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bereits abgelehnter Anträge mit genau derselben Begründung bei genau derselben Sachlage — ein geübtes Mittel besonders gravierender Verschleppungstaktik, das von einzelnen Verteidigern immer wieder grob rechtsmißbräuchlich bemüht wird. Ich denke insbesondere aber auch daran, daß — wiederum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1974 () [PBT/W07/00138]
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Herr Gnädinger, Ihre Länder. Und ich höre gerade, daß ein von Ihrer Partei regiertes Land, das bestimmt zuallerletzt in dem Verdacht steht, etwa erzkonservativ zu sein, die Wiedereinführung einer solchen Überwachungsvorschrift für geboten hält
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1974 () [PBT/W07/00138]
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andere und wie ich, daß der Ausschlußtatbestand ein Verfahren zur Grundlage hat, das sehr schwerfällig ist, das über das Oberlandesgericht vollzogen wird und das nicht so zügig durchgeführt werden kann wie die Anordnung einer Überwachung. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1974 () [PBT/W07/00138]
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zu dem von uns gemeinsam angestrebten Zweck spreche unter anderem, daß es ein schwerfälliges Verfahren sei, in das das Oberlandesgericht eingeschaltet werden müsse. Die Überwachung müsse zügig angeordnet werden können. Zügig angeordnet werden können: darin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1974 () [PBT/W07/00138]
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nehmen, obwohl es manchmal etwas leicht dahingesagt wird — beeinträchtigt wird. Das ist das zweite Problem, das über den Einzelfall hinausgreift und mit Sicherheit alle Verteidiger, alle Rechtsanwälte und das Verhältnis der Bevölkerung zum Rechtsstaat betrifft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1974 () [PBT/W07/00138]
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. Was ist nun zu tun, damit nicht die einigen wenigen Verteidiger hergehen können und das Vertrauen, das wir alle erhalten wissen wollen, verderben oder zumindest schmälern? Es war von der Justizministerkonferenz der Vorschlag gekommen —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1974 () [PBT/W07/00138]
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Ausschlusses zu machen, weil wir denjenigen, die so mißbräuchlich vorgehen, im Interesse des Ganzen, für das wir streiten, keinen Schutz zubilligen wollen und weil wir der Meinung sind, daß die andere Maßnahme nicht genügend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1974 () [PBT/W07/00138]
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in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt ist. Der Anstoß zur Gesetzgebung ging hier vom Bundesverfassungsgericht aus, das in seinem Beschluß vom 14. Februar 1973 den Gesetzgeber aufgefordert hat, die Ausschließung eines Verteidigers im Strafverfahren so zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1974 () [PBT/W07/00138]
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, Frau Präsidentin, den Satz noch zu Ende bringen. Ferner brauchen wir noch ein zweites Verfahren, das den festgestellten Mißbrauch ohne Rücksicht auf die Ursache bekämpfbar macht. — Herr Kollege Dr. Arndt! Dr. Arndt (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1974 () [PBT/W07/00138]
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gleichen Voraussetzungen gebunden wie die endgülige Entscheidung. Wir brauchen hier, Herr Kollege Kleinert, ein Instrument, das bei auftretendem Verdacht des Mißbrauchs des Verteidigerweges für strafbare Handlungen oder sicherheitsgefährdende Manipulationen sofort eingesetzt werden kann, wenn festgestellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1974 () [PBT/W07/00138]
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werden. Sie können doch niemanden von einer Verteidigung ohne eigenes Verschulden ausschließen. Wir brauchen ein Instrument, das wir einsetzen können, wenn wir zwar den Mißbrauch feststellen, aber die Schuld des Verteidigers nicht nachweisen können.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1974 () [PBT/W07/00138]
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(Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU] : Sehr richtig!) ein Verfahren, das einmal den objektiven Mißbrauch zwischen Häftling und Verteidiger unmöglich macht oder jedenfalls doch sehr erschwert, -ohne daß hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1974 () [PBT/W07/00138]
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nächsten Jahr im Rechtsausschuß zu unterhalten haben. Aber ich bitte Sie um eines. In dem Gesetz, das wir heute verabschieden, stehen auch die Beschränkung der Zahl der Verteidiger und die Vorschrift, daß ein Verteidiger in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1974 () [PBT/W07/00138]
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daß Sie diese Situation zu rein parteipolitischen Zwecken auszunutzen versuchen. Sie lassen dabei, wie ich meine, das für alle Demokraten notwendige Verantwortungsbewußtsein nicht immer in voller Weise erkennen. (Beifall bei der SPD und der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1974 () [PBT/W07/00138]
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distanzieren. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Das wäre mein Wunsch, wenn, wie gesagt, das am 5. November Gesagte beibehalten wird. Wir Sozialdemokraten werden jedenfalls dafür sorgen, daß der Entwurf der Koalitionsfraktionen Gesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1974 () [PBT/W07/00138]
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als Gasthörer an den Universitäten vollzeitstudieren und dann natürlich nicht erfaßt werden könnten. Das ist ein Problem, das mit anderen zusammen in den Ausschußberatungen noch gelöst werden muß. Fünftens. Der Studierende hat zum einen die freie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1974 () [PBT/W07/00138]
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Studierende soll die gleichen Leistungen wie sonstige Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten, aber ohne laufendes Krankengeld, das in diesem Fall bei den Studierenden ja auch nicht veranlaßt ist. Siebentens. Die Finanzierung der studentischen Krankenversicherung soll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1974 () [PBT/W07/00138]
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!) Das muß also wiederum rückgängig gemacht werden. Dadurch würde auch das finanzielle Bedenken der Bundesregierung, das in der Gegenäußerung zum Gesetzentwurf enthalten ist, im wesentlichen ausgeräumt. Zum Koalitionsentwurf, meine Damen und Herren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1974 () [PBT/W07/00138]
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Das Bundesarchiv hat für diesen Auftrag das bei ihm vorliegende Zeugenschriftgut im Umfang von rund 40 000 Einzelstücken, das über die gesamten Vertreibungsvorgänge entstanden ist, unter dem besonderen Gesichtspunkt der Vertreibungsverbrechen ausgewertet und diese Auswertung in rund 3
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1974 () [PBT/W07/00138]
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Frage 17 des Herrn Abgeordneten Spranger auf: Teilt die Bundesregierung die Meinung des Präsidiums des Deutschen Ärztetages, das am 7. Dezember 1974 einstimmig die Zwangsernährung dort ablehnte, wo ein eindeutiger, auf freier Willensbildung beruhender Entschluß des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1974 () [PBT/W07/00138]
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auf die Entschließung aller Mitgliedstaaten vom 3. Oktober 1974. Minister Ertl hat im Ministerrat besonders dieses Problem, das Sie eben erwähnt haben, mit aller Deutlichkeit angesprochen. Letztlich hat sich die Bundesregierung bemüht, durch „flankierende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1974 () [PBT/W07/00138]
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oder unsere Antworten in einer bestimmten Richtung, die auf Hinauszögerung deuten können, nicht auf das Gipfeltreffen, das ich eben erwähnt habe. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Kollege Eigen, Sie haben noch eine Zusatzfrage. Eigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1974 () [PBT/W07/00138]
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. Maucher (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, würden Sie mir aber dann zugeben, daß das, was Sie jetzt mit Recht angeführt haben, nur dann in das richtige Gleis gebracht werden kann, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1974 () [PBT/W07/00138]
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. Sauter (Epfendorf) (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt — obwohl das, was Sie in bezug auf die Kirchen sagen, insgesamt problematisch ist , daß auch die Kirchensteuern rückläufig sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1974 () [PBT/W07/00138]
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Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Bundesregierung unterstützt den deutschen Mineralölkonzern zunächst im Rahmen des Deminex-Anschlußprogramms, für das im Zeitraum 1975 bis 1978 insgesamt 800 Millionen DM vorgesehen sind. Mit diesem Programm soll der deutschen Mineralölgruppe der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1975 () [PBT/W07/00175]