abg. Dr. Huys: Man sollte den BAT umstülpen, sollte ihn wie bei der A- und B- Besoldung von 1 bis 16 z. B. zählen! Dann kann man besser mit Wissenschaftlern verhandeln!) — Schön, das mag noch zusätzliche Stufen schaffen. Meine Damen und Herren, das Problem liegt ganz woanders. Es liegt nämlich darin, daß die Wissenschaft mehr in den wirtschaftlichen Bereich gegangen ist. Die Atomforschung, die Weltraumforschung sind von sich aus — nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1966 () [PBT/W05/00019]
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darin, daß die Wissenschaft mehr in den wirtschaftlichen Bereich gegangen ist. Die Atomforschung, die Weltraumforschung sind von sich aus — nach dem alten Begriff des Staates — keine Staatsaufgaben, es sind vielmehr wirtschaftliche Aufgaben. Und nun zwängen Sie bei der Besoldung die Wissenschaftler, die in erster Linie wirtschaftliche Aufgaben zu lösen haben, in die bürokratische Zwangsjacke des Bundesangestelltentarifs. Das ist einfach nicht möglich. Den Damen und Herren von der SPD möchte ich sagen: so sieht es aus, wenn man eben bürokratisch etwas lösen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1966 () [PBT/W05/00019]
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befreien. Mit großer Freude habe ich feststellen können, daß der Herr Bundesminister Stoltenberg in einem Fernsehinterview erklärt hat, er werde versuchen, dieses offensichtliche Manko durch Sonderzulagen auszugleichen. Meine Damen und Herren, wir können es uns nicht leisten, daß unsere hochqualifizierten Wissenschaftler ins Ausland gehen, weil sie dort besser bezahlt werden. Niemand kann es einem Wissenschaftler übelnehmen, wenn er auch an sein persönliches Schicksal und an seine Einkünfte denkt. Eine Bemerkung zum Schluß. Sie berührt auch wieder das Verhältnis von Bund und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1966 () [PBT/W05/00019]
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einem Fernsehinterview erklärt hat, er werde versuchen, dieses offensichtliche Manko durch Sonderzulagen auszugleichen. Meine Damen und Herren, wir können es uns nicht leisten, daß unsere hochqualifizierten Wissenschaftler ins Ausland gehen, weil sie dort besser bezahlt werden. Niemand kann es einem Wissenschaftler übelnehmen, wenn er auch an sein persönliches Schicksal und an seine Einkünfte denkt. Eine Bemerkung zum Schluß. Sie berührt auch wieder das Verhältnis von Bund und Ländern. Man kann auf verschiedene Weise zusammenarbeiten, z. B. auf dem Gebiet der Kernforschung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1966 () [PBT/W05/00019]
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nicht, daß im Großen Hessenplan die Prioritäten doch etwas falsch gesetzt worden sind, wenn diese Zustände, wie sie Kollege Jahn geschildert hat, in Marburg möglich sind? (Heiterkeit und lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.) Wir haben bei dem Gespräch mit den Wissenschaftlern festgestellt, daß man heute von Bundesregierung und Parlament politische Entscheidungen erwartet. „Politische Entscheidungen" heißt nicht, einen Antrag anzunehmen, von 350 auf 530 Millionen DM zu gehen. Dabei ging die Bedarfsschätzung der Kultusminister, glaube ich, sogar über die Grenze von 700
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1966 () [PBT/W05/00019]
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Recht wesentlich höher gewordene Besoldung des gesamten Personals liegt natürlich als schwere Last auf den Kassen der Länder. Dadurch ergibt sich eine Verschiebung der Prozentsätze, die keine moralischen Wertungen zuläßt, sondern einfach nur faktische Feststellungen. Aus den Gesprächen mit den Wissenschaftlern haben wir ein zweites entnommen: daß nämlich die Wissenschaftler sehr, sehr zurückhaltend sind, was längerfristige Forschungspläne betrifft. Professor Butenandt hat sich bei dieser Diskussion — ich glaube nicht, daß ich eine Indiskretion begehe, wenn ich ihn zitiere; er wird das sicher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1966 () [PBT/W05/00019]
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natürlich als schwere Last auf den Kassen der Länder. Dadurch ergibt sich eine Verschiebung der Prozentsätze, die keine moralischen Wertungen zuläßt, sondern einfach nur faktische Feststellungen. Aus den Gesprächen mit den Wissenschaftlern haben wir ein zweites entnommen: daß nämlich die Wissenschaftler sehr, sehr zurückhaltend sind, was längerfristige Forschungspläne betrifft. Professor Butenandt hat sich bei dieser Diskussion — ich glaube nicht, daß ich eine Indiskretion begehe, wenn ich ihn zitiere; er wird das sicher auch öffentlich überall sagen — dafür ausgesprochen, nur Forschungspläne von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1966 () [PBT/W05/00019]
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riesigen Papierkrieg erforderndes Bewilligungsverfahren für ein anderes Projekt, dessen Priorität inzwischen in den Vordergrund gekommen ist, verfügbar gemacht werden können. Ich glaube auch, daß die nach der Reichshaushaltsordnung auferlegten Bewilligungsbedingungen, erheblich vereinfacht werden müssen. Das ist eine berechtigte Klage der Wissenschaftler von heute, daß ein großer Teil ihrer für Forschung und Lehre bestimmten wertvollen, und ich hoffe, auch gut bezahlten Arbeitszeit für die Erledigung von Arbeiten verwendet werden muß, die normalerweise ein Beamter des mittleren oder gehobenen Dienstes versehen kann, nämlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1966 () [PBT/W05/00019]