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liest. In Wahrheit aber, meine verehrten Damen und Herren, geht es um das schwierige Problem, das wir Numerus clausus nennen. Es geht in diesem Zusammenhang um einen wirksameren Rechtsschutz, um ein besseres Funktionieren der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1973 () [PBT/W07/00057]
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eine sehr, sehr unfreundliche Haltung den Ländern und dem Bundesrat gegenüber gezeigt hat. Ich möchte hinzufügen, das es nicht etwa, wie ich eben schon sagte, ein Verhalten gegenüber der Mehrheit des Bundesrates, sondern eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1973 () [PBT/W07/00057]
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in Verfahrensfragen mit allen möglichen sonstigen Dingen warten. Herr Minister, das ist ein schlechtes Ding, für das Sie wohl die Federführung in der Bundesregierung haben, wofür aber der Herr Bundeskanzler mit seiner Unterschrift die Hauptverantwortung trägt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1973 () [PBT/W07/00057]
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abzuweichen, daß die Bürger aus ihrem eigenen Interesse das Gericht in Anspruch nehmen können und nehmen sollen, das sie am besten und als nächstes erreichen können? Herr Erhard, Sie haben anläßlich von Debatten über Justizreform und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1973 () [PBT/W07/00057]
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bringen können. Ich meine, schon diese Hinweise sollten Ihnen zeigen, daß dies ein Problem ist, das so patent, wie Sie und diejenigen meinen, die den Antrag eingebracht haben, nicht gelöst werden kann.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1973 () [PBT/W07/00057]
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und unter Berücksichtigung der Erfahrungen, die gemacht werden —, ich denke gerade an das Beispiel Gelsenkirchen, das ich aufgezeigt habe , wie auch mit Blick darauf — und da möchte ich nun allerdings sehr dringend, auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1973 () [PBT/W07/00057]
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wie ausgeführt, um dem Grundsatz der gleichmäßigen Behandlung Rechnung zu tragen. Trotz des eben erwähnten Schreibens, das an die Landesjustizbehörden gegangen ist, hat es in einem Fall leider eine Abweichung von der gewünschten Gleichmäßigkeit, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1973 () [PBT/W07/00057]
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? Grabert, Staatssekretär, Chef des Bundeskanzleramtes: Aber Herr Abgeordneter Wohlrabe, er erhält das Gehalt, das nach dem Tarifvertrag eine angemessene Entlohnung für seine Tätigkeit ist; anders verhält sich der Senat von Berlin nicht.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1973 () [PBT/W07/00057]
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waren, die eingangs von Ihnen erläutert wurde, vielleicht auch jenes Institut des Herrn Fraschka aus Neckarzimmern, das in wesentlichem Maße auch Aufträge für den Deutschen Bundestag ausführt? Freiherr von Wechmar, Staatssekretär, Chef des Presse-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1973 () [PBT/W07/00057]
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, daß Sie, wenn Sie aufmerksam das Bulletin lesen — leider gibt es nicht sehr viele, die das tun —, sehr bald feststellen werden, daß diese Bundesregierung sich an eine Praxis hält, die frühere Bundesregierungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1973 () [PBT/W07/00057]
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, wo sich Fehlentwicklungen sehr viel schärfer niedergeschlagen haben. Im übrigen verweise ich auf unser regionales Förderungsprogramm, das gerade strukturschwachen Gebieten im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe (Abg. Niegel: Um 30 % gekürzt!) Regionale Strukturpolitik eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1973 () [PBT/W07/00057]
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dieser Eingriffe mit der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes zu sichern ist. Außerdem ist. das Reichsnaturschutzgesetz von 1935, das als Landesrecht fortgilt, von den Ländern in unterschiedlicher Weise geändert und in letzter Zeit von einigen Ländern durch eigene
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1973 () [PBT/W07/00057]
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wegen schwerwiegender Schäden besondere Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen erforderlich sind. Hier handelt es sich um ein neues Instrument, das für verwüstete oder verwahrloste Teile unserer Landschaft große Bedeutung erlangen wird. 4. Regelungen zum Betreten von Wald und Flur
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der Sachverständigen. Ihr Verhalten läßt sich deshalb nur aus einem unzweckmäßigen Ressortegoismus herleiten. Soweit das Zitat, das für mich sehr beeindruckend war und das ich deshalb auch sehr gerne wiedergegeben habe. (Abg. Dr. Jenninger:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1973 () [PBT/W07/00057]
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der Regierung durchaus zugestanden werde, daß er die angesprochenen Fragen lösen könnte. Es ist dringend erforderlich, das zur Zeit im Gebiet der Bundesrepublik geltende Recht gesetzgeberisch fortzuentwickeln und den neuen, erweiterten Anforderungen der Bevölkerung an Natur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1973 () [PBT/W07/00057]
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Ernährungsausschusses für das kommende Jahr der Fachpresse vorstellte, hierzu ausführte: Besonders schwierige Beratungen werden zum Bundeswaldgesetz, das möglichst schnell verabschiedet werden soll, sowie zum Naturschutz- und Landschaftspflegegesetz erwartet. Zu beiden Gesetzen sind öffentliche Anhörungen vorgesehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1973 () [PBT/W07/00057]
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Mit dem Entwurf eines Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege der Bundesregierung kann ein umfassendes rechtliches Instrumentarium geschaffen werden, das die natürliche Umwelt durch Naturschutz und Pflege der Landschaft sichern hilft. Der Entwurf geht von der Erkenntnis aus —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1973 () [PBT/W07/00057]
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Vorschriften über Enteignung für den Bereich des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu erlassen. Dies ist ein Argument, das wir bei der weiteren Diskussion über das Problem der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz oder Rahmengesetzgebungskompetenz nicht außer acht lassen dürfen. Eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1973 () [PBT/W07/00057]
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und dann keine Frage zulassen! So geht es nicht!) — Herr Kollege, ich habe ,das bereits zurückgenommen. (Abg. Kiechle: Das geht über die Narrenfreiheit hinaus!) Herr Susset hat gesagt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1973 () [PBT/W07/00057]
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für die Erholung der Menschen eines anderen Bundeslandes offenzulassen, ohne eine ordnende Kraft des Bundes bereit ist, das zu tun, was nach unser aller Auffassung sinnvoll und richtig ist. Weil wir das alles wissen, ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1973 () [PBT/W07/00057]
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Herr Minister, Ihre Behauptung entbehrt deshalb aller sachlichen Grundlagen. Der Bundestag konnte ein Gesetz nicht ablehnen, das ihm gar nicht zugegangen war. (Abg. Gallus: Unterwegs war es! — Heiterkeit bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1973 () [PBT/W07/00057]
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nur in der Grundsatzfrage Meinungsverschiedenheiten, und da hat man andere Dinge vorgeschoben. — Herr Dr. Schneider, das mußte hier zur Richtigstellung, damit die Leser des Protokolls genau wissen, wie es war, gesagt werden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1973 () [PBT/W07/00057]
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den zur ersten Lesung anstehenden Entwurf eines Gesetzes zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft lenke, das kurz „Bundeswaldgesetz" genannt wird. Zusammen mit dem soeben behandelten Entwurf eines Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1973 () [PBT/W07/00057]
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zwei Drittel der Fläche. Der Zusammenschluß dieser Kleinwaldbesitzer hat seit dem Inkrafttreten des forstlichen Zusammenschlußgesetzes von 1969, das in das Bundeswaldgesetz integriert werden soll, zwar Fortschritte gemacht; aber der Prozeß der forstwirtschaftlich notwendigen Rationalisierung ist damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1973 () [PBT/W07/00057]
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gehört nicht als Erholungsuchender in den Wald, sondern als Botaniker zum Botanisieren. Und auch das Liebespaar, das die Einsamkeit sucht, (Zurufe: Die Zweisamkeit!) darf nicht rein; denn auch das ist keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1973 () [PBT/W07/00057]