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Friedenswerk zu vollbringen und damit einen entscheidenden Beitrag zur friedlichen Neuordnung Europas zu leisten. Ein Deutschtum aber, das wieder die verhängnisvolle Bahn der imperialistischen Gewaltpolitik einschlägt, welches Gleichberechtigung ablehnt und nach Vorherrschaft über andere Völker strebt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1974 () [PBT/W07/00109]
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(SPD) : Und wer da glaubt — — Herr Dr. Wittmann, gerade mit diesem Wiederaufrechnen, das Sie ja auch indirekt betrieben haben — und Sie auch, Herr Dr. Hupka —, stehen Sie im Widerspruch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1974 () [PBT/W07/00109]
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ungültig war". Was heute im Vertragstext vorliegt, ist in Artikel 1 allein „nichtig", das um jeder böswilligen Auslegung willen im Artikel 2 eine Verdeutlichung erhält, die besagt, daß den Sudetendeutschen keine Rechte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1974 () [PBT/W07/00109]
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? Moersch, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich bin gerne bereit, das zur Kenntnis zu nehmen; dann allerdings sind Ihre Ausführungen absolut verwunderlich gewesen. (Beifall bei den Regierungsparteien.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1974 () [PBT/W07/00109]
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in Zeiten der Überbeschäftigung Vollbeschäftigungsgarantien geben zu müssen. Als es geboten war, maßzuhalten — ein Wort, das ja früher so arg verschrien war —, gab sie Reformen den Vorrang. In Zeiten steigender Inflationsraten verwies sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1975 () [PBT/W07/00160]
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wir gegen diesen Haushalt. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich mache einen Absatz, weil das, was ich jetzt sagen möchte, nicht unbedingt zu meiner Rede gehört. Ich habe erstens im Auftrag meiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1975 () [PBT/W07/00160]
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müssen gegen diese Strukturveränderung in der Wirtschaft. Wir denken nicht daran, dieses Netz der sozialen Sicherung, das diesen Prozeß überhaupt erst ermöglicht und ihn sinnvoll ablaufen läßt, abzubauen, wie das in vielen Kommentaren im Augenblick
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1975 () [PBT/W07/00160]
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1976, das Finanzchaos, Steuererhöhungen, Abbau der Sozialleistungen. Das ist das Thema, das Horrorgemälde, das nach dem alten Rezept vorgeführt worden ist. Ich kann nur warnen vor den falschen Propheten der Opposition. Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1975 () [PBT/W07/00160]
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bestätigt haben will — mit viel Verwaltungsaufwand für den Staat. Ich hatte anfangs gesagt, das Bild, das die Opposition bei dieser Haushaltsberatung von unserem Staat zu zeichnen versucht habe, lasse sich auf zwei Grundmuster zurückführen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1975 () [PBT/W07/00160]
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. Dann kommt Phase Nr. 3 — in der sind wir —: ein massives Konjunkturprogramm der Bundesregierung, das Ihnen bekannt ist und das Sie nach einigem Hin und Her und einigen politischen Schwierigkeiten akzeptiert haben. Herr Biedenkopf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1975 () [PBT/W07/00160]
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relevanten Ländern des Westens — unter allen Ländern des Westens, kann ich sagen, ohne Einschränkung —, das heute eine niedrigere Preissteigerungsrate hat als vor Eintritt des Ölpreisschocks. Dies ist die Bundesrepublik. Das fällt doch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1975 () [PBT/W07/00160]
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FDP) Im übrigen stimmt es, Herr Kollege Leicht, was ich in einem Zeitungsinterview gesagt habe, das Sie hier etwas kritisch zitiert haben. Es ist ja bemerkenswert, wie wir nach 14 Monaten Ölpreisexplosion feststellen müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1975 () [PBT/W07/00160]
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höher. Gegen Kürzungen wäre an sich nichts einzuwenden. Damit stehen wir aber vor einem großen Haushaltsrisiko, das ein Parlament, das seine Funktion ernst nimmt, einfach nicht unter den Teppich kehren kann. In den vergangenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1975 () [PBT/W07/00160]
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Bahn in die roten Zahlen, die durch die Politik der Bundesverkehrsminister der SPD ein Ausmaß erreicht hat, das nicht nur eine Bürde für die Eisenbahner ist, sondern die Grenze der Verantwortbarkeit erreicht hat, wird leider weitergehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1975 () [PBT/W07/00160]
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Bundesminister des Innern: Nein. Ich bin dankbar für diese Frage, weil sie mir Gelegenheit gibt, das noch einmal klarzustellen. Das heißt, daß in den weiteren Fällen nicht einmal der Verdacht eines strafbaren Verhaltens besteht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1975 () [PBT/W07/00161]
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, werden gemäß § 86 a StGB verfolgt und gegebenenfalls geahndet. Im Rahmen des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch, das am 1. Januar 1975 in Kraft getreten ist, wurde auch diese Vorschrift daraufhin überprüft, ob sie den erforderlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1975 () [PBT/W07/00161]
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29 und 30 gemeinsam auf: Auf Grund welcher steuerrechtlichen Vorschriften und Bestimmungen haben Personen mit einem Einkommen, das mit mindestens 30 % versteuert werden muß, die Möglichkeit, sich die Anschaffung von Privatyachten mit Steuervorteilen zu erleichtern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1975 () [PBT/W07/00161]
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Dienststellen verbunden sind, außerordentlich schwierig ist. Deshalb ja auch unsere Konzentration auf die Förderungsmaßnahmen des Regionalprogramms, das Sie kennen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft beantwortet.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1975 () [PBT/W07/00161]
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zu können. Buschfort, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege Müller, das hängt weitgehend auch davon ab, in welchem Umfang Beiträge eingezahlt werden. Das Ergebnis des vergangenen Jahres war recht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1975 () [PBT/W07/00161]
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Nettoarbeitsentgelts. Damit ist ihr Lebensunterhalt angemessen gesichert. Das vom Arbeitgeber gezahlte Weihnachtsgeld ist wie jedes Arbeitsentgelt, das der Umschüler während der Umschulung verdient, nach Abzug eines Freibetrages von 50 DM wöchentlich auf das Unterhaltsgeld anzurechnen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1975 () [PBT/W07/00161]
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hat? Buschfort, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege Dr. Enders, das trifft nicht zu. Alle Arbeitseinkommen müssen — bis auf einen Freibetrag — angerechnet werden. Wenn Sie davon ausgehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1975 () [PBT/W07/00161]
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zitiere, Herr Präsident, wenn ich darf —: Am derzeitigen Debakel in der US-Außenpolitik in Fernost, das auch die europäischen Verbündeten mißtrauisch — ich wiederhole: mißtrauisch — machen muß, trägt das Verhalten eines übersteigert selbstherrlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1975 () [PBT/W07/00161]
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die Ereignisse in Vietnam und Kambodscha oder in den Krisenherden der NATO einseitig beschrieben worden wären; nein, das ganz gewiß nicht! Aber was die politische Verantwortung der Bundesregierung, ihre Einfluß- und Gestaltungsmöglichkeiten im internationalen Maßstab betrifft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1975 () [PBT/W07/00161]
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Weihnachtsfest mit einigen erholsamen Tagen im Kreise ihrer Familien und Freunde und einen guten Anfang des neuen Jahres, das uns allen sehr viel abverlangen wird. (Beifall) Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1975 () [PBT/W07/00210]
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nehmen, sich nachdrücklich gegen den Schuldvorwurf zu wehren. Als letztes weise ich auf das Gerichtsverfassungsgesetz hin, das auch nach unseren Vorstellungen geändert werden soll, und zwar in einem Fragenbereich, der drei Einzeländerungen umfaßt. Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1974 () [PBT/W07/00138]