1,991,464 matches
-
hier kommt doch auch die Problematik des Jährlichkeitsprinzips des Art. 110 des Grundgesetzes zur Sprache, des Jährlichkeitsprinzips, das auch durch das Sonderverfahren nach dem Stabilitätsgesetz nicht aufgehoben wird. Gerade da hier gleichzeitig ein Nachtragshaushalt vorgelegt wird,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1975 () [PBT/W07/00187]
-
besondere Priorität einzuräumen. Auch dies tun wir mit diesem Programm. Lassen Sie mich das Thema Steuererhöhungen, das der Kollege Zeitel hier angeschnitten hat, auch noch einmal klar und deutlich herausarbeiten. Bei den Steuererhöhungen geht es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1975 () [PBT/W07/00187]
-
Das heißt, für wesentliche Bereiche des täglichen Lebens gilt nicht die gesetzliche Ordnung, sondern das Regelwerk, das der wirtschaftlich Stärkere seinen Partnern durch seinen Willensentschluß auferlegt hat, einen Willensentschluß, der nicht de jure, aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1975 () [PBT/W07/00187]
-
Auch gewährleisten die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht das Maß an Gleichartigkeit und Berechenbarkeit der Rechtsfolgen von Lebensvorgängen, das für die rationelle Abwicklung massenhafter Austausch- und Leistungsgeschäfte unerläßlich ist. Deshalb sind Allgemeine Geschäftsbedingungen für unser Wirtschaftsleben unentbehrlich.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1975 () [PBT/W07/00187]
-
oder von ihr abzuweichen. Ferner nenne ich hier die Vereinbarung ausländischen Rechtes für die Geltung eines Rechtsgeschäftes, das im Inland abgewickelt wird, eine Vereinbarung, die stets besonderer Rechtfertigung bedarf. Der Entwurf beruht auf den Vorarbeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1975 () [PBT/W07/00187]
-
eindrucksvolle Bild der ungeheuer vielen betroffenen Lebensvorgänge, der Vielfalt der Anwendungsbereiche und auch der Farbigkeit der Beispiele, das uns soeben Bundesminister Vogel gezeichnet hat, um die historische Dimension zu ergänzen und Ihnen zugleich aufzuzeigen, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1975 () [PBT/W07/00187]
-
des Schutzes des Verbrauchers vor Übervorteilung an der Haustür und auf Kaffeefahrten das dringlich erforderliche Netz verbraucherfreundlicher Bestimmungen, das von Ihnen während der zwei Jahrzehnte Ihrer Regierungsverantwortung eben nicht geknüpft wurde. (Beifall bei der SPD) Und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1975 () [PBT/W07/00187]
-
(FDP) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind uns in dem Ziel, das mit dem vorgelegten Entwurf verfolgt wird, in diesem Hause erfreulicherweise weitgehend oder sogar völlig einig. Wir wollen den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1975 () [PBT/W07/00187]
-
Thürk (CDU/CSU) : Ich habe keine unzutreffenden Dinge von der Vorgeschichte erzählt, sondern genau das, was wahr ist. Aber das paßt Ihnen natürlich nicht in den Kram. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1975 () [PBT/W07/00187]
-
im Gesetzentwurf vergeblich eine Kollisionsklausel bei Zusammentreffen mehrerer allgemeiner Geschäftsbedingungen. In diesen Bereich gehört auch das Umgehungsverbot, das verhindern soll, daß durch die vielgestaltigen Vertragsmöglichkeiten in der Wirtschaft der gesetzgeberische Zweck umgangen wird, indem eine andere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1975 () [PBT/W07/00187]
-
Ergänzung dessen, was Frau Staatssekretär Schlei soeben gesagt hat. Ihre Frage bezieht sich auf ein Interview, das ich am 14. September der Berliner Morgenpost" gegeben habe Ich habe dabei auf die Frage des Journalisten nach den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1975 () [PBT/W07/00187]
-
das, was wir bereits gemacht haben, noch hinausgehen und diese Dinge vielleicht mit einem Gewicht versehen, das ihnen nicht zukommt? Vizepräsident Frau Funcke: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Böhm. Böhm (Melsungen) (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1975 () [PBT/W07/00187]
-
Zukunft wenigstens noch erfolgen wird, möchte ich Sie fragen, ob Sie darüber hinaus auch bereit sind, das, was in diesen Berichten des Bundesgrenzschutzes steht, einer breiten Öffentlichkeit als Dokumentation darüber zuzuleiten, daß noch immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1975 () [PBT/W07/00187]
-
der Mobilisierung von Sachverstand interessiert ist, geht es weniger um die Unterschriften, die ein solches Dokument, das doch aus fachlicher Sicht Stellung nehmen soll, trägt, sondern mehr um die inhaltliche Gewichtung. Vizepräsident Frau Funcke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1975 () [PBT/W07/00187]
-
, als Mitglied des Ausschusses für Forschung und Technologie sollten Sie bezüglich dieser Frage auf das Dokument zurückgreifen, das die Bundesregierung diesem Ausschuß vor wenigen Wochen zugänglich gemacht hat, in dem ausführlich und im einzelnen die Versorgungsanlage bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1975 () [PBT/W07/00187]
-
war von Anfang an klar. Wir sagten, wer 15 "/o der Bausumme eines Objekts, das er bewohnt, neben der Kostenmiete auf den Tisch des Hauses legen muß, den muß eine echte Sozialpolitik auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1975 () [PBT/W07/00204]
-
. Ich muß feststellen, es ist eine rechtswidrige Förderung, wenn man bereits nach einem Gesetz fördert, das noch gar nicht in Kraft ist. Dies ist ein Argument, das Sie nicht hereinbringen dürfen. Dann haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1975 () [PBT/W07/00204]
-
bereits nach einem Gesetz fördert, das noch gar nicht in Kraft ist. Dies ist ein Argument, das Sie nicht hereinbringen dürfen. Dann haben Sie — das war das zweite — geäußert, wer dieses Gesetz nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1975 () [PBT/W07/00204]
-
, nicht aber sichtbare, entscheidende Konsequenzen gezogen. Deshalb mußten wir unsere Fragen stellen. Das Papier, das die Bundesregierung als ihre Antwort bezeichnet, liegt seit dem 20. Juni 1975 vor. Die Schriftliche Antwort auf unsere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1975 () [PBT/W07/00204]
-
. Sie haben sich mit Beharrlichkeit über unsere Forderungen und Vorschläge hinweggesetzt. Es ist das gleiche Verhalten, das Sie der Opposition im Zuge Ihrer Ostpolitik entgegengebracht haben. Wir müssen davon ausgehen, daß Sie keine Zusammenarbeit,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1975 () [PBT/W07/00204]
-
Politik des Verzichts auf die Anwendung von struktureller Gewalt, die etwa über das Welthandelssystem ausgeübt werden kann, das die Dritte Welt in manchen Bereichen benachteiligt. Gerade in einer Phase der Entspannung erhält dabei eine sozial akzentuierte Entwicklungspolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1975 () [PBT/W07/00204]
-
sagte am 30. September 1974 in Washington — ich zitiere —: Entwicklungshilfe ist kein Luxus, etwas, das man sich leistet, wenn die Zeiten leicht sind, und das überflüssig ist, wenn die Zeiten vorübergehend schwierig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1975 () [PBT/W07/00204]
-
Entwicklungspolitik engagieren und für sie interessieren. Hier, meine ich, handelt es sich um ein Kapital, das wir um keinen Preis aufgeben dürfen, das wir nicht verwirtschaften dürfen. Ich gehe davon aus, daß jede
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1975 () [PBT/W07/00204]
-
, meine ich, handelt es sich um ein Kapital, das wir um keinen Preis aufgeben dürfen, das wir nicht verwirtschaften dürfen. Ich gehe davon aus, daß jede Entwicklungspolitik auf zwei Säulen ruht, einmal auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1975 () [PBT/W07/00204]
-
zitieren übrigens nach Meinung von Minister Bahr den falschen Satz, Herr Kollege Schleifenbaum, wenn Sie sagen, das treffe nicht zu; aber lassen wir das einmal außer acht —, bei der Festlegung der mittelfristigen Finanzplanung zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1975 () [PBT/W07/00204]