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vorgesehen ist, möchte ich jedoch als Voraussetzung für die Erhaltung des Waldes verstanden wissen. Ein Volk, das über 30 Milliarden DM jährlich für Alkohol- und Nikotinverbrauch ausgibt, sollte an dieser Förderung keinen Anstoß nehmen, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1973 () [PBT/W07/00057]
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. (Zuruf des Abg. Dr. Jenninger.) Wie immer man zu dem verfassungsrechtlichen Risiko stehen mag, das die CDU/CSU mit ihrem Gesetzentwurf eingeht: auch seine Inkaufnahme würde nur eine Regelung zulassen, die den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1973 () [PBT/W07/00057]
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des Umweltschutzes angestrebt. Bestrebungen dieser Art sind übrigens weltweit im Gange. Im Umweltprogramm der Europäischen Gemeinschaft, das am 31. Juli 1973 verabschiedet worden ist, zählt die Festlegung von Umweltqualitätsnormen zu den Schwerpunkten des Programms. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1973 () [PBT/W07/00057]
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Bundesminister der Justiz vorbereitet. Zusätzlich zur Vierten Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz hält die Bundesregierung ein Abwasserabgabengesetz für erforderlich, das sie in Kürze vorlegen wird. Es ist nicht länger vertretbar, daß die Kosten der Vermeidung, der Beseitigung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1973 () [PBT/W07/00057]
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zur Ermittlung der Schädlichkeit des Abwassers genau und bundeseinheitlich festgelegt. Wir werden das Aufkommen aus der Abgabe, das den Ländern zustehen wird, für den Gewässerschutz zweckbinden und so einen zusätzlichen Anreiz zur Gesundung oder Gesunderhaltung unserer Gewässer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1973 () [PBT/W07/00057]
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den Gewässerschutz muß ebenso wie auch für den Umweltbeauftragten für Immissionsschutz ein neues eigenständiges Konzept entwickelt werden, für das die vorhandenen Beauftragten in unserem Recht, wie z. B. der Sicherheitsbeauftragte im Bergrecht oder nach Arbeitsschutzrecht oder auch der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1973 () [PBT/W07/00057]
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sind. (Beifall bei der CDU/CSU.) Das aus dem Jahre 1957 stammende Wasserhaushaltsgesetz, das einen gesunden und leistungsfähigen Wasserhaushalt sichern sollte, hat sich im Grundsatz bewährt. In langjährigem Vollzug haben sich jedoch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1973 () [PBT/W07/00057]
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) Sie haben mich mit Ihrem Zuruf animiert, darauf kurz einzugehen. Ich erinnere an das Luftreinhaltungsgesetz, das wir, meine Damen und Herren, seit 1965 haben, das aber, da bis zur Stunde keine Durchführungsbestimmungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1973 () [PBT/W07/00057]
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und Zurufe von der CDU/CSU.) Ich erinnere an das Gesetz zum Schutz gegen Baulärm, das wir ebenfalls seit 1965 haben. Bis zum Erlaß der notwendigen allgemeinen Verwaltungsvorschriften sind fünf Jahre vergangen, und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1973 () [PBT/W07/00057]
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des Abg. Vogel [Ennepetal].) Das mögliche Gefälle, meine sehr verehrten Damen und Herren, das sich in der Beschleunigung der Einführung notwendiger Regelungen zwischen den Ländern vielleicht ergeben mag, hat aber auch den unschätzbaren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1973 () [PBT/W07/00057]
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die Folge wären. Es muß auch im wohlverstandenen Interesse der Industrie liegen, in dem einheitlichen Wirtschaftsgebiet, das die Bundesrepublik Deutschland darstellt, einheitlichen Belastungen unterworfen zu sein. Dies ist eben nur über eine bundeseinheitliche Regelung möglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1973 () [PBT/W07/00057]
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von der CDU/CSU) und das noch nach dem Zugriffsverfahren. Das heißt, das Land, das als erstes eine solche Regelung einführt, schafft damit Maßstäbe für alle Bundesländer und schaltet damit deren Landtage aus.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1973 () [PBT/W07/00057]
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/CSU) : Herr Kollege Hirsch, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich das, was ich sage, auch so meine, und darf ich Sie fragen, ob das umgekehrt für Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1973 () [PBT/W07/00057]
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haben beanstandet, daß wir nicht von Trinkwasserstandards gesprochen haben. Herr Minister, wenn wir das Wasserhygienegesetz, das Sie angekündigt haben, schon gekannt hätten, hätten wir wahrscheinlich versucht, auch dieses Gesetz in die vierte Novelle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1973 () [PBT/W07/00057]
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. Meine sehr verehrten Damen, meine Herren, ein Wort ist noch zu einem Thema zu sagen, das im Ausschuß sehr ausführlich diskutiert wurde. Es handelt sich um einen Punkt aus dem Antrag der CDU/ CSU-Fraktion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1976 () [PBT/W07/00219]
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dieser Hinsicht — im Unterschied etwa zu den USA und zu Großbritannien — ein Vakuum entstehen lassen, durch das die Chance verlorengeht, den Sport auch als Bildungsfaktor wirklich zum Tragen zu bringen, in der Schule ebenso wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1976 () [PBT/W07/00219]
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, im Sport bejaht, begünstigt und unterstützt. So lange wir zu unseren Olympiateilnehmern ein Verhältnis haben, das nur in der kurzfristigen Hingabe von Steuergroschen zum Erwerb olympischer Medaillen besteht, so lange verstehen wir die Probleme und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1976 () [PBT/W07/00219]
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Bundesregierung unzureichender Sportförderungsleistungen, operieren dann allerdings in der Öffentlichkeit nach der Taktik: entweder ist alles unzureichend oder das, was sich leider nicht verschweigen läßt, hat die CDU/CSU als selbsternannter Schutzpatron des deutschen Sports durchgesetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1976 () [PBT/W07/00219]
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Teilergebnis sind, sie spielen vielmehr mit dem Ziel des Sports für alle Bürger in unserem Lande zusammen, das auf den feinsinnigen Aphorismus von Jean Giraudoux hinausläuft: Laßt die Greise eines Landes an Euch vorüberziehen, und Ihr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1976 () [PBT/W07/00219]
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Sport bestellt ist. Ein freier Sport dieser Vorstellung kann sich eben nur in einem freiheitlichen Staatswesen entfalten, das die persönliche Initiative seiner Bürger auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens fördert und auf jeglichen staatlichen Dirigismus verzichtet. Diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1976 () [PBT/W07/00219]
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den Menschen nicht vorher, in Kindergarten und Schule, schon gezielt zu einem lebenslangen sportlichen Training an, das ihm Glück, Freude und persönliche Entfaltung bringt? Bei der Bundeswehr, die sich vorbildlich bemüht, ist es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1976 () [PBT/W07/00219]
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. Der Bundesinnenminister hat eine überzeugende Leistungsbilanz vorgelegt und einen ermutigenden Ausblick auf das weitere sportpolitische Arbeitsprogramm gegeben, das von der FDP-Fraktion voll unterstützt wird. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle noch einige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1976 () [PBT/W07/00219]
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Aber ich stehe nicht an, zu sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Das Tauziehen, das Hin und Her und das Hickhack um diese Sportbriefmarke waren ein beschämender Vorgang, (Dr. Schäuble [CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1976 () [PBT/W07/00219]
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Rahmen des Strafvollzugs beschlossen haben und ausgeben, relativ niedrig. Ich möchte an alle Beteiligten hier appellieren, das Gesetz nicht an den Kosten scheitern zu lassen. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich darf abschließend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1976 () [PBT/W07/00219]
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davon war schon die Rede —, daß wir mit diesem Gesetz in der Bundesrepublik rechtliches Neuland betreten, das nach allen Seiten hin sehr sorgfältig abgegrenzt sein muß. Darauf beruht die Beschränkung auf die reine Gewaltkriminalität. Andere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1976 () [PBT/W07/00219]