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PBT/W04/00128

Fraktion der CDU/CSU teilt diese Auffassung nicht. Wie uns bekannt ist, hat bisher noch kein Gericht die Verfassungsmäßigkeit des § 72 des Bundesbeamtengesetzes in Frage gestellt; auch ist das Bundesverfassungsgericht in dieser Frage noch nicht angerufen worden. Die Gutachten maßgeblicher Wissenschaftler — der Herr Bundesinnenminister hat vorhin darauf hingewiesen —, der Professoren Nipperdey und Ule, haben bestätigt, daß der § 72 verfassungsgemäß ist. Ich habe die Beratungen des Hohen Hauses über diese Frage im Frühjahr 1953, vor allem die des damaligen Beamtenrechtsausschusses, nachgelesen. Herr

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1964 (1964-06-04) [PBT/W04/00128]
PBT/W05/00070

Union stehen sollen, um dort bei Raketen- und Flugzeugproduktionen mitzuwirken? Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär. Dr. Schäfer, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern: Der Bundesregierung sind die Pressemeldungen, die Sie erwähnen, bekannt. Unsere Erkundigungen haben jedoch nicht ergeben, daß die genannten Wissenschaftler und Konstrukteure beabsichtigen, bei der Raketen- oder Flugzeugproduktion in der Volksrepublik China oder in der Südafrikanischen Union mitzuwirken. Präsident D. Dr. Gestenmaier: Zusatzfrage. Jahn (Marburg) (SPD) : Worauf gründen sich diese Feststellungen, Herr Staatssekretär? Dr. Schäfer, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1966 (1966-11-08) [PBT/W05/00070]
PBT/W04/00110

arbeitsrechtlichen Archiv meines Ministeriums ist nach derselben Gliederung eine umfassende Dokumentation des Arbeitsrechts aufgebaut, so daß die gesamten Rechtsunterlagen zu jeder Detailfrage aufbereitet zur Verfügung stehen. Das Bundesarbeitsministerium hat sich zunächst den grundlegenden Fragen des Arbeitsverhältnisses zugewandt und an namhafte Wissenschaftler Forschungsaufträge erteilt. Angesichts der Vielfältigkeit und des Umfangs der zu berücksichtigenden Sachverständigenkreise — Wissenschaft, Rechtsprechung, Verwaltung und Sozialpartner — bereitet eine ausgewogene Zusammensetzung des Gremiums, nach dem Sie fragen, gewisse Schwierigkeiten. Erst wenn die jetzt in Angriff genommenen Verarbeiten weiter fortgeführt sind

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1964 (1964-02-05) [PBT/W04/00110]
dieses Problems kein eindeutiges Ergebnis gebracht. Um die Frage einer Klärung zuzuführen, sind weitere spezielle und einheitlich durchzuführende ärztliche Untersuchungen von beruflich Exponierten und vergleichsweise beruflich nicht Exponierten erforderlich. Hierzu werden seit geraumer Zeit in meinem Ministerium unter Mitwirkung medizinischer Wissenschaftler „Richtlinien zu arbeitsmedizinischen Untersuchungen über die chronische Bronchitis und das chronische Lungenemphysem" erarbeitet. Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine Zusatzfrage! Dr. Schmidt (Offenbach) (SPD) : Herr Minister, wann etwa werden diese Untersuchungsergebnisse vorliegen? Blank, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, darauf kann

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1964 (1964-02-05) [PBT/W04/00110]
wurden daher vornehmlich die Beseitigung der Kumulativwirkung sowie die Herbeiführung der Wettbewerbsneutralität und der. Konzentrationsneutralität gefordert. In den zehn Jahren, die seit dem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats ins Land gegangen sind, ist die Diskussion dann auf breitester Basis fortgesetzt worden. Wissenschaftler, Politiker, Verwaltungsbeamte, Vertreter wirtschaftlicher Verbände, der Bund der Steuerzahler haben sich mit diesen Problemen sehr eingehend beschäftigt. Ich darf hier noch einmal darauf hinweisen, daß bereits in der letzten Legislaturperiode bei den Freien Demokraten ein Entwurf von Dr. Zierold-Pritsch sehr

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1964 (1964-02-05) [PBT/W04/00110]
PBT/W05/00072

ist. Vizepräsident Dr. Dehler: Keine Zusatzfragen? — Dann rufe ich die Frage II/3 des Herrn Abgeordneten Kahn-Ackermann auf: Ist der Bundesregierung bekannt, daß eine größere Anzahl augenblicklich mit Zuwendungen amerikanischer Universitäten und Stiftungen oder mit Zuwendungen der jeweiligen Gastländer arbeitender deutscher Wissenschaftler in Asien, Latein-Amerika und Afrika sehr gerne einen der der Bundesrepublik zur Besetzung in diesen Läedern angebotenen Lehrstühle einnehmen würden? Bitte, Herr Minister! Dr. Schröder, Bundesminister des Auswärtigen: Herr Präsident! Die Antwort auf diese Frage lautet wie folgt. Dem Auswärtigen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1966 (1966-11-11) [PBT/W05/00072]
Fachgebieten, die nur selten gesucht werden. Es ist daher in den meisten bekanntgewordenen Fällen nicht möglich gewesen, von den Angeboten Gebrauch zu machen. Dies ist um so bedauerlicher, als in der Bundesrepublik Deutschland gegenwärtig Professorenmangel herrscht und es schwierig ist, Wissenschaftler zu finden, die bereit sind, für einige Zeit an ausländischen Universitäten zu lehren. Darauf habe ich schon bei einer vorausgehenden Frage hingewiesen. Ich wäre Ihnen daher dankbar, Herr Kollege, wenn Sie die Ihnen bekannten Professoren benennen würden, damit das Auswärtige

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1966 (1966-11-11) [PBT/W05/00072]
unverzüglich Verbindung aufnehmen kann. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine Zusatzfrage. Kahn-Ackermann (SPD) : Herr Minister, sind Sie sich bei dieser Antwort der Tatsache bewußt, daß unsere auswärtigen Missionen, nicht zuletzt durch die mangelnden Bewegungsmöglichkeiten der Kulturreferenten, gar nicht wissen, wie viele derartige Wissenschaftler draußen tätig sind und wo sie tätig sind? Sie können keine lückenlose Übersicht über die Zahl der jungen Leute gewinnen, die deswegen ins Ausland gegangen sind, weil die deutschen Bedingungen nicht attraktiv genug und, ich möchte einmal sagen, auch nicht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1966 (1966-11-11) [PBT/W05/00072]
PBT/W05/00079

Abgeordneten Dr. Rutschke: Ist die Bundesregierung im Besitz von Zahlen über die Entwicklung der Lärmschwerhörigkeit und sonstiger durch ständige Lärmeinwirkung, insbesondere auch unter dem Einfluß von Fluglärm, entstehende Krankheiten? Ist die Bundesregierung bereit, die Bevölkerung im Sinne der Erkenntnis namhafter Wissenschaftler aufzuklären, wonach man sich an Lärm grundsätzlich nicht gewöhnen kann? Auf welche gesetzlichen und praktischen Möglichkeiten kann die Bundesregierung lärmgeplagte Bürger verweisen? Bitte, Frau Bundesminister! Frau Strobel, Bundesminister für Gesundheitswesen: Herr Kollege Rutschke, Ihre Frage zur Lärmschwerhörigkeit verstehe ich so

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1966 (1966-12-09) [PBT/W05/00079]
PBT/W05/00076

eine dauerhafte Lösung der Standortfrage des Saarlandes sind? Ist der Abgeordnete Brück im Saal? — Das ist nicht der Fall. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Fragen X/11 und X/12 des Abgeordneten Dr. Lohmar: Trifft es zu, daß 100 bis 150 Wissenschaftlern und Technikern in den Instituten der Deutschen Versuchsanstalt für Luft- und Raumfahrt gekündigt worden ist? Welche Ursachen haben zu den in Frage X/11 erwähnten Maßnahmen im Rahmen der Deutschen Versuchsanstalt für Luft- und Raumfahrt geführt? Ist der Abgeordnete im Saal

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1966 (1966-11-30) [PBT/W05/00076]
PBT/W04/00098

Koordinierung auszudehnen, statt sie auf ein Ministerium zu beschränken, um so in Zukunft eine sinnvollere Verbraucherarbeit erfüllen zu können. Meine Damen und Herren, wir sollten davon ausgehen, daß die Hausfrau heute praktisch alles wissen soll. Sie soll Amateurelektriker., Amateurmechaniker, Amateurpharmazeut, Wissenschaftler und — last not least — Mathematiker sein. Wir sind einfach verpflichtet, ihr zu helfen. Wenn wir unsere Marktwirtschaft ansehen, stellen wir fest, daß 'der Verbraucher heute noch die schwächste Stelle in unserer Wirtschaft ist. Wir stehen gegenüber anderen Staaten noch am

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1963 (1963-12-04) [PBT/W04/00098]
Ware ist verdorben, vor allem wenn das Material zu heiß gewaschen oder gar gekocht wird. Meine Damen und Herren, wieviel Haushaltsgeld ist in einem solchen Augenblick zunichte gemacht und wieviel Volksvermögen damit zerstört! Die A.G.V., die Verbände und Wissenschaftler, aber auch Einzelpersonen bemühen sich nun auf diesem Gebiet seit langem um eine bessere Kennzeichnung. Meine Damen und Herren, was wir brauchen, ist eine Deklaration, aus der der Gebrauchswert hervorgeht und aus der vor allen Dingen auch die Behandlungsvorschriften hervorgehen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1963 (1963-12-04) [PBT/W04/00098]
halbe Million in solchen Städten, heute sind es 16 Millionen. Die Verdichtungsgebiete, in denen sich Menschen wie Arbeitsplätze konzentrieren, sind aber nicht auf die Städte beschränkt. Es haben sich mehrere große zusammenhängende Verdichtungsgebiete gebildet. Wenn man auch den dazu von Wissenschaftlern ausgearbeiteten Abgrenzungen im einzelnen nicht folgt, so geben deren Untersuchungen doch ein Bild über die Größenordnung. Auf einer Fläche, die ca. 13 v.H. des Bundesgebietes einnimmt, lebten im Jahre 1961 43 v. H. unserer Bevölkerung. Von den 23 Millionen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1963 (1963-12-04) [PBT/W04/00098]
PBT/W04/00156

hätten. Ich !habe mich für die israelische, die Uzi, entschieden, die sich übrigens im Sinai-Feldzug ausgezeichnet bewährt hat. Aber eine Maschinenpistole kann sich ja nicht bei einem Eishockeyspiel bewähren, sondern nur bei einem Feldzug. (Heiterkeit.) Die erste Mitteilung, daß deutsche Wissenschaftler eventuell in Ägypten arbeiten, haben wir im Herbst 1962 bekommen. Sie stellen hier einen Kausalkonnex her, daß wir aus schlechtem Gewissen wegen der Tätigkeit deutscher Wissenschaftler im Jahre 1958 die Maschinenpistole gekauft hätten. So kann man das nicht machen. (Abg.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1965 (1965-01-20) [PBT/W04/00156]
einem Eishockeyspiel bewähren, sondern nur bei einem Feldzug. (Heiterkeit.) Die erste Mitteilung, daß deutsche Wissenschaftler eventuell in Ägypten arbeiten, haben wir im Herbst 1962 bekommen. Sie stellen hier einen Kausalkonnex her, daß wir aus schlechtem Gewissen wegen der Tätigkeit deutscher Wissenschaftler im Jahre 1958 die Maschinenpistole gekauft hätten. So kann man das nicht machen. (Abg. Rasner: Punkt für Punkt! Stuß im Stern! — Weitere Zurufe.) Noch ein weiteres Detail, aber dann höre ich mit den Details endgültig auf. Die Bestellung des Granatwerfers

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1965 (1965-01-20) [PBT/W04/00156]
produziert und von Israel bezogen worden. Es unterliegt nicht dem geringsten Zweifel, daß unsere Erstausstattung mit Granatwerfern — das war der französische Brandtwerfer — wesentlich schneller war als unsere Zweitausstattung, der Tampella-Werfer, und den Tampella-Werfer haben wir nicht deshalb bestellt, weil deutsche Wissenschaftler in Ägypten arbeiten — sozusagen als Kompensationsgeschäft —, haben wir nicht deshalb bestellt, weil der Eichmann-Prozeß vor der Tür Stand, und nicht deshalb, weil Wiedergutmachungsleistungen fällig waren, sondern weil in der gesamten westlichen Welt der finnische Granatwerfer, der auf den Erführungen des

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1965 (1965-01-20) [PBT/W04/00156]
PBT/W04/00184

Frage des Herrn Abgeordneten Josten wie folgt beantworten: Es gibt keine exakte Statistik über die Zahl der spastisch gelähmten Kinder im Bundesgebiet. Sie läßt sich nur schätzen. Wir sind dabei auf die Veröffentlichungen der interessierten Verbände und die Angaben führender Wissenschaftler angewiesen. Man wird aber wohl nicht fehlgehen, wenn man die Gesamtzahl der spastisch gelähmten Kinder bis zum Alter von 18 Jahren mit ungefähr 50 000 beziffert. Jährlich werden in der Bundesrepublik etwa 4000 Kinder mit frühkindlichen Hirnschäden geboren. Manches scheint

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1965 (1965-05-19) [PBT/W04/00184]
einer eventuellen gesamten finanziellen Unterstützung, in Verhandlungen eintreten könnte? Bargatzky, Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheitswesen: Herr Abgeordneter, wir stehen seit langem mit den Ländern in Verbindung, um möglichst exakte Zahlen zu bekommen. Es ist aber nicht ausgeschlossen — die Vermutung vieler Wissenschaftler geht dahin —, daß es eine größere Zahl nicht gemeldeter Kinder gibt, so daß auch die Umfrage der Länder keine genauen Ergebnisse zeitigen würde. Nur wenn wir eine gesetzliche Meldepflicht hätten, würden wir auch diese bisher nicht gemeldeten Kinder möglicherweise erfassen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1965 (1965-05-19) [PBT/W04/00184]
PBT/W05/00014

unbedingt erforderlich ist. Der Sonderausschuß hat sich sehr eingehend mit der Resozialisierung von Jugendlichen befaßt. Ich halte es für problematisch, einen Achtzehnjährigen eventuell schon voll zur Verantwortung zu ziehen wie einen Erwachsenen. Wir sollten das richtige Strafalter noch einmal mit Wissenschaftlern sehr eingehend erörtern. Wir wissen doch, unsere Jugend ist äußerlich erwachsen, aber geistig nicht. Sie ist sich der Tragweite und der Folgen ihres Tuns oft gar nicht genügend bewußt. Ein Vierzigjähriger ist ganz anders verantwortlich als ein Jugendlicher zwischen 18

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1966 (1966-01-13) [PBT/W05/00014]
Fortschrittsoptimismus v. Liszts und seiner Zeitgenossen gelehrt hat. Aus dem Ausland hat es denn auch neben mancher Kritik an Stimmen der Anerkennung des Entwurfs eines neuen deutschen Strafgesetzbuchs nicht gefehlt. Es ist mir eine besondere Freude, hier zwei bedeutende englische Wissenschaftler zu nennen, die beide in der Weimarer Republik die deutsche Strafrechtswissenschaft bereichert haben, bevor sie der nationalsozialistische Rassenwahn vertrieben hat. Der leider kürzlich verstorbene Professor Grünhut aus Oxford hat sich sowohl in literarischen Arbeiten als auch in Vorträgen auf einer

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1966 (1966-01-13) [PBT/W05/00014]
von wem sie stammt —, als inhuman und auf jeden Fall in ihrer Einstellung als grundgesetzwidrig. Nun, das ist bloß eine etwas vulgäre Formulierung für eine Auffassung, die in der Tat durch das ganze Jahrhundert hindurchging und noch vertreten wird von Wissenschaftlern, Pädagogen, die den Verbrecher als Kranken, als im Grunde Unverantwortlichen bezeichnen und ansehen. Aber bei all diesen Dingen tritt ja klar zutage, daß hier der gesunde Verbrecher nicht unterschieden wird von dem kranken, daß nicht unterschieden wird derjenige, der als

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1966 (1966-01-13) [PBT/W05/00014]
PBT/W05/00069

von Truppeneinheiten vorzulegen? Gumbel, Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung: Ich bin dazu bereit, Herr Abgeordneter. Vizepräsident Dr. Dehler: Die Fragen IX/18 bis IX/20 des Abgeordneten Dr. Müller (München) Wie beurteilt die Bundesregierung die durch Mittelkürzungen des Bundesverteidigungsministeriums drohende Abwanderung von Wissenschaftlern der Luft- und Raumfahrtindustrie in die Vereinigte Arabische Republik? Beabsichtigt die Bundesregierung, den Vorschlag des Präsidenten der Deutschen Physikalischen Gesellschaft aufzugreifen, eine besondere Form der Wehrdienstleistung für Mathematik- und Physikstudenten einzuführen? Hat die Bundesregierung eine Übersicht darüber, wie die Wehrdienstleistung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1966 (1966-10-28) [PBT/W05/00069]
Ich habe dort vor zwei Tagen die Frage gestellt, was sozial gerechter sei. Herr Professor Meinhold, der natürlich nicht für sich in Anspruch nimmt, die Weisheit gepachtet zu haben, aber immerhin als Vorsitzender des Sozialbeirates eine beachtenswerte Persönlichkeit und ein Wissenschaftler von hohem Rang ist, hat dort erklärt, daß nach seiner Meinung Steuererhöhungen in einer expandierenden Wirtschaft größere Kostenüberwälzungsvorgänge und damit größere Preissteigerungen hervorrufen als Beitragserhöhungen. Er hat ferner für seine Person als Wissenschaftler festgestellt, daß jede Form der Verteuerung, sei

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1966 (1966-10-28) [PBT/W05/00069]
des Sozialbeirates eine beachtenswerte Persönlichkeit und ein Wissenschaftler von hohem Rang ist, hat dort erklärt, daß nach seiner Meinung Steuererhöhungen in einer expandierenden Wirtschaft größere Kostenüberwälzungsvorgänge und damit größere Preissteigerungen hervorrufen als Beitragserhöhungen. Er hat ferner für seine Person als Wissenschaftler festgestellt, daß jede Form der Verteuerung, sei es über Steuern, sei es über Beiträge, nicht allein die unmittelbar Belasteten, sondern die Gesamtheit infolge der Überwälzung betreffe und daß bei Steuererhöhungen keineswegs von einer sozial gerechteren Maßnahme gesprochen werden könne. (Abg.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1966 (1966-10-28) [PBT/W05/00069]
PBT/W05/00052

vertragsrechtliche und politische Fragen zu lösen, vor allem im Hinblick auf die Mitgliedstaaten, die nur einer dieser Organisationen angehören. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Raffert. Raffert (SPD) : Herr Bundesminister, teilt die Bundesregierung die Auffassung vieler deutscher Wissenschaftler in der Raumforschung und mehrerer Industrieller, die in der deutschen Raumfahrtindustrie tätig sind, daß die ELDO schon durch ihre Organisationsform nicht recht funktionsfähig sei, während im Vergleich dazu die ESRO wesentlich beweglicher organisiert sei, und zieht die Bundesregierung aus dieser

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1966 (1966-06-29) [PBT/W05/00052]