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Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Rede des Oppositionsführers ist am Schluß auf einem Gebiet gelandet, das kaum etwas mit dem Thema zu tun hat. Bei diesem Schluß der Rede des Oppositionsführers spürte man deutlich,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1975 () [PBT/W07/00175]
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CSU) — Jetzt sind wir wieder mitten auf dem Jahrmarkt, was? Das ist ein Benehmen, das spottet jeder Beschreibung! Das ist doch meine Entscheidung, ob ich — — (Seiters [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1975 () [PBT/W07/00175]
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Zusammenhang über das Bündnis, seine Leistungen, seine Fähigkeiten und seine Notwendigkeiten offener zu reden, als ,das in letzter Zeit manchmal der Fall war. Daher möchte ich aus der Erklärung zitieren: Die Völker des Bündnisses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1975 () [PBT/W07/00175]
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dort jetzt geschieht, und damit helfen Sie, die Auseinandersetzungen in Portugal auf ein Gleis zu schieben, das für die demokratischen Kräfte gefährlich werden kann. Da liegt die Differenz. (Beifall bei der SPD) Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1975 () [PBT/W07/00175]
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hier für meine Fraktion der Regierung noch einmal für ihr Wirken auf der Gipfelkonferenz Dank sagen, insbesondere für das, was der Bundeskanzler getan hat. Ich möchte im Namen meiner Fraktion sagen, daß wir nicht mit allem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1975 () [PBT/W07/00175]
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/CSU] : ... von Herrn Mattick abbringen lassen!) durch jenes absurde Theater abbringen lassen, das die Sowjetunion gegenwärtig zum Viermächtestatus von ganz Berlin und zum Viermächteabkommen aufführt. (Dr. Carstens [Fehmarn] [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1975 () [PBT/W07/00175]
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bedeutenden Uranlieferland Südafrika ähnliche Beziehungen sucht? Dr. Hauff, Parl. Staatssekretär: Nein, Herr Kollege, das liegt nicht auf der Hand. Ich hatte mehrmals Gelegenheit, in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages, aber auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1975 () [PBT/W07/00189]
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des Innern: Herr Kollege Spitzmüller, die Bundesregierung beabsichtigt nicht, den Entwurf eines Gesetzes vorzulegen, durch das im Jahre 1976 die Einführung einer Sommerzeit ermöglicht würde. Für das Jahr 1976 kommt eine solche Vorlage schon deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1975 () [PBT/W07/00189]
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Anschluß der Bundesregierung hinsichtlich dieser Praxis hinwirken würde. Wann sie sich dieser Praxis anschließt und ob überhaupt, das bedarf noch sehr sorgfältiger Prüfung. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Kollege, Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1975 () [PBT/W07/00189]
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. Staatssekretär: Wegen des meines Erachtens nicht gegebenen Zusammenhangs mit dem Problem des Ostkollegs der Bundeszentrale, auf das Ihre Frage, Herr Kollege Schweitzer, ausschließlich abstellt, bin ich nicht darauf vorbereitet, ihre ergänzende Frage zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1975 () [PBT/W07/00189]
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Wartezeit von zwei bis drei Jahren besteht? Dr. Schmude, Parl. Staatssekretär: Ich bin bereit, das noch einmal nachzuprüfen, Herr Kollege Hupka. Grundsätzlich bin ich der Meinung, daß das, was ich gesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1975 () [PBT/W07/00189]
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die Provinzregierung Groningen beim Rijkswaterstaat die Genehmigung zur Einleitung von Schmutzwasser in das Emsästuar ab 1977 beantragt hat, das u. a. auch ungeklärte Rückstände von Kartoffelmehlfabriken enthält und insgesamt etwa 6 Millionen Einwohnergleichwerten entspricht? Ist die Bundesregierung bereit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1975 () [PBT/W07/00189]
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sind darüber hinausgehende Pläne der Provinzregierung Groningen, wonach ab 1977 Abwasser in das Ems-Ästuar eingeleitet werden soll, das etwa 6 Millionen Einwohnergleichwerten entspricht, nicht bekannt. Sie ist jedoch bereit, die von Ihnen vorgetragenen Information zunächst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1975 () [PBT/W07/00189]
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bereits sagte, vermuten wir, daß da einiges im argen liegt. Aber wir sind für Material, das diese Praktiken einmal aufdeckt, außerordentlich dankbar. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Ich rufe die Frage 34 des Herrn Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1975 () [PBT/W07/00189]
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ich auch die Frage 36 des Herrn Abgeordneten Freiherr von Fircks auf: Wie wirkt nach polnischem Rentenrecht, das für in den OderNeiße-Gebieten wohnende Deutsche nach dem beabsichtigten Rentenabkommen auch dann für Deutsche ausschließlich gelten und ihnen die nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1975 () [PBT/W07/00189]
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Personalrat in der Zwischenzeit zufriedengestellt ist und keine neue Stellungnahme mehr abgeben und auch kein neues Rundschreiben mehr, das dann auch Ihnen gegeben würde, herausgeben wird. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Ich rufe Frage 4 des Herrn Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1975 () [PBT/W07/00154]
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Bitte! Dr. Haack, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau: Ja, das dürfen Sie meiner Antwort entnehmen. (Dr. Schwencke [SPD] : Danke schön!) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1975 () [PBT/W07/00154]
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unterschritten wurde. Zuzugeben ist der britischen Regierung jedoch, daß sie hiermit lediglich dem Beispiel gefolgt ist, das die französische Regierung im Dezember 1974 mit ihrem mit der Sowjetunion vereinbarten Kreditrahmen von ebenfalls 6 Milliarden DM gegeben hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1975 () [PBT/W07/00154]
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statt. Im Sinne unserer Verhandlungsziele hatte der Bundeskanzler nacheinander drei konkrete Vorschläge eingeführt: erstens ein Modell, das die Rückerstattungsbeträge auf der Basis der Mehrwertsteueranteile an den Eigenmitteln der Gemeinschaft berechnete und zugleich degressiv auch Anteile an Zöllen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1975 () [PBT/W07/00154]
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abgelehnt, weil das praktisch einer Indexierung gleichgekommen wäre. Die Ausrichtung am Haushaltsvolumen der Europäischen Gemeinschaft, auf das wir ja Einwirkungsmöglichkeiten haben, ist demgegenüber in jeder Hinsicht die bessere, die überschaubarere und vor allem in ihren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1975 () [PBT/W07/00154]
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Europäische Gemeinschaft verfügt in dem Rat der Regierungschefs und Außenminister nach dem Urteil der Bundesregierung über ein Instrument, das der Weiterentwicklung des europäischen Einigungswerkes kräftige Impulse geben kann. Die Bundesregierung ist entschlossen, daran mit allen Kräften mitzuwirken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1975 () [PBT/W07/00154]
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genau definierten und damit sehr überschaubaren Grenzen halten. Im übrigen — ich glaube, es ist notwendig, das zu betonen — ist Europa mehr als eine Addition europäischen Außenhandels und der unterschiedlich ausgeglichenen Zahlungsbilanzen. Verehrter Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1975 () [PBT/W07/00154]
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auch dann werden sie sich dank der verantwortungsbewußten und zähen Verhandlungsführung der deutschen Delegation in einem Ausmaß bewegen, das von der Bundesrepublik ohne große Schwierigkeiten bewältigt werden kann. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ist der Auffassung, daß mit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1975 () [PBT/W07/00154]
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, daß wir auf die wesentliche Essenz der Gemeinschaft verzichten, nämlich darauf, zu einem Gebilde zusammenzuwachsen, das sich aus den aufgegebenen Teilen nationaler Souveränität zusammensetzt. (Beifall bei der FDP und Abgeordneten der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1975 () [PBT/W07/00154]
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sollte man auch nicht untergehen lassen in dem einen oder anderen Zweifel an dem denkbaren Ergebnis der Konferenz, das uns ja noch gar nicht vorliegt. Wir sollten also die Tatsache, daß diese Konferenz zu einer weiteren Einigung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1975 () [PBT/W07/00154]