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giftiger, böser Drache, den man bekämpfen muß, wo man ihn sieht, sondern ein Nutzfahrzeug, das wir in unserer Wirtschaft brauchen. Es gibt keinen Mittelpunkt in unserer Verkehrspolitik. Im Mittelpunkt aller Überlegungen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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aufgeschlossene und in Randlage befindliche Gebiete zu ermäßigen. Die dazu erforderliche Rechtsverordnung wird an Hand eines Gutachtens, das gegenwärtig erarbeitet wird, in Kürze erlassen werden können. Mit den Bundesländern sind darüber Gespräche im Gange. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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in den Verkehr kommen. Damit ist nach unserer Überzeugung ein erster wichtiger Schritt auf einem Gebiet getan, das in weiten Bereichen, besonders in den Ballungsgebieten, von besonderer Bedeutung ist. Die Verordnung zur Erhöhung der Mindestmotorleistung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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Feiertage und der Hauptreisezeit weiter. Ich bin sehr froh darüber, daß das Gespräch mit den Kultusministern, das in dieser Frage in Gang gekommen ist, die Aussicht eröffnet, daß wir uns wahrscheinlich darüber verständigen werden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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den Jahren zwar immer auf die Bedeutung dieses Themas hingewiesen, aber ich habe mich immer davor gehütet, das einem Verkehrsträger oder einer Fahrzeugart allein als dem Hauptverursacher in die Schuhe zu schieben. Ich weiß allerdings auch,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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SPD und bei Abgeordneten der CDU/CSU.) In Verbindung damit komme ich zu einem Thema, das heftig umstritten ist und das sich auch schon hier durch die Debatte gezogen hat. Es ist das Thema:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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CDU/CSU.) In Verbindung damit komme ich zu einem Thema, das heftig umstritten ist und das sich auch schon hier durch die Debatte gezogen hat. Es ist das Thema: Beschränkung des Lkw-Verkehrs zu bestimmten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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zu verbieten, ist nicht ein legitimes Kind des Bundesverkehrsministers und war auch nicht Bestandteil des Verkehrspolitischen Programms, das unter meinem Namen diesem Hohen Hause vorgelegt worden ist. Mir ging es dabei — gestatten Sie diesen Vergleich —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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doch da nicht so kleinlich! Ich habe die ganzen zwei Jahre einer Riesenflut von bedrucktem Papier gegenübergestanden, das Millionen und Millionen gekostet hat. Jetzt kommt dieser Verkehrsminister, den man mit Broschüren und Anschlägen und Plakaten und
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einen kleinen Ausgleich herbeizuführen. Ich freue mich im übrigen, Herr Kollege Imle, über dieses Interesse, das Sie an diesem Heftchen nehmen. Ich habe das Gefühl, wenn es das Heftchen nicht gegeben hätte, dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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Da ich jetzt beim Wasser bin, möchte ich gern ein paar Bemerkungen zu dem Thema Saar-Pfalz-Kanal machen, das hier hochgekommen ist. Meine Damen und Herren, um dieses Projekt hat es etwa 15 Jahre lang einen heftigen
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und Betroffenen gegeben. (Vorsitz : Vizepräsident Schoettle.) Es gibt kaum ein anderes wichtiges Thema, das so eingenebelt war und um das ein solches Gebäude von Unklarheiten und Unwahrheiten aufgebaut worden war wie die Struktur des
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sich auch ein Bild machen kann? Ich glaube, nur dann kommen wir zu einem guten Ergebnis, das wir alle gemeinsam wollen. Leber, Bundesminister für Verkehr: Ich hin gern bereit, alle Informationen zu geben
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in gutem Kontakt miteinander. Lassen Sie mich noch ein Wort zu dem Thema Flughäfen und Flugsicherung sagen, das Herr Kollege Rawe angeschnitten hat. Ich möchte auch da sagen, Herr Kollege Rawe, diese Fragen sind Gegenstand
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Die Untersuchung ist noch nicht abgeschlossen; wenn Sie es wünschen, werden Sie das Ergebnis der Untersuchungen, das sich in den Gutachten niederschlägt, zur Verfügung gestellt bekommen. Gestatten Sie mir, daß ich nach diesen Verkehrsbereichen
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. Das möchte ich sagen — auch wenn es der Herr Bundesfinanzminister nicht so gern hört, daß ich das hier dem Parlament auf Anfrage konzediere. Damit sind wichtige Vorentscheidungen getroffen und für die längerfristige Konzeption einer Eisenbahn der
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rund 450 bis 500 Millionen DM pro anno. Das erste Ziel unserer Verkehrspolitik mußte darauf gerichtet sein, das weitere Wachstum dieses Defizits zu vermeiden. Ein solcher Versuch wurde damals von vielen von vornherein als aussichtslos bezeichnet,
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jährlichen Trend von vorher mit einer halben Milliarden DM zu veranschlagen ist. Damit ist das erste Ziel, das weitere Abrutschen unserer Eisenbahn zu stoppen, voll erreicht. Wir sind aber über dieses Ziel schon hinausgekommen. Ich
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herunterspielen möchten, aus Gründen, mit denen ich mich hier gar nicht auseinandersetze. Es wird gesagt, das alles sei nicht das Ergebnis erfolgreicher Verkehrspolitik, sondern ganz einfach ein Ausfluß der Konjunktur. Wenn das so wäre
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politischen Entscheidungen hier auch die europäische Entwicklung in Gang gebracht zu haben. Ich möchte uns gemeinsam ersparen, das, was in der Zwischenzeit in Brüssel geschehen ist, nun katalogartig aufzuzählen. Dazu vielleicht nur folgendes. Die
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. Die Bauleistungen sind in den letzten Jahren erheblich gesteigert worden. Der dritte Vierjahresplan enthält ein Bauvolumen, das höher ist als das der beiden vorangegangenen Vierjahrespläne zusammengenommen. Dies alles macht ungeheure Arbeit nötig, und es sind
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können Sie nicht mehr mit älter gewordenen Mitarbeitern machen, sondern nur mit jüngerem, technisch geschultem Personal, das sich nicht nur in modernen Planungstechniken auskennt, sondern auch die ganze moderne Maschinerie beherrscht, die ganz einfach dazugehört
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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. Mir ist während der ganzen Auseinandersetzungen im letzten Jahr mehr als einmal ein Wort von Lichtenberg eingefallen, das lautet: Wer ein Licht durch die Menge trägt, der muß damit rechnen, daß er jemand verbrennt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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meine Rede auch auf Frieden angelegt —, lassen Sie uns in der kommenden Zeit gemeinsam danach streben, das, was im Verkehr in Unordnung ist, wieder in Ordnung zu bringen, dann haben wir nicht nur finanziell
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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welches wirtschaftliche System diesen Wandel am besten meistern kann. Es muß nach unserer Ansicht ein System sein, das eine hohe Elastizität und schnelle Anpassungsfähigkeit aufweist. Als solch ein System hat sich die Marktwirtschaft erwiesen. Sie scheint
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