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einem Hemmnis der europäischen Integration. Ich darf Sie an ein schon etwas zurückliegendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts erinnern, das die Frage behandelt hat, wie weit Gemeinschaftsregelungen ungeprüft übernommen werden können, wenn nicht der Schutz der Grundrechte garantiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1975 () [PBT/W07/00154]
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Schutz der Grundrechte garantiert ist, den unser Grundgesetz vorschreibt. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil, über das man dem Inhalt nach diskutieren kann, einen sehr bedenkenswerten Satz formuliert, nämlich den, daß in dem Umfang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1975 () [PBT/W07/00154]
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Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags über die Grundregeln für das sogenannte „System von Leitund Folgeerzeugnissen", das die Festsetzung von Zusatzbeträgen auf dem Schweinefleischsektor ermöglicht zur Festlegung der Liste der Erzeugnisse, für welche Einschleusungspreise festgesetzt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1974 () [PBT/W07/00137]
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auch auf die Zwischenrufe vorhin aus der Oppositionsfraktion hin: Es gibt kein anderes Land in der Welt, das dies geschafft hat. (Beifall bei der SPD und der FDP) Die Lebenshaltungskosten werden auch im Dezember nochmals
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1974 () [PBT/W07/00137]
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ganz großen Erfolg ansehen, wenn wir, was den realen Einkommensstand angeht, 1975 das halten könnten, das bewahren könnten, was wir 1974 erreicht haben, (Beifall bei der SPD und der FDP) mit anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1974 () [PBT/W07/00137]
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auch in der deutschen Volkswirtschaft noch manchem eine bittere Stunde bescheren. Das hohe Maß an sozialer Stabilität, das wir erreicht haben, läßt uns diese Schwierigkeit besser überstehen als andere. Übrigens wird ja, wenn wir auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1974 () [PBT/W07/00137]
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als andere. Übrigens wird ja, wenn wir auch einen Blick auf das Netz der sozialen Sicherheit, das wir in unserem Lande geknüpft haben, werfen wollen, das Arbeitslosengeld am 1. Januar auf 68 % des Nettoeinkommens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1974 () [PBT/W07/00137]
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. Ich will aber auch keinen Hehl daraus machen, daß wir ein etwa im Gesetzgebungsverfahren verändertes Investitionszulagengesetz, das etwa in der Verteilung der Finanzierungslast von der geltenden Steuerverteilung abwiche — ich sage das zugleich im Namen der beiden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1974 () [PBT/W07/00137]
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!) der behindert die Investitionsneigung, er verstört auch die Verbraucher. Ich nehme das Wort auf, das mir vorhin zugerufen wurde: der steigert oder erzeugt „Angstsparen", gefährdet damit Aufträge und Arbeitsplätze, beim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1974 () [PBT/W07/00137]
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bei der CDU/CSU) Die Probleme werden uns noch zusätzlich beschäftigen; sie sind kein Alibi für das, was wir bisher zu verzeichnen haben. Eine Folge dieses Zustandes sind ja auch die 7 500 Insolvenzen des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1974 () [PBT/W07/00137]
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weitgehend einig sei. Jetzt müssen Bundestag und Bundesrat innerhalb von nur 5 Arbeitstagen über ein Programm entscheiden, das ihnen gestern mittag erst in Umrissen zugeleitet worden ist! Herr Bundeskanzler, hier vermissen wir den ) Respekt vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1974 () [PBT/W07/00137]
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1974 erklärte Minister Apel in Berlin, die Regierung werde in den nächsten Wochen ein neues Konjunkturprogramm vorlegen, das sich sehen lassen könne. Das war im August! Nur drei Tage später bezeichnete er in Köln — bezeichnenderweise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1974 () [PBT/W07/00137]
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, was allerdings am nächsten Tag von Regierungssprecher Grünewald dementiert wurde. Nach Vorlage des Gutachtens des Sachverständigenrates, das die Prognose der Wirtschaftsforschungsinstitute bestätigte, verlangte die SPD am 22. November durch Herrn Ehrenberg im Gegensatz zu den Vorschlägen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1974 () [PBT/W07/00137]
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vorzunehmen. (Lachen auf der Regierungsbank) Aber hier handelt es sich ja auch um ein Unternehmen, das von der Wirtschaftsführungskunst des zuständigen Landes und des Bundes in besonderer Weise geprägt ist, wie sich im Laufe der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1974 () [PBT/W07/00137]
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einer vorübergehenden Konjunkturspritze beseitigt werden. Durch diese Mißwirtschaft ist ein Vertrauensschwund eingetreten, ein negatives Investitionsklima entstanden, das nur durch eine grundsätzliche Änderung der gesamten Politik, durch einen Neubeginn wiederbelebt werden kann. Dazu ist diese Regierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1974 () [PBT/W07/00137]
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— Kommt alles, kommt alles, noch habe ich zwölf Minuten Zeit. — Das deutsche Volk, das diese Debatte heute weitgehend verfolgt, soll wissen, daß hier ein einmaliger Versuch der Vernebelung, der Vertuschung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1974 () [PBT/W07/00137]
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, nun einen irdischen Helden mit pragmatischem Western-Look aufzubauen. (Erneute Heiterkeit bei CDU/CSU) Aber das, was Sie heute vorgetragen haben, und die Darstellung der Vorgeschichte ist kein Heldenstück, auch wenn es manchmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1974 () [PBT/W07/00137]
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! Bis auf die letzten 8 Minuten Ihrer Ausführungen, Herr Kollege Strauß, war ich etwas geneigt, das in Düsseldorf erscheinende „Handelsblatt", jedenfalls seine Ausgabe von vorgestern, für ein Märchenblatt zu halten; denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1974 () [PBT/W07/00137]
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. Wir haben, nachdem wir heute gehört haben, das sei nur so nach und nach einzuführen, das müsse nicht alles auf einmal kommen, den Eindruck, Herr Strauß, daß Ihre Fraktion Sie ein wenig zurückgepfiffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1974 () [PBT/W07/00137]
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bevor Sie uns Ratschläge über die Einheitlichkeit der Meinungsbildung innerhalb der Koalition geben, sollten wir Ihnen empfehlen, das bei sich selber zu versuchen und uns mit diesem Rat jedenfalls zu verschonen. Herr Kollege Strauß, Sie haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1974 () [PBT/W07/00137]
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zu der grundsätzlichen Frage: Wie wird das denn finanziert? Was kostet das? Herr Kollege Strauß, das kostet schätzungsweise zirka 6 bis 7 Milliarden DM. Herr Müller-Hermann, streiten wir nicht, es können 7,5 Milliarden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1974 () [PBT/W07/00137]
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, die der Kollege Strauß geäußert hat — den Einwand, daß wir im Rahmen eines konjunkturpolitischen Programms, das allenfalls mittelfristig, eher aber kurzfristig angelegt ist, natürlich keine dauerhaften Änderungen der Steuerstruktur vornehmen können und wollen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1974 () [PBT/W07/00137]
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nicht richtig. Es kann sein, daß sich aus einer bestimmten konjunkturpolitischen Lage heraus die Überlegung ergibt, das eine oder andere zu ändern. Aber wir müssen über den Tag, ja, über die Jahre hinaus denken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1974 () [PBT/W07/00137]
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darauf zurück —, daß die Tendenzwende bei den Preissteigerungsraten erreicht ist, richtig, ein Bewertungsverfahren einzuführen, das eine gewisse Inflationsmentalität und ein gewisses Abheben auf Preissteigerungsentwicklungen — und zwar dauerhafte Preissteigerungsentwicklungen — beinhaltet? (Strauß [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1974 () [PBT/W07/00137]
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die Risiken, die Sie, Herr Strauß, zum Teil auch erwähnt haben. Aber Sie behaupten, das seien nicht die Folgen der Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung. Sie sagen, das helfe bei Arbeitslosigkeit und beim Beschäftigungsproblem.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1974 () [PBT/W07/00137]