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zu verbreiten. Nach geltendem Recht kann eine zuständige Behörde zwar im Einzelfall eine an sich strafbare Verbreitung von staatsgefährdenden Publikationen nach pflichtmäßiger Güterabwägung mit rechtfertigender Wirkung erlauben. In der Bundesrepublik wird davon in weitem Maße Gebrauch gemacht, wenn z. B. Wissenschaftler, Politiker oder Journalisten, die SBZ-Zeitungen beruflich benötigen, den Bezug beantragen. Eine generelle behördliche Erlaubnis zum Vertrieb staatsgefährdender Publikationen ist aber nach geltendem Recht höchst zweifelhaft. Zumindest kann sie nicht mit Wirkung für alle diejenigen Strafvorschriften erteilt werden, die im Falle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1966 () [PBT/W05/00067]
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neue Verwaltungsabteilung zu werden. Ein solches Institut hat nur dann einen Sinn, wenn es eine Stelle freier wissenschaftlicher Forschung wird. Es ist ganz entscheidend, ob z. B. die Auftragserteilung statisch oder dynamisch angelegt wird, ob der Leiter des Instituts ein Wissenschaftler oder ein Verwaltungsfachmann sein wird. Ich hoffe, wir stimmen in dieser Beurteilung überein. Diese Überlegungen sprechen auch dafür, das Institut nicht in Nürnberg, sondern in Berlin anzusiedeln. Die geographische Lage wird dem Institut gut bekommen, — nicht nur wegen der räumlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1966 () [PBT/W05/00067]
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Im Grunde genommen ist das aber auch egal, weil es hier um die Sachfrage geht. (Zuruf von der SPD: Na also!) Die Bundesanstalt hat einen Sonderausschuß „Technischer Fortschritt und Arbeitsmarkt" eingesetzt, der sich bemüht, gestützt auf die Beratung von anerkannten Wissenschaftlern und Forschern, alle Materialien für einen sinngemäßen Einsatz der Bundesanstalt in den genannten Sachgebieten sicherzustellen. Die Selbstverwaltung ging dabei davon aus, daß sich heute immer mehr die Erkenntnis durchsetzt, daß eine längerfristige Vorausschau bei der Bildung und Ausbildung, bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1966 () [PBT/W05/00067]
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darüber, daß diese Ausbildungszeiten zu schematisch festgelegt sind und die Anforderungen der verschiedenen Berufe und die persönlichen Leistungen der Lehrlinge nicht genügend berücksichtigen. Diese Ausbildungszeit ist unter den gegenwärtigen Ausbildungsbedingungen für einige Berufe zu kurz, für andere Berufe zu lang. Wissenschaftler sind in ihren Untersuchungen zu dem Ergebnis gekommen, daß hier in Zukunft stärker variiert werden muß. In der Vergangenheit bestand die Berufsausbildung in unserem Lande und in den anderen Ländern aus der Weitergabe eines gesicherten Schatzes von Erfahrungen und Erkenntnissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1966 () [PBT/W05/00067]
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haben sich viele andere dazu geäußert. Es ist nun, nachdem die Sache wissenschaftlich durchleuchtet und abgeklärt ist, Sache der politischen Entscheidung, welches System man an die Stelle der Hubraumsteuer setzen will. Da können wir nicht darauf warten, daß uns der Wissenschaftler das letzte an Entscheidungen abnimmt. Wir werden es entscheiden müssen. Wir werden uns darüber 'im klaren sein müssen, daß ein System, wie auch immer es gewählt wird, niemals ganz ohne Mängel sein wird. Es gibt kein System, gegen das nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1967 () [PBT/W05/00107]
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Staatssekretär des Auswärtigen Amts: Herr Abgeordneter, sicherlich sind das zwei verschiedene Dinge. Sie unter einen Hut zu bringen, ist nicht immer ganz einfach. Ich glaube, die Lösung, die sich darbietet, ist die, die ich soeben andeutete: Die Bundesregierung sollte einem Wissenschaftler — um mich deutlich auszudrücken — nicht den Mund verbieten; aber sie sollte eben erwarten, daß dieser Wissenschaftler, wenn er von der überwiegenden Meinung seines Landes abweicht, klar zum Ausdruck bringt: Was ich hier sage, ist meine persönliche Auffassung; die offizielle Auffassung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1964 () [PBT/W04/00118]
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zu bringen, ist nicht immer ganz einfach. Ich glaube, die Lösung, die sich darbietet, ist die, die ich soeben andeutete: Die Bundesregierung sollte einem Wissenschaftler — um mich deutlich auszudrücken — nicht den Mund verbieten; aber sie sollte eben erwarten, daß dieser Wissenschaftler, wenn er von der überwiegenden Meinung seines Landes abweicht, klar zum Ausdruck bringt: Was ich hier sage, ist meine persönliche Auffassung; die offizielle Auffassung meines Landes ist .eine andere. Er muß da um die Argumentation genauso bemüht sein wie um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1964 () [PBT/W04/00118]
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CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, halten Sie es für richtig, daß ein Redner, der im Ausland bei einer offiziösen Gelegenheit — nämlich bei der Veranstaltung des von uns geschaffenen und unterhaltenen Goethe-Instituts — spricht, anderen Pflichten unterliegt, als wenn er sich frei als Wissenschaftler äußert? Lahr, Staatssekretär des Auswärtigen Amts: Ja, Herr Abgeordneter, ich bin dieser Auffassung. Die Folgerung, die ich daraus ziehe, ist die, daß er dort nicht nur seine persönliche Auffassung bekanntgeben sollte, sondern daß er im Falle der Abweichung von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1964 () [PBT/W04/00118]
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daraus ziehe, ist die, daß er dort nicht nur seine persönliche Auffassung bekanntgeben sollte, sondern daß er im Falle der Abweichung von der der Regierung das klar zum Ausdruck zu bringen hat. Ich würde nicht so weit gehen, von einem Wissenschaftler zu fordern, daß er stets immer nur die Auffassung der Regierung zu vertreten hat. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Dehler: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Czaja. Dr. Czaja (CDU/CSU): Darf ich im Zusammenhang mit der vorletzten Antwort unterstellen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1964 () [PBT/W04/00118]
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oder innenpolitische Fragen handelt — im Ausland sprechen, vorher die Meinung der Bundesregierung darlegen müssen, bevor sie ihre eigene Meinung äußern? Lahr, Staatssekretär des Auswärtigen Amts: Ich habe mich nicht über die Reihenfolge geäußert. Ich habe nur gesagt: wenn ein deutscher Wissenschaftler in einem solchen Vortrag eine persönliche Auffassung äußert, die von der der Bundesregierung abweicht, so sollte er — von mir aus hinterher — zu erkennen geben, 'daß da Meinungsverschiedenheiten bestehen; und er muß dann in einer objektiven Weise diese Meinungsverschiedenheiten erläutern und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1964 () [PBT/W04/00118]
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die sich sowohl durch ein hervorragendes wissenschaftliches Werk als auch durch besondere Verdienste um die Förderung des deutschen Sprachunterrichts in ihrem Lande ausgezeichnet haben. Vizepräsident Dr. Dehler: Frage V/3 — des Herrn Abgeordneten Vogt —: Treffen Agenturmeldungen zu, nach denen dem polnischen Wissenschaftler Syrocki die Goethe-Medaille in Silber — wie es nach „upi" wörtlich heißt — „wegen der Verdienste, die dieser sich in seinem Heimatland um die Pflege der deutschen Sprache und Kultur erworben hat", verliehen worden ist? Lahr, Staatssekretär des Auswärtigen Amts: Die Antwort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1964 () [PBT/W04/00118]
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Vorträge in polnischer und deutscher Sprache über die deutsch-polnischen Literaturbeziehungen, insbesondere über die schlesische Barockdichtung, erworben hat. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Vogt. Vogt (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, mir zu sagen, ob andere Wissenschaftler aus Ostblockländern bereits mit der GoetheMedaille bedacht worden sind? Lahr, Staatssekretär des Auswärtigen Amts: Die Frage kann ich nicht beantworten. Ich bin aber gern bereit, ihr nachzugehen. Vizepräsident Dr. Dehler: Frage V/4 — des Herrn Abgeordneten Vogt : Wie groß ist die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1964 () [PBT/W04/00118]
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Dr. Dehler: Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Vogt. Vogt (CDU/CSU) : Darf ich Herr Staatssekretär, nach diesem Fragenkomplex — meine letzte Frage war ja im Zusammenhang mit meiner ersten und zweiten Frage gestellt worden — zusammenfassend feststellen, daß das Goethe-Institut dem polnischen Wissenschaftler Syrocki die Medaille nicht — wie es in der „upi"-Meldung heißt — wegen seiner Verdienste um die Pflege der deutschen Sprache verliehen hat, sondern lediglich um der Verdienste willen, die er sich um die Unterhaltung der Bibliothek an der Universität in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1964 () [PBT/W04/00118]
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es ankommt? Lahr, Staatssekretär des Auswärtigen Amts: Ich halte das für eine durchaus erwägenswerte Anregung. Das Auswärtige Amt wird dem nachgehen. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine weitere Zusatzfrage! Riedel (Frankfurt) (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, hält es die Bundesregierung für notwendig, den Wissenschaftler, an die hier offenbar gedacht ist und die sich mit Fragen der Politik beschäftigen, dauernd Rundschreiben zugehen zu lassen, in denen der Standpunkt der Regierung dargelegt wird? Glauben Sie, daß diese Wissenschaftler darauf angewiesen sind? Sollten sich solche Persönlichkeiten nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1964 () [PBT/W04/00118]
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Staatssekretär, hält es die Bundesregierung für notwendig, den Wissenschaftler, an die hier offenbar gedacht ist und die sich mit Fragen der Politik beschäftigen, dauernd Rundschreiben zugehen zu lassen, in denen der Standpunkt der Regierung dargelegt wird? Glauben Sie, daß diese Wissenschaftler darauf angewiesen sind? Sollten sich solche Persönlichkeiten nicht schon von Berufs wegen und aus Eigenem um eine allgemeine Unterrichtung bemühen? Lahr, Staatssekretär des Auswärtigen Amts: Ich habe den Eindruck, daß Ihre Frage eine Ergänzungsfrage zu der ersten Frage ist, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1964 () [PBT/W04/00118]
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kann. Dazu brauchen wir sachliche Voraussetzungen für die politische Entscheidung. Dazu bedarf es der gemeinsamen Überlegung und Entschlossenheit von Bund und Ländern, Deutschland nicht zu einer unterentwickelten Provinz werden zu lassen. Dazu brauchen wir den Rat und die Hilfe sachkundiger Wissenschaftler. Wir sollten, meine Damen und Herren, den Herrn Bundespräsidenten bitten, eine Kommission zu berufen, in der Repräsentanten der Bundesländer, der Bundesregierung und des Bundestages mit Wissenschaftlern zusammenwirken, um unverzüglich ein Sofortprogramm zur Behebung des Bildungsnotstandes in der Bundesrepublik vorzulegen. Gute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1964 () [PBT/W04/00118]
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unterentwickelten Provinz werden zu lassen. Dazu brauchen wir den Rat und die Hilfe sachkundiger Wissenschaftler. Wir sollten, meine Damen und Herren, den Herrn Bundespräsidenten bitten, eine Kommission zu berufen, in der Repräsentanten der Bundesländer, der Bundesregierung und des Bundestages mit Wissenschaftlern zusammenwirken, um unverzüglich ein Sofortprogramm zur Behebung des Bildungsnotstandes in der Bundesrepublik vorzulegen. Gute Vorarbeiten dazu sind vom Deutschen Ausschuß, von den Kultusministern der Länder, vom Wissenschaftsrat und von einzelnen Wissenschaftlern geleistet worden. Sie müssen zusammengefaßt, ergänzt und zu einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1964 () [PBT/W04/00118]
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Repräsentanten der Bundesländer, der Bundesregierung und des Bundestages mit Wissenschaftlern zusammenwirken, um unverzüglich ein Sofortprogramm zur Behebung des Bildungsnotstandes in der Bundesrepublik vorzulegen. Gute Vorarbeiten dazu sind vom Deutschen Ausschuß, von den Kultusministern der Länder, vom Wissenschaftsrat und von einzelnen Wissenschaftlern geleistet worden. Sie müssen zusammengefaßt, ergänzt und zu einem großzügigen Entwurf für eine zeitgerechte Bildungs- und Wissenschaftspolitik verdichtet werden. Mit dieser Arbeit können und müssen wir heute, nicht erst morgen und übermorgen, beginnen. (Beifall bei der SPD.) Präsident D. Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1964 () [PBT/W04/00118]
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der Empfehlungen, d. h. also zwischen dem 15. November 1960 und dem 1. August 1963, sind insgesamt 803 Planstellen für neue Lehrstühle, 2335 Planstellen für den akademischen Mittelbau und 4677 Stellen für Oberassistenten und Assistenten, mithin insgesamt 7815 Stellen für Wissenschaftler neu geschaffen worden. Das ist die Entwicklung von drei Jahren. Diese geradezu explosive Entwicklung hat dazu geführt, daß sich die Ausgaben der Länder für Wissenschaft und Forschung ähnlich wie im Schulwesen von 1955 bis heute mehr als verdoppelt haben. Über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1964 () [PBT/W04/00118]
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darüber eine Aufsatzreihe zu veröffentlichen? Haben denn die Journalisten, die in den letzten Monaten der Frage der Berufsausbildung in diesem Lande nachgegangen sind, sich ihre alarmierenden Nachrichten aus den Fingern gesogen, oder woher kommen ihre Informationen? Sie haben sie von Wissenschaftlern bekommen, und die Journalisten haben sich gehütet, das zu tun, was heute in den beiden Rechenschaftsberichten der Bundesregierung und des Bundesrates der Tenor war: nämlich ein verhaltenes Loblied auf den Status quo zu singen. (Sehr richtig! bei der SPD.) Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1964 () [PBT/W04/00118]
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Verwaltungsarbeit und Abrechnungsprozeduren zu befreien, (Beifall bei den Regierungsparteien) die durch die Vielfalt der Finanzierungsquellen noch erschwert werden. Was geht an Ausbildungsintensität und an wissenschaftlicher Forschungskapazität dadurch unter, daß die aus vielfältigen Töpfen stammenden Finanzmittel in genauester Weise von den Wissenschaftlern selbst abgerechnet werden müssen! Ich wende mich nicht gegen die Genauigkeit der Abrechnung, aber ich plädiere für eine Entlastung dieses hochqualifizierten Fachpersonals, dessen Zeit zu schade ist, um mit diesen Aufgaben erschöpft zu werden. (Beifall auf allen Seiten des Hauses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1964 () [PBT/W04/00118]
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den meisten Fällen ihren Beruf mit einer Begeisterung aus, die weit größer ist als die Begeisterung in anderen Berufen. Wir sollten jede Gelegenheit benutzen, insbesondere die hingebende und wirkungsvolle Arbeit unserer Lehrer dankbar anzuerkennen. Unter unseren Universitätsprofessoren haben wir zahlreiche Wissenschaftler von Weltruf. Aber es ist die Frage zu stellen: Ist ein hervorragender Wissenschaftler zugleich auch ein hervorragender Organisator des Bildungswesens? Ich würde sagen: Die Vermutung spricht eher dagegen. Wer sich in seinem ganzen Leben mit Leidenschaft der physikalischen Chemie oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1964 () [PBT/W04/00118]
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als die Begeisterung in anderen Berufen. Wir sollten jede Gelegenheit benutzen, insbesondere die hingebende und wirkungsvolle Arbeit unserer Lehrer dankbar anzuerkennen. Unter unseren Universitätsprofessoren haben wir zahlreiche Wissenschaftler von Weltruf. Aber es ist die Frage zu stellen: Ist ein hervorragender Wissenschaftler zugleich auch ein hervorragender Organisator des Bildungswesens? Ich würde sagen: Die Vermutung spricht eher dagegen. Wer sich in seinem ganzen Leben mit Leidenschaft der physikalischen Chemie oder den alten Sprachen gewidmet hat, von dem ist eigentlich nicht zu erwarten, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1964 () [PBT/W04/00118]
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das Honnefer Modell erfolgen. Außerdem kommen die Förderungseinrichtungen für Hochbegabte in Frage. Ich verweise hierzu auf die Studienstiftung des Deutschen Volkes, auf das Evangelische Studienwerk Villigst, auf das Cusanuswerk, die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Konrad-Adenauer-Stiftung und die Stiftung Mitbestimmung. Besondere Möglichkeiten für Wissenschaftler mit abgeschlossener Hochschulbildung bestehen darüber hinaus durch die Verleihung von Stipendien der Stiftung Volkswagenwerk. Aber unabhängig davon, Herr Abgeordneter, ist die Bundesregierung bereit, zu prüfen, und zwar im Benehmen mit den Ländern, ob Schüler, die sich in besonderer Weise durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1966 () [PBT/W05/00045]
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ist die Verfassungsmäßigkeit des § 72, des Ausgangspunktes für dieses Initiative, bisher von keinem Gericht in Frage gestellt worden. Jedenfalls wurde das Bundesverfassungsgericht als die einzige Instanz, die eine etwaige Verfassungswidrigkeit verbindlich festzustellen hätte, nicht angerufen. Außerdem liegen Gutachten zweier maßgebender Wissenschaftler des Arbeits- und Verwaltungsrechts vor, die in gewerkschaftlichem Auftrag erstellt worden sind; beide kommen zu dem Ergebnis, daß an der Verfassungsmäßigkeit des §72 nicht zu zweifeln ist. Schließlich hat sich auch das Hohe Haus, meine Damen und Herren, insonderheit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1964 () [PBT/W04/00128]