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Ländern. Damit wird auch dem Votum des Haushaltsausschusses, das einstimmig gefaßt worden ist, Rechnung getragen, das Berichtsunwesen ein wenig einzudämmen und zu Berichten zu kommen, die wirklich gelesen und verarbeitet werden. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1976 () [PBT/W07/00239]
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ist darin zu sehen, daß wir das Programm selbst diskutieren — und nicht wie bisher ein Vorhaben, das noch verschiedene Entwicklungsstadien und schwierige Abstimmungsrunden zwischen Bund und Ländern und ihren Fachressorts zu durchlaufen hat. Der Bundestag ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1976 () [PBT/W07/00239]
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, mit dem Acht-Minuten-Takt, und die Opposition habe dazu einige Ausnahmen beantragt. Meine Damen und Herren, das trifft nicht den wirklichen Tatbestand. Die Opposition beantragt hier nicht gewisse Ausnahmen, sondern sie beantragt, daß der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1976 () [PBT/W07/00222]
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Ich habe deshalb damals nach Untersuchungen und Durchrechnung zahlreicher technischer und tariflicher Alternativen dem Postverwaltungsrat ein Tarifsystem vorgeschlagen, das diese Forderungen mit einem wirtschaftlich vertretbaren Aufwand erfüllt und durch zwei wesentliche Merkmale gekennzeichnet ist: Zum einen Ausweitung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1976 () [PBT/W07/00222]
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nicht mehr und nicht weniger, als daß Herr Hoppe genau zu dem Meinungsbild ursächlich mit beigetragen hat, das ich Ihnen gleich schildern werde. Die Zeit hätten wir uns sparen können. Ich bin nämlich mit dem nächsten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1976 () [PBT/W07/00222]
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Soviel möchte ich zu dieser Frage sagen, damit die Sache nicht vernebelt wird hinter dem polemischen Feuerwerk, das einige Kollegen der Opposition anzünden zu müssen glauben. Der Kollege Damm sprach z. B. von dem „Bürgeraufstand"
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1976 () [PBT/W07/00222]
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. Sie haben hier von der „sozialen Demontage" gesprochen. Auch das ist so ein Wort, das Sie jetzt offenbar jedes Jahr einmal herausholen, weil Sie einen gewissen Nachholbedarf in sozialen Fragen haben. (Zuruf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1976 () [PBT/W07/00222]
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Machbare ein. Er ist fern von Euphorie oder dem in früheren Jahren entworfenen Idealbild eines Straßennetzes, für das eine ausreichende Nachfrage nicht vorliegt. Der zweite Fünfjahresplan ist aber auch das Ergebnis einer gesamtwirtschaftlichen Betrachtung eines integrierten Gesamtverkehrswegenetzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1976 () [PBT/W07/00222]
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: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Änderungsgesetz über den Ausbau der Bundesfernstraßen, das uns heute vorliegt, ist eine Folge des Gesetzes über den Ausbau der Bundesfernstraßen für die Jahre 1971 bis 1985
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1976 () [PBT/W07/00222]
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minder bevorzugte Ausbaustufe hineingekommen ist: Hier wird vom Lande Bayern und vom Lande Baden-Württemberg ein Verkehrsband gefordert, das sicherlich den struktur- und raumpolitischen Interessen beider Länder dient, aber auch der übrigen Bundesländer; denn es wird für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1976 () [PBT/W07/00222]
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unterschlagen die ganzen Gewerkschaften! Das entspricht Ihrer Mentalität!) Die Union tritt für ein Gesetz ein, das unter Wahrung der Einheitlichkeit beruflicher Bildung die Grundstrukturen beruflicher Erstausbildung, soweit sie durch Ausbildungsordnungen zu regeln sind, auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1976 () [PBT/W07/00236]
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durch die ausbildenden Betriebe führt zu Ungerechtigkeiten und zu Strukturverzerrungen. Sie ist durch ein Finanzierungsverfahren zu ersetzen, das die Verbesserung der Ausbildung durch eine gerechte Verteilung der Ausbildungslasten unter Berücksichtigung des Prinzips der Selbstverwaltung gewährleistet. (Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1976 () [PBT/W07/00236]
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Fraktion hat ganz andere Überlegungen für den Fall, daß Sie wirklich den Mut haben, das Finanzierungsmodell, das Ihrem Parteitagsbeschluß angelehnt und von uns aus formuliert worden ist, im Bundesrat abzulehnen. Für den Fall allerdings werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1976 () [PBT/W07/00236]
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haben, daß es uns darum geht, das Ausbildungsplatzangebot zu erhöhen. Wir haben ein Finanzierungsmodell vorgelegt, das längst nicht so weit geht wie das, das die Edding-Kommission vorgeschlagen hat, das — ich sage das noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1976 () [PBT/W07/00236]
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Ausbildungsplatzangebot zu erhöhen. Wir haben ein Finanzierungsmodell vorgelegt, das längst nicht so weit geht wie das, das die Edding-Kommission vorgeschlagen hat, das — ich sage das noch einmal — bei extensiver Auslegung hinter dem Beschluß des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1976 () [PBT/W07/00236]
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ein Finanzierungsmodell vorgelegt, das längst nicht so weit geht wie das, das die Edding-Kommission vorgeschlagen hat, das — ich sage das noch einmal — bei extensiver Auslegung hinter dem Beschluß des CDU-Bundesparteitages zurückbleibt, aber in jedem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1976 () [PBT/W07/00236]
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, durchaus möglich. Herr Kollege Friderichs, Sie haben erklärt, dieses Ihr Finanzierungsmodell sei ein Finanzierungsmodell, das den Beschluß des CDU-Parteitags in Hamburg ausfülle. Sie haben dazu angeführt, daß Herr Kultusminister Vogel noch vor kurzer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1976 () [PBT/W07/00236]
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uns so der Chance einer möglichen Einigung beraubt. Dies ist nicht irgendein Gesetz, sondern ein Gesetz, das die Bildungs- und Berufschancen von Hunderttausenden wesentlich betrifft. Jene, die dieses Berufsbildungsgesetz gewählt haben, um politische Konfrontation
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1976 () [PBT/W07/00236]
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Inhalte hätten verbessert werden können. (Zustimmung bei der SPD) Folglich muß dieses Gesetz beides leisten, das eine kurzfristig und das andere mittel- und längerfristig. Dieses Berufsbildungsgesetz kann aber nun leider nur den betrieblichen Teil der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1976 () [PBT/W07/00236]
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eigentlich für Herrn Pfeifer typisch ist, hier in einer so hohen Summe bildungspolitisches Falschgeld zu wechseln, für das sich draußen im Lande niemand etwas kaufen kann. (Beifall bei der SPD und der FDP — Zuruf von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1976 () [PBT/W07/00236]
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(Zuruf von der SPD: Das kann nur aus Bayern kommen!) Meine Damen und Herren, das einem Manne vorzuwerfen, der es als erster Bildungsminister in der Bundesrepublik Deutschland immerhin fertiggebracht hat, der Berufsbildungspolitik im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1976 () [PBT/W07/00236]
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Sie verhelfen ihr dazu noch weniger!) Lassen Sie mich noch einige Worte zu dem Verfahren sagen, das der Gesetzentwurf der Bundesregierung nun in den kommenden Monaten zu erwarten hat. Wir haben an diesem Gesetzentwurf über 18
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1976 () [PBT/W07/00236]
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ablehnen und zu den Akten legen, dann ergeben sich für mich als ein einfaches Mitglied dieses Hauses, das seine Arbeit immer noch mit Leidenschaft versieht, doch bestimmte Fragen. Ist es eigentlich im Sinne und im Interesse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1976 () [PBT/W07/00236]
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finde es schon kurios, in welcher Weise hier von seiten der Koalition versucht wurde, das Umlagesystem, das die Regierung vorgeschlagen hat, auf Programmvorschläge der Union auf ihren 22. Parteitag in Hamburg zu beziehen. Vizepräsident von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1976 () [PBT/W07/00236]
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unserer Sicht sind das vor allem zwei Konsequenzen: erstens, durch gemeinsame Anstrengungen ein Berufsbildungsgesetz zu verabschieden, das die Schwächen des geltenden Systems überwindet, und zweitens, den Stufenplan von Bund und Ländern zu verwirklichen, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1976 () [PBT/W07/00236]