1,991,464 matches
-
Verteidigerpoststempel). Ein weiteres Schriftstück — es ist nur eines unter vielen — vom 16. Juni 1973, das von einem der damals verteidigenden Rechtsanwälte stammt, an alle Gefangenen gerichtet ist und ausdrücklich den Vermerk „Verteidigerpost"
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1976 () [PBT/W07/00213]
-
gegangen bin (Wehner [SPD] Hört! Hört!) — ja, Herr Kollege Wehner, das trauen Sie mir nicht zu, aber es ist wirklich so —, (Heiterkeit) weil ich natürlich weiß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1976 () [PBT/W07/00213]
-
Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Penner [SPD] : Das ist doch etwas anderes als das, was das Bundesverfassungsgericht zu dieser Frage sagt!) — Entschuldigen Sie, das ist doch Sophismus, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1976 () [PBT/W07/00213]
-
Das Auslieferungsersuchen wird dann gestellt, wenn hinsichtlich des Verbleibs von Klein das Maß an Klarheit geschaffen ist, das für die Stellung eines Auslieferungsersuchens notwendig ist. Wir können nicht auf Verdacht an eine ganze Reihe von Regierungen solche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1976 () [PBT/W07/00213]
-
unterzogen, wenn sie den dienstverrichtenden Pförtnern und Polizeivollzugsbeamten im BGS persönlich bekannt sind. Durch dieses Verfahren, das im einzelnen im „Befehl Nr. 3 für den Schutz des Bundesverfassungsgerichts durch Kräfte des BGS" vom 17. April
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1976 () [PBT/W07/00229]
-
wechselt, daß also die Personenkenntnis immer wieder neu gewonnen werden muß. Wir werden ein System anstreben, das diesen häufigen Wechsel künftig vermeidet. Dann werden sich, so hoffe ich, die Schwierigkeiten in diesem Bereich auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1976 () [PBT/W07/00229]
-
, die eben durch Sie aus dem Stand erfolgte, doch fragen, ob, wenn Sie sagen, das beruhe darauf, daß sich Verfassungsrichter nicht gern oder überhaupt nicht kontrollieren lassen, sich das auch auf Ehefrauen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1976 () [PBT/W07/00229]
-
Sie sagen, das beruhe darauf, daß sich Verfassungsrichter nicht gern oder überhaupt nicht kontrollieren lassen, sich das auch auf Ehefrauen und andere Familienangehörige erstreckt. Baum, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, diese Fälle sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1976 () [PBT/W07/00229]
-
internationalen Regelungen. Was die Luftrettung insgesamt angeht, Herr Kollege, so ist ein System entwickelt worden, das eine allgemeine versicherungsrechtliche Abrechnung der Kosten zuläßt. Ich nehme an, daß dieses System auf Dauer auf alle Rettungsfälle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1976 () [PBT/W07/00229]
-
laufender Vergütungen die Lizenzgebühren beim Erwerber der Lizenz Betriebsausgaben sind, die den Gewinn des Wirtschaftsjahres mindern, auf das sie entfallen. Die von Ihnen angesprochene Frage der Abschreibungsdauer und Abschreibungsfähigkeit stellt sich nur bei Lizenzen, die gegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1976 () [PBT/W07/00229]
-
verzögern, aber nicht beenden. Insofern ist dies, so glaube ich, zumindest ein wichtiges Datum, das ich als Bundesfinanzminister nach dieser ersten Runde aus dieser Debatte mitnehme. Wir haben also keinen Grund, Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1976 () [PBT/W07/00229]
-
19 % erhöht haben. (Beifall bei der SPD und der FDP) Dieses ist das Urteil, das Sie über sich selbst gefällt haben. (Dr. Ritz [CDU/CSU] : Er hat doch zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1976 () [PBT/W07/00229]
-
uns das Quotensystem der Gemeinschaft eine so stabile Lage gebracht, daß wir sogar in der Lage sind, das noch vom Weltmarkt abhängige England soweit zu versorgen, daß die extrem hohen Weltmarktpreise dort nicht uneingeschränkt durchschlagen. Nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1974 () [PBT/W07/00122]
-
zugeschlagen, wenn sich die Gelegenheit dazu bietet. Ausschließlich und unverblümt das Geschäft der Opposition zu betreiben, das liegt nicht im Interesse der Landwirte, vor allem nicht derer, die auf die helfende Hand des Staates hoffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1974 () [PBT/W07/00122]
-
landwirtschaftliche Einkommen hat unter dem Kostendruck fürwahr gelitten. Dennoch werden wir im Wirtschaftsjahr 1973/74 ein Ansteigen verzeichnen, das im vergangenen Herbst angesichts der Rohstoffkrise niemand für möglich gehalten hätte. Und auch im laufenden Wirtschaftsjahr stehen die Zeichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1974 () [PBT/W07/00122]
-
gesagt, das bringt nichts!) werden wir am Ende dieses Wirtschaftsjahres auf ein Ergebnis zurückschauen können, das sich sehen lassen kann. Zum Thema Steuern! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1974 () [PBT/W07/00122]
-
!) — Nicht durchsetzen konnten. Das ist das Eingeständnis, meine sehr verehrten Damen und Herren, das Sie hier, Herr Bewerunge, selbst aktenkundig vollzogen haben. (Zuruf von der CDU/CSU: Hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1974 () [PBT/W07/00122]
-
Maße draußen in der Landwirtschaft eine bäuerliche Jugend, Frauen und Männer gibt, die das Bemühen anerkennen, das wir bisher in der Agrarpolitik gezeigt haben und das wir mit unserem Bundeslandwirtschaftsminister Ertl auch in der Zukunft fortsetzen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1974 () [PBT/W07/00122]
-
noch vom Krankenbett aus machte, unverzüglich zugestimmt, daß wir, bevor wir unsere Position im Agrarkabinett, das der Vorbereitung der Brüsseler Verhandlungen diente, festlegen, ein Gespräch mit dem Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes führen. Dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1974 () [PBT/W07/00122]
-
auf die Weltmarktlage hingewiesen hat; auch ich kann noch gar nicht wissen, ob wir das Fleisch, das wir jetzt in den Kühlhäusern haben, nicht nächstes Jahr im Herbst notwendig brauchen können, damit wir nicht wiederum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1974 () [PBT/W07/00122]
-
neuesten Marktschätzungen. Es wäre unreell und auch unlauter, einfach zu sagen, daß das zyklische Tief, das wir haben, möglicherweise nicht bis zum nächsten Mai andauert. Dieses Problem muß dann gemeinsam gelöst werden. Ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1974 () [PBT/W07/00122]
-
. Hier will man uns unterstellen, wir hätten kein soziales Herz. Ich habe allerdings im CDU-Agrarprogramm, das ich aufmerksam studiert habe, kein einziges Wort über Verbraucher gelesen. Natürlich kommt man vor Wahlen auch auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1974 () [PBT/W07/00122]
-
Erstens, die Agrarpolitik der ursprünglichen Konzeption ist gescheitert; ich werde auch begründen, warum. Zweitens, das liegt nicht so sehr daran, daß die Agrar konstruktion gescheitert ist — d i e ist nicht gescheitert —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1974 () [PBT/W07/00122]
-
den Beschluß gefaßt: Anmeldung ab 1. Oktober. Ich bin überzeugt, es wird ein Land geben, das sich wahrscheinlich erst in fünf Jahren anmelden wird, obwohl es dieses Programm ganz notwendig brauchte. (Stücklen [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1974 () [PBT/W07/00122]
-
— die Opposition brauche in diesem Hause nicht ernst genommen zu werden. Wir können Ihnen nicht vorschreiben, das zu tun oder zu lassen. Dies hängt sich wohl an ein Wort Herbert Wehners an, der am Anfang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1974 () [PBT/W07/00122]