KorAP-DeReKo-KorAP-2026-II: Find »[orth=das & corenlp/p=PRELS]« with Poliqarp

<1 ...4,286 4,287 4,288 ...79,659 >

1,991,464 matches

PBT/W07/00228

Bestrebungen, der Pressekonzentration so weit wie möglich entgegenzuwirken. Hier wird das Gesetz über die pressespezifische Fusionskontrolle, das wir soeben verabschiedet haben, ein ganz wichtiges Instrument sein. Ich möchte nicht unterschätzen, daß in den Jahren

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1976 (1976-03-12) [PBT/W07/00228]
Sanierungsfusionen waren? Sieglerschmidt (SPD) : Das kann ich Ihnen gerne sagen. Aber ich glaube, das würde jetzt zu weit führen, wenn wir diesen Katalog jetzt hier vornähmen. Ich werde Ihnen das nachher gerne

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1976 (1976-03-12) [PBT/W07/00228]
allem der Herr Bundesinnenminister so hartnäckig, vielleicht sogar bis zum heutigen Tag, an einem Presserechtsrahmengesetz festhält, das von Anfang an nichts anderes als ein unzulänglicher Versuch einer staatlichen, möglicherweise gut gemeinten Beeinflussung und Regelung war.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1976 (1976-03-12) [PBT/W07/00228]
staatlichen, möglicherweise gut gemeinten Beeinflussung und Regelung war. Ihre Gesetzentwürfe waren Versuche einer Reglementierung eines Objekts, das eben eine Reglementierung nicht verträgt. (Dr. Klein [Göttingen] [CDU/CSU] : Sehr wahr

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1976 (1976-03-12) [PBT/W07/00228]
daß eine wechselseitige Abhängigkeit besteht. Wir alle haben die Aufgabe — nur darauf möchte ich hinaus —, das eine oder andere Mal zum einen vielleicht mehr an unsere Unabhängigkeit zu denken, zum anderen aber auch in unseren

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1976 (1976-03-12) [PBT/W07/00228]
mich zu einer zunächst einmal rein spekulativen Überlegung: Sollte man nicht der Deutschen Bundespost dieses unendliche Opfer, das sie da bringt, ersparen, indem man sagt: Gebt uns nicht diese 600 Millionen DM — da muß

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1976 (1976-03-12) [PBT/W07/00228]
PBT/W07/00213

Verordnung (EWG) Nr. 3576/73 über die Einfuhr des Weinbauerzeugnisses mit Ursprung in und Herkunft aus Zypern, das unter der Bezeichnung „Cyprus sherry" ausgeführt wird, sowie der Beihilferegelung für gleichartige Weinbauerzeugnisse, die in der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1976 (1976-01-16) [PBT/W07/00213]
verübten Gewalttat, die sie keinesfalls gutheißen, im Hinblick auf das mit der Demonstration eigentlich verfolgte Ziel, das ihnen am Herzen liegt, die Demonstration fortsetzen wollen und sich deshalb nicht entfernen. Für die Bewertung dieses Verhaltens

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1976 (1976-01-16) [PBT/W07/00213]
Vorschriften leicht bewältigt werden konnten. Schließlich möchte ich noch zu einem besonders wichtigen und umstrittenen Problem kommen, das nicht nur den Strafrechtsausschuß und die Fraktionen des Bundestages, sondern auch die Presse und die Öffentlichkeit in besonderer Weise

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1976 (1976-01-16) [PBT/W07/00213]
kann, darf keinesfalls beeinträchtigt werden. Dies ist ein Problem unserer philosophischen, theologischen und rechtlichen Diskussion, das schon uralt ist und das sich in den Schauspielen Schillers, ich erinnere an „Die Räuber" oder an

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1976 (1976-01-16) [PBT/W07/00213]
, um den Buhmann zu haben, den sie brauchen, um überhaupt erst das Klima zu schaffen, das sie haben wollen. (Erneuter Beifall bei der FDP und der SPD) Ich möchte gern einmal wissen,

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1976 (1976-01-16) [PBT/W07/00213]
Rechtsstaats nicht an der Zahl der Verbote, sondern nur an dem Maß des Vertrauens zu messen ist, das die Bürger ihm entgegenbringen. (Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : Das Vertrauen ist doch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1976 (1976-01-16) [PBT/W07/00213]
!) Lassen Sie mich ein zweites Beispiel bilden. Wie sieht es denn mit dem Büchlein aus, das sich mit der Frage beschäftigt, wie Gewalt entstehen und wohin sie führen kann, und unter dem Titel „

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1976 (1976-01-16) [PBT/W07/00213]
daß ich gegen Gewalttaten bei solchen Demonstrationen nichts unternehmen will. Ich sage nur: Das Mittel, ,das Sie anbieten, ist untauglich. Damit müssen Sie sich doch etwas sachlicher auseinandersetzen. (Spranger [CDU/

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1976 (1976-01-16) [PBT/W07/00213]
Begründung!) Sie haben hier abgestimmt unid sind nun zu diesem Empfang gegangen. Ich bitte Sie, das zu berücksichtigen. Es ist unmöglich, diese Prozedur zu wählen. Vizepräsident Frau Funcke: Das Wort hat der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1976 (1976-01-16) [PBT/W07/00213]
. Ich habe mich nämlich heute nacht sehr ernsthaft gefragt, ob es die Stimmung dieses Tages hergebe, das zu sagen, was ich mir zu sagen vorgenommen habe. Aber die Situation ist da, und es muß

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1976 (1976-01-16) [PBT/W07/00213]
) Frau Pieser Straßmeir Zu unterscheiden ist, scheint mir, zwischen juristischen Erwägungen und einem umfassenden Denken, das sich mit Gesetzgebung nicht zu begnügen vermag. Nach geltendem Recht sind die Befürwortung von Gewalt und die Anleitung zu

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1976 (1976-01-16) [PBT/W07/00213]
der Wahl in Nordrhein-Westfalen ein ganz klein bißchen anders aussah; denn dort vernahm man dieses Ceterum Censeo, das Sie heute wieder einmal vorgebracht haben, (Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU] : Das ist

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1976 (1976-01-16) [PBT/W07/00213]
diesem Rechtsstaat denken, sondern es hat etwas damit zu tun, daß wir jetzt die Aufgabe haben, das zu beseitigen. Genauso wichtig ist aber, wie ich glaube, daß der wirksame Schutz vor Mißbrauch rechtsstaatlicher Prinzipien

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1976 (1976-01-16) [PBT/W07/00213]
auf die Seite schieben. Glauben Sie auch nicht, daß wir das Bedenken auf die Seite schieben, das immer wieder einmal zum Ausdruck kommt, auch in ausländischen Zeitungen, wo gesagt wird, wir, die Deutschen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1976 (1976-01-16) [PBT/W07/00213]
zur Vorbereitung neuer Terrorakte. Man könnte natürlich auch sagen: Es ist ein Vertrauensverhältnis sehr eigener Art, das sich hier entwickelt hat. Dies ist es eben, worum es uns geht. (Erhard [Bad Schwalbach

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1976 (1976-01-16) [PBT/W07/00213]
und der Mandant will letztlich auch gar nicht verteidigt sein. Es geht vielmehr darum, das System, das wir aufgebaut haben, ad absurdum zu führen, um sagen zu können: Hier habt ihr den schwachen Staat

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1976 (1976-01-16) [PBT/W07/00213]
wir uns gemeinsam darum bemühen; Herr Kollege Kleinert hat damals auf die Frage auch keine Antwort gewußt , das so zu fassen, daß wir der Prozeßverschleppung und dem Mißbrauch von Rechten entgegentreten können? Herr Kleinert hat damals

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1976 (1976-01-16) [PBT/W07/00213]
zu, hier tauchen Schwierigkeiten auf. Aber, ich glaube, wir sollten uns der Mühe unterziehen, das einmal gemeinsam zu überlegen. Herr Kollege Engelhard hat gemeint, man müsse helfen, diesen Begriff neu zu fassen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1976 (1976-01-16) [PBT/W07/00213]
gegeben werden kann, Straftaten jeder Art vorzubereiten, und daß ihm, wenn er dringend verdächtig ist, das zu tun, die Möglichkeit der ungestörten Unterhaltung mit seinem Mandanten genommen wird. Wenn es richtig ist, daß

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1976 (1976-01-16) [PBT/W07/00213]