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. Andere Deliktstatbestände müssen jedenfalls vorerst aus der Erörterung ausscheiden. Zweitens. Das Leistungssystem des Bundesversorgungsgesetzes, in das diese Entschädigungsregelung eingebunden wird, ist sicherlich der geeignete Bereich, in dem diese Materie zu lösen ist. Diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1976 () [PBT/W07/00219]
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und Herren! Im Namen der Bundesregierung bitte ich das Hohe Haus, heute ein Gesetz zu verabschieden, das den unschuldigen Opfern von Gewalttaten Entschädigung und soziale Sicherheit gewährleisten soll. Es beruht auf dem Grundgedanken, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1976 () [PBT/W07/00219]
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er in mehr als 20 Gesetzen das Strafrecht erneuert und humanisiert, nachdem er ein Strafvollzugsgesetz verabschiedet hat, das die Besserung und Resozialisierung des Straftäters in den Mittelpunkt stellt. Haben denn nicht eher die Opfer die ganze Sorge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1976 () [PBT/W07/00219]
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und wird hoffentlich auf der einen Seite der Wettbewerb beitragen und andererseits die künftige Praxis des Bundesaufsichtsamtes, für das der Beitritt zu einem Sicherungsfonds nunmehr zu einem wesentlichen Gesichtspunkt für die Erteilung einer Erlaubnis zum Betreiben eines Bankgeschäfts werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1976 () [PBT/W07/00219]
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im R ü c k g r i f f auf den „Fall PfalzKredit-Bank" sagen kann, das heute zur Beschlußfassung anstehende Gesetz habe sich bereits bewährt. Lassen Sie mich an dieser Stelle einmal etwas Ungewöhnliches tun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1976 () [PBT/W07/00219]
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des Bundesaufsichtsamts, zu all dem kam das weitere schwergewichtige Element der flankierenden Maßnahmen zur Einlagensicherung hinzu, auf das sich meine einleitenden Bemerkungen bezüglich der Pfalz-Kredit-Bank bezogen haben. Freilich war die Hinzufügung dieses Elements — flankierende Maßnahmen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1976 () [PBT/W07/00219]
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zuzurechnenden — Elemente und Instrumente lückenlos ineinandergreifen und ein Gesamtsystem der Sicherung des Bankgeschäfts in unserem Land bewirken, das in der Welt nicht seinesgleichen hat. Daß darüber hinaus beim Bundesfinanzminister eine Studienkommission für Grundsatzfragen der Kreditwirtschaft gebildet wurde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1976 () [PBT/W07/00219]
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es richtig angewandt wird. Die FDP-Fraktion meint, daß das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen das Vertrauen rechtfertigt, das wir mit dieser Gesetzesänderung in seine Amtsführung setzen. Von Anfang an — und nun komme ich zu dem von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1976 () [PBT/W07/00219]
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die industriellen Beteiligungen der Kreditinstitute ausgegliedert werden sollten. Es bleibt zu prüfen, ob das Depotstimmrecht, für das wir alle keinen vernünftigen und handhabbaren Ersatz wissen, durch Stimmrechtsbeiräte transparent gemacht werden kann, und es bleibt auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1976 () [PBT/W07/00219]
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übergeben werden. Es unterbleibt also die sonst übliche Aufteilung des Vermögens an alle Erben. Dieses Sondererbrecht, das den Hoferben gegenüber seinen Miterben begünstigt, ist im Bewußtsein und im Verhalten der bäuerlichen Bevölkerung Norddeutschlands verankert. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1976 () [PBT/W07/00219]
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Dies wurde abgelehnt, weil dadurch die Kapitalausstattung des Hofes allzusehr belastet worden wäre. Ein weiteres Problem, das in diesem Zusammenhang zu lösen war, ist das der Nachabfindung. Was geschieht, wenn z. B. ein Hof
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1976 () [PBT/W07/00219]
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, dem vom Hofeigentümer der Hof auf Dauer zur Bewirtschaftung überlassen ist, in zweiter Linie jenes Kind, das für das Führen eines landwirtschaftlichen Betriebs ausgebildet wird. Diese beiden Gruppen von Hoferben genießen in der neuen Höfeordnung einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1976 () [PBT/W07/00219]
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und Widersprüche in Ballungsgebieten suchen, liegen auch im Interesse des „flachen Landes". Das Höferecht, das ein spezieller Teil des Familienrechts ist, hat aber auch eine soziale Komponente. Hofübergabe und Übernahme des Hofes durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1976 () [PBT/W07/00219]
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Gesetzes beschäftigt, desto deutlicher wird die Erkenntnis, daß es unmöglich ist, ein Gesetz zu verabschieden, das alle Wechselfälle des Lebens einbezieht. Ich glaube, das gilt in besonderem Maße für ein Erbrecht. Meine Bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1976 () [PBT/W07/00219]
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Ziel, ein den heutigen agrarpolitischen Bedürfnissen entsprechendes Anerbenrecht in den norddeutschen Ländern zu schaffen — ein Anerbenrecht, das auch den verfassungsrechtlichen Ansprüchen genügt —, aus meiner Sicht erreicht worden ist. Der Gesetzentwurf möge deshalb das sage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1976 () [PBT/W07/00219]
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, weil sie darauf nicht vorbereitet wurden, dann ist das für unsere Seite ein Versagen als Kulturstaat, das nicht mit den höheren finanziellen Aufwendungen für eine bikulturale Ausbildung gerechtfertigt werden kann. Die Kommission hat weniger, als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1976 () [PBT/W07/00239]
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uns, meine Damen und Herren, weiter mit dem Wissenschaftsaustausch zu beschäftigen. Das ist ein Gebiet, das von selber laufen, auf dem der Staat möglichst wenig tun sollte. Er sollte vor allem keine Hindernisse aufbauen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1976 () [PBT/W07/00239]
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der Bundesrepublik mehrere Wochen in den Vereinigten Staaten geweilt. Das scheint mir ein hervorragendes Programm zu sein, das auch noch den Vorteil hat — das sage ich als Mitglied des Haushaltsausschusses —, daß es uns nichts gekostet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1976 () [PBT/W07/00239]
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hat, eine Verbesserung der auswärtigen Kulturpolitik zu erreichen, und wenn es die Absicht gehabt haben sollte, das zum Schwerpunkt der Politik zu machen, auch über die steigenden Ansätze nachdenken muß. Lassen Sie mich zur Koordination
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1976 () [PBT/W07/00239]
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erhalten und zu bestärken, denn das meiste ist interfraktionell möglich. Bei der allgemeinen Neigung dieses Bundesparlaments, das so wenig kulturelle Kompetenz besitzt, der Kultur zwar verbal hin und wieder, aber in toto nicht den Stellenwert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1976 () [PBT/W07/00239]
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den Austausch von Erfahrungen, von wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Informationen. Das wachsende Interesse an der deutschen Sprache, das übrigens auch von vielen fremden Schulsystemen noch nicht ausreichend honoriert wird, führt dazu, daß sich die Anstrengungen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1976 () [PBT/W07/00239]
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mehr Gewicht für die Bestandspflege gewachsener Siedlungsstrukturen. Der Bevölkerungsrückgang erfordert aber nicht eine grundsätzliche Korrektur des Zielsystems, das im Bundesraumordnungsprogramm angelegt ist. Er bedeutet vor allem nicht, daß man nun große, dünner besiedelte Landstriche sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1976 () [PBT/W07/00239]
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kann. Mir kommt es hier darauf an, daß der Raumordnungsminister im Kabinett einem Verfahren zugestimmt hat, das ganz erhebliche raumordnerische Konsequenzen hat. (Immer [Altenkirchen] [SPD] : Das stimmt doch gar nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1976 () [PBT/W07/00239]
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Schäden an unserer Raumordnungsstruktur. Der zuständige Minister, Herr Ravens, hätte auf ein Verfahren drängen müssen, das diese Phase der Ungewißheit möglichst kurz hält. Dies war aber offensichtlich aus Gründen des Wahlkampfes nicht durchsetzbar. Wiederholt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1976 () [PBT/W07/00239]
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Entfernung abzuliefern. Das müssen Sie Ihren Freunden sagen, um deutlich zu machen, daß Ihr Konzept, das Sie hier vortragen, eben nicht mit dem übereinstimmt, was Ihre Freunde in Land und Bund mit öffentlichen Diensten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1976 () [PBT/W07/00239]