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PBT/W10/00042

Haushaltsausschusses nur behutsam angedeutet hat: Einiges, was ich für wichtig und richtig halte — Abbau von Bürokratien, Anlage richtiger Strukturen, Flexibilitätsregelungen, das AGFNachwuchsprogramm —, wäre ohne die kompetente Hilfe des Haushaltsausschusses nicht möglich gewesen. Hier legen wir Strukturen an, die für junge Wissenschaftler, die wir brauchen, Berufs- und Arbeitschancen in einer Weise eröffnen, die für unsere Zukunft vital sein werden. Ich bedanke mich sehr herzlich für diese Mitarbeit. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich freue mich auf

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1983 (1983-12-06) [PBT/W10/00042]
noch einmal darauf verweisen, daß auch der Bundesrechnungshof dieser Meinung war — Geld sparen mußten, was vorher entgegen den Bestimmungen der Bund-Länder-Vereinbarungen ausgegeben wurde, und weil wir zweitens keine pseudowissenschaftlichen Modellversuche mehr haben wollen. Damit sind mehr oder weniger nur irgendwelche Wissenschaftler unterstützt worden, damit sie selber etwas verdienen konnten, aber es ist nichts in die Zukunft unserer Jugend investiert worden. (Kuhlwein [SPD]: Woher wissen Sie denn das überhaupt?) Ich begrüße es daher sehr, daß z. B. bei den Modellversuchen im Rahmen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1983 (1983-12-06) [PBT/W10/00042]
Ernst-Reuter-Rundfunkpreis nicht mehr nur alle zwei Jahre, sondern jeweils jährlich verliehen werden. Dasselbe gilt für den Ernst-Richter-Wissenschaftspreis und den Thomas-Dehler-Literaturpreis. Auch auf diese Weise wird die allgemeine Aufmerksamkeit verstärkt auf deutschlandpolitische Fragen gelenkt. Wichtig hierbei ist, daß vor allem junge Wissenschaftler und Künstler zur Beteiligung angeregt werden. Fünftens. Für die Aufgaben des Ministeriums werden für 1984 drei neue Haushalstitel eingerichtet. Erwähnen möchte ich den Titel 685 33 in Kapitel 27 02 zur Förderung von Begegnungen und Informationsreisen in die DDR und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1983 (1983-12-06) [PBT/W10/00042]
PBT/W10/00044

von 10 bis 12 Milliarden DM, die sich jetzt in der Schätzung der direkten Steuern schon widerspiegelt. Das schlägt sich zwangsläufig beim privaten Verbrauch nieder. Der Bundeshaushalt ist kein Wachstums- und kein Beschäftigungshaushalt. Die Beschneidung der Masseneinkommen wird — so die Wissenschaftler — zu einem Abbau von Beschäftigungsverhältnissen führen, der — wiederum von den Wissenschaftlern — auf rund 200 000 geschätzt wird. Ist das langfristige Konsolidierung, (Dr. Schäuble [CDU/CSU]: Wir haben doch eine Steigerung der privaten Nachfrage! Sie reden doch wider alle Tatsachen!) oder

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1983 (1983-12-08) [PBT/W10/00044]
Schätzung der direkten Steuern schon widerspiegelt. Das schlägt sich zwangsläufig beim privaten Verbrauch nieder. Der Bundeshaushalt ist kein Wachstums- und kein Beschäftigungshaushalt. Die Beschneidung der Masseneinkommen wird — so die Wissenschaftler — zu einem Abbau von Beschäftigungsverhältnissen führen, der — wiederum von den Wissenschaftlern — auf rund 200 000 geschätzt wird. Ist das langfristige Konsolidierung, (Dr. Schäuble [CDU/CSU]: Wir haben doch eine Steigerung der privaten Nachfrage! Sie reden doch wider alle Tatsachen!) oder geht es hierbei um das Prinzip „Sparen, egal, was es kostet

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1983 (1983-12-08) [PBT/W10/00044]
der petrochemischen Industrie zugute kommen. (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist doch mies!) Eine weitere schlimme Folge ist noch folgendes: Es wird nämlich allgemein gesagt, wir könnten ja für diese Produktion die Böden nehmen, die sowieso schon geschädigt sind. Wissenschaftler sprechen von bis zu 7 % der landwirtschaftlichen Flächen, die bereits geschädigt sind. (Schmitz [Baesweiler] [CDU/CSU]: Welche Wissenschaftler?) Statt also die Wiederaufarbeitung dieser Flächen in Angriff zu nehmen und sie wieder der menschlichen Ernährung zuzuführen, was Jahre dauern würde und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1983 (1983-12-08) [PBT/W10/00044]
ist noch folgendes: Es wird nämlich allgemein gesagt, wir könnten ja für diese Produktion die Böden nehmen, die sowieso schon geschädigt sind. Wissenschaftler sprechen von bis zu 7 % der landwirtschaftlichen Flächen, die bereits geschädigt sind. (Schmitz [Baesweiler] [CDU/CSU]: Welche Wissenschaftler?) Statt also die Wiederaufarbeitung dieser Flächen in Angriff zu nehmen und sie wieder der menschlichen Ernährung zuzuführen, was Jahre dauern würde und unheimlich viel zähe Bauernarbeit in Anspruch nehmen würde, werden diese Flächen gründlich auf Jahrzehnte und Jahrhunderte mit Schadstoffen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1983 (1983-12-08) [PBT/W10/00044]
PBT/W10/00187

gentechnisch veränderten Mechanismen in die Umwelt. (Vogel [München] [GRÜNE]: Unglaublich ist das! — Frau Dr. Neumeister [CDU/ CSU]: Das stimmt ja alles nicht!) Zur Erörterung der Freilassungs-Frage hat das BMFT für morgen zu einer geschlossenen Veranstaltung eingeladen, an der auch ausländische Wissenschaftler teilnehmen werden. Daß die EnqueteKommission erst nachträglich, d. h. vorgestern, dazu eingeladen wurde, als der Termin zufällig bekanntgeworden war, halte ich für einen ungeheuerlichen Vorgang. Nun zu einem anderen Aspekt: Heute ist viel von Altlasten, die unsere Umwelt vergiften, die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1986 (1986-01-16) [PBT/W10/00187]
der Revision der Richtlinien versucht werden solle, die Freisetzungsproblematik anzugreifen. Das ist nicht der Fall. Auch hier arbeiten Sie mit Unterstellungen. Wir haben in einem sehr mühsamen Prozeß versucht, uns in der Enquete-Kommission „Gentechnologie" sachkundig zu machen, indem wir viele Wissenschaftler eingeladen haben. Dieser Versuch scheint an Ihnen ein bißchen vorbeigegangen zu sein. Vielleicht war die Anhörung dafür zu kurz. Ich bedaure das. Lassen Sie mich auf unsere Linie zurückkommen, die wir in den angesprochenen Fragen, die Sie in dem Änderungsantrag

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1986 (1986-01-16) [PBT/W10/00187]
Kollege Daubertshäuser wird dazu im einzelnen Stellung nehmen. Wir haben hier auch mehrfach darüber diskutiert. Wir kündigen im übrigen jetzt schon an, daß wir die Untersuchungsunterlagen, wenn wir sie denn endlich bekommen, sehr genau prüfen und prüfen lassen werden. Unabhängige Wissenschaftler müssen uns, den Parlamentariern, erklären, wie haltbar die Ergebnisse dieses skandalös erscheinenden Großversuches wirklich sind, (Zuruf von der CDU/CSU: Das wissen Sie schon vorher!) vor allen Dingen was das schnelle Finden des Ergebnisses in wenigen Tagen in einer Nacht-

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1986 (1986-01-16) [PBT/W10/00187]
bei denen die Auswirkungen des Tempolimits nicht wirksam wären. Es ist schon erstaunlich, daß Sie, wenn der Versuch für Sie anders ausgeht, von bestelltem Versuch reden. Das zeigt Ihre Auffassung zu solchen wissenschaftlichen Versuchen, zu solchen Versuchen, die von namhaften Wissenschaftlern mit durchgeführt und begleitet wurden. (Duve [SPD]: Warten Sie ab, wenn wir das genau untersucht haben.) Da mancher die Ergebnisse des Großversuchs nicht wahrhaben will, wird behauptet, das Ergebnis des Großversuchs läge an der unzureichenden Überwachung der Autobahnabschnitte, auf denen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1986 (1986-01-16) [PBT/W10/00187]
Sie sagen: „Das war nicht schlecht", aber da müssen Sie sich noch bessern —, haben Sie, meine Damen und Herren, heute mit Ihren Aussagen in bezug auf den Großversuch nicht gezeigt. So sollte man sich nicht verhalten. Wie können Sie den Wissenschaftlern und den Mitarbeitern des TÜVs hier glatt unterstellen, daß sei nichts anderes als ein Großbetrug? Ich weise das mit Nachdruck zurück und stelle mich vor diejenigen, die daran mitgewirkt haben. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Im übrigen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1986 (1986-01-16) [PBT/W10/00187]
PBT/W10/00159

den Testgebieten der anderen Nuklearmächte — schon begonnen. Über 120 Atomexplosionen, davon bis 1974 47 oberirdische Tests, rund 80 unterirdische Tests, hat die französische Armee in Mururoa ausgelöst. Bei jedem Test sinkt das Mururoa-Atoll um mehrere Zentimeter. Es wird von vielen Wissenschaftlern befürchtet, daß das ganze Atoll auseinanderbricht und das gesamte radioaktive Inventar freigesetzt wird und zu einer ökologischen Katastrophe führt. Präsident Dr. Jenninger: Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Suhr (GRÜNE): Ich komme zum Ende. Wir fordern mit allem Nachdruck den

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1985 (1985-09-26) [PBT/W10/00159]
der Verantwortung des wissenschaftlich ausgewiesenen Fachvertreters für die Qualität des wissenschaftlichen Nachwuchses in dem ihm anvertrauten Wissenschaftsbereich. Außerdem ist es gemäß einer Erhebung des Allensbacher Instituts eine geradezu wissenschaftsfeindliche Begleiterscheinung des Repräsentationsprinzips für Professoren, daß die unverzichtbar notwendige Kommunikation der Wissenschaftler untereinander ungemein erschwert, j a zerstört wird. Schon Humboldt forderte: „Da aber auch das geistige Wirken in der Menschheit nur als Zusammenwirken gedeiht, ... muß die innere Organisation dieser Anstalten ein ununterbrochenes, sich immer wieder selbst belebendes, aber ungezwungenes und absichtsloses

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1985 (1985-09-26) [PBT/W10/00159]
zu beseitigen. An herausragender Stelle, gleich zu Beginn in § 2, erscheint als Vorschrift, liebe Frau Hamm-Brücher, und als Handlungsmaxime — es steht extra so im Bericht — folgender Text: „Die Hochschulen wirken bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben auf die Beseitigung der für Wissenschaftlerinnen bestehenden Nachteile hin." Ich denke, hier ist ein gesetzgeberischer Durchbruch erfolgt trotz vielfacher administrativer Bedenken. Ich meine, daß wir unserer Wissenschaftsministerin und unserem Ausschuß dankbar sein müssen für das Durchsetzen dieser für die Frauen ungemein wichtigen Gesetzespassage. (Lachen bei der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1985 (1985-09-26) [PBT/W10/00159]
ursprünglich bildungsferne Bevölkerung und eine schwachentwickelte Wirtschaftsstruktur zusammenkamen. Meine Damen und Herren, das bedeutet dann nicht nur Abschied von der Chancengleichheit, z. B. für das katholische Mädchen vom Lande, Graf Waldburg, sondern das bedeutet auch eine Konzentration von Einrichtungen und Wissenschaftlern auf die Ballungszentren und eine entsprechende Austrocknung in der Fläche. Sie wollen die Hochschulen über erleichterte Drittmittelforschung zu Forschungslabors für die deutsche Industrie machen. Sie begründen dies mit der Notwendigkeit der Verbindung von Forschung und Lehre und beruflicher Praxis. Damit

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1985 (1985-09-26) [PBT/W10/00159]
der Hochschulselbstverwaltung soll das Gruppenprinzip um das Prinzip der Fachvertretung und der größeren Verantwortung der Hochschullehrer ergänzt werden. Fünftens Neuordnung der Personalstruktur: Hier werden bisherige Fehlentwicklungen durch die Schaffung eines neuen, funktionsfähigen Assistentenamtes korrigiert und Positionen geschaffen, auf denen habilitierte Wissenschaftler unter Umständen verbleiben können. Sechstens Verbesserung der Situation der Frauen unter den Wissenschaftlern und wissenschaftlichen Nachwuchskräften: Durch diese Novelle werden Nachteile gemildert, die für Wissenschaftlerinnen im Hochschulbereich immer noch bestehen. Die Hochschulen sind jetzt bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gehalten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1985 (1985-09-26) [PBT/W10/00159]
Verantwortung der Hochschullehrer ergänzt werden. Fünftens Neuordnung der Personalstruktur: Hier werden bisherige Fehlentwicklungen durch die Schaffung eines neuen, funktionsfähigen Assistentenamtes korrigiert und Positionen geschaffen, auf denen habilitierte Wissenschaftler unter Umständen verbleiben können. Sechstens Verbesserung der Situation der Frauen unter den Wissenschaftlern und wissenschaftlichen Nachwuchskräften: Durch diese Novelle werden Nachteile gemildert, die für Wissenschaftlerinnen im Hochschulbereich immer noch bestehen. Die Hochschulen sind jetzt bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gehalten, auf die Beseitigung von Nachteilen für Wissenschaftlerinnen hinzuwirken. Meine Damen und Herren, die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1985 (1985-09-26) [PBT/W10/00159]
Fehlentwicklungen durch die Schaffung eines neuen, funktionsfähigen Assistentenamtes korrigiert und Positionen geschaffen, auf denen habilitierte Wissenschaftler unter Umständen verbleiben können. Sechstens Verbesserung der Situation der Frauen unter den Wissenschaftlern und wissenschaftlichen Nachwuchskräften: Durch diese Novelle werden Nachteile gemildert, die für Wissenschaftlerinnen im Hochschulbereich immer noch bestehen. Die Hochschulen sind jetzt bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gehalten, auf die Beseitigung von Nachteilen für Wissenschaftlerinnen hinzuwirken. Meine Damen und Herren, die HRG-Novelle erfährt in Fachkreisen eine große Zustimmung. (Widerspruch bei der SPD — Ströbele

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1985 (1985-09-26) [PBT/W10/00159]
der Situation der Frauen unter den Wissenschaftlern und wissenschaftlichen Nachwuchskräften: Durch diese Novelle werden Nachteile gemildert, die für Wissenschaftlerinnen im Hochschulbereich immer noch bestehen. Die Hochschulen sind jetzt bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gehalten, auf die Beseitigung von Nachteilen für Wissenschaftlerinnen hinzuwirken. Meine Damen und Herren, die HRG-Novelle erfährt in Fachkreisen eine große Zustimmung. (Widerspruch bei der SPD — Ströbele [GRÜNE]: In welchen Kreisen?) Dies wird auch nicht deshalb unrichtig, weil Sie das Gegenteil behaupten. Ich bringe Ihnen sofort den Beweis, verehrte

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1985 (1985-09-26) [PBT/W10/00159]
Klagen über die aktuelle Lage der Hochschulforschung ist jedoch nicht zu verkennen — dies möchte ich betonen —, daß in vielen Forschungsbereichen herausragende Leistungen heute erbracht werden, und Pauschalurteile sind nicht angebracht. Die Bundesregierung wird dieses wissenschaftliche Engagement der Hochschulen und vieler Wissenschaftler durch weitere finanzielle Hilfen unterstützen. Die Haushaltsmittel für die allgemeine Forschungsförderung und für die Sonderforschungsbereiche der Deutschen Forschungsgemeinschaft wurden 1985 um 3 % erhöht und liegen damit über der Steigerung des gesamten Bundeshaushalts. Ich gehe davon aus, daß dieses Ergebnis auch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1985 (1985-09-26) [PBT/W10/00159]
kann. (Beifall bei der SPD) Viertens. Dies alles ist undenkbar ohne Leistungsfähigkeit und Kreativität sowie personelle Kontinuität in der Wissenschaft. Deshalb müssen wir dem wissenschaftlichen Nachwuchs eine Zukunft sichern. Hier geht es auch um die Solidarität der Generationen unter den Wissenschaftlern. (Zuruf von der SPD: Sehr gut!) Fünftens. Auch die Arbeitslosigkeit von Akademikern wird zum Thema der Bildungspolitik, auch wenn diese sich darüber im klaren sein muß, daß sie nicht die Probleme des Arbeitsmarktes, der Wirtschafts- und der Sozialpolitik lösen kann

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1985 (1985-09-26) [PBT/W10/00159]
der Gleichberechtigung von Frauen erarbeiten. Das zentrale Kollegialorgan — der Senat — hat über Frauenförderpläne eine Beschlußfassung herbeizuführen. Diese Forderung kommt in den Ziffern 2 und 3 unseres Antrags zum Ausdruck. Die von den Regierungsparteien vorgelegte Unverbindlichkeitsklausel, mit der die Förderung von Wissenschaftlerinnen zur Hochschulaufgabe erklärt wird, ist völlig unzureichend, weil die Studentinnen und weibliche Bedienstete der Hochschule außer acht gelassen werden. Ich habe mich deshalb sehr gefreut, daß die Frau Kollegin Hamm-Brücher dies noch in letzter Minute erkannt hat und ihrerseits heute

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1985 (1985-09-26) [PBT/W10/00159]
nicht möglich gewesen. Ich halte es für notwendig, meine Damen und Herren, daß wir den Auftrag an die Hochschulen etwas konkreter formulieren. Das finden Sie in dem Umdruck. Es ist unbedingt nötig, daß wir diese Beseitigung der Diskriminierung nicht auf Wissenschaftlerinnen eingrenzen. Vielmehr müssen wir die Frauen in allen Bereichen und auf allen Ebenen, in denen sie derzeit so unterrepräsentiert sind, voranbringen. Das trifft nicht nur für die Wissenschaftlerinnen zu, sondern das ist so auch in Forschung und Lehre, bei Einstellung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1985 (1985-09-26) [PBT/W10/00159]
Es ist unbedingt nötig, daß wir diese Beseitigung der Diskriminierung nicht auf Wissenschaftlerinnen eingrenzen. Vielmehr müssen wir die Frauen in allen Bereichen und auf allen Ebenen, in denen sie derzeit so unterrepräsentiert sind, voranbringen. Das trifft nicht nur für die Wissenschaftlerinnen zu, sondern das ist so auch in Forschung und Lehre, bei Einstellung und Berufungen, bei Stipendien und bei der Forschungsförderung. Das ist es, was ich mit meinem Änderungsantrag bezwecken möchte. Herr Präsident, angesichts der bevorstehenden Feierlichkeit möchte ich auf die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1985 (1985-09-26) [PBT/W10/00159]