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Kernenergie ist nicht sozial verträglich. Carl Friedrich von Weizsäcker hält die Kriegs- und Terrorismusgefahr für das unlösbare und nach seiner Meinung verdrängte Problem der zivilen Atomenergienutzung. Er steht mit dieser Meinung auch nicht allein. Er wird von vielen bekannten internationalen Wissenschaftlern unterstützt. Carl Friedrich von Weizsäcker ist mit dieser Haltung so wenig technikfeindlich wie wir Sozialdemokraten, wenn wir aus der Atomkraft rauswollen. Technikfeindlich ist der, der meint, wir könnten auf keinen Fall auf die Atomenergie verzichten. (Dr. Laufs [CDU/CSU]: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1987 () [PBT/W11/00016]
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und gar um die Wahnvorstellung geht, die Unverletzbarkeit durch Waffen im Weltraum sicherzustellen, dann ist alles möglich, dann ist kein Betrag zu niedrig, um das voranzubringen, dann nimmt man unbedenklich Steuergelder in die Hand und verlangt Höchstleistungen von Ingenieuren und Wissenschaftlern. (Gerstein [CDU/CSU]: Was haben Sie denn als Forschungsminister gemacht?) — Wenn Sie mich danach fragen, Herr Gerstein, will ich Ihnen einmal etwas sagen. Als wir im Jahre 1982 aufgehört haben, waren die Aufwendungen für nichtnukleare Energieforschung und Technologie erheblich höher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1987 () [PBT/W11/00016]
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ich möchte mit einigen Thesen und einigen Fakten, die ich gleich vortrage, den Versuch unternehmen, zu zeigen, daß es eigentlich schon heute Bereiche geben muß, die konsensfähig sein müßten. Dabei gehe ich im Prinzip davon aus — ich zitiere nun keine Wissenschaftler, wie Sie von der anderen Seite es getan haben; es hilft auch nicht weiter, wenn der eine jene Namen vorbringt, der andere diese — , daß die Wissenschaft ganz überwiegend nicht nur in der Bundesrepublik, sondern in der Welt der Auffassung ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1987 () [PBT/W11/00016]
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es getan haben; es hilft auch nicht weiter, wenn der eine jene Namen vorbringt, der andere diese — , daß die Wissenschaft ganz überwiegend nicht nur in der Bundesrepublik, sondern in der Welt der Auffassung ist, (Frau Schoppe [GRÜNE]: Es gibt kaum Wissenschaftler, die für die Atomenergie sind!) daß Kernenergie machbar ist, daß insbesondere die Kernkraftwerke in der Bundesrepublik Deutschland sicher sind und daß ein katastrophales Unglück, wie wir es mit Tschernobyl erleben mußten, bei uns nicht zu erwarten ist. Die erste Aussage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1987 () [PBT/W11/00016]
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und frühzeitig zu erkennen. Auch die anderen Argumente, die einer solchen Institution entgegengehalten werden, kann man zerpflücken. Beim Bürokratieargument muß man halt mal springen und sagen: Wenn man will, daß nur Technologieauswirkungen bewertet werden sollen, dann muß man dafür auch Wissenschaftler, Wissenschaftlerinnen bereitstellen, die diese Arbeit ausfüllen sollen. Lassen Sie mich noch eines sagen — zum Abschluß, weil hier auch schon wieder das rote Licht blinkt —; (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Nicht immer hält das rote Licht ...!) Nicht immer hält das rote Licht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1987 () [PBT/W11/00016]
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frühzeitig zu erkennen. Auch die anderen Argumente, die einer solchen Institution entgegengehalten werden, kann man zerpflücken. Beim Bürokratieargument muß man halt mal springen und sagen: Wenn man will, daß nur Technologieauswirkungen bewertet werden sollen, dann muß man dafür auch Wissenschaftler, Wissenschaftlerinnen bereitstellen, die diese Arbeit ausfüllen sollen. Lassen Sie mich noch eines sagen — zum Abschluß, weil hier auch schon wieder das rote Licht blinkt —; (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Nicht immer hält das rote Licht ...!) Nicht immer hält das rote Licht . . . (Heiterkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1987 () [PBT/W11/00016]
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Bauministerium sofort angenommen. Wir haben nicht den Dünkel zu glauben, wir wüßten alles besser und wüßten schon alles. Ich lade alle zu sachlicher Diskussion ein. Dazu lade ich nicht nur die Mitglieder des Deutschen Bundestages ein, dazu lade ich unsere Wissenschaftler ein, unsere Institute, insbesondere aber unsere Kommunalpolitiker, denen wir dieses neue Werk, diese einheitliche Kodifikation des Baurechts — die erste einheitliche geschlossene Kodifikation des Baurechts, die es in der deutschen Rechtsgeschichte überhaupt gibt — für unsere Bürger vorstellen. Darum bitte ich Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1984 () [PBT/W10/00088]
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Schluß ein Wort, verehrte Kollegen von den GRÜNEN. Sie waren schon vor einem Jahr überzeugt, daß das Tempolimit starke Entlastung brächte. Ich persönlich war auch davon überzeugt. Aber dem Wald hilft es mehr, wenn wir mit dem gesammelten Sachverstand der Wissenschaftler im Rükken vor die Bürger treten und auch große Parteien, auch die Union, dazu bringen, diese Sache mitzutragen. (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist aber eine faule Kurve! — Heiterkeit — Beifall der Abg. Frau Beck-Oberdorf [GRÜNE]) — Es war jedenfalls ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1984 () [PBT/W10/00088]
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indem der VDA Abgasmessungen vom Prüfstand mit Abgasmessungen bei echten Fahrten in unzulässiger Weise durcheinanderwarf. (Zuruf von der SPD: Leider wahr!) Man kann einfach nicht Äpfel mit Birnen vergleichen, und ich werde nicht müde, meine Damen und Herren, auch als Wissenschaftler, der sich der Wahrheit verpflichtet fühlt, dieses unseriöse, unwissenschaftliche, ja primitive Verhalten des VDA so lange anzuprangern, bis der VDA diese Zahlen öffentlich korrigiert hat. (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD) Vizepräsident Westphal: Herr Dr. Ehmke, gestatten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1984 () [PBT/W10/00088]
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Volle vier Jahre später, nämlich heute, haben wir Gelegenheit, endlich über den hochbrisanten Inhalt zu reden, wobei sich die Probleme in den verstrichenen Jahren nur noch zugespitzt haben. (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Gut abgehangen ist der Bericht!) Auf die Aussagen der Wissenschaftler reagiert die Bundesregierung mit einem Dreiphasenkonzept, das man wie folgt umreißen kann. Erste Phase: Alle Kritiker werden für nicht zurechnungsfähig erklärt, und das Problem wird für nichtig erklärt. (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Das ist doch Quatsch!) Beispiele: Unser Wald ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1984 () [PBT/W10/00088]
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die technische Zuspitzung einer brutalen deutschen Besatzungspolitik in Polen und in den eroberten Teilen der Sowjetunion. Wer die Universität Warschau heute betritt, steht vor der Gedenktafel der ermordeten Professoren. Denn die deutsche Besatzung begann mit der Verhaftung und Ermordung der Wissenschaftler der polnischen Universitäten und all derer, die das Regime der Intelligenz zurechnete. Die Besatzungspolitik setzte sich fort mit der täglichen Praxis der Versklavung und Deportation der polnischen Bevölkerung zur Zwangsarbeit nach Deutschland. Parallel dazu begann die Germanisierung des Bodens: Im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.09.1989 () [PBT/W11/00154]
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Es liegt in der Macht der Verantwortlichen dort, und sie rühren sich nicht. Dabei verkennen wir nicht die Fortschritte in den innerdeutschen Beziehungen, die in den vergangenen Jahren erzielt wurden; den gestiegenen Reiseverkehr auch in westliche Richtung, den Kulturaustausch, die Wissenschaftlerkontakte und erste Zusammenarbeit im Umweltschutz. Da ist viel geschehen, nicht gegen die Regierung der DDR, sondern mit ihr zusammen und für Deutsche in Ost und West. Aber dies ändert nichts daran, daß scheibchenweise gereichte Erleichterungen eben nicht ausreichen, daß der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.09.1989 () [PBT/W11/00154]
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und Natur gesehen werden müssen und auch die Bodenschätze zu berücksichtigen sind. In dieser Debatte kam immer wieder das Thema Geschwindigkeit auf Bundesautobahnen auf. Meine Damen und Herren, ich würde raten, nicht so über einen Großversuch zu sprechen, der von Wissenschaftlern gemacht worden ist, wie es hier geschehen ist. Die Damen und Herren, die diesen Großversuch durchgeführt haben, haben ihre Pflicht erfüllt. Sie haben keine Veranlassung, ihre Aussagen in Zweifel zu stellen. (Beifall bei der CDU/CSU) Die Fakten: Wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1986 () [PBT/W10/00246]
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Präsident! Meine Damen und Herren! Die Enquete-Kommission „Technologiefolgenabschätzung" hat einen Bericht vorgelegt, hat eine Institutionalisierung vorgeschlagen, und der Vorschlag für diese Art von Institutionalisierung ist nach sehr langer Diskussion zwischen den verschiedenen Fraktionen — das möchte ich betonen — mit allen beteiligten Wissenschaftlern einstimmig erfolgt. Ich möchte weiterhin betonen — das sage ich für mich ganz persönlich —, daß die sachliche Arbeit in dieser Enquete-Kommission, die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen und die Zusammenarbeit insbesondere mit allen beteiligten Wissenschaftlern für mich zumindest eines der erfreulichsten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1986 () [PBT/W10/00246]
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möchte ich betonen — mit allen beteiligten Wissenschaftlern einstimmig erfolgt. Ich möchte weiterhin betonen — das sage ich für mich ganz persönlich —, daß die sachliche Arbeit in dieser Enquete-Kommission, die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen und die Zusammenarbeit insbesondere mit allen beteiligten Wissenschaftlern für mich zumindest eines der erfreulichsten Dinge gewesen ist, die ich hier im Bundestag miterlebt habe. Hier waren nämlich ein gemeinsames Bemühen und eine gemeinsame Skepsis vorhanden. Die Skepsis rührte daher, daß wir uns alle als Fraktionen, als Parlamentarier in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1986 () [PBT/W10/00246]
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an, bei allen an Entwicklungsprozessen Beteiligten, vor allem aber bei den politisch Verantwortlichen ein Bewußtsein für die Notwendigkeit der Technologiefolgenbewertung zu entwickeln, und zwar in allen Politikbereichen. Technologiefolgenbewertung ist eine Querschnittaufgabe in der Politik. Es ist nun nicht Aufgabe von Wissenschaftlern und Forschern, politische Verantwortung für ihr Tun zu übernehmen — ich betone: politische Verantwortung. Aber sie tragen für ihre wissenschaftlichen Erkenntnisse die Verantwortung insoweit, als sie auf Folgen hinweisen müssen, die sich nach ihrer Beurteilung aus der gewollten oder ungewollten Nutzung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1986 () [PBT/W10/00246]
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in diesem Zusammenhang aufzählen. Um einige Formen von Zusammenarbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung mit der Contra darzustellen, möchte ich einige Beispiele nennen. Es gibt Indizien für die indirekte und auch für die direkte Zusammenarbeit. Erstes Beispiel. Vor einiger Zeit fuhr dieser sogenannte Wissenschaftler Kriele nach Zentralamerika. (Klein [München] [CDU/CSU]: Wer nicht links ist, ist „sogenannt"!) Er bekam seine Reise von der Konrad-AdenauerStiftung bezahlt. Er gab ein Buch heraus, in dem er deutlich Stellung für die Contra nahm. (Klein [München] [CDU/CSU]: Ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1986 () [PBT/W10/00246]
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an der Zinsschraube zu drehen und dadurch die Konjunktur abzuwürgen. Das ist ein ernstes Thema. (Dr. Jens [SPD]: Das hätte der Bundeswirtschaftsminister sagen müssen!) Übrigens: Sie mahnen immer das Gemeinschaftsgutachten an. Das alles steht exakt im Gemeinschaftsgutachten — vornehm, wie die Wissenschaftler sind, formuliert und ein bißchen verdeckt. Aber für mich ergibt sich daraus eine ernste Sorge. Meine letzte Bitte: Herr Beckmann, üben Sie noch ein bißchen, bis Sie Staatssekretär werden. Das war so noch nicht in Ordnung. Vielen Dank fürs Zuhören
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1989 () [PBT/W11/00139]
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gehen, hängt das auch mit einer ausgewogenen Steuerpolitik zusammen. Das sollten wir den Bürgern draußen in aller Deutlichkeit sagen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Die Gutachter haben uns eine volle Eins gegeben, aber einen kleinen Nachstrich gemacht. Wissenschaftler müssen immer noch eine Anmerkung kritischer Art machen. Im vorliegenden Frühjahrsgutachten machen sie eine Anmerkung zur Quellensteuer. Da heißt es: Unangemessen wäre es, die Quellensteuer wegen des in der Öffentlichkeit entstandenen Drucks einfach abzuschaffen oder nur auszusetzen. Meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1989 () [PBT/W11/00139]
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des Ablaufens der geltenden Tarifverträge. Ich halte das für eine sehr problematische Empfehlung. Ich glaube, das ist locker aus dem Elfenbeinturm heraus formuliert, bringt unsere Tarifpolitik aber durcheinander. Darüber hinaus widerspricht es auch den an anderer Stelle gemachten Ausführungen der Wissenschaftler, daß wir langfristige Tarifverträge brauchen. Zur Quellensteuer — der Kollege Faltlhauser kam schon darauf zu sprechen — möchte ich wegen einer Pressemeldung des heutigen Tages als Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe meiner Fraktion noch einmal etwas sagen. Wer — wie auch ich — die Quellensteuer als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1989 () [PBT/W11/00139]
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für die Kapitalertragsbesteuerung zurückgestellt werden, bis sich die Gemeinschaft auf ein einheitliches Verfahren geeinigt hat. Ich meine, der Umstand, daß wir in der Koalition das jetzt so klar entschieden haben, ist eine weitere Voraussetzung dafür, daß das nächste Gutachten der Wissenschaftler noch besser ausfällt als das jetzige. (Beckmann [FDP]: Kaum möglich!) Danke schön. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Westphal: Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet. (Zuruf von der SPD: Ja, das war noch einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1989 () [PBT/W11/00139]
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Abwahl wurde unter maßgeblicher Stabführung des SPDSpitzenkandidaten in Niedersachsen betrieben; das sollte auch in dieser Debatte einmal erwähnt werden. (Beifall bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, in dieser Debatte muß deutlich werden, daß es weder den Politiker, den Wissenschaftler oder den Verbandsvertreter gibt, der, wenn er ehrlich und offen ist, von sich behaupten kann, es gebe ein oder das Patentrezept. Offenheit und Ehrlichkeit haben die Landwirte gerade heute verdient. Auch der Kollege Oostergetelo, der nachher noch sprechen wird, hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1986 () [PBT/W10/00213]
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hat; das ist das, was der Kollege Haussmann und was ich immer wieder als diese eine Möglichkeit bezeichnet haben. (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU) Frage an den Vorsitzenden: „Ist es nicht sehr unbefriedigend für einen Wissenschaftler, wenn er sich ständig vorwerfen lassen muß, kein Mittel zur kurzfristigen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit finden zu können?" (Abg. Kuhlwein [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) — Setzen Sie sich ruhig hin, ich möchte hier im Zusammenhang reden. (Kuhlwein [SPD]: Wo ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1985 () [PBT/W10/00135]
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der Arbeitslosigkeit hat Sie nicht veranlaßt, Ihre Konzepte zu überprüfen — oder richtiger gesagt: Ihre Konzeptionslosigkeit zu überwinden —, sich von Ihren Vorurteilen zu befreien und sich mit den Vorschlägen der GRÜNEN im Bund und in den Ländern, von Bürgerinitiativen und alternativen Wissenschaftlern auseinanderzusetzen, mit denen der Massenarbeitslosigkeit wirksam begegnet werden könnte. Seit 1982 gibt es in der Bundesrepublik — daran gibt es nichts herumzudeuteln — einen sprunghaften Anstieg von offener und verdeckter Arbeitslosigkeit. Die offene Arbeitslosigkeit, also die Zahl der Arbeitssuchenden, die bei den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1985 () [PBT/W10/00135]
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z. B. aus dem Gutachten der Gesellschaft für Pharmakologie und Toxikologie, das allerdings — das räume ich ein — in erster Linie von Vertretern der Schulmedizin geprägt ist. (Frau Dr. Hartenstein [SPD]: So ist es!) — Aber es gibt eine ganze Reihe von Wissenschaftlern und Fachleuten, die — wie ich Ihnen vorgelesen habe — sagen: Das erstrebenswerte Ziel wären eigentlich ein, zwei, maximal drei Wirkstoffe. Es war dann gewissermaßen der Ausdruck des Bekenntnisses zu den besonderen Therapierichtungen, daß wir die Zahl der Wirkstoffe im Verhältnis zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1989 () [PBT/W11/00170]