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um sie zu übernehmen, meine ich, verlagern wir ein Problem auf einen Zeitraum drei Jahre später, das wir lieber heute schon mit diskutieren sollten. Durch die Reform der beruflichen Bildung und durch die damit verbundene Anhebung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1975 () [PBT/W07/00156]
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Zeitler, Ihr Minister hat erklärt, er habe sich mit den Beteiligten unterhalten. Wir kennen das, das begann am 11. Juni vorigen Jahres mit einer Rede hier im Plenum. Er hat dann geschlossen, indem er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1975 () [PBT/W07/00156]
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, wenn ich ein Finanzierungsmodell wie das Ihre vorgelegt habe, daß Sie in drei Kanzlerrunden geben mußten, das hin- und hergezogen worden ist, das Sie und der mitverantwortliche Minister heute noch in ganz wesentlichen Punkten nach draußen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1975 () [PBT/W07/00156]
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zur Finanzierung haben Sie uns gesagt, wir würden hier großzügig über das Geld der überbetrieblichen Ausbildungseinrichtungen verfügen, das ja für diesen Bereich gebraucht werde. Sie haben allerdings Ende Januar noch in einem Brief geschrieben: Unter den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1975 () [PBT/W07/00156]
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, unser Programm ist besser. Es hat zum Ziel die zusätzliche Schaffung von Ausbildungsplätzen nach einem Umlagesystem, das im Interesse der kleineren und mittleren Betriebe mit relativ hohen Freigrenzen arbeitet und das gleichzeitig zur Sicherung des Besitzstandes an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1975 () [PBT/W07/00156]
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Finger in die offene Wunde legen; da gibt es eine. Nur möchte ich gegen ein Märchen, das jetzt immer wieder die Runde macht, Front machen, nämlich gegen die Behauptung, daß die Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1975 () [PBT/W07/00156]
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Schellenberg [SPD] : Das ist Doppelstrategie! — Stücklen [CDU/CSU]: Wir machen das, was wir für richtig halten!) Herr Schedl, Sie haben hier gesagt, wir benötigen ein Krisenmanagement
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1975 () [PBT/W07/00156]
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) Das beinhalteten die Ausführungen des Kollegen Strauß und nichts anderes. Damit Sie aber nicht sagen können, das hätten Sie bisher nicht gewußt — kein Mensch will Sie verpflichten, den „Spiegel" zu lesen; das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1975 () [PBT/W07/00156]
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machen, die auch, wie mir scheint, mehr grundsätzlicher Art ist. Angesichts des riesigen Gefährdungspotentials, das die Kernenergie darstellt, bedarf es einer offenen und öffentlichen vorurteilsfreien Diskussion der mit der Einführung der Kernenergie verbundenen Probleme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1975 () [PBT/W07/00156]
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rechtlichen Möglichkeiten zur Nachrüstung entsprechend dem jeweils neuesten Stand der Technik zu verbessern und ein Verfahren zu schaffen, das die staatliche Aufsicht und die Überwachung schnell und zuverlässig regelt. In personeller Hinsicht kommt es vor allem darauf an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1975 () [PBT/W07/00156]
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erarbeitet hat — ich freue mich, daß Sie uns bei der Durchsetzung dieses Programms unterstützen wollen —, das auf Energieeinsparung ausgerichtet ist und auf die Entwicklung alternativer Energiequellen abzielt. Wenn wir nun noch Kernenergie einsetzen wollen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1975 () [PBT/W07/00156]
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wäre dies ja eine Landesangelegenheit. Wir möchten der Landesregierung gerne helfen. Ich möchte das Angebot wiederholen, das ich im Bundesrat vor wenigen Stunden gemacht habe. Wir machen hier ein Angebot auf Zusammenarbeit. Lassen Sie uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1975 () [PBT/W07/00156]
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jetzt sehr kurz machen, aber doch noch einmal zu den Vorlagen zurückzukommen, die mit dem Problem, das wir eben diskutiert haben, zwar zu tun haben, aber nicht in der Weise, wie das jetzt von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1975 () [PBT/W07/00156]
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einer Sonderprämie für die Atomanlagenbediensteten in Deutschland und in den Niederlanden sowie einer vorübergehenden Pauschalzulage für dieses Personal, das in den beiden genannten Ländern sowie in Belgien dienstlich verwendet wird — Drucksache 7/3525 — überwiesen an den Innenausschuß mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1975 () [PBT/W07/00168]
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sie bei korrekter Handhabung der Verteilungsregeln nicht zugute kämen. Das Verteilungsergebnis weicht also von dem Ergebnis ab, das unsere geltende Rechts- und Wirtschaftsordnung gewährleisten will. Damit werden die Regeln dieser Ordnung, insbebesondere die Wettbewerbsregeln korrumpiert.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1975 () [PBT/W07/00168]
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vor. Es ist das gleiche Mißverständnis, das Strafrechtsreform und Liberalisierung des Strafrechts für identisch hält, und das auch im poli- tischen Bereich von manchen bewußt, ja geradezu polemisch gefördert wird. Demgegenüber muß noch einmal klar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1975 () [PBT/W07/00168]
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noch kein Beweis für eine Politik des konsequenten Schutzes der Arbeitnehmerinteressen und der ebenso konsequenten Abwehr schrankenlosen Erwerbsstrebens, das selbst die Illegalität und die Ausbeutung der Illegalen nicht scheut, wäre noch kein Beweis für eine soziale Politik,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1975 () [PBT/W07/00168]
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Programm der Konferenz der Innenminister und Innensenatoren des Bundes und der Länder vom Februar 1974. Dieses Programm, das u. a. Absprachen über Stärke, Organisation und Ausrüstung der Polizei enthält, ist nur sinnvoll, wenn es zügig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1975 () [PBT/W07/00168]
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bemerken, daß die Personalausweise der Bundesrepublik aus einem erst im vorigen Jahr erheblich verbesserten Sicherheitspapier hergestellt werden, das auf Verfälschungen mittels mechanischer oder chemischer Einwirkung mit farblicher Änderung reagiert. Eine unauffällige Verfälschung der eingetragenen Personalien ist somit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1975 () [PBT/W07/00168]
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auf bestimmte Ämter den Anforderungen des Bundesgrenzschutzdienstes im einzelnen nur schwerlich gerecht wird. Ein Novum des Beamtenrechts, das in dieser Form wohl kaum hingenommen werden kann, ist die vorgesehene Möglichkeit, Beamte bis zum 10. Dienstjahr ohne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1975 () [PBT/W07/00168]
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des Schwächeren bedeutet. Der Bundesgrenzschutz als Einsatzreserve in Verbandsform bedeutet daher mit seiner Aufgabenstellung ein Stück Freiheit, das zu erhalten und auszubauen unsere Pflicht ist. In diesem Sinne werden wir an die Beratungen des Personalstrukturgesetzes herangehen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1975 () [PBT/W07/00168]
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den Antrag doch schon viel früher gestellt!) Ich will, weil die Zeit zu knapp ist, das nicht alles wiederholen. Aber ich darf nur eines verlesen. Es heißt in diesem Protokoll: Hierzu liegen dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1975 () [PBT/W07/00168]
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ein solches Gesamtkonzept — es hieß: Sofortprogramm zur Modernisierung und Intensivierung der Verbrechensbekämpfung — vorgelegt worden ist, das dann noch durch ein Schwerpunktprogramm ergänzt wurde. Auf der Grundlage dieser Programme sind Arbeitsergebnisse erzielt worden einschließlich der finanziellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1975 () [PBT/W07/00168]
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diesen Mitteln geschehen ist, wissen Sie doch alle: daß wir damit inzwischen ein Bundeskriminalamt geschaffen haben, das in der Welt einzigartig dasteht (Dr. Miltner [CDU/CSU] : Sagen Sie, bei welchem Punkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1975 () [PBT/W07/00168]
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Inbetriebnahme dieses Kommunikationssystems die Fahndungsergebnisse stark verbessert haben — das drückt sich ja auch in Zahlen aus —, das beispielsweise die Aufgriffe in Grenzbereichen um 40 % erhöht werden konnten, nur über dieses moderne System, das wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1975 () [PBT/W07/00168]