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haben. Aber Sie behaupten, das seien nicht die Folgen der Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung. Sie sagen, das helfe bei Arbeitslosigkeit und beim Beschäftigungsproblem. Richtig. Aber nicht die Folgen dieser Wirtschaftspolitik? Warum ist denn eigentlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1974 () [PBT/W07/00137]
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, aber auch für die Kollegen der Opposition und für das angesehene Wirtschaftsblatt „Frankfurter Allgemeine Zeitung", das bei dem Kauf der Mercedes-Aktien durch Kuwait von der Gefahr der Überfremdung gesprochen hat: Ein sehr wirksames Mittel,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1974 () [PBT/W07/00137]
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mehr. Auf alles dies kann sich die sozialliberale Koalition nicht einlassen. Sie hat ein Programm vorgelegt, das mit einer Vielzahl von Maßnahmen Schritt für Schritt die Beschäftigungslage bessern, die Investitionsneigung stärken und damit die Grundlagen für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1974 () [PBT/W07/00137]
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!) — Ja, das können wir gern tun. Meine Damen und Herren, dieses Programm, das die Bundesregierung vorgelegt hat, wird seine Wirkungen Schritt für Schritt zeigen. Es wird zu einem stabilitätsgerechten Aufschwung in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1974 () [PBT/W07/00137]
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hohe Zahl der arbeitslosen Frauen. Mangelnde berufliche Qualifikation vieler Frauen ist die Folge eines alten Vorurteils, für das die Frauen zahlen müssen. Bei den älteren Arbeitnehmern fällt auf, daß sich die Zahl derjenigen, die ohne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1974 () [PBT/W07/00137]
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daß aber die, die es erwischt hat, länger arbeitslos sind als früher. Das beschäftigungspolitische Programm, das uns heute vorgelegt wird, ist viel zu wenig differenziert, um der unterschiedlichen Lage unterschiedlicher Gruppen der Arbeitslosigkeit angepaßt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1974 () [PBT/W07/00137]
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wieder in Fahrt zu bringen. Das Ergänzungsstück zur Wirtschaftspolitik ist die Sozialpolitik. Unser soziales Sicherungssystem, auf das wir mit Recht so stolz sind und dessen Ausbau nicht erst, wie manche Legendenproduzenten uns weiszumachen versuchen, 1969
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1974 () [PBT/W07/00137]
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: Sehr wahr!) Dank Ihrer Blockade sind den Arbeitnehmern pro Jahr 7 Milliarden DM Vermögen verlorengegangen, das zustande gekommen wäre, wenn der Burgbacher-Plan verwirklicht worden wäre. (Beifall bei der CDU/CSU — Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1974 () [PBT/W07/00137]
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der Rentenversicherung ändert sich tatsächlich nichts; das hält er offenbar fest, auch mit Hilfe eines Sozialbudgets, das die Wachstumsraten mehr im Blindflug als auf Grund der tatsächlichen Wachstumschancen einkalkuliert hat. Man kann dem Herrn Bundesarbeitsminister nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1974 () [PBT/W07/00137]
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hoc diese Meinung. Sie sagen: Durch den Export verschieben, übertragen wir reales Sozialprodukt nach draußen, das eigentlich im Inland zur Verfügung stehen sollte. (Dr. Müller-Hermann [CDU/CSU] : Das steht in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1974 () [PBT/W07/00137]
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zu verhalten hätten. Im Gegenteil, meine Damen und Herren: Es gibt kein Land der Welt, das so von außenwirtschaftlichen Einflüssen abhängig ist, wie gerade die Bundesrepublik Deutschland. Die Bundesrepublik Deutschland hat heute einen Anteil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1974 () [PBT/W07/00137]
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schaffen, die Unternehmen zu festigen und zu modernisieren. Dies ist ein wichtiges, gewolltes strukturpolitisches Element, das wir ausdrücklich begrüßen. Die Chancen sollten genutzt werden! Herr Kollege Blüm, es hat überhaupt keinen Sinn,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1974 () [PBT/W07/00137]
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langen Jahren in diesem Hause verteidigt, und ich glaube auch, daß es hier keine Schwierigkeiten gibt, das im Rahmen der Marktwirtschaft einzuführen. Ich begrüße, was den mittelständischen Teil anbetrifft, in diesem Zusammenhang auch,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1974 () [PBT/W07/00137]
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] : Man hofft doch auf die Inflation! Das ist doch der Punkt!) Herr Finanzminister, das noch als Virtuosität des Schuldenmachens zu bezeichnen, wie Sie es getan haben, kann nur, so meine ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1975 () [PBT/W07/00188]
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. Herr Kollege Althammer, Sie erwarten nicht, daß ich mich lange mit diesem falschen Argument auseinandersetze, das durch ständige Wiederholung auch nicht besser wird. (Zurufe von der CDU/CSU) — Ich bitte Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1975 () [PBT/W07/00188]
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gehören. Sie mußten das Paket natürlich dick machen, damit die Fotografen, die Sie bestellt hatten, das auch aufnehmen konnten. (Zurufe von der CDU/CSU: Nein! — Dr. Ritz [CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1975 () [PBT/W07/00188]
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das ist auch sehr voluminös und hat deswegen den Stapel etwas dicker gemacht — aus dem Juli 1967, das für den damaligen Finanzminister Strauß gedacht war. Ich bitte doch sehr darum, daß Sie die Bibliothek des Bundestages
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1975 () [PBT/W07/00188]
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Damen und Herren, ich bedauere, daß der Herr Bundesfinanzminister auf das nach meiner Meinung schwierigste Problem, das wir in den nächsten Jahren zu bewältigen haben werden, mit nur wenigen Sätzen am Schluß eingegangen ist aber er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1975 () [PBT/W07/00188]
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ergibt das eine Stadt, die wie Frankfurt 760 000 Einwohner hat, die wir mit diesem Geld, das wir in diesem Jahr pumpen, aufbauen könnten. (Beifall bei der CDU/CSU — Hört! Hört
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1975 () [PBT/W07/00188]
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einer kürzerfristigen Kreditfinanzierung übergehen muß. In Zukunft verbirgt sich hinter dem ausgewiesenen Nettokreditvolumen ein weitaus höheres Bruttokreditvolumen, das auf dem Kapitalmarkt oder mit Hilfe der Notenbank beschafft werden muß. Im Haushaltsentwurf 1975 war ursprünglich eine Bruttoneuverschuldung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1975 () [PBT/W07/00188]
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, davon gut 31 Milliarden DM langfristig und 13 Milliarden kurzfristig. Darin ist die Schuldenfinanzierung des Konjunkturprogramms, das auch noch zumindest 650 Millionen DM erfordert, nicht enthalten. Von den 44,7 Milliarden DM entfallen 6,8 Milliarden DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1975 () [PBT/W07/00188]
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des Rates zur Durchführung des Beschlusses Nr. 47.74 des Assoziationsrates EWG-AASM über eine bis zum Inkrafttreten des Abkommens, das das Abkommen von Yaunde ersetzt, und höchstens bis zum 31. 12. 1975 geltende Ausnahme von der Begriffsbestimmung für Ursprungserzeugnisse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1975 () [PBT/W07/00156]
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etwa 20 000 zusätzliche Lehrstellen benötigt werden. Und dabei haben wir ein Problem noch gar nicht eingerechnet, das es auch erst gibt, seit die CDU/CSU nicht mehr in der Regierungsverantwortung dieses Landes steht, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1975 () [PBT/W07/00156]
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: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn meiner Ausführungen etwas sagen, das für Sozialdemokraten selbstverständlich ist: Die Sorgen der arbeitenden Jugend waren immer auch unsere eigenen Sorgen. So sind sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1975 () [PBT/W07/00156]
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tut er ab. Das muß er auch, denn es geht ihm ja darum, ein Problem, das die Wirtschaft allein angeht, nun der Bundesregierung aufzuhalsen. Wir unterstützen die Bundesregierung in ihrem Bemühen um die Schaffung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1975 () [PBT/W07/00156]