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Schulen. (Hört! Hört! bei der CDU/CSU.) Das Protokoll vermerkt: großer Beifall. (Abg. Dr. Marx: Bei diesem Geschwätz Beifall!) Meine Damen und Herren, was soll man von solchen Erklärungen halten, wie soll man sie deuten, wenn sich gleichzeitig bei den Wissenschaftlern und Pädagogen, die Sie, meine Herren Kultusminister von der SPD, mit der Erarbeitung von Richtlinien oder Handreichungen für den modernen Unterricht beauftragen, das durchgängige Unterrichtsprinzip etwa wie folgt darstellt: Der Schüler muß schon sehr früh lernen, sein Unbehagen zu artikulieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1974 () [PBT/W07/00079]
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den Kinderschuhen steckt und ganz einfach Zeit braucht. Deshalb meine ich, daß unser Engagement zunächst und vor allem der Qualität und nicht so sehr der Quantität der Modellversuche gelten muß . . . Gesamtschulversuche beginnen, von Ausnahmen abgesehen, ohne daß eine für Lehrer, Wissenschaftler und Schulverwalter ausreichende Planungs- und Vorbereitungszeit vorangegangen ist . . . Noch mehr Kopfzerbrechen bereitet die Entwicklung neuer Curricula, die optimale Organisation und Differenzierung von Lernprozessen, von Fakten vermittelnden über die zur Anwendung befähigenden bis zur kreativen Stufe und schließlich die Erfolgskontrolle. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1973 () [PBT/W07/00069]
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sind, um den Kern der Grundrechte im Grundgesetz geht? Berkhan, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Dr. Czaja, ich vermag nicht zu sehen, inwiefern hier ein Recht gekränkt oder eine Pflicht verletzt wurde. Hier wurde nur kundgetan, was polnische Wissenschaftler zu dieser Frage denken, nicht mehr und nicht weniger. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hupka. Dr. Hupka (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, da Sie soeben von weiterem Unterrichtsmaterial gesprochen haben, frage ich Sie: Können Sie uns Auskunft geben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1973 () [PBT/W07/00069]
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Werner, ich bedaure außerordentlich, daß Sie die wissenschaftliche Qualifikation des Professor Jacobsen hier indirekt angezweifelt haben. Herr Professor Jacobsen ist zu einer Zeit, als Minister Ihrer Fraktion Verteidigungsminister waren, ein Mitarbeiter des Hauses gewesen, er ist zur Zeit ein angesehener Wissenschaftler der Bonner Universität, er ist Mitglied des Beirats für Innere Führung. Wenn Sie meinen, daß die wissenschaftlichen Aussagen von Herrn Professor Jacobsen anzuzweifeln sind, steht es Ihnen frei, einen Leserbrief dazu zu schreiben und es zurechtzurücken. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1973 () [PBT/W07/00069]
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beschließt und keine Gelegenheit nimmt, auch das zu beschreiben, was nachher geschehen ist? Berkhan, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Dies ist nicht der Fall, Herr Kollege Dr. Hupka. Dies ist ein Auszug aus einem Sammelband, in dem sowohl deutsche Wissenschaftler wie polnische Wissenschaftler geschrieben haben. Dies ist ein Auszug aus dem Teil, den Herr Professor Jacobsen verfaßt hat, genauso, wie von Herrn Professor Tomala nur ein Auszug erschienen ist. Wenn Sie den gesamten Aufsatz von Professor Jacobsen lesen, werden Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1973 () [PBT/W07/00069]
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Gelegenheit nimmt, auch das zu beschreiben, was nachher geschehen ist? Berkhan, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Dies ist nicht der Fall, Herr Kollege Dr. Hupka. Dies ist ein Auszug aus einem Sammelband, in dem sowohl deutsche Wissenschaftler wie polnische Wissenschaftler geschrieben haben. Dies ist ein Auszug aus dem Teil, den Herr Professor Jacobsen verfaßt hat, genauso, wie von Herrn Professor Tomala nur ein Auszug erschienen ist. Wenn Sie den gesamten Aufsatz von Professor Jacobsen lesen, werden Sie merken, daß er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1973 () [PBT/W07/00069]
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Vater der deutschen Osteuropaforschung, Professor Hoetzsch, der vom Dritten Reich amtsenthoben wurde, in dieser Weise in der Broschüre diqualifiziert wird? Berkhan, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Dr. Czaja, ich lehne es ab, mich in einen Streit zwischen Wissenschaftlern einzumischen. Die Auseinandersetzungen müssen die Wissenschaftler selbst führen. Ich denke, Sie meinen die Stelle auf der Seite 44, an der Herr Jacobsen schreibt: Ein so prominenter Gelehrter und Politiker wie Otto Hoetzsch sprach von der „temporären Feindschaft", solange das Selbstbestimmungsrecht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1973 () [PBT/W07/00069]
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der vom Dritten Reich amtsenthoben wurde, in dieser Weise in der Broschüre diqualifiziert wird? Berkhan, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Dr. Czaja, ich lehne es ab, mich in einen Streit zwischen Wissenschaftlern einzumischen. Die Auseinandersetzungen müssen die Wissenschaftler selbst führen. Ich denke, Sie meinen die Stelle auf der Seite 44, an der Herr Jacobsen schreibt: Ein so prominenter Gelehrter und Politiker wie Otto Hoetzsch sprach von der „temporären Feindschaft", solange das Selbstbestimmungsrecht in den von Deutschland an Polen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1973 () [PBT/W07/00069]
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von Deutschland an Polen abgetretenen Gebieten noch nicht verwirklicht worden sei. Ich denke, Sie meinen diese Stelle; ich weiß es aber nicht genau. Ich kann Ihnen nur sagen: Die wissenschaftliche Diskussion ist nicht zu Ende. Es steht Ihnen frei, andere Wissenschaftler zu animieren, sich hierzu zu äußern. Sie können auch einen Leserbrief schreiben, und wir werden sehen, was die Diskussion bringt. Es war Ziel und Zweck, die Diskussion anzuregen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine weitere Zusatzfrage. Dr. Czaja (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1973 () [PBT/W07/00069]
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Weisung so etwas in Gang zu bringen, weil ich davon ausgehe, daß der Vorspann, den ich hier gestern wörtlich zitiert habe, die Soldaten zureichend darauf hinweist, daß es auch andere Quellen gibt, in denen man sorgfältig studieren kann, wie andere Wissenschaftler oder andere Politiker über diese Frage denken. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling. Dr. Sperling (SPD) : Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Historiker, die sich um das deutsch-polnische Verhältnis besonders bemüht haben, in den deutsch-polnischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1973 () [PBT/W07/00069]
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errichtet waren und deutsche Namen trugen? Berkhan, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Dr. Czaja, ich antworte hier noch einmal, indem ich mich wiederhole: Der Streit, ob 1250 Breslau eine polnische oder eine deutsche Stadt war, ist unter den Wissenschaftlern nicht geklärt. Ich will mich in diesen wissenschaftlichen Streit nicht einmischen. Daß der Graphiker bei acht Karten die Systematik einheitlich gestaltet hat, nimmt mich nicht wunder. Ich glaube nicht, daß Sie dahinter ein großes politisches oder historisches Geheimnis vermuten müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1973 () [PBT/W07/00069]
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Auswirkungen vor allem über die Spätschäden des Röntgens — eingeleitet oder durchgeführt? Herr Staatssekretär! Dr. Wolters, Staatssekretär im Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Abgeordneter Härzschel, die Warnung deutscher Strahlenschutzärzte vor übermäßiger medizinischer Strahlenbelastung beruht auf dem Bericht des amerikanischen Wissenschaftlers Morgan, vorgetragen auf einer Jahrestagung des Fachverbandes für Strahlenschutz. Dieser Bericht über das Thema „Mögliche Folgen einer übermäßigen medizinischen Strahlenbelastung in den Vereinigten Staaten" ist vom Bundesgesundheitsamt im Hinblick auf die Verhältnisse in der Bundesrepublik ausgewertet worden. In der Bundesrepublik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1973 () [PBT/W07/00069]
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Die Rahmenrichtlinien erziehen, ob gewollt oder ungewollt, zu einer anderen Demokratie, in der die liberalen, die gewaltenteilenden, die rechtsstaatlichen, die pluralistischen Elemente, das Selbstbestimmungsrecht des einzelnen keine Rolle mehr spielen. (Hört! Hört! bei der CDU/CSU.) Das sind Aussagen sozialdemokratischer Wissenschaftler. (Beifall bei der CDU/CSU.) Ministerialdirektor Kreutzer vom Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen, Stellvertreter Egon Bahrs in Berlin, hat einen offenen Brief an Herrn von Oertzen geschrieben: „Die Grotewohls sind wieder unter uns." Was hätte man uns entgegengehalten, wenn wir das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1973 () [PBT/W07/00061]
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Mitglied des Kabinetts, dem Sie angehören — im übrigen in Form eines Plagiats, denn was er sagt, hat Professor Kriele schon in der Zeitschrift „Merkur" vor drei Monaten geschrieben, was aber nur am Rande erwähnt sei —, im Zusammenhang mit einem unabhängigen Wissenschaftler, der nie einer politischen Partei angehört hat, der unbestreitbar einen großen wissenschaftlichen Namen hat, von „Schelsky-Fusel" spricht, und wie hätten Sie reagiert, wenn eine ähnliche Aussage von unserer Seite über einen unabhängigen Wissenschaftler erfolgt wäre, der etwas sagt, was uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1973 () [PBT/W07/00061]
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erwähnt sei —, im Zusammenhang mit einem unabhängigen Wissenschaftler, der nie einer politischen Partei angehört hat, der unbestreitbar einen großen wissenschaftlichen Namen hat, von „Schelsky-Fusel" spricht, und wie hätten Sie reagiert, wenn eine ähnliche Aussage von unserer Seite über einen unabhängigen Wissenschaftler erfolgt wäre, der etwas sagt, was uns nicht paßt? (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU.) Dr. Ehmke, Bundesminister für Forschung und Technologie und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Strauß, ich würde zunächst einmal sagen, daß die Qualifikation von Herrn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1973 () [PBT/W07/00061]
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bei der SPD.) Seit Kriegsende ist das öffentliche Gespräch über die Mitbestimmung bei uns nicht abgerissen. Der Austausch von Meinungen und die Darlegung von Standorten zu dieser komplexen Materie wird gründlicher und sachlicher fortgeführt werden müssen, nachdem die Mitbestimmungskommission der Wissenschaftler in ihrem Gutachten eine Fülle von Material aus der praktischen Erfahrung vorgelegt hat. Das Thema Mitbestimmung und Mitverantwortung wird auch in Zukunft für die politische Auseinandersetzung aktuell bleiben. Daran kann kein Zweifel bestehen. Die Auseinandersetzung über die Mitbestimmung im allgemeinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1971 () [PBT/W06/00101]
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habe die Diskussion bereichert und sei geeignet, sie zu versachlichen. Aber unter den gesellschaftlichen Gruppen besteht weder Übereinstimmung noch auch nur überwiegende Zustimmung zu den unterschiedlichen Modellen, die in der beteiligten Öffentlichkeit auf breiter Linie besprochen werden. Das Gutachten der Wissenschaftler hat die Problemstellung vertieft, aber auch neue Probleme in die Diskussion eingeführt. Dabei ist deutlich geworden, daß eine Entscheidung über die zweckmäßigste Form einer Beteiligung der Arbeitnehmer an der Leitung und Kontrolle der Unternehmen die Prüfung insbesondere gesellschaftsrechtlicher Fragen erfordert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1971 () [PBT/W06/00101]
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vielen Mitgliedern auch Ihrer Fraktion — gegeben hat, worin er gerade gegen die Parität aus seinem Demokratieverständnis die größten Bedenken anmeldete? Dr. Schellenberg (SPD) : Lieber Herr Kollege Horten, es gibt Gott sei Dank in dieser Frage einen lebhaften Gedankenaustausch auch von Wissenschaftlern und Politikern. Wir machen hier handfeste Gesetze, und darauf kommt es an. (Lachen bei der CDU/CSU.) Die CDU/CSU will weiter an dem Ausschluß der Politik aus dem Arbeitsleben festhalten. (Fortgesetzte Zwischenrufe von der CDU/CSU.) Wir wollen unter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1971 () [PBT/W06/00101]
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Walz (CDU/CSU) : Sie haben bestimmte Institute für die Zusammenarbeit vorgeschlagen, darunter auch solche an bestimmten Sitzorten, was die Sache erschwert hat. Ich stellte die Frage, ob es nicht praktischer wäre, bestimmte spezielle Wissenschaftsgebiete vorzuschlagen und dann an diesen Spezialfragen Wissenschaftler aus allen Instituten arbeiten zu lassen. Glauben Sie nicht, daß das in diesem Zusammenhang die bessere und sicherere Politik wäre? Dr.-Ing. Leussink, Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Ich nehme an, daß wir jetzt von einem anderen Sachgebiet sprechen, Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1971 () [PBT/W06/00101]
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Strauß: Das macht ja nichts!) in dem vier oder fünf wirtschaftswissenschaftliche Institute der Bundesrepublik die Hauptrolle spielen, und daß die Steuerschätzungen, die von daher gegeben werden, durch die Finanzminister übernommen werden. Wenn ein Finanzminister sich erkühnen würde, die Steuerschätzungen dieser Wissenschaftler nach oben oder nach unten in seinem Haushalt zu korrigieren, so gäbe das einen Sturm der Entrüstung aus Ihrem Munde, solange Sie Opposition sind, Herr Strauß. (Abg. Strauß: Trotz der Mehreinnahmen langt's nicht, das ist interessant!) — Jetzt wollen wir einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1974 () [PBT/W07/00092]
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gäbe das einen Sturm der Entrüstung aus Ihrem Munde, solange Sie Opposition sind, Herr Strauß. (Abg. Strauß: Trotz der Mehreinnahmen langt's nicht, das ist interessant!) — Jetzt wollen wir einmal zu den Mehreinnahmen kommen. Für 1974 hat dieser Arbeitskreis mit den Wissenschaftlern (Abg. Dr. Wagner [Trier] : Und Ministerialbeamten!) — und Ministerialbeamten aus mehreren Ministerien — geschätzt, daß die Steuereinnahmen des Bundes nominell um 8,0 %, die Wachstumsraten bei den Ländereinnahmen um 14,2 % und bei den Gemeinden um 14,0 °/o höher sein werden — das sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1974 () [PBT/W07/00092]
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im Jahr. Diese Unfallursache hat in diesem Jahr gegenüber dem Vorjahr noch erheblich zugenommen. Im Februar 1970 gab es fast 50 % mehr tödliche Unfälle mit Alkohol als gerichtlich nachgewiesener Ursache als im Februar 1969. Die überwiegende Zahl in- und ausländischer Wissenschaftler sagt uns, daß man mit 0,8 Promille Alkohol im Blut nur noch ein Viertel der Fahrtüchtigkeit besitzt, über die man als Nüchterner verfügt. Wer mit soviel Alkohol fährt, fühlt sich mutig und hat Courage. Ich kenne fast alle Gegenargumente und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1970 () [PBT/W06/00081]
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es dann geben wird, oder ob wir nicht völlig neuartige Verkehrsmittel entwickeln müssen. Das ist keine Gedankenspielerei, sondern eine ernsthafte, reale Notwendigkeit, die heute in der ganzen Welt bedacht wird. An diesem Problem arbeiten heute in allen industrialisierten Ländern die Wissenschaftler in den Laboratorien. Bei der Langfristigkeit von Verkehrsinvestitionen und dem Zeitaufwand, der mit der Entwicklung neuer Techniken verbunden ist, müssen wir rechtzeitig die Weichen stellen. Ich möchte meine Ausführungen vor dem Hohen Hause daher mit dem Blick auf ein solches
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1970 () [PBT/W06/00081]
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als Bandenmitglied schwerste Straftaten begangen hat. Im übrigen bezweckt die Regelung, den Zusammenhalt solcher Vereinigungen zu erschüttern. Das Ziel dieses Vorschlages muß sicherlich rückhaltlos begrüßt werden. Trotzdem sollte der Gesetzgeber die Zurückhaltung beachten, mit der gerade Generalstaatsanwälte sowie außerordentlich profilierte Wissenschaftler die Vorschläge zur Einführung des Kronzeugen aufgenommen haben. Es gilt, die Eigenheiten des deutschen Strafprozeßrechts zu berücksichtigen, wenn sich auch anders als bei dem ursprünglichen Vorschlag des Landes Nordrhein-Westfalen die Vorschläge der Koalitionsfraktionen und des Bundesrates jetzt an das überkommene
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1975 () [PBT/W07/00178]
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wie Sie sie in der Öffentlichkeit vorgetragen haben, notwendig ist. Man muß sich fragen: Wie kommen wir darüber hinweg? Ich stelle zur Debatte, ob man z. B. ein Hearing unternehmen sollte, um durch die Meinungen von Fachleuten, von Sachverständigen, von Wissenschaftlern festzustellen, ob nicht doch die bundeseinheitliche Zuständigkeit, die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit notwendig ist, um in dem kurzen Zeitraum, den wir zur Verfügung haben, um die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung zu sichern, das zu erreichen, was notwendig ist. Die Durchführung der Wasserreinhaltung wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1974 () [PBT/W07/00122]