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PBT/W05/00052

Ich finde es besonders bemerkenswert, daß im Rahmen der beteiligten Kultusminister und der Bundesregierung über dieses praktische Konzept einer Hochschulreform eine Einigung zwischen den gro-Ben Parteien zustande gekommen ist. Ich finde es ebenso bemerkenswert, daß sich der große Kreis von Wissenschaftlern, der im Wissenschaftsrat direkt oder indirekt mitgewirkt hat, mit den Repräsentanten der beiden großen Parteien auf diesen Reformvorschlag hat einigen können. Mir scheint, daß der Einwand, es handele sich hier um einen radikalen Reformvorschlag, an dem Tatbestand vorbeigeht, daß der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1966 (1966-06-29) [PBT/W05/00052]
Punkt 3 der Tagesordnung auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Mommer. Dr. Lohmar, Sänger, Dr. Müller (München) , Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Dr. Meinecke, Dr. Frede und Genossen und der Fraktion der SPD betr. Tarifvertrag für Wissenschaftler an Forschungsinstituten — Drucksache V/693 — Ich frage, ob zur Begründung das Wort gewünscht wird. — Zur Begründung hat das Wort der Abgeordnete Dr. Müller (München). Dr. Müller (München) (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Wissenschaftspolitik ist zu einem Kernproblem der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1966 (1966-06-29) [PBT/W05/00052]
den entsprechenden Nachwuchs sorgen. Heute haben wir in der Bundesrepublik Schwierigkeiten bei Stellenbesetzungen. Wir registrieren in besonderen Bereichen so große Schwierigkeiten, daß es oft schwer wird, in der Teamarbeit fortzufahren. Wir stellen weiter fest, daß wir eine starke Abwanderung von Wissenschaftlern aus der Bundesrepublik haben. 8,2 % der Hochschulabsolventen in der Bundesrepublik wandern nach den Vereinigten Staaten ab, während es in Großbritannien nur 7,4 % und in Frankreich nur 0,9% sind. Nach einem Untersuchungsbericht der Deutschen Versuchsanstalt für Luft- und Raumfahrt hat diese

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1966 (1966-06-29) [PBT/W05/00052]
die Teamarbeit in den einzelnen Forschungsanstalten wird durch die Fluktuation erheblich erschwert. Das läßt sich kaum etwa durch eine Stunde Mehrarbeit lösen. Einer der wesentlichen Gründe für die starke Abwanderung aus Forschungsanstalten in der Bundesrepublik liegt in der Bezahlung der Wissenschaftler. Ein internationaler Vergleich zeigt, daß die Bezahlung bei uns in der Bundesrepublik wesentlich schlechter ist, daß der Vergleich etwa zwischen Forschungsanstalten in der Bundesrepublik und internationalen Organisationen wie CERN oder Euratom im Verhältnis 1 zu 2 zuungunsten der Bundesrepublik ausfällt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1966 (1966-06-29) [PBT/W05/00052]
Unterbau nach diesem Stellenkegel ja nicht im Institut, sondern außerhalb des Instituts liegt und man nicht mit vergleichbaren Zahlen etwa aus dem Verwaltungsbereich kommen kann. Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß die Leitlinien des Bundesangestelltentarifs nicht für die Wissenschaftler-Besoldung ausreichen. Vor wenigen Tagen erst hat Professor Butenandt vor der Max-Planck-Gesellschaft darauf hingewiesen, daß diese Leitlinien im Sinne eines eigenen Tarifvertrages für Wissenschaftler berichtigt werden müssen. Man kann sogar von einer Diskriminierung der Wissenschaftler sprechen. Es war der Hochschulreferent im

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1966 (1966-06-29) [PBT/W05/00052]
kommen kann. Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß die Leitlinien des Bundesangestelltentarifs nicht für die Wissenschaftler-Besoldung ausreichen. Vor wenigen Tagen erst hat Professor Butenandt vor der Max-Planck-Gesellschaft darauf hingewiesen, daß diese Leitlinien im Sinne eines eigenen Tarifvertrages für Wissenschaftler berichtigt werden müssen. Man kann sogar von einer Diskriminierung der Wissenschaftler sprechen. Es war der Hochschulreferent im bayerischen Kultusministerium, von Elmenau, der davon sprach, daß gerade die Wissenschaftler, die in der mittleren Ebene tätig sind, zu Sätzen bezahlt werden, die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1966 (1966-06-29) [PBT/W05/00052]
Leitlinien des Bundesangestelltentarifs nicht für die Wissenschaftler-Besoldung ausreichen. Vor wenigen Tagen erst hat Professor Butenandt vor der Max-Planck-Gesellschaft darauf hingewiesen, daß diese Leitlinien im Sinne eines eigenen Tarifvertrages für Wissenschaftler berichtigt werden müssen. Man kann sogar von einer Diskriminierung der Wissenschaftler sprechen. Es war der Hochschulreferent im bayerischen Kultusministerium, von Elmenau, der davon sprach, daß gerade die Wissenschaftler, die in der mittleren Ebene tätig sind, zu Sätzen bezahlt werden, die der Staat — wie von Elmenau wörtlich sagte — im allgemeinen den Angestellten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1966 (1966-06-29) [PBT/W05/00052]
Max-Planck-Gesellschaft darauf hingewiesen, daß diese Leitlinien im Sinne eines eigenen Tarifvertrages für Wissenschaftler berichtigt werden müssen. Man kann sogar von einer Diskriminierung der Wissenschaftler sprechen. Es war der Hochschulreferent im bayerischen Kultusministerium, von Elmenau, der davon sprach, daß gerade die Wissenschaftler, die in der mittleren Ebene tätig sind, zu Sätzen bezahlt werden, die der Staat — wie von Elmenau wörtlich sagte — im allgemeinen den Angestellten zahlt, deren Qualifikationen zum Beamten nicht ausreichen. Wir sind daher der Meinung, daß ein einheitliches Tarifsystem, das

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1966 (1966-06-29) [PBT/W05/00052]
sind, zu Sätzen bezahlt werden, die der Staat — wie von Elmenau wörtlich sagte — im allgemeinen den Angestellten zahlt, deren Qualifikationen zum Beamten nicht ausreichen. Wir sind daher der Meinung, daß ein einheitliches Tarifsystem, das den wissenschaftsimmanenten Voraussetzungen Rechnung trägt, für Wissenschaftler geschaffen werden sollte, das auch dem internationalen Vergleich standhält. Wir sind der Meinung, daß dieses Problem nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden kann, und wir sind vor allem daran interessiert, daß zwischen den einzelnen Ministerien bald eine Klärung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1966 (1966-06-29) [PBT/W05/00052]
werden müssen. Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten vielleicht ein Beispiel zitieren, das sehr augenfällig ist und das von einer Forschungsanstalt in der unmittelbaren Nachbarschaft Bonns stammt. Nach den beiden Gehaltsstreifen, die mir hier vorliegen — und zwar eines deutschen Wissenschaftlers, der 26 Jahre alt und ledig ist, und eines spanischen Gastarbeiters, eines Hilfsarbeiters, der ebenfalls 26 Jahre alt und verheiratet ist —, beträgt der Unterschied im Einkommen beider, die an der gleichen Anstalt beschäftigt sind, lediglich 75,15 DM. Ich glaube, meine

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1966 (1966-06-29) [PBT/W05/00052]
Hilfsarbeiters, der ebenfalls 26 Jahre alt und verheiratet ist —, beträgt der Unterschied im Einkommen beider, die an der gleichen Anstalt beschäftigt sind, lediglich 75,15 DM. Ich glaube, meine sehr verehrten Kollegen, daß ein solcher Unterschied wenn man betrachtet, daß der Wissenschaftler jahrelang studiert hat — einfach keinen Anreiz dafür bilden kann, daß junge Menschen heute in der Bundesrepublik in der wissenschaftlichen Forschung tätig sind. Wir sollten uns bemühen, dieses Problem nicht auf die lange Bank zu schieben, sondern es schnell zu behandeln

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1966 (1966-06-29) [PBT/W05/00052]
durch einen gesonderten Tarifvertrag regeln. Dieser Tarifvertrag müßte viel flexibler sein als der BAT. Er müßte etwa vorsehen: erstens Sonderregelungen, wie wir sie heute für die Kernforschungs-Institute bereits haben, zum zweiten Zulagen, etwa in der Art der Zulagen, die die Wissenschaftler der MaxPlanck-Gesellschaft erhalten, drittens Gewährung der Endvergütung vor der Zeit, so wie das unsere Kultusminister bei den Hochschullehrern anordnen dürfen. Sie müßte viertens vorsehen eine wesentlich günstigere Gestaltung des Stellenkegels, weiterhin ein Aufrücken bis zur Gruppe BAT I a, die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1966 (1966-06-29) [PBT/W05/00052]
oder fünf Jahren die Möglichkeit zu geben, sie wirklich zu erdienen. Alle diese Fragen sind am 14. Januar diskutiert worden, und ich hoffe, daß der Herr Minister inzwischen Gelegenheit hatte, mit seinen Verhandlungen schon weiterzukommen. Was ist der Staat den Wissenschaftlern schuldig? Das Otium cum dignitate. Mit dem Otium, meine Damen und Herren, hat es heute nicht allzuviel auf sich. Wir wissen, daß die Lehrstuhlinhaber ein gut Teil ihrer Zeit damit beschäftigt sind, ihren Lehrstuhl zu verwalten. Ihnen die Dignitas zu

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1966 (1966-06-29) [PBT/W05/00052]
Aufgabe. Lassen Sie mich zum Abschluß noch eine Bitte hinzufügen. Hier ist gar zu viel von den Naturwissenschaften, gar zu viel von der Technik gesprochen worden. Man hört immer wieder: „Kernforschungseinrichtungen", „Raumfahrt" oder „Flugwissenschaften". Ich meine, eine Regelung für die Wissenschaftler sollte so getroffen werden, daß auch die armen Geisteswissenschaftler daran teilhaben können, (Beifall bei der FDP) die heute kaum nach Amerika abgeworben werden. Ein altes Studentenwort sagte, daß Justinian die Ehren verleihe und Galenus die Schätze. Heute sind die Schätze

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1966 (1966-06-29) [PBT/W05/00052]
Bundesregierung stark beschäftigt hat. Unsere Hochschuldiskussion, unsere Diskussion über Wirtschafts- und Berufsfragen wird zunehmend durch die Tatsache bestimmt, daß wir eine Knappheit an Menschen, eine Knappheit vor allem auch an qualifizierten Menschen haben. Deshalb ist dieses Problem der Besoldung unserer Wissenschaftler, das Problem auch der Abwanderung, das Sie erwähnt haben, Herr Kollege Müller, mit großem Ernst zu betrachten. Es erfordert Entscheidungen und Initiativen. Auch wenn ich die Zahl, die ich auch vor einiger Zeit in der Zeitung gelesen habe, daß 8,2

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1966 (1966-06-29) [PBT/W05/00052]
auch für den mit Recht erwähnten wissenschaftlichen Mittelbau Verbesserungen gebracht, u. a. durch die Erfüllung der Forderung, die der Herr Kollege Hellige noch einmal erhoben hat, durch die Möglichkeit des Aufrückens in die Gruppe BAT I a für entsprechend qualifizierte Wissenschaftler. Die noch in diesem Jahre zu erwartenden weiteren Tarifänderungen werden z. B. Verbesserungen im Rahmen der Aufrückungszulage bringen. Der Kabinettsausschuß für Wissenschaft hat in der vergangenen Woche, wie ich sagte, bestimmte weitere Verbesserungen auf dem Gebiet der Großforschung gebilligt, die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1966 (1966-06-29) [PBT/W05/00052]
PBT/W04/00151

Haushaltsmitteln werden auch Forschungsvorhaben auf dem Gebiet des Lärmschutzes gefördert. Nach der Zweckbestimmung dieser Haushaltsmittel können nur Forschungsvorhaben gefördert werden, die im Zusammenhang mit der Gesetzgebung auf dem Gebiet des Gesundheitswesens stehen. Die Forschungsaufträge müssen genügend konkretisiert sein und sind Wissenschaftlern oder wissenschaftlidien Instituten unmittelbar zu erteilen. Eine Zuweisung von Haushaltsmitteln aus Kap. 15 02 Tit. 620 an den Deutschen Arbeitsring für Lärmbekämpfung e. V. zur Erfüllung von Aufgaben nach § 2 seiner Satzung (Förderung der Forschung) ist deshalb nicht zulässig. Der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1964 (1964-12-09) [PBT/W04/00151]
6 fragt die Opposition, wie die Bundesregierung eine wissenschaftliche Beratung in der Bildungsplanung gewährleisten will. Dazu darf ich folgendes antworten. Die Bundesregierung hat seit ihrem Bestehen den Rat der Wissenschaft gesucht. Sie arbeitet auf allen Bereichen der Verwaltung eng mit Wissenschaftlern der einzelnen Fachgebiete — auch mit ausländischen Gelehrten —zusamlmen, und sie wird das auch in der Bildungsplanung tun. Sie wird aber die Wissenschaftler und Professoren vorher um ihre Zustimmung fragen. Die Bildungskommission des Bildungsrates soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung Pädagogen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1964 (1964-12-09) [PBT/W04/00151]
hat seit ihrem Bestehen den Rat der Wissenschaft gesucht. Sie arbeitet auf allen Bereichen der Verwaltung eng mit Wissenschaftlern der einzelnen Fachgebiete — auch mit ausländischen Gelehrten —zusamlmen, und sie wird das auch in der Bildungsplanung tun. Sie wird aber die Wissenschaftler und Professoren vorher um ihre Zustimmung fragen. Die Bildungskommission des Bildungsrates soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung Pädagogen und Wissenschaftler aus den verschiedenen Bereichen dies weiten Bildungswesens umfassen. Für Einzelfragen werden ähnlich wie beim Wissenschaftsrat Unterkommission gebildet werden, die sich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1964 (1964-12-09) [PBT/W04/00151]
einzelnen Fachgebiete — auch mit ausländischen Gelehrten —zusamlmen, und sie wird das auch in der Bildungsplanung tun. Sie wird aber die Wissenschaftler und Professoren vorher um ihre Zustimmung fragen. Die Bildungskommission des Bildungsrates soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung Pädagogen und Wissenschaftler aus den verschiedenen Bereichen dies weiten Bildungswesens umfassen. Für Einzelfragen werden ähnlich wie beim Wissenschaftsrat Unterkommission gebildet werden, die sich in ihrer Arbeit auf Sachverständige werden stützen können. Darüber hinaus ist zu hoffen, daß auch das Berliner Institut für Bildungsforschung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1964 (1964-12-09) [PBT/W04/00151]
mit ihren Untersuchungsergebnissen fördern. Vorsorglich hat das Bundesministeriums des Innern seinerzeit gegen mancherlei Widerstände mit dahin gewirkt, daß das Berliner Institut für Bildungsforschung bei der MaxPlanck-Gesellschaft errichtet werden konnte. Es ist hierzu noch allgemein zu bemerken, daß sich erfreulicherweise zunehmend Wissenschaftler den Bildungsfragen und den pädagogischen Problemen zugewandt haben. Ich habe deshalb nicht die Sorge, daß es uns bei der Planung der tätigen Mitthilfe qualifizierter und ausgewiesener Gelehrter ermangeln wird. Vor einem aber möchte ich gerade im Interesse der Wissenschaft warnen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1964 (1964-12-09) [PBT/W04/00151]
tätigen Mitthilfe qualifizierter und ausgewiesener Gelehrter ermangeln wird. Vor einem aber möchte ich gerade im Interesse der Wissenschaft warnen. Es darf niemals und zu keinem Zeitpunkt der Eindruck entstehen, als ob der Politiker auch nur einen heil seiner Verantwortung dem Wissenschaftler aufbürden könnte. In unserer wissenschaftsgläubigen Zeit unterliegen wir leicht der Versuchung, dem Gelehrten mehr abzuverlangen, als billigerweise von ihm erwartet werden kann. (Beifall bei der CDU/CSU.) Forschungsinstitute ermitteln entsprechend ihrer grundsätzlichen -Aufgabe langfristig differenzierte Unterlagen, die den politischen Instanzen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1964 (1964-12-09) [PBT/W04/00151]
Antworten, und zwar über die Statistik, erhalten können. Dieses Material sollte uns bald zugänglich gemacht werden, damit sofort für die Gesetzgebung brauchbare Unterlagen gewonnen werden. Dort, wo wissenschaftliche Forschungen und soziologische Befragungen angestellt werden müssen, wünschen wir die Einschaltung unabhängiger Wissenschaftler und Institute sowie der Sachverständigen der Arbeitnehmerorganisationen. In diesem Bereich der qualitativen Untersuchungen, wo nach den Motiven des Handelns gefragt wird, wird man sehr sorgfältig verfahren müssen, um nicht dem Irrtum kurzschlüssiger Folgerungen zu verfallen und um auch nicht allzu

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1964 (1964-12-09) [PBT/W04/00151]
PBT/W05/00089

führender Kreise der Wirtschaft als auch Vertreter des ländlichen Raumes teil. Der sechste Arbeitskreis des Beirats befaßt sich mit dem Thema „Einseitig strukturierte Wirtschaftsgebiete". Es ist ein Thema, das noch einer Untersuchung bedarf. Wir haben neben der Berufung von hervorragenden Wissenschaftlern auch auf die Berufung von Praktikern Wert gelegt; denn die Raumordnung stützt sich auf unbedingt notwendige wissenschaftliche und statistische Vorarbeiten; aber sie bedarf vor allem der Praktiker, damit es nicht bei großen Denkschriften bleibt, sondern Ergebnisse erzielt werden. Der siebente

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1967 (1967-01-27) [PBT/W05/00089]
PBT/W05/00097

bezug auf die Kontrolle anderer bevorzugt sind. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Schulze-Vorberg. Dr. Schulze-Vorberg (CDU/CSU) : Welche Bedeutung mißt die Bundesregierung, Herr Bundesminister, in diesem Zusammenhang den automatischen Kontrollmaßnahmen bei, die vor allen Dingen von Karlsruher Wissenschaftlern entwickelt worden sind und in internationaler Zusammenarbeit weiterentwickelt werden sollen, automatischen Kontrollen, für die der Fachausdruck black boxes verwandt wird? Brandt, Bundesminister des Auswärtigen: Verehrter Herr Abgeordneter, ich will hier einmal ganz offen sagen, in welcher Lage sich der Außenminister

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1967 (1967-02-23) [PBT/W05/00097]