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Rahmen einer marktwirtschaftlichen Ordnung den technischen und sozialen Wandel zu fördern und im Interesse der Bevölkerung zu gestalten. Alles, was zum komplexen Bereich der Lebensqualität gehört, wird durch die Arbeiten dieser Kommission mit untersucht. Die Kommission ist unabhängig. Ihr gehören Wissenschaftler und Vertreter von Gewerkschaften und Unternehmen an. Die Kommission wird ihr Gutachten Ende 1975 fertigstellen und den Bericht diesem Hohen Hause, der Bundesregierung und der Öffentlichkeit vorlegen. Präsident Frau Renger: Zusatzfrage, bitte, Herr Kollege Ziegler! Ziegler (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1973 () [PBT/W07/00066]
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das Bundesministerium für Wirtschaft, das für die Arbeiten federführend ist, sind sich darüber einig, daß dazu eine unabhängige Kommission „Pharmakologisch-therapeutische Transparenz auf dem Arzneimittelmarkt" von Ärzten, Pharmakologen und Apothekern, unterteilt nach Fachsparten, gebildet werden soll. In diese Kommission sollen anerkannte Wissenschaftler, Kliniker und andere Praktiker berufen werden. Ihre Geschäftsstelle soll nach Auffassung der Ressorts beim Bundesgesundheitsamt gebildet werden. Die therapeutische Bewertung soll im Zuge eines Anhörungsverfahrens erfolgen, so daß insbesondere die Hersteller der in Frage kommenden Arzneimittel die Möglichkeit erhalten, ihren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1973 () [PBT/W07/00066]
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die politische und gesetzgeberische Arbeit vorzubereiten. Es soll zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft, Erfahrung und Praxis auf der einen Seite und Politik auf der anderen Seite kommen. So, wie der Text lautet, könnte er dahingehend gedeutet werden, daß nur Wissenschaftler, erfahrene Praktiker und . dergl. in die Enquete-Kommission entsandt werden sollten. Das war nicht der Gedanke der Erfinder. Wohl war es ihr Gedanke, daß sich die Kommission fast ausschließlich aus Wissenschaftlern, Praktikern usw. zusammensetzen sollte. Dahinter stand aber auch der Gedanke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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der Text lautet, könnte er dahingehend gedeutet werden, daß nur Wissenschaftler, erfahrene Praktiker und . dergl. in die Enquete-Kommission entsandt werden sollten. Das war nicht der Gedanke der Erfinder. Wohl war es ihr Gedanke, daß sich die Kommission fast ausschließlich aus Wissenschaftlern, Praktikern usw. zusammensetzen sollte. Dahinter stand aber auch der Gedanke, daß die Verbindung zum Parlament hergestellt werden muß. Dazu soll wenigstens ein Vertreter, im Ausnahmefall vielleicht auch mehr als ein Vertreter der Fraktionen in diese Enquete-Kommission entsandt werden, um die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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praktischen Auswirkungen wird diese generelle Absicht künftig haben? Dr. von Heppe, Staatssekretär des Bundesministeriums für wissenschaftliche Forschung: Diese praktische Auswirkung wird von uns nicht nur bei der Fraunhofer-Gesellschaft, sondern auch bei den anderen Gesellschaften verwirklicht werden, indem wir den nichtleitenden Wissenschaftlern überall ein Mitwirkungsrecht einräumen wollen. Präsident von Hassel: Ich rufe Frage 80 des Abgeordneten Dr. Meinecke auf: Angesichts der Tatsache, daß der Bundesminister für wissenschaftliche Forschung und der Bundesminister für Wirtschaft dem Gründungsausschuß des I. T. E. angehören, frage ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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sein kann. Um dem Einwurf sachlich zu begegnen, was vor zehn Jahren richtig gewesen sei — auch das hört man ja oft —, brauche nun nicht mehr uneingeschränkt zu gelten: Wesentlich auch aus diesem Grund hat die saarländische Regierung eine Gruppe unabhängiger Wissenschaftler beauftragt, in Ergänzung ihres eigenen Memorandums aus dem Jahre 1967 ein Strukturprogramm für das Saarland zu erarbeiten, das sich die neuesten Erkenntnisse zu eigen macht. Und lassen Sie mich hier eine Bemerkung einschieben, meine Damen und Herren! Der Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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dargelegt worden ist, befaßt sich die Bundesregierung ständig mit der Problematik dieser Stoffgruppe. Sie prüft zur Zeit, ob und welche Regelung für den Verkehr mit diesen Stoffen, vor allem im Rahmen des in Vorbereitung befindlichen Giftgesetzes, getroffen werden kann. Erfahrene Wissenschaftler der Bundesrepublik Deutschland haben jedoch davor gewarnt, die notwendige Überprüfung von neu einzuführenden Substanzen auf ihre toxischen und mutagenen Eigenschaften zum Anlaß zu nehmen, übereilt Gesetze zu verabschieden, bevor relevante Schlußfolgerungen aus den erzielten Untersuchungsergebnissen gezogen werden können. Dieser Auffassung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1973 () [PBT/W07/00053]
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Gebrauch gemacht. Wir sind diesen Weg nicht gegangen, weil wir keinen Mut gehabt hätten, auch nicht nur, weil wir diesen Weg sozial und ökonomisch nicht für zumutbar gehalten hätten, sondern weil wir ihn strukturpolitisch für falsch gehalten haben. Sehr viele Wissenschaftler im In- und Ausland kommen zu dem Ergebnis, daß gerade im Hinblick auf den gewünschten Strukturwandel auch der Preispolitik — darüber besteht kein Zweifel — eine wichtige Bedeutung zuerkannt werden muß. Ich möchte mich auf ein Zitat der Professoren Weinschenk und Meinhold
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1970 () [PBT/W06/00036]
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der Entscheidungen noch zur Verbesserung der Kooperation von Wirtschaft, Wissenschaft und Regierung beitragen. Die Aufgabe des Amtes soll in der Bewertung der technologischen Entwicklungen bestehen. Hierfür steht, wenn man den Bereich der Ziele und Zwecke einbezieht, nach übereinstimmender Meinung von Wissenschaftlern, Managern und Planern ein Instrumentarium nicht zur Verfügung. Das Wissenschaftsministerium hatte in der vorigen Legislaturperiode mehrere Gutachten in Auftrag gegeben, Methoden der Prioritätsbestimmung, also geeignete Bewertungsmethoden für technologische Entwicklungen zu suchen und vorzuschlagen. Die Gutachten kommen zu dem Schluß, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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auszubauen, und in welchem Verfahren es gelingt, die vielfältige Information zu einer einheitlichen Prognose zusammenzuführen, die einer langfristigen Forschungspolitik im Interesse der Menschen als Grundlage dienen kann. Dabei können sich die politisch Verantwortlichen die Entscheidung von niemandem abnehmen lassen. Die Wissenschaftler können nur die Informationen liefern, so daß wir wenigstens mit dem Informationsstand entscheiden, der in der Gesellschaft vorhanden ist. Allgemein entscheidet die Politik mit einem viel geringeren Informationsstand. (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist nämlich das Problem!) Die Wissenschaftler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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Wissenschaftler können nur die Informationen liefern, so daß wir wenigstens mit dem Informationsstand entscheiden, der in der Gesellschaft vorhanden ist. Allgemein entscheidet die Politik mit einem viel geringeren Informationsstand. (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist nämlich das Problem!) Die Wissenschaftler können uns die Zusammenhänge aufzeigen und schließlich begründete Entscheidungsalternativen vorlegen. Das Problem ist also nicht so sehr die Gründung eines neuen Amtes in diesem weiteren Bereich, sondern es geht darum, das vorhandene Forschungspotential für die Analyse und Prognose effektiv zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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nicht so sehr die Gründung eines neuen Amtes in diesem weiteren Bereich, sondern es geht darum, das vorhandene Forschungspotential für die Analyse und Prognose effektiv zu machen und zur Geltung zu bringen. In diesem Sinne kann man sagen, daß die Wissenschaftler und Techniker in diesem Lande enger als bisher in den Prozeß der Formulierung einer vorausschauenden Forschungspolitik einbezogen werden müssen. Ich wollte hier kurz die Schwierigkeiten, vor denen auch das Forschungsministerium in diesem weiteren Problembereich steht, aufzeigen. Die Diskussion des vorliegenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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gleichen Auffassung, die sie in der Antwort meiner Frage 52 vom 12. November 1971 vertreten hat, „daß die Abschaffung von Raucherzimmern an den Schulen von den Jugendlichen mit Sicherheit als repressive Maßnahme angesehen werde und damit einen Bumerang-Effekt habe", nachdem Wissenschaftler und Ärzte wiederholt die Abschaffung der Raucherzimmer an Schulen gefordert haben? Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Zander, bitte! Zander, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Äußerungen Dritter, so begründet sie den Erwachsenen auch erscheinen mögen, können nicht verhindern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1974 () [PBT/W07/00135]
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Parlamentarische Staatssekretär Zander zur Verfügung. Die Fragen 41 und 42 der Abgeordneten Frau Funcke werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Ich rufe die Frage 43 des Abgeordneten Amling auf: Teilt die Bundesregierung die Auffassung amerikanischer und schwedischer Wissenschaftler, daß die zur Entkeimung von Getränken verwendete Chemikalie Baycovin (Pyrokohlensäurediäthylester = PKE) krebserregende Wirkung hat, und denkt sie gegebenenfalls an ein Verbot bei der Herstellung von Limonaden (ein Verbot bei der Herstellung von Wein besteht bereits) , oder schließt sie sich der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.1976 () [PBT/W07/00232]
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gerade zwischen staatlichen Behörden und gesellschaftlichen Kreisen abbauen, und darauf kommt es vor allem anderen an. Nur so läßt sich die aus der Unsicherheit rührende Angst abbauen, nur so lassen sich Panikreaktionen vermeiden. Auch die scheinbar babylonische Sprachverwirrung unter den Wissenschaftlern, wie sie sich in Gutachten und Gegengutachten für die Betroffenen äußert, hat die Bürger verunsichert. In dieser Situation kann uns die Delegation der Wissensverarbeitung und Erkenntnisfindung an den optimal verfügbaren Sachverstand am besten helfen. Im Rahmen der Verantwortlichkeit des Bundesministers
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1975 () [PBT/W07/00147]
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diese Anregung hat, wie ich schon sagte, dazu geführt, daß wir uns auch selber einige Gedanken darüber gemacht haben. Es liegen sogar gedruckte Äußerungen darüber vor, die man eigentlich kennen sollte. Besonders dann, wenn man sie den interessierten Politikern oder Wissenschaftlern zugeschickt hat, müßte man eigentlich erwarten können, daß sie ein paar Minuten Zeit finden, sich auch mit den Grundlagen zu befassen, die in meiner Fraktion und in unserer Koalitionsfraktion Grundlage und Unterlage dafür sein werden, diese Dinge zeitadäquat zu entwickeln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1973 () [PBT/W07/00020]
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weiter festzustellen, daß die Gemeinschaftsforschung, die gerade im mittelständischen Bereich von größter Bedeutung ist, durch die Haushaltspolitik in Schwierigkeiten kommt. Man kann nicht Forschung treiben, wenn man von Jahr zu Jahr gezwungen ist, neu über Personal zu disponieren. Die jungen Wissenschaftler wandern ab; sie haben keine Möglichkeit, hier einen dauerhaften Arbeitsplatz zu finden. Das heißt also: Es ist eine ernsthafte Gefährdung der Gemeinschaftsforschung festzustellen. Auf die Strukturpolitik ist schon eingegangen worden. Eines allerdings möchte ich betonen: Die Bundesregierung hat eine Anregung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1973 () [PBT/W07/00020]
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Vizepräsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 9 des Abgeordneten Dr. Arndt (Hamburg) auf: Ist die Bundesregierung bei der von ihr beabsichtigten Vorlage eines einheitlichen Polizeivollzugsgesetzes bereit, nunmehr den verfassungsrechtlichen Bedenken Rechnung zu tragen, die von zahlreichen Wissenschaftlern und von dem damaligen Präses der Hamburger Behörde für Inneres, Senator Helmut Schmidt, dagegen vorgetragen worden sind, daß in Gesetzen über die Ausübung unmittelbaren Zwanges die Bestimmung der zulässigen Waffen nicht im Gesetz selbst, sondern nur in Dienstvorschriften ohne Rechtssatzcharakter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1975 () [PBT/W07/00186]
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aber von den Alliierten selbst präjudiziert, daß es sich bei der polnischen Administration der ehemals deutschen Gebiete nicht um ein revidierbares Provisorium handeln könne. Soweit das Zitat. Diese Empfehlung gibt die Meinung der an den Gesprächen beteiligten deutschen und polnischen Wissenschaftler wieder. Die Bundesregierung begrüßt, wie sie öfter ausgeführt hat, die Arbeit der an den Schulbuchkonferenzen beteiligten Wissenschaftler. Diese leisten einen Beitrag zum besseren gegenseitigen Verständnis des deutschen und des polnischen Volkes. Das ändert nichts an der grundsätzlichen Auffassung der Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1975 () [PBT/W07/00196]
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nicht um ein revidierbares Provisorium handeln könne. Soweit das Zitat. Diese Empfehlung gibt die Meinung der an den Gesprächen beteiligten deutschen und polnischen Wissenschaftler wieder. Die Bundesregierung begrüßt, wie sie öfter ausgeführt hat, die Arbeit der an den Schulbuchkonferenzen beteiligten Wissenschaftler. Diese leisten einen Beitrag zum besseren gegenseitigen Verständnis des deutschen und des polnischen Volkes. Das ändert nichts an der grundsätzlichen Auffassung der Bundesregierung zum Problemkreis selbst, eine Auffassung, die sie auf den ihr eröffneten Wegen auch klargemacht hat. Im übrigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1975 () [PBT/W07/00196]
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wissenschaftliche Einrichtungen fördert, diese Förderung nicht mit einer bestimmten Auflage hinsichtlich des Ergebnisses der Erkenntnisse verbinden kann. Deswegen wäre es auch nicht möglich, ein Schulbuchinstitut zu fördern und gleichzeitig zu sagen, was als Ergebnis überhaupt nur hingenommen werden kann. Wenn Wissenschaftler auf beiden Seiten zu gleichlautenden Ergebnissen kommen, heißt das nicht, daß die Ergebnisse beispielsweise mit der Rechtsansicht einer Regierung übereinstimmen müssen. Es heißt aber, daß es sich hoffentlich um eine wissenschaftlich begründete Meinung handelt. Vizepräsident Frau Funcke: Eine Zusatzfrage des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1975 () [PBT/W07/00196]
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zu Sätzen Stellung genommen, die ursprünglich in Ihrer Frage zitiert waren. Dies ist nicht der Fall — das sage ich ausdrücklich , sondern ich habe Sie lediglich auf Zusatzfragen hin darauf aufmerksam gemacht, daß Ihnen, wenn Sie in Frageform bestimmte Behauptungen von Wissenschaftlern bestreiten, die Frage gestellt werden könnte — dies geschah im Irrealis —, ob Sie etwa vom Gegenteil überzeugt seien. Dies war meine rhetorische Antwort auf eine rhetorische Frage, wie ich meinte. Zur Sache selbst: Die Rechtslage hat die Bundesregierung in der Ratifizierungsdebatte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1975 () [PBT/W07/00196]
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Zwei Überschlagsrechnungen können die Folgen verdeutlichen. Der Blutbleitoleranzwert von 40 Millionstel Gramm auf ein Zehntel Liter Blut wird allgemein anerkannt. Bei einem durchschnittlich zehnprozentigen Bleialkylanteil im Bleigehalt der Luft, welcher ins Blut gelangt, ergibt sich somit der doppelte Giftigkeitswert. Der Wissenschaftler Högger veröffentlicht im Bulletin des Eidgenössischen Gesundheitsamtes, Beilage B, Nr. 3, 1971, die Feststellung, daß in einer Garage der Bleigehalt von 30 Millionstel Gramm je Kubikmeter Luft einen Bleialkylanteil von 50 % in der Untersuchung gehabt habe. Daraus ergibt sich bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1975 () [PBT/W07/00194]
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daß noch offene Fragen durch die in Art. 7 vorgesehenen Beauftragten in absehbarer Zeit gelöst werden. Hier ist vor allem der Versand von lebensnotwendigen Medikamenten im Einzelfall in die DDR zu erwähnen wie aber auch die Möglichkeit, daß künftig wieder Wissenschaftler der DDR und der Bundesrepublik Deutschland jeweils an medizinischen Fachkongressen im anderen Teil Deutschlands teilnehmen können. Ein solcher Kontakt und Erfahrungsaustausch ist weitaus lebendiger, natürlicher und ergiebiger als lediglich die Übermittlung von medizinischer Literatur und Dokumentation. Dieses Abkommen kann nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1975 () [PBT/W07/00194]
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üblichen Maß landwirtschaftlicher Düngung insbesondere in Fremdenverkehrsgebieten auftauchen können, verhindert werden? Baum, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Wir haben es hier mit einer Maßnahme des Umweltschutzes zu tun. Bei der Vorberatung dieser Verordnung bedienen wir uns des Rates von Wissenschaftlern, insbesondere auch des Rates des Bundesgesundheitsamtes. Diese Gutachten werden jetzt ausgewertet, um vor allem die Kriterien, die das Gesetz aufzeigt, auszufüllen und eine praktische Anwendung der Verordnung zu ermöglichen. Vizepräsident Frau Funcke: Weitere Zusatzfrage. Ey (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1975 () [PBT/W07/00175]