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fest, daß die Preissteigerungen heute für den Arbeitnehmer in vielen Bundesländern genau das Dreifache von dem ausmachen, was sie ausmachten, als Sie 1969 die Regierung übernahmen. (Hört! Hört! und Beifall bei der CDU/CSU.) Jahrelang, seit dem Frühjahr 1970, haben Wissenschaftler, Bundesbank und Opposition, die Stimme der Vernunft, immer wieder gemahnt, gefordert, gewarnt, die Inflation nicht auf die leichte Schulter zu nehmen, und von den konstruktiven Vorschlägen der Opposition zur Preisstabilisierung (Lachen bei den Regierungsparteien) wollte die Regierung nichts wissen! (Lebhafter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1973 () [PBT/W07/00030]
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Ich zitiere nur Herbert Wehner!) Da ist die Frage angeschnitten worden, ob man mit dem, was uns das Gemeinschaftsgutachten empfiehlt, eigentlich Politik machen kann. Denn das Befolgen dieses Gutachtens bedeutet die Stabilisierungskrise. Es war ja die entwaffnende, naive, bei einem Wissenschaftler vielleicht vertretbare und verständliche Antwort: Die politischen Entscheidungen und die politischen Auswirkungen unserer Vorschläge können wir nicht bedenken; wir können nur sagen, wie ihr wieder zur Stabilität kommt! — Aber wenn Sie das vertreten, Herr Barzel, dann sagen Sie bitte dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1974 () [PBT/W07/00101]
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Elbe sei wissenschaftlich unseriös und ohne sachliche Relevanz, und es werde zum „Umkippen" der Elbe kommen, wenn auf der Grundlage dieses Wärmelastplanes weitere Genehmigungen zur Einleitung von Industrieabwässern in die Elbe erteilt würden, und wird diese Ansicht auch von anderen Wissenschaftlern vertreten? Ich frage, Herr Staatssekretär, ob wir die beiden Fragen verbinden können. (Parl. Staatssekretär Baum: Ja!) — Herr Abgeordneter Hirsch, Sie sind auch einverstanden? — Dann rufe ich noch die Frage 20 des Herrn Abgeordneten Dr. Hirsch auf: In welchem Umfang teilt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1975 () [PBT/W07/00154]
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daß dies nur für ganz seltene Ausnahmefälle vorgesehen ist. Es werde nämlich nur eine Temperaturerhöhung von maximal 3° C zugelassen. Eine abschließende Stellungnahme meines Hauses insbesondere auch zu der Frage, ob die Ansicht von Professor Peters auch von anderen Wissenschaftlern vertreten wird, ist erst möglich, wenn mir der genaue Wortlaut seiner Stellungnahme vorliegt. Abschließend möchte ich folgendes bemerken: Die Bundesregierung hat im Rahmen der von ihr eingebrachten 4. Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz Vorschriften zur Erhaltung und Verbesserung der Gewässergüte, d. h.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1975 () [PBT/W07/00154]
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Februar mit all Ihren Kollegen geglaubt, die Maßnahmen von damals reichten aus, (Zustimmung bei der CDU/CSU) und erst dann, als die Bundesbank ganz massiv eingriff, als die Sachverständigen in ihrem Sondergutachten eine Sprache führten, die man im allgemeinen von Wissenschaftlern nicht gewohnt ist — da wurde von Führungslosigkeit und von Skandal bei der Finanzplanung gesprochen —, haben Sie gehandelt und eine ganze Reihe von Vorschlägen aus diesem Gutachten übernommen, nur bei einigen Partien so, daß wir anderer Meinung sind. Das war doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1973 () [PBT/W07/00035]
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de facto ist sie doch ein Extrazins, der zu der Nominalverzinsung der 2 000 DM, die jemand auf mehrere Jahre festlegen kann, hinzukommt. An vielen, vielen Punkten haben wir also, obwohl wir das nicht so nennen, bereits Inflationsschutz. Der Kieler Wissenschaftler Professor Giersch, den Sie ja auch gut kennen — früheres Mitglied des Sachverständigenrats —, hat neulich ein Interview veröffentlicht und meinte, das könne auch noch auf die paar Punkte ausgedehnt werden, für die die Dynamisierung noch nicht bestehe: Steuerfreibeträge und dergleichen mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1973 () [PBT/W07/00045]
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umstrittenen Bereich willen sollte deutlich gemacht werden, daß das Erfordernis des Wirksamkeitsnachweises nicht nur für die Herstellung von Homöopathika, Phytotherapeutika, Anthroposophika, allopathischen Naturheilmitteln, sondern auch für die Hersteller allopathischer Synthetika mit Schwierigkeiten verbunden ist. Der Wirksamkeitsnachweis kann nach Aussagen namhafter Wissenschaftler auch bei allopathischen Synthetika nur für ganz bestimmte Präparategruppen erbracht werden. Wie sollen wir gesetzlich normieren, was von der Wissenschaft selbst bisher nicht entschieden ist?! Weiter werden wir Antworten auf die Fragen finden müssen, inwieweit der Wirksamkeitsnachweis nur Nachweis der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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hier ständig Schwierigkeiten entstehen. Auch muß ich in diesem Zusammenhang den Einwand wiederholen, den ich bei der Debatte über unseren Gesetzentwurf im November 1973 bereits in die Diskussion eingeführt hatte, daß es nämlich unmöglich sein wird, eine ausreichende Zahl qualifizierter Wissenschaftler zu den durch die Beamtenbesoldung vorgegebenen Bedingungen zu gewinnen. Sie selbst, Frau Minister, haben doch in Ihrem Bericht an den Ausschuß, der auf meine Veranlassung erstattet wurde, zugegeben, daß — und hier zitiere ich wörtlich — der Spielraum für die notwendige Personalentwicklung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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die arzneilich wirksamen Bestandteile im engeren Sinne von Bedeutung sind, sondern auch andere, mit ihnen in der Spezialität verbundene Bestandteile, die als solche nicht arzneilich wirksam wären. Durch unseren Gesetzentwurf werden Personalkosten infolge der Schaffung dringend benötigter Stellen für qualifizierte Wissenschaftler und Fachkräfte beim Bundesgesundheitsamt entstehen. Bei den Ländern und Gemeinden entstehen keine neuen Kosten. Über die Notwendigkeit eines zügigen personellen Ausbaus des Bundesgesundheitsamts besteht aber, soweit ich es überblicke, im wesentlichen Übereinstimmung zwischen der Bundesregierung und uns. Ich möchte jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1973 () [PBT/W07/00064]
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genügend geprüft sind, aber das Leben von Menschen retten können! Gleiches gilt für die Prüfung der Unbedenklichkeit. Wir alle miteinander wünschen unschädliche Arzneimittel, jedoch dürfen wir keine perfektionistischen und extremen Prüfungen verlangen, die überhaupt keine Aussagekraft besitzen. Wenn man namhafte Wissenschaftler danach fragt, inwieweit die Ergebnisse von Tierversuchen auf Menschen übertragbar sind, bekommt man keine genauen Auskünfte. Ich als Patient bin der Meinung, daß der Mensch immer noch etwas wesentlich anderes ist als eine Ratte und daß auch in der Therapie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1973 () [PBT/W07/00064]
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muß. Wer Ratten und Menschen miteinander vergleicht, hat meines Erachtens ein mechanistisches Weltbild aus dem vergangenen Jahrhundert. (Abg. Dr. Hammans: Herr Fiebig, wer tut das denn aber?) — Dann schauen Sie sich bitte mal im Lande um und fragen Sie die Wissenschaftler! Ich habe mir die Mühe gemacht und habe einige Universitätsinstitute angeschrieben. Die Antworten, die ich bekommen habe, sind besorgniserregend. Ich weise Sie auf den Aufsatz im „Deutschen Ärzteblatt" hin, den ich geschrieben habe und der gerade heute erschienen ist. Da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1973 () [PBT/W07/00064]
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nur minimal verordnet werden. Es ist kein Geheimnis, daß es auch in der Bundesrepublik Deutschland Kreise gibt, die der Verwendung von homöopathischen Mitteln mit Skepsis gegenüberstehen. (Vorsitz: Vizepräsident Frau Funcke.) Es gibt andererseits ohne Zweifel eine ganze Anzahl von bekannten Wissenschaftlern und Medizinern, die 'die Verwendung von homöopathischen Mitteln begrüßen und befürworten und diese auch auf die Dauer gesichert sehen möchten. Es ist daher, Herr Fiebig, ein ganz besonderes Anliegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, daß die Bundesregierung hier eine Lösung findet, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1973 () [PBT/W07/00064]
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Partner zu richtigen Einsichten führen. Es wurde gefragt: Ist es nicht ein Widerspruch, wenn der Ausbau der Außenbeziehungen in einen Gegensatz zu der Entwicklung im Innern gerät, wenn Entspannung nach außen von Verhärtung im Innern begleitet wird? Wozu soll ein Wissenschaftler in ein Land reisen, in dem seine Gesprächspartner und Kollegen gerade Zielscheibe von Angriffen sind und wenn dadurch die Kontakte mit ihm gehemmt werden? Ich wiederhole: diese öffentliche Diskussion ist nützlich, doch sie enthebt uns nicht der Aufgabe, unsere Politik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1973 () [PBT/W07/00048]
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erlaube mir auf Grund und wegen der Heftigkeit Ihrer Attacken, die Sie mit einer seltsamen, nebelhaften generellen Befürwortung dieser Politik nach Osten und nach Westen verbunden haben, mit Genehmigung der Frau Präsidentin aus einem Interview zu zitieren, das ein französischer Wissenschaftler und Publizist, Raymond Aron im „Spiegel' gegeben hat, wo der „Spiegel" ihn nach einigen Kreuz- und Querfragen in die Lage versetzte, darauf zu antworten, warum die französische Politik unter de Gaulle nach außen viel erfolgreicher gewesen zu sein schien als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1973 () [PBT/W07/00048]
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der Installierung einer Wärmepumpenanlage können daher innerhalb kürzester Frist für einen breiten Bereich rationeller Energieverwendung in Wohnanlagen Erfahrungen gewonnen werden. Die im üblichen Verfahren eingeschalteten unabhängigen Gutachter haben das Projekt geprüft und befürwortet. Die wissenschaftliche Begleituntersuchung wird von einem bekannten Wissenschaftler durchgeführt. Auch die baden-württembergische Landesregierung hat in dem Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr über Möglichkeiten und Maßnahmen der rationellen Energieverwendung vom März 1975 den Einbau von Wärmepumpenanlagen in das Projekt Schelztorstraße ausdrücklich als ein Demonstrations- und Studienobjekt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1975 () [PBT/W07/00172]
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und indirekt über die Nahrung"? Bitte, Herr Staatssekretär! Dr. Wolters, Staatssekretär im Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit: Frau Präsident! Herr Abgeordneter Dr. Hammans, der Bundesregierung ist die von Ihnen zitierte Aussage bekannt. Ihr gegenüber stehen aber Aussagen anderer anerkannter Wissenschaftler und der Weltgesundheitsorganisation, denen zufolge die Fluoridierung von Trinkwasser wirksam und gesundheitsunschädlich sei. Die Bundesregierung hat diesen widerstreitenden Aussagen in § 37 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes vom 15. August 1974 Rechnung getragen. Nach § 37 Abs. 2 Nr. 5 dieses Gesetzes kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1975 () [PBT/W07/00172]
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Trinkwasserfluoridierung nicht vorgreifen. Das Bundesgesundheitsamt ist beauftragt, ein abschließendes Gutachten über den neuesten Erkenntnisstand zu erarbeiten. Präsident Frau Renger: Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Hammans! Dr. Hammans (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Meinung, daß man, solange der Widerstreit der Wissenschaftler hinzuweisen ist etwa auf das, was Sir Robert Robinson kurz vor seinem Tode festgestellt hat — noch hin und her geht, mit Ausnahmegenehmigungen, die die Fluoridierung von Trinkwasser in den Gemeinden betreffen, außerordentlich vorsichtig sein sollte? Dr. Wolters, Staatssekretär im Bundesministerium
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1975 () [PBT/W07/00172]
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der SPD) Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Professor Schweitzer. Dr. Schweitzer (SPD) : Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, dem Fragesteller nochmals ausdrücklich zu bestätigen, daß es in der von ihm angezogenen Frage durchaus unterschiedliche völkerrechtliche Lehrmeinungen gibt, ein Wissenschaftler daher in seiner Lehre und Forschung und in seinen Veröffentlichungen — bezogen auf Art. 5 GG, d. h. die Freiheit von Lehre und Forschung — durchaus frei ist, sich hier in der Bundesrepublik in jeder Weise zu äußern, und der andere Teil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1975 () [PBT/W07/00177]
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sie bei der Meinungsbildung den Vorzug geben. Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Bei einer detaillierten Antwort auf diese Frage wäre ich jetzt überfordert. Ich kann Ihnen nur sagen, daß wir die kritischen Anmerkungen von einigen Wissenschaftlern — Sie meinen ja wahrscheinlich die aus Kiel — sofort haben prüfen lassen, und wir haben sie auch anderen Stellen zugänglich gemacht. Auch darauf habe ich in meiner Antwort schon hingewiesen. Vizepräsident Dr. Schmid: Herr Abgeordneter Struve! Struve (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1972 () [PBT/W06/00197]
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sind Sie!) Am 3. November 1972 erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, mein Freund Hans Katzer, gegenüber der Presse: Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Form der flexiblen Altersgrenze kann nicht befriedigen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am 28. Oktober 1971 eine Anhörung von Wissenschaftlern zur Situation der älteren Menschen in der Gesellschaft und speziell zum Problem der älteren Arbeitnehmer durchgeführt. Das Hearing hat gezeigt, daß die Probleme der älteren Arbeitnehmer umfassender angegangen werden müssen. Deshalb wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach Vorlage der neuen Rentenvorausschätzungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1972 () [PBT/W06/00197]
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geschlossenes Programm so darzustellen, als sei es nicht finanzierbar. Von daher resultiert Ihre Schätzung einer so hohen Inanspruchnahme, für die Sie ebensowenig einen absoluten Beweis antreten können wie wir für unsere Zahlen. (Abg. Dr. Nölling: Desto schlimmer!) Wenn aber die Wissenschaftler von 30 bis 50 % sprechen, so spricht das doch dafür, daß die tatsächlichen Zahlen wesentlich niedriger liegen werden. Wir halten das für realistisch, wie uns auch Fachkenner der Materie außerhalb unseres Hauses mehr als einmal bestätigt haben. Der zweite Punkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1972 () [PBT/W06/00197]
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Intellektuellen in unserer Gesellschaft sollten den politisch Verantwortlichen im Prozeß der Aufklärung solcher junger Deutscher helfen, die noch ein unklares Urteil über Terroristen, über deren Motive und über deren scheinbare Rechtfertigung haben. Ich richte diesen Aufruf zumal an jene Universitätslehrer, Wissenschaftler, 'Philosophen, Schriftsteller, auf deren Stimmen die junge Generation damals, in der zweiten Hälfte der 60er Jahre in der APO-Zeit so sehr gehört hat. Jene bedeutenden und einflußreichen Intellektuellen, die am Anfang viele junge Menschen mit ihren Vorstellungen beeindruckt haben und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1977 () [PBT/W08/00022]
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bei den Arzthonoraren, zweitens der Höhenflug der Kosten im Krankenhausbereich und drittens der finanzielle Boom bei den Arzneimitteln. Vieles, so meint der Sachverständigenrat, sei nur durch Änderungen in der Organisationsstruktur unseres Gesundheitswesens zu bessern. Wir sind hier behutsamer als die Wissenschaftler und nehmen uns gleichwohl deren Meinung zu Herzen. Wir tasten das gegliederte System nicht an, aber wir sorgen auch hier — etwa durch den Rentnerrisikoausgleich innerhalb der Kassen und Ersatzkassen — für Chancengleichheit. Wir greifen nicht in die freie ärztliche Praxis ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1977 () [PBT/W08/00027]
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drückt sich das große Vertrauen aus, das er sich als Mensch, als Politiker und als hervorragender Wirtschaftsfachmann in seiner Fraktion erworben hatte. Wir nehmen Abschied von einem Manne, in dem sich auf eine selten glückliche Weise die analytischen Fähigkeiten des Wissenschaftlers mit den Begabungen und Erfahrungen des Praktikers vereinten, der Augenmaß für das Notwendige wie für das politisch Mögliche, Tatkraft und Überzeugungsfähigkeit besaß. Seine menschlichen Gaben, sein soziales Engagement und fachliches Können haben ihm hohes Ansehen eingetragen und auch den Respekt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1974 () [PBT/W07/00079]
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ein breiter Vertrauensschwund, der nicht nur einzelne Institutionen, sondern den demokratischen Staat als ganzen in Frage zu stellen beginnt. Dieser Vertrauensschwund ist überall festzustellen: bei den Arbeitnehmern — die wilden Streiks des vergangenen Jahres waren ein Signal —, bei Unternehmern, Freiberuflichen und Wissenschaftlern — Fälle der Resignation werden häufiger — und im verbündeten und neutralen Ausland. Die in zwei Jahrzehnten aufgeschichteten Berge des Vertrauens in den USA und in Westeuropa sind weitgehend abgetragen. All das spiegelt sich in der in- und ausländischen Presse wider. Drei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1974 () [PBT/W07/00079]