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die sich nunmehr abzeichnende gemeinsame Einschätzung der Probleme und auch der Konsens über die Grundlagen des beruflichen Ausbildungssystems, das sich nach gemeinsamer Auffassung auf die Lernorte Betrieb und Schule stützen soll, auch auf seiten der Opposition zu größerer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1976 () [PBT/W07/00236]
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jederzeit kündbaren Verwaltungsabkommens von Bund und Ländern stellen. Wir sind der Auffassung, daß unser berufliches Bildungssystem, das rund 75 % der Jugendlichen umfaßt, einer gesetzlich gesicherten Organisationsgrundlage bedarf, bei der auch die Mitgestaltungsrechte der Arbeitgeber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1976 () [PBT/W07/00236]
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die Berufsbildungsorganisation auf allen Ebenen erhebliche Mehrbelastungen mit sich bringen, sie wird insbesondere das Prüfungswesen der Kammern, das bislang auf der ehrenamtlichen Mitwirkung aufbaut, erheblichen Schwierigkeiten aussetzen. Viertens. Die Koalitionsfraktionen haben sich nicht bereit gezeigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1976 () [PBT/W07/00236]
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selbstbewußten Verfassungspartnern einem Institut zu übertragen, das weisungsabhängig vom Bundesminister für Bildung und Wissenschaft arbeiten muß und in das die Länder mit Hilfe halsbrecherischer und fragwürdiger Konstruktionen eingebunden werden sollen. Achtens. Die Verwirklichung des Gesetzentwurfes der Koalition
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1976 () [PBT/W07/00236]
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wurde 1969 beschlossen. Dieses in seiner Substanz damals von allen gelobte Gesetz ist ja allenfalls das Gesetz, das die Konditionen heute bestimmt. Und wenn ein Gesetz heute als Arbeitsplatzverhinderungsgesetz zu bezeichnen ist, dann kann dies nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1976 () [PBT/W07/00236]
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Arbeitsplatzverhinderungsgesetz zu bezeichnen ist, dann kann dies nur das geltende Gesetz sein, nicht aber ein Gesetz, das in seinen Konturen zwar festliegt, aber noch nicht beschlossen ist. (Beifall bei der SPD und der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1976 () [PBT/W07/00236]
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diskutieren über einen Bericht, der nicht in Gänze ausgewertet wird. Wir halten es für unsere Pflicht, das zu tun. (Beifall bei der CDU/CSU — Kiechle [CDU/CSU] : Er hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1976 () [PBT/W07/00231]
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6,2 % in 1974/75 liegen muß, also im jetzt zu behandelnden Wirtschaftsjahr. Durch das gute Einkommensergebnis, das im jetzt laufenden Wirtschaftsjahr zu erwarten ist, werden die unterdurchschnittlichen Ergebnisse der letzten beiden Wirtschaftsjahre ausgeglichen. Insgesamt ergibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1976 () [PBT/W07/00231]
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übertriebene Versprechungen in einem Wahljahr wirken können — ich habe mir dasselbe Zitat von Herrn Professor Heidhues vorgemerkt, das auch schon Herr Kollege Dr. Schmidt (Gellersen) brachte —, hat Professor Heidhues Sie auf Ihrem Bauernkongreß in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1976 () [PBT/W07/00231]
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mit einem hohen, nämlich dem geforderten Anteil an Magermilchpulver geben, und es wird ein Kälbernährmehl geben, das dort beimischfähig ist. Und dann werden im Stall der Produzenten zwei Säcke stehen mit der Anweisung, zwei Becher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1976 () [PBT/W07/00231]
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, wahrscheinlich besser daran getan — und das sei gleich als eine Alternative genannt —, das Mehr, das man unterbringen will, so weit zu verbilligen, daß es auch tatsächlich freiwillig eingemischt wird. Ich sage,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1976 () [PBT/W07/00231]
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an das, was der Kollege Müller gesagt hat, möchte ich auf ein Problem zu sprechen kommen, das in der Diskussion des heutigen Tages ein bißchen kurz gekommen ist: die Strukturpolitik im ländlichen Raum. Wer in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1976 () [PBT/W07/00231]
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nicht dem Finanzminister, wenn er die europäische Agrarpolitik so geißelt, das Zitat von Herrn Lardinoix beibringen, das in der letzten Woche im Europäischen Parlament gefallen ist, daß Generationen von Finanzministern — und dazu gehört ja wohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1976 () [PBT/W07/00231]
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der Bundesbank zurückgegriffen werden. Dies ist ein Beispiel sehr vorsorgender Politik und das Gegenteil von dem Finanzchaos, das Sie hier im Plenum und draußen an die Wand malen. Die SPD hält den Vorwurf der Opposition, dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1975 () [PBT/W07/00187]
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sonstige Religionsgesellschaften sind. Es folgt ein Programm zur Stadtsanierung mit Mitteln in Höhe von 500 Millionen DM, das je zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert wird und bei dem die Gemeinden einen Eigenanteil von 10 % im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1975 () [PBT/W07/00187]
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CSU] : Das hat mit Polemik nichts zu tun!) Hier liegt ein konkretes Programm vor, das in der Öffentlichkeit dargestellt werden muß. Das soll hier nachgeholt werden, nachdem es in der letzten Woche zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1975 () [PBT/W07/00187]
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einen ungeheuren Boom in der Bauwirtschaft hatten, der zu vielfältigen Fehlerscheinungen geführt hat. Das vorliegende Programm, das in der Bauwirtschaft kurzfristige Beschäftigungsrisiken vermindern soll, wird Impulse auch über den Baubereich hinaus auf andere Wirtschaftszweige geben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1975 () [PBT/W07/00187]
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aus den von Ihnen vorgelegten Daten ersichtlich ist, müßten die privaten Investitionen 1976 in einem Maße steigen, das wir für unwahrscheinlich halten. Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie haben doch zu Recht ausgeführt, daß eine erhebliche Produktionsausweitung in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1975 () [PBT/W07/00187]
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uns erst dann einfällt, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, sondern ein allgemeines Prinzip, das ich bereits in der Bundestagsdebatte am 25. Oktober 1967 angesprochen und in der Debatte über die Große Anfrage der Opposition
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1975 () [PBT/W07/00187]
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Sie mich einige Pressestimmen zitieren. Herr Hans-Günther Sohl führte am 25. August aus: „Ein Programm, das die Bauwirtschaft stützt, ohne Zweifel situationsgerecht." Der Zentralverband der deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundstückseigen-Ulmer begrüßte es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1975 () [PBT/W07/00187]
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Gesamtfinanzierung will ich hier nicht weiter darlegen. Das Hauptgewicht des Gesamtprogramms ist in einem Kommunalprogramm zu sehen, das die Förderung der kommunalen Infrastruktur und der Stadtsanierung zum Ziel hat. Hierfür werden insgesamt 1,7 Milliarden DM anteilig von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1975 () [PBT/W07/00187]
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das gewählte Verfahren massiv kritisiert. Es gibt in jüngerer Zeit kein von der Bundesregierung zu vertretendes Verfahren, das auf einen so einmütigen, einheitlichen und so heftigen, beißenden, ironischen, sarkastischen Widerstand aller gestoßen ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1975 () [PBT/W07/00187]
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mir leid, daß Sie hier zwei Dinge miteinander verwechseln. Wir reden im Augenblick von einem Konjunkturprogramm, das der Modernisierung von Wohnungen dient und sich an viele Einzeleigentümer von Einfamilienhäusern und kleinen Mietbesitz wendet und dann auf das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1975 () [PBT/W07/00187]
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sollte er sich mit seinem Mieter darüber unterhalten. Ich meine, dies gehört auch zum partnerschaftlichen Verhältnis, das auf diesem Feld so oft beschworen wird. Neben dem Modernisierungsprogramm haben wir mit dem Zwischenfinanzierungsprogramm eine zusätzliche Hilfe.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1975 () [PBT/W07/00187]
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bereits im Haushalt 1976 vorgesehen waren. Damit kann aber doch die Intention des Programms nicht erfüllt sein, das auf zusätzliche Maßnahmen im Jahre 1975 gerichtet ist. Durch diese Art einer verfassungsrechtlich nicht unproblematischen Mitleistungspflicht der Länder werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1975 () [PBT/W07/00187]