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— Weiterer Zuruf von der SPD: Aber schnell!) Mich wundert es jedenfalls angesichts dieses Zahlenwerks, das uns in der mittelfristigen Finanzplanung vorgelegt wurde, (Stahl [Kempen] [SPD] : Wer hat denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1975 () [PBT/W07/00204]
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hinweggesetzt haben. Ich werde dabei den Eindruck nicht los — es fällt mir gar nicht so leicht, das auszusprechen, aber es muß eben doch gesagt werden —: Hier ist der alte Bahr am Werk, zwar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1975 () [PBT/W07/00204]
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Minister Bahr. (Wehner [SPD] : Liegt das etwa an uns? Wollen Sie sagen, das liege an uns? Dann muß man das Wort niedriger hängen!) Deswegen fordern wir Sie auf, intensiver
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1975 () [PBT/W07/00204]
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weiter entfernen als je zuvor. Sehen Sie eigentlich nicht die verheerende Signalwirkung eines derartigen Vorgehens des Landes, das sich stolz als das wirtschaftlich stabilste Land der EWG bezeichnen läßt? (Stahl [Kempen] [SPD]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1975 () [PBT/W07/00204]
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einmal sehen, ob es weiter so bleibt. Damit sind wir bei dem 0,7 %-Ziel, das zu erreichen sich die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet hat. (Roser [CDU/CSU]: Bis zum Jahre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1975 () [PBT/W07/00204]
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nicht schon längst geschehen?!) Hier geht es nicht um Geld, denn wir hätten das Geld, das wir auf eine europäische Verantwortung in dem Maße übertragen könnten, in dem unsere bilaterale Aufgabe geringer wird. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1975 () [PBT/W07/00204]
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1. Januar 1976 neu abgeschlossenen Projekte regelmäßig zu informieren. Wir sind noch nicht ganz in der Lage, das auch für alle in der Vergangenheit liegenden Projekte zu tun. Aber das ist inzwischen zu einer Frage weniger Wochen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1975 () [PBT/W07/00204]
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Ihrer staatlichen Dreieckskooperation ebenfalls nichts zu tun. Natürlich, Herr Minister, wird es Ihnen irgendwann gelingen, das eine oder andere staatliche Dreiecksprojekt durchzuführen. Ich wünsche Ihnen das sogar, (Stahl [Kempen] [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1975 () [PBT/W07/00204]
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[SPD] : Alle Nationen haben zugestimmt!) Sie hat mit ihrer Zustimmung zu diesem Dokument, das die Prinzipien der planwirtschaftlichen neuen Weltwirtschaftsordnung einen „Beitrag zum Frieden in der Welt" nennt, die programmatische Weichenstellung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1975 () [PBT/W07/00204]
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der!) daß hier die Entwicklungspolitik als Hebel benutzt werden soll, international von jenem System abzurücken, das Ihnen national trotz Godesberg und trotz Mannheim nach wie vor ein Dorn im Auge ist. (Wehner [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1975 () [PBT/W07/00204]
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arrangieren, kann in der Tendenz durchaus stärker werden, als sich dies angesichts der Fülle des Geldes, das man bei den Ölpreiserhöhungen eingenommen hat, momentan darstellt. Mit dem Beispiel der „Saudis" zu argumentieren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1975 () [PBT/W07/00204]
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SPD: Sehr richtig!) Weil es da an uns nicht fehlen soll — lieber Herr Stahl, das ging an Ihre Adresse —, werde ich mich hier noch einmal mit einigen Grundfragen beschäftigen müssen. Dabei möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1975 () [PBT/W07/00204]
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Sie mit Ihrem Bekenntnis zur Koexistenz als der Grundlage der Beziehungen zu den Entwicklungsländern sich eines Prinzips bedienen, das die Bundesregierung als einzigen von 14 Punkten des ersten Kapitels der Charta auf der 6. Sondergeneralversammlung ausdrücklich abgelehnt hat?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1975 () [PBT/W07/00204]
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: Das ist gerade die Frage! Nur das ist strittig!) Daß diese Richtung richtig ist, das müßten auch Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, wissen. (Dr. Mertes [Gerolstein]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1975 () [PBT/W07/00204]
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den einmal eingeschlagenen Weg kontinuierlich fortgesetzt. Es waren viele Anläufe und Verhandlungsgänge auf verschiedenen Ebenen notwendig, um das zu erreichen, was jetzt auf dem Tisch liegt. Im Juni diesen Sommers hat ein Kreis von Bundesministern zusammen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1974 () [PBT/W07/00135]
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halte ich die Mitteilungen, die uns nunmehr von seiten der DDR zugegangen sind, für das Positivste, das seit Abschluß des Viermächteabkommens und seiner Zusatzvereinbarungen für die Berliner erreicht worden ist. (Lebhafter Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1974 () [PBT/W07/00135]
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DDR, des sogenannten innerdeutschen Handels. Der Überziehungskreditrahmen, Swing genannt, ist dafür ein Instrument, auf das wir auch heute noch nicht verzichten können und wollen. Es ist ein Instrument, das in unserem eigenen Interesse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1974 () [PBT/W07/00135]
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Instrument, auf das wir auch heute noch nicht verzichten können und wollen. Es ist ein Instrument, das in unserem eigenen Interesse gehandhabt wird. (Beifall bei der SPD und der FDP) Angesichts einiger mich sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1974 () [PBT/W07/00135]
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eine solche Entwicklung nicht zulassen werde. Wir haben unseren amerikanischen Freunden die Grundzüge des konjunkturpolitischen Programms erläutert, das heute und morgen im Kabinett beraten werden wird und das einen Aufschwung in Stabili-tat zum Ziele hat. Unsere Freunde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1974 () [PBT/W07/00135]
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am Schluß sagen: Das Europa der pragmatischen Lösungen aktueller Probleme ist nicht ein anderes Europa als dasjenige, das sämtliche Parteien dieses Parlaments seit Jahrzehnten anstreben. Dieses Europa, das zu verwirklichen wir in Paris einige Schritte voran
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1974 () [PBT/W07/00135]
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nicht ein anderes Europa als dasjenige, das sämtliche Parteien dieses Parlaments seit Jahrzehnten anstreben. Dieses Europa, das zu verwirklichen wir in Paris einige Schritte voran gemacht haben, bedarf allerdings des gleichen Engagements, der gleichen hartnäckigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1974 () [PBT/W07/00135]
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vorgestern eine Pariser Zeitung — jemand meint, wir stünden vor einem „Europa der Händler", für das die Jugend dieses Kontinents nur Spott übrig habe, vor einem Europa, „über das sich nur die Nationalisten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1974 () [PBT/W07/00135]
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Sie seien froh darüber, daß ein Fehlschlag vermieden worden sei. Ich denke dabei an ein Wort, das mir unlängst bei seinem letzten Besuch in Bonn mein alter verehrter Freund, der Präsident des Aktionskommitees für die Vereinigten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1974 () [PBT/W07/00135]
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alles sorgsam zu hüten, sorgsam davor zu behüten, daß es nicht über I das Maß hinaus, das sowieso die Wetterverhältnisse ihm zumessen, strapaziert wird. (Zustimmung bei der SPD) Die vertraglich geregelten Beziehungen mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1974 () [PBT/W07/00135]
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an jener Schaustellung des Mannes mit dem Pistolenhalfter an etwas völlig anderes erinnerte, nämlich an das Bild, das uns hinsichtlich eines Diplomaten mit dem Regenschirm von 1938 noch gewärtig ist. (Dr. Jenninger [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1974 () [PBT/W07/00135]