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das beispielsweise die Aufgriffe in Grenzbereichen um 40 % erhöht werden konnten, nur über dieses moderne System, das wir uns — das gestehe ich ein — sehr viel Geld haben kosten lassen. Was meinen Sie denn,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1975 () [PBT/W07/00168]
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, die im Bundesgrenzschutz Dienst versahen, unerträglich; denn es fehlte ihnen an einem klaren Berufsbild, auf das auch sie, wie alle anderen Beamtengruppen, einen Anspruch erheben konnten. Was die Beamten im BGS bedrückte,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1975 () [PBT/W07/00168]
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Stunde hier in der parlamentarischen Arbeit noch einen umfangreichen Gesetzentwurf vorlegen. Aber es war leider nicht möglich, das früher unterzubringen. Wir hatten uns schon längere Zeit bemüht, diesen Gesetzentwurf über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf die Tagesordnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1975 () [PBT/W07/00168]
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größer als eine Preisübervorteilung oder ein Qualitätsmangel der Ware im Einzelfall. AGB sind jenes „Kleingedruckte", das von der Wirtschaft dem Einzelvertrag aus Gründen der Vereinfachung, der Rationalisierung und Beschleunigung des Wirtschaftsverkehrs beigefügt wird und in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1975 () [PBT/W07/00168]
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Halten Sie sich also nächstens im Ältestenrat in einer vernünftigeren Weise an die Probleme, und versuchen Sie, das hier in der Debatte so unterzubringen, wie wir es brauchen. Dann können Sie sich diese Erklärungen sparen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1975 () [PBT/W07/00168]
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einschließlich des Vorlesers beiwohnen. (Zuruf des Abg. Thürk [CDU/CSU]) Darüber hinaus verdient das, was Sie aus den Vorarbeiten der Kommission der Bundesregierung abgeschrieben haben — und dazu noch miserabel abgeschrieben haben —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1975 () [PBT/W07/00168]
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. Das eine ist das Instrument einer staatlichen stabilitätsgerechten Fiskalpolitik, und das andere ist das monetäre Element, das insbesondere die Bundesnotenbank zur Verfügung hat. Diese beiden wichtigen zentralen Instrumente sind gleichgerichtet und zusammengefaßt in Richtung Stabilität anzuwenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1974 () [PBT/W07/00103]
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könnte? (Beifall bei der CDU/CSU.) Wenn wir uns allerdings das Beispiel ansehen, das auf diesem Gebiet im Bundeskanzleramt zutage getreten ist, werden wir etwas skeptisch. Ich muß dieses Beispiel nun doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1974 () [PBT/W07/00103]
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daß wir 1974 — das werden wir alle zusammen noch erleben — wirklich ein Haushaltsjahr vor uns haben, das sich wesentlich von den Haushaltsjahren vergangener Jahre unterscheidet. Deswegen -- und das wird einer meiner nächsten Punkte sein —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1974 () [PBT/W07/00103]
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über- und außerplanmäßigen Ausgaben von 1963 bisl 1973 hält das Jahr 1968. Das war das Haushaltsjahr, für das der Herr Kollege Strauß verantwortlich war. Dagegen ist das, was jetzt passiert ist, wirklich nur Kükenfutter gewesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1974 () [PBT/W07/00103]
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Argument nicht; es lohnt nicht! Ich komme jetzt zu dem dritten Punkt, einem Thema, über das wir bereits gestern debattiert haben, nämlich zu der Frage, ob der Vorwurf wirklich gerechtfertigt ist, wir hätten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1974 () [PBT/W07/00103]
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Sammlung, wie Sie sich vorstellen können. Ich will mich, wie gesagt, auf eines beschränken, das mir beim Durchlesen des Berichts schon weit vor meiner Zeit als Finanzminister aufgefallen ist, nämlich die Feststellung auf Seite
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1974 () [PBT/W07/00103]
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bin aber gerne bereit, in der Bibliothek des Deutschen Bundestages nachzuschauen, ob es ein Buch gibt, das Ihnen hilft, über diese Schwierigkeiten hinwegzukommen. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1974 () [PBT/W07/00103]
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auf ein anderes Argument zu sprechen kommen, das mich schon bei den Bemerkungen von Herrn Carstens gestört hat und das bei Ihnen ein wenig angeklungen ist, nämlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1974 () [PBT/W07/00103]
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ist wesentlich mit Personal versehen worden; das gleiche gilt für den Bundesgrenzschutz. Ich nenne das Umweltbundesamt, das mit Stellen versehen worden ist, das Bundesgesundheitsamt. Ich nenne das Bundeskartellamt. Wenn wir heute eine sehr viel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1974 () [PBT/W07/00103]
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von neuen Gesetzen, die den unmittelbar Berechtigten noch völlig unbekannt sind; das neue Mietrecht z. B., das schon in den wenigen Monaten, seit es in Kraft getreten ist, dazu geführt hat, daß die Mietpreissteigerungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1974 () [PBT/W07/00103]
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ja sogar niedriger sind als der Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten. Das ist auf das neue Mietrecht zurückzuführen, das diese sozialliberale Koalition beschlossen hat. Um die Mieter über ihre Rechte aufzuklären, mußten natürlich Hunderttausende von Schriften in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1974 () [PBT/W07/00103]
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klar wird, was diese sozialliberale Koalition im einzelnen für den Bürger geleistet hat, ist ein Nebenprodukt, das wir sehr gerne in Kauf nehmen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) — Herr Althammer, bitte schön
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1974 () [PBT/W07/00103]
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Beifall bei der CDU/CSU.) Das sagt auch die Bundesbank. Jawohl, Herr Minister, das sagt auch die Bundesbank. Auch wir kennen die Zitate. Ihr Zitat aus dem Bundesbankbericht über die konjunkturellen Wirkungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1974 () [PBT/W07/00103]
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daß sie nur noch 86 DM zurückerhalten, wenn sie die erworbenen Wertpapiere veräußern müssen. Das Geld, das sie zurückerhalten, ist im Wert inzwischen um 7 % gesunken. So ergibt sich ein Verlust von 21 %
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1974 () [PBT/W07/00103]
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bekomme ich hier Ärger. Aber es ist trotzdem so gemeint. Sie haben hier ein Bild gemalt, das jeden Sparer völlig verschrecken müßte. Das zieht sich wie ein roter Faden durch die ganze Diskussion. Wenn Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1974 () [PBT/W07/00103]
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fachlich weisungsfreien Bundesbehörde, nämlich der Bundesschuldenverwaltung, verwaltet werden. Das Kontrollorgan dieser Behörde ist ein Gremium, das unter dem Vorsitz des Präsidenten des Bundesrechnungshofs mit parlamentarischen Vertretern des Bundes und Ländervertretern seine ihm kraft Gesetzes zugewiesenen Aufgaben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1974 () [PBT/W07/00103]
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Ministerien. Meine Damen und Herren, wie hier in den letzten Jahren mit den Geldern geaast wurde, das spottet doch im Grunde genommen jeder Beschreibung! (Beifall bei der CDU/CSU.) Das sogenannte Büro
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1974 () [PBT/W07/00103]
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den Erwerb des Wahlrechts im Wohnsitzland vorzusehen. Meine Damen und Herren, das Ziel eines europäischen Bürgerrechts, das unter Umständen ein Wahlrecht im jeweiligen Wohnsitzland für jeden Europabürger ermöglichen würde, liegt in der Zielrichtung einer europäischen politischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1974 () [PBT/W07/00103]
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dem Tisch, und die Uhr in Art. 29 Abs. 3 des Grundgesetzes läuft. Es ist hochinteressant, das abzuwarten; das kann man in aller Ruhe tun. (Abg. Gerster [Mainz] : Und Ihre Sanduhr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1974 () [PBT/W07/00103]