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werden wir doch wohl übereinstimmen —, daß es nicht so kommt wie 1938 hinsichtlich jenes anderen Landes, das damals von einigen Gentlemen und Monsieurs dazu verurteilt worden ist, geteilt zu werden. (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1974 () [PBT/W07/00135]
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die Popularisierung Ihres Mannes, der kommt, „wenn er gerufen wird", in das Amt, das er Ihnen vorläufig gern zugestehen will, Herr Carstens, falls inzwischen die Regierung es notwendig machen sollte, dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1974 () [PBT/W07/00135]
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ihrer Situation und der Politik der Bundesregierung im Ausland und bei der Opposition ist in einem Maße unterschiedlich, das man nur noch damit erklären kann, daß hier nicht bloß die Perspektiven anders sind, sondern daß die Opposition
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1974 () [PBT/W07/00135]
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Zwangsumtauschs für Rentner mein Kollege Hoppe wird darauf noch im einzelnen eingehen — ist nun doch ein Faktum, das auf dem Tisch liegt und an dem man nicht vorbeikommen kann. Sie überspielen nun diese Erfolge, die ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1974 () [PBT/W07/00135]
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hat Herr Carstens nach meiner Meinung nicht getan. Ich will das an einigen Punkten aus dem Kommuniqué, das Ihnen allen jetzt vorliegt, deutlich machen. Ich möchte dabei von meiner Fraktion aus insbesondere dem Bundeskanzler und dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1974 () [PBT/W07/00135]
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Beifall bei der FDP und der SPD) Was, Herr Kollege Carstens, bedeutet nun das Ergebnis, das Sie hier herunterzuspielen versucht haben und zu dem der Außenminister auch noch deutlich Stellung nehmen wird? Die Bundesregierung hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1974 () [PBT/W07/00135]
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eine Gemeinschaft konstruieren sollten, deren Gefüge so starr ist, daß es nicht zuließe, einem Mitgliedsland, das sich in besonderen wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindet, eine Erleichterung zu gewähren, die einfach notwendig ist. Der Bundesaußenminister hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1974 () [PBT/W07/00135]
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der wunde Punkt! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) zumal, wenn als Gegenleistung für das, was jetzt als Erfolg gefeiert wird, nur eine teilweise Rückgängigmachung der einseitig geschaffenen Unrechtstatbestände vereinbart worden ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1974 () [PBT/W07/00135]
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: Bitte schön! Jäger (Wangen) (CDU/CSU) : Herr Bundesminister, hätte nicht das, was Sie soeben zur Frage der europäischen Staatsbürgerschaft gesagt haben, zu der Vorsicht, die Sie hier empfohlen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1974 () [PBT/W07/00135]
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die Faktoren Vertrauen, Willen und klarer Verstand. Ich fürchte, daß unter diesen Maßstäben das Urteil, das wir hier vom Kanzler und vom Außenminister über ihr eigenes Wirken in Paris und an den anderen westlichen Plätzen gehört
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1974 () [PBT/W07/00135]
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den Abgeordneten der CDU/ CSU) Meine Damen und Herren, bevor wir uns dem Papier zuwenden, das jetzt eine Rolle spielt, muß es doch erlaubt sein, uns dies in Erinnerung zu rufen: Wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1974 () [PBT/W07/00135]
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Was ist das?) Ich habe Ihnen in der letzten Europadebatte ein Papier aus dem Ministerrat vorgelesen, das ich peinlich fand. Da war so unter der Überschrift „Was meint Kohärenz in der politischen Union?"
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1974 () [PBT/W07/00135]
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mitbestimmen, wofür wir einstehen. Dies ist eine Forderung, die ich in dem Wort sagen möchte, das in der Einladung zum britischen Parlament im Mittelalter stand: Quod omnes tangit ab omnibus approbetur; was am Schluß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1974 () [PBT/W07/00135]
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sorgfältig zu unterrichten. (Wehner [SPD]: Na!) Ich bin allerdings nicht bereit, das in einer Atmosphäre zu tun, wie ich sie jüngst in einem Ausschuß des Deutschen Bundestages erlebt habe, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1974 () [PBT/W07/00135]
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doch etwas vorankommt. Sie bemühen sich, diesen positiven Eindruck zu zerstören. Das ist das Anliegen, das Sie heute morgen verfolgen. (Beifall bei der SPD und der FDP — Wehner [SPD] : Und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1974 () [PBT/W07/00135]
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Infolgedessen liegen hier Handlungsbegrenzungen, Aktionsparameter vor, die man erkennen muß. Um ein großes Wort abzuwandeln, das bei ganz anderen Verhältnissen in einem ganz anderen Lande geprägt worden ist: Stabilität der Vollbeschäftigung plus Stabilität der Preise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1974 () [PBT/W07/00135]
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Zuschauer figuriert hat. Das hätten Sie verhindern können. Sie haben es aber nicht für nötig gehalten, das zu tun. Meine Damen und Herren, nun zum Swing. Auch hier muß ich eindeutig wieder zurechtrücken,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1974 () [PBT/W07/00135]
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endgültigen Beschlußfassung im Rat Verordnung des Rates über die Verpflichtung zum Ankauf von Magermilchpulver im Besitz der Interventionsstellen, das zur Verwendung in Futtermitteln bestimmt ist (Drucksache 7/4818) überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1976 () [PBT/W07/00228]
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die Gesetzgebungskompetenz dafür habe. Die Zusagenregelung sei eine neue Dimension der Fusionskontrolle überhaupt, und das Aufgreifkriterium, das sie gegenüber dem Ansatz im Entwurf verdoppeln will, sei viel zu hoch. In vier Sitzungen und in zwei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1976 () [PBT/W07/00228]
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macht in der Tat Opposition um ihrer selbst willen. Sie lehnen den Entwurf wegen des Aufgreifkriteriums ab, das Ihnen ein bißchen zu niedrig angesetzt erscheint. Aber das ist meines Erachtens kein ausreichender Grund. Wenn Sie wirklich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1976 () [PBT/W07/00228]
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„Lächerlich" habe ich gesagt. Ich habé außerdem das Gefühl — meine Herren von der Opposition, das darf ich Ihnen zum Schluß sagen —, es ist in der letzten Zeit bei mir fast zur Gewißheit geworden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1976 () [PBT/W07/00228]
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diesem Zusammenhang — was sehr bezeichnend ist — den Ausdruck „Presseunternehmen packen" gebraucht. Ich glaube, das trifft genau das, was gewisse Politiker von Ihrer Seite damit bezwecken wollen. Nun, meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1976 () [PBT/W07/00228]
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das Thema der Zusagenregelung angeschnitten. Ich halte dies unter allgemeinen wettbewerbspolitischen Gesichtspunkten eigentlich für das interessanteste Thema, das in diesem Zusammenhang erörtert worden ist. Lassen Sie mich bitte dazu einige Ausführungen machen. Im Mittelpunkt der Erörterungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1976 () [PBT/W07/00228]
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. Schließlich kennen auch die Amerikaner mit ihren viel reicheren Erfahrungen in diesem Bereich das Verfahrens des consent-decree, das auf einer Einigung der Behörden- und der Unternehmensseite basiert. Natürlich — und auch das sagte die Begründung zum Regierungsentwurf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1976 () [PBT/W07/00228]
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vom Kollegen Schmidhuber hier dargetan worden. Wir halten nach wie vor fest — deshalb das besondere Gewicht, das unser Entschließungsantrag darauf legt — an der Notwendigkeit wirtschaftlicher Hilfsmaßnahmen für die Presse im Rahmen der Mehrwertsteuerregelung. Ich muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1976 () [PBT/W07/00228]