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und peinlicher. Dies beweist die Antwort der Bundesregierung auf Drucksache 10/3686. Wie kann man so tun, als hätte es nie eine nukleare Zusammenarbeit mit Pretoria gegeben und als gäbe es sie auch heute nicht, und gleichzeitig erläutern, daß zehn südafrikanische Wissenschaftler in Atomforschungszentren der Bundesrepublik bei Themen der kernphysikalischen Grundlagenforschung mitgearbeitet haben? Auch im Wirtschaftsplan 1985 der Kernforschungsanlage Jülich sind für Gastwissenschaftler aus Südafrika zwei Stellen vorgesehen, die nach bisherigen Plänen im Dezember dieses Jahres besetzt werden sollen. Wie kann man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1985 () [PBT/W10/00159]
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auf eine Anfrage der GRÜNEN vom Juni 1983 zugeben, daß bundesdeutsche Atomkraftwerke zu 40 % mit Uran aus dem südlichen Afrika bedient werden? (Suhr [GRÜNE]: Hört! Hört!) Ganz anders verhält sich da die belgische Regierung. So wurden Ende August zwölf südafrikanischen Wissenschaftlern, die an einem von der EG durchgeführten Kongreß über Nukleartechnologie teilnehmen wollten, von der belgischen Regierung die Einreisevisa versagt. Die Bundesregierung betreibt völkerrechtswidrigen Rohstoff-Raub. Während der von unserer Fraktion gemeinsam mit der Informationsstelle südliches Afrika durchgeführten öffentlichen Anhörung zur Namibiapolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1985 () [PBT/W10/00159]
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ein. Aber Sie haben damit begonnen. (Catenhusen [SPD]: Keine Ahnung, worum es geht!) Glauben Sie im Ernst, daß sich Akademiemitglieder, die korrespondierende Mitglieder der Akademien in Moskau und Ost-Berlin sind, als CDU- oder Senatswissenschaftler abstempeln lassen? Glauben Sie wirklich, daß Wissenschaftler aus Ost und West in eine Parteihochschule gekommen wären, um dort zu forschen und interdisziplinär zu arbeiten? Sind Helmut Schmidt, Edzard Reuter, Hans-Jürgen Krupp, Hermann Rappe Parteigänger der CDU? Sie sind alle der Akademie verbunden. Der kindische Ideologieverdacht fällt auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1989 () [PBT/W11/00133]
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oder Frau Professor Thomas nennen — wurde die Mehrheit der Akademiemitglieder aus dem konservativen Lager berufen. (Feilcke [CDU/CSU]: Das stört Sie! Warum sagen Sie es nicht!) Kurzum: Es handelt sich bei dieser Akademie um ein staatlich subventioniertes Prestigeprojekt der konservativen Wissenschaftlerszene. (Feilcke [CDU/CSU]: Deswegen ist Herr Krupp da reingekommen! Deswegen ist Herr Reuter da reingekommen!) Damit waren wir nicht einverstanden. Zweiter Punkt. Der Präsident der Akademie, Herr Professor Albach, der den Auflösungsbeschluß von SPD und Alternativer Liste als „Ohrfeige für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1989 () [PBT/W11/00133]
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Gründungsmitgliedern der Akademie gehören Hochschullehrer, auf deren Leistungen z. B. in der Informatik oder in der Entwicklung moderner Produktionsverfahren kein Berliner Senat, welcher Couleur auch immer, guten Gewissens verzichten kann. (Wetzel [GRÜNE]: Muß er doch auch nicht!) Nicht nur diesen Wissenschaftlern wurden durch die Akademie neue Möglichkeiten der Forschung und der Zusammenarbeit eröffnet. Die Akademie der Wissenschaften zu Berlin ist im ganzen auf enge Kooperation mit den Berliner Hochschulen angelegt. Die Akademie soll aber nicht nur Brücken zwischen den Berliner Hochschulen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1989 () [PBT/W11/00133]
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Herr Wetzel, Ihre Einlassung hat es in wirklich prägnanter Weise deutlich gemacht — , ist von Anfang an in bekannter Weise unter sogenannten Eliteverdacht gestellt worden. Unsere Gesellschaft kann jedoch die ihr gestellten Aufgaben in Zukunft ohne hoch- bzw. höchstqualifizierte und engagierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nicht lösen. (Wetzel [GRÜNE]: Das macht man doch nicht über eine Akademie!) Während Ministerpräsident Rau, verehrter Herr Kollege Catenhusen, noch vor einiger Zeit mit größerem Gefolge (Catenhusen [SPD]: Wir haben doch selbst eine Akademie in Nordrhein-Westfalen! Das wissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1989 () [PBT/W11/00133]
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Ihre Einlassung hat es in wirklich prägnanter Weise deutlich gemacht — , ist von Anfang an in bekannter Weise unter sogenannten Eliteverdacht gestellt worden. Unsere Gesellschaft kann jedoch die ihr gestellten Aufgaben in Zukunft ohne hoch- bzw. höchstqualifizierte und engagierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nicht lösen. (Wetzel [GRÜNE]: Das macht man doch nicht über eine Akademie!) Während Ministerpräsident Rau, verehrter Herr Kollege Catenhusen, noch vor einiger Zeit mit größerem Gefolge (Catenhusen [SPD]: Wir haben doch selbst eine Akademie in Nordrhein-Westfalen! Das wissen Sie doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1989 () [PBT/W11/00133]
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Anfang an dagegen, (Dr. Graf Lambsdorff [FDP]: Das heißt, die Ost-Berliner Akademie reicht Ihnen?) nicht erst jetzt seit den Koalitionsverhandlungen mit der AL. Aber worum geht es in aller Nüchternheit in der Sache selbst? Es geht in Wirklichkeit um 30 Wissenschaftler, die in aller Regel in feste Arbeitszusammenhänge außerhalb Berlins eingebunden sind und nicht die Zeit für eine kontinuierliche Arbeit in unserer Stadt haben. (Feilcke [CDU/CSU]: Ach, deswegen wollen Sie die Akademie schließen? Jetzt verstehe ich das erst! Die sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1989 () [PBT/W11/00133]
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müßte hier reden!) Wissenschafts- und Forschungspolitik muß langfristig berechenbar bleiben, auch bei sich ändernden Regierungen. Rot-grün in Berlin kennt Kontinuität nicht. Die Schließung der Akademie der Wissenschaften in Berlin ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Eine mit hochrangigen Wissenschaftlern besetzte Akademie wird zur ideologischen Manövriermasse von Rot-Grün degradiert. Plötzlich werden hochrangige Wissenschaftler als elitär bzw. ihre Einrichtung als CDU-Prestigeobjekt bezeichnet. Wird Wissenschaft unbequem oder paßt sie nicht ins parteipolitische Konzept, drehen Rot-Grün ihr den Geldhahn zu. Man nennt so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1989 () [PBT/W11/00133]
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ändernden Regierungen. Rot-grün in Berlin kennt Kontinuität nicht. Die Schließung der Akademie der Wissenschaften in Berlin ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Eine mit hochrangigen Wissenschaftlern besetzte Akademie wird zur ideologischen Manövriermasse von Rot-Grün degradiert. Plötzlich werden hochrangige Wissenschaftler als elitär bzw. ihre Einrichtung als CDU-Prestigeobjekt bezeichnet. Wird Wissenschaft unbequem oder paßt sie nicht ins parteipolitische Konzept, drehen Rot-Grün ihr den Geldhahn zu. Man nennt so etwas Gleichschaltung. Freiheit der Wissenschaft wird zur Hure der Ideologie degradiert. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1989 () [PBT/W11/00133]
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Dieser rot-grüne Bubenstreich hat aber eher noch weitere fatale Konsequenzen. Die Akademie der Wissenschaften in Berlin sollte den Bereich Technikfolgenabschätzung bearbeiten, einen Wissenschaftsbereich, dessen Förderung von allen Parteien gefordert wird. Wenn es nach Rot-Grün geht, entsteht der Eindruck, daß hochrangige Wissenschaftler weniger geeignet sind, das Problem zu lösen, als ideologisierte Ökofreaks. Bei einer Schließung der Akademie der Wissenschaften nimmt die interdisziplinäre Zusammenarbeit der Wissenschaftler zwischen Ost und West Schaden. Dem Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Berlin wird dadurch ebenfalls schwerer Schaden zugefügt. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1989 () [PBT/W11/00133]
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dessen Förderung von allen Parteien gefordert wird. Wenn es nach Rot-Grün geht, entsteht der Eindruck, daß hochrangige Wissenschaftler weniger geeignet sind, das Problem zu lösen, als ideologisierte Ökofreaks. Bei einer Schließung der Akademie der Wissenschaften nimmt die interdisziplinäre Zusammenarbeit der Wissenschaftler zwischen Ost und West Schaden. Dem Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Berlin wird dadurch ebenfalls schwerer Schaden zugefügt. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Duve [SPD]: Nennen Sie ein einziges Projekt, das aus dieser Akademie gekommen ist, eine Doktorarbeit!) Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1989 () [PBT/W11/00133]
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wesentliche wissenschaftliche Beiträge erarbeitet werden könnten. Diese Institution, diese Akademie, wie sie gegenwärtig arbeitet, war wegen ihrer Besetzung zu derartigen Arbeiten nicht imstande. Der Vergleich mit amerikanischen Technology Centers oder ähnlichem ist absolut unangebracht. Dort sitzen hauptamtlich tätige, ganztägig arbeitende Wissenschaftler, die wirklich Spitzenleistungen hervorbringen. Die Akademie der Wissenschaften konnte das von ihrer Zusammensetzung her gar nicht. (Feilcke [CDU/CSU]: Die Mitglieder sind alle zu dumm, das zu sehen, ja? — Dr. Graf Lambsdorff [FDP]: Dann ändern Sie doch die Besetzung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1989 () [PBT/W11/00133]
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Welcher Senator war denn dabei?) Ja, was soll denn aus dieser Institution werden, aus diesem großartigen und dynamischen Wissenschaftsstandort Berlin, der ein Glanzlicht der deutschen Wissenschaftsgemeinschaft war, der international ausstrahlt und in einer großartigen Weise arbeitet, der attraktiv für großartige Wissenschaftler aus Deutschland und aus allen Ländern der Welt ist? Ich kann nur hoffen, daß das, was hier falsch begonnen hat, rechtzeitig korrigiert wird, und daß dieses nicht ein Signet für den Geist einer Wissenschaft wird, die Sie jetzt anstreben. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1989 () [PBT/W11/00133]
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mich heute schon ganz entschieden entgegenstellen. (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Ähnlichkeiten sind vorhanden!) — Ich höre ja, daß Sie gern mit diesen Parolen weiterfahren wollen. Das ist aber Ihr Problem, und das wird noch Ihr Problem werden, gerade bei den Wissenschaftlern, für die Sie sich jetzt als Anwälte aufspielen. Meine Damen und Herren, Akademien der Wissenschaften haben in der deutschen und europäischen Wissenschaftsgeschichte seit dem 17. Jahrhundert einen wichtigen und — so denke ich — meistens auch einen sehr fortschrittlichen Beitrag für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1989 () [PBT/W11/00133]
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SPD]: Oh!) Ich will einmal, obwohl ich es ursprünglich nicht vor hatte, etwas gegen den Einwand, die Aufgaben der Akademie könnten auch in den Universitäten erledigt werden, sagen. Dieser Einwand wird hier wider besseres Wissen erhoben; denn eine Konzentration hochrangiger Wissenschaftler, die interdisziplinär und technikorientiert arbeiten und von Bürokratie nicht behindert werden, ist gegenwärtig an den Berliner Universitäten — meiner Ansicht nach an überhaupt keiner Universität — in dem erforderlichen Maß weder vorhanden noch zu bekommen. Die für Berlin entscheidende und bereits mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1989 () [PBT/W11/00133]
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dieser jetzt bestehenden Akademie an Hochschulen und andere Forschungseinrichtungen übertragen werden könnten. Auch das Wissenschaftszentrum ist natürlich eine völlig andere Konzeption. Ich persönlich nenne es immer — ich meine das sehr positiv — eine Art Elfenbeinturm auf Zeit, und das brauchen hochqualifizierte Wissenschaftler gelegentlich. Wissenschaftliche Akademien sind — das wissen Sie alle — neben den Hochschulen und neben speziellen Forschungseinrichtungen unverzichtbar. Sie stehen zwischen den Hochschulen und den speziellen Forschungsinstitutionen und sind mit den Hochschulen meist eng verbunden, weil die meisten Akademiemitglieder, so auch hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1989 () [PBT/W11/00133]
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und die schafft man ab! — in der Bundesrepublik neue Hoffnung gab. Auch die Neugründung in Berlin verspricht eine gute weitere Entfaltung. Die vorgelegten Projekte aller Akademien zeigen deutlich deren Notwendigkeit. Gleichwohl darf nicht verschwiegen werden, daß es ständiger Anstrengungen von Wissenschaftlern und Politikern bedarf, um den Bestand und die Entfaltungsmöglichkeiten für Akademien zu sichern. Ich gebe ein Beispiel: Im Jahre 1986 führte Professor Dr. Otto Herbert Hajek ein viel beachtetes Kolloquium unter der signifikanten Überschrift durch: „Werden die Akademien in unserer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1989 () [PBT/W11/00133]
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ich, etwas anderes. Das darf überhaupt nicht verharmlost werden. Meine Damen und Herren, in dem Vorwort einer Schrift der Akademie heißt es — ich glaube, unbestreitbar — : Den Spezialisten fällt heute das Gespräch untereinander zunehmend schwer. Und an anderer Stelle steht: Die Wissenschaftler betrachten es heute sehr häufig oder manchmal nicht mehr als ihre Aufgabe, dieses Gespräch zu vermitteln, hier zu koordinieren. Sind wir als Politiker, als Endverbraucher von Wissenschaft, eigentlich in der Lage, hier zu koordinieren, oder sind Journalisten in der Öffentlichkeitsarbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1989 () [PBT/W11/00133]
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ich formuliere es einmal anders: Zum erstenmal seit 43 Jahren und 10 Monaten soll Wissenschaft in Deutschland gleichgeschaltet werden. Aus politisch-ideologischen Gründen soll in Berlin in die Freiheit der Wissenschaften radikal eingegriffen werden. Dagegen müssen wir protestieren. Wir fordern alle Wissenschaftler auf, dagegen zu protestieren. Wir fordern insbesondere die Mitglieder der Akademie auf — Namen sind heute ja schon verschiedentlich genannt worden: Reuter, Krupp — , wir fordern die Förderer auf — Rappe, Helmut Schmidt — , dagegen zu protestieren. Sind übrigens die Bekenntnisse der SPD-Abgeordneten in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1989 () [PBT/W11/00133]
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zu einer Zusatzfrage. Dr. Daniels (Regensburg) (GRÜNE): Ist es eigentlich üblich, Herr Staatssekretär, daß sich der Bundesminister der Verteidigung hinter einer privaten, im Beispiel der hier diskutierten Arbeitsgemeinschaft offenbar nicht einmal rechtsfähigen Organisationsform verbirgt und auf diese Weise verdeckt auf Wissenschaftler, Schulen und andere Bereiche der Gesellschaft einwirkt? Wimmer, Parl. Staatssekretär: Wir haben hier auch von der entsprechenden Einrichtung der WilhelmsUniversität Briefe vorliegen, die offiziell an den Bundesminister der Verteidigung in seiner Funktion gerichtet sind. Deswegen kann ich aus meiner Sicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1989 () [PBT/W11/00133]
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insbesondere dem, was ein Institut gesagt hat. Halten Sie es in diesem Fall nicht für erforderlich, daß man sich unabhängig davon, ob ein Gutachter sagt: „Das ist in Ordnung, dort kann nichts austreten" , danach erkundigt, ob auch andere Institute bzw. Wissenschaftler der Meinung sind, daß eine erhebliche Gefährdung der Umwelt gegeben ist, wenn nicht jetzt, dann zumindest morgen? Gröbl, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Dr. Klejdzinski, die Bundesregierung hat sich ja bei zwei nationalen wissenschaftlichen Instituten erkundigt und darüber hinaus noch das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1989 () [PBT/W11/00145]
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etwa 2 % reduziert wurde? Wenn wir damit wichtige Aufgaben, u. a. die Steuerreform, durch eine sparsame Haushaltspolitik in der Vergangenheit und in der Zukunft partiell finanzieren, in einem ganz begrenzten Umfang eine gewisse Erhöhung der Nettokreditaufnahme im Einvernehmen mit allen Wissenschaftlern, Beiräten und Instituten akzeptieren und so auf einen Prozentsatz von etwa 3 % kommen, dann stehen wir international hervorragend da, dann ist das volkswirtschaftlich vertretbar, und Ihre Kritik fällt in sich zusammen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1987 () [PBT/W11/00024]
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sind bzw. erhöht werden konnten. Ich würde Ihnen das gerne an einigen wesentlichen Punkten beschreiben. Für den Austausch bei der beruflichen Bildung haben wir eine Steigerung um 5,9 % auf 4,7 Millionen DM vorgesehen. Den Betrag für Auslandsstipendien für Studenten und Wissenschaftler haben wir um 7,8 % auf 41,5 Millionen DM gesteigert. Im Bereich der Grundlagenforschung sind vor allen Dingen die Mittel für die Deutsche Forschungsgemeinschaft wichtig. Wir haben sie von 573 Millionen DM auf 595 Millionen DM heraufgesetzt, also um rund 3,9
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1987 () [PBT/W11/00024]
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amerikanische Repräsentantenhaus, das gegen die amerikanische Administration mit fast Zweidrittelmehrheit gerade noch einmal einen Atomteststopp gefordert hat. Wenn Sie heute, verehrter Herr Kollege Klein, die „International Herald Tribune" aufschlagen, finden Sie dort einen großen Artikel, in dem die Besorgnis amerikanischer Wissenschaftler, Politiker und Industrieller geäußert wird, daß der Plan, Nuklearreaktoren für dieses Waffensystem in den Weltraum zu bringen, Gefahren aufwirft, die man überhaupt nicht übersehen kann. (Zuruf des Abg. Klein [München] [CDU/ CSU]) Wir sind also, von dem angeblichen Ziel des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1986 () [PBT/W10/00210]