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Staatsangehörigkeit die Möglichkeit haben, sich der Folgen ihrer eigenen Wahlentscheidung zu entziehen? Dies ist ein Thema, das meiner Meinung nach nicht ausdiskutiert ist. Wenn aber ein Teil des Hauses der Auffassung ist, daß hierin ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1974 () [PBT/W07/00103]
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hat, dann wird man guttun, die Probe zu machen, und wenn man ein Gesetz macht, das so kompliziert ist wie eine Wahlkreisverfassung, dann wird man guttun, wenn man sich die Folgen in der Praxis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1974 () [PBT/W07/00103]
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kann, sondern auf andere aufgeteilt werden muß. Die Aufteilung auf andere aber schafft in einem Gebiet, das auch der Kollege Wittmann vertritt, nämlich in Niederbayern, möglicherweise völlig unmögliche Zustände, nämlich Wahlkreise von der größten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1974 () [PBT/W07/00103]
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schwachen Schichten, wenn diejenigen, die begabt sind, tatsächlich eine ausreichende Förderung erhalten. Ich glaube, das sollte das bildungspolitische und das finanzpolitische Ziel sein. Die CDU/ CSU-Fraktion wird sich dafür einsetzen. Meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1974 () [PBT/W07/00103]
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daß er nun endgültig zu einem Zeitpunkt eingebracht wird, in der in diesem Hause ein Drittes Steuerreformgesetz, das von dieser Regierung als die große Steuerreform bezeichnet wird, in einem kaum mehr zu überbietenden Eilverfahren behandelt werden muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1974 () [PBT/W07/00103]
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gesellschaftlichen Konflikten betrachtet wird. Wir alle wissen auch um die Gefahren, die einem Land erwachsen können, das um größere Stabilität bemüht ist. Nur, meine Damen und Herren von der Koalition, zumindest diesen Vorwurf können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1974 () [PBT/W07/00103]
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bedauere es außerordentlich, daß die Koalition sich nicht dazu aufraffen konnte, wenigstens den Versuch zu unternehmen, das von uns vorgeschlagene Inflationsentlastungsgesetz mit in die Tarifauseinandersetzungen einzubeziehen, (Abg. Dr. Carstens [Fehmarn] : So ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1974 () [PBT/W07/00103]
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mehr bezahlt werden müssen, die keine persönlichen Referenten mehr brauchen, und wir stellen hier den Antrag, das nun auch haushaltsmäßig zu reduzieren, und das wird abgelehnt, dann muß man doch allmählich daran zweifeln, ob
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1974 () [PBT/W07/00103]
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Gemeinden aus der Steuerreform, einen Ausgleich also für weitere 4 Milliarden. Es ist ein Risiko, über das noch nicht entschieden ist. Erschwerend kommt hinzu, daß die haushaltspolitische Handlungsfähigkeit noch zusätzlich dadurch eingeschränkt worden ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1974 () [PBT/W07/00103]
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Sie sich nicht wundern, wenn Herr Kluncker dieses Gespräch mit dem Deutschen Beamtenbund vom 11. Dezember 1973, das ja veröffentlicht ist, bei seinen Tarifverhandlungen für die Arbeiter und Angestellten berücksichtigt. (Beifall bei den Regierungsparteien.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1974 () [PBT/W07/00103]
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nun einmal fest, nämlich daß eine wirkungsvolle Politik erst nach dem Maß an außenwirtschaftlicher Absicherung möglich war, das im Frühjahr vergangenen Jahres erreicht worden ist. Wenn Sie sich das Stabilitätsprogramm der Bundesregierung ansehen, so zeigt es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1974 () [PBT/W07/00103]
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Zuckerbrot und Peitsche, von Sirenenklängen und Donnergrollen, lange Jahre des Versuchs des Aufsaugens, der Spaltung, das Katapultieren nicht zu vergessen, der Abwerbung und was wir alles gehabt haben und nach 1972 — ich sage das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1974 () [PBT/W07/00103]
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noch einmal. (Zustimmung bei der SPD.) Am Ende der Beratungen soll ein Gesetz stehen, das den Vermieter keineswegs verteufelt, sondern ihm die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Erhaltung seines Eigentums und den Anreiz für ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1974 () [PBT/W07/00103]
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Mick) im Gegenteil, das soziale Mietrecht hat sich als eine gute Grundlage, Herr Mick, für das von uns gewünschte partnerschaftliche Verhältnis der Mietvertragsparteien erwiesen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Auch andere unheilvolle Prognosen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1974 () [PBT/W07/00103]
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Überschaubarkeit dieses Gesetzes zu gewährleisten, steht wirklich nicht allein, geht doch die Kritik am bisherigen Gesetz, das nun abgelöst werden soll, quer durch alle betroffenen Kreise der Wohnungswirtschaft bis hin zum Herrn Kollegen Dr. Hirsch,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1974 () [PBT/W07/00103]
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Zahl der Räumungsstreitigkeiten — ich spreche nicht von den Prozessen über die Mietzinsen; dies ist ein Problem, das wir jetzt erst besser unter Kontrolle zu bekommen hoffen — schon unter der Geltung des alten Gesetzes erheblich zurückgegangen ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1974 () [PBT/W07/00103]
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Einzelpersonen gegen ihren Staat, in den Pakt selbst aufzunehmen. Dieses Individualbeschwerderecht ist in einem Fakultativprotokoll geregelt, das neben dem Pakt steht und das die Staaten, wie der Name sagt, unterzeichnen können, aber nicht müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1973 () [PBT/W07/00057]
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ist. Eine längere Aussprache fand auch über die Frage statt, ob die Bundesrepublik Deutschland das Fakultativprotokoll, das die Individualbeschwerde ermöglicht, unterzeichnen sollte. Die Diskussion wurde von dem Bestreben geleitet, den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1973 () [PBT/W07/00057]
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zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch einen Art. 27 der Europäischen Konvention belastet ist, der besagt, das ein Recht auf Beschwerde bei der Europäischen Menschenrechtskommission dann nicht mehr gegeben ist, wenn bereits ein Gesuch bei einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1973 () [PBT/W07/00057]
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nämlich in der Richtung, daß nicht automatisch eine Strafmilderung zu erfolgen hat, wenn ein neues Gesetz, das eine mildere Strafe vorsieht, in Kraft tritt. Der Rechtsausschuß war mit der Bundesregierung der Meinung, daß der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1973 () [PBT/W07/00057]
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wir nicht meinen. Der Hintergrund der sozialistischen Bestrebungen in Sachen Menschenrechte ist das Prinzip der friedlichen Koexistenz, das von dem bedeutenden sowjetischen Völkerrechtler Tunkin, als eine Regel des Völkerrechtes bezeichnet wird. Tunkin zieht aus diesem Prinzip
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1973 () [PBT/W07/00057]
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betrachten und fühlen. (Abg. Dr. Mertes [Gerolstein] : Vollkommen einverstanden!) Ich meine, das sollte in diesem Zusammenhang gesagt werden. Genauso wichtig erscheint mir allerdings Art. 12, der sich mit der Freizügigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1973 () [PBT/W07/00057]
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linear um 1,5 % jährlich erhöht werden. Für Darlehen an gewerbliche Unternehmen wird zusätzlich ein Disagio ausgewiesen, das eine weitere Erhöhung um etwa 0,5 % jährlich ausmachen würde. Die Zinsanhebungen sind erforderlich geworden, um ein weiteres
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1973 () [PBT/W07/00057]
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damalige Bundeswohnungsbauminister Lauritzen — ich darf mit freundlicher Genehmigung des Herrn Präsidenten zittieren —: Das Zweite Wohngeldgesetz, das am 1. Januar 1971 in Kraft tritt und dem die Bundesregierung im Programm der inneren Reformen eine ganz zentrale Bedeutung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1973 () [PBT/W07/00057]
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mehr als das Grundmaß zu nehmen, die entsprechenden Freibeträge zu novellieren und ein neues Berechnungssystem zu finden, das mehr auf das Familieneinkommen abzustellen wäre. Nun sind in der Zwischenzeit die Einkommen der Arbeitnehmer — ich beziehe mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1973 () [PBT/W07/00057]